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„Wir haben einen Aufstand!“: Wie CDU-Abgeordnete sich gegen Merz’ Entscheidungen wehren
Friedrich Merz hat die Kontrolle über Regierung, Partei und die Fraktion verloren. Seine Abgeordneten hören seine Ansagen nicht mehr und lassen seine Personalwünsche an sich abperlen. Auch der Haushalt steht offen zur Disposition.
Friedrich Merz erlebt einen nie gesehenen Autoritätsverlust in der CDU. Innerhalb weniger Tage hat sich Bahn gebrochen, was zuvor monatelang brodelte. Personalentscheidungen des Bundeskanzlers werden einfach abgelehnt, die inhaltliche Ausrichtung der Regierungsarbeit wird grundsätzlich in Zweifel gezogen. Merz ist die Kontrolle über seine Partei, die ihn einst mit großer Mehrheit in einer Basisabstimmung an die Spitze brachte, völlig entglitten.
„Wir haben einen Aufstand“, zitiert Martin Greive vom Handelsblatt nun Parteikreise in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Demnach wären rund 20 Unionsabgeordnete bereit, den Haushalt in seiner „jetzigen“ Form abzulehnen. Nun gilt der Haushalt ohnehin als „Königsrecht“ des Parlaments – ein unverändertes Beschließen der Regierungsvorlage ist praktisch ausgeschlossen. Dennoch soll hier ein weiteres Signal gegen die Partei- und Regierungsführung ausgesendet werden. Und die Bedenken sind angesichts der gewaltigen Verschuldung von grundsätzlicher Natur.
Schon am Morgen hatte Bild aus mehreren Arbeitskreisen der CDU/CSU-Fraktion berichtet, die die Steuerpläne der Bundesregierung rundweg und einstimmig ablehnten (Apollo News berichtete). Dabei geht es sowohl um die geplante neue „Zuckersteuer“ auf Getränke als auch um die „Reform“ der Einkommensteuer. Diese beschränkt sich allerdings auf minimale Korrekturen – angesichts der Inflation ergibt sich real sogar eine Erhöhung. Im obersten Einkommensbereich werden die Sätze nach dem Willen der SPD sogar explizit angehoben.
Doch nicht nur die Regierungsprojekte im Bereich Haushalt und Finanzen wackeln. Merz’ Festhalten an Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem war angesichts des Drucks der CDU-Basis nur wenige Tage haltbar (mehr dazu hier). Selbst seine anschließende Regierungsumbildung wurde durch die eigenen Leute verzögert: Fritz Güntzler hatte als Verkehrsminister zuerst zugesagt, wollte dann aber doch nicht Teil dieser rekordunbeliebten Bundesregierung werden (Apollo News berichtete).
Nun kann Merz nicht einmal mehr eine Entlassung durchsetzen: Christina Stumpp will ihren Posten als stellvertretende Generalsekretärin der Partei nicht räumen, wie sie auf X deutlich machte. Anders als ein Bundesminister ist sie gewählt, konkret von einem Parteitag. Merz kann sie allenfalls bitten, zurückzutreten. Und dazu ist die Bundestagsabgeordnete erkennbar nicht bereit.
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Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung macht deutlich, dass sich die Koalition auch durch das niederschmetternde Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht beirren lässt. Berlin hält Kurs auf ein Schuldendesaster und stockt seinen Haushalt im kommenden Jahr massiv auf.Damit wächst die Zahl derer, die Merz offen ablehnen und seinen Wünschen nicht nachkommen, auch in der Bundestagsfraktion. Doch die einstmals „große“ Koalition von Christlich- und Sozialdemokraten hat ohnehin nur noch eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Deutschen Bundestag. Schon bei der ersten Rentenreform im letzten Jahr zeigte eine Gruppe vornehmlich junger CDU-Abgeordneter, wie sie die Regierung mit der Drohung, gegen den Kanzler und seine Politik zu stimmen, unter Druck setzen kann.
Völlig von der Fahne gegangen sind Merz außerdem mehrere Landesverbände. In Ostdeutschland wird offen gegen die zweite Rentenreform kampagniert – und zwar mit Argumenten, die ausgerechnet dem linken Koalitionspartner in die Hände spielen. Die Differenzen mit Sachsens Ministerpräsidenten etwa in der Russlandpolitik muss Merz ohnehin aushalten und weglächeln. In Schleswig-Holstein, Hessen und NRW meinen die CDU-Landesfürsten seit Längerem, sich für höhere Ämter auf Bundesebene warmzulaufen – und schielen auf die Nachfolge im Kanzleramt.
In Sachsen-Anhalt bahnt sich nun eine Kampfwahl um den CDU-Landesvorsitz an, bei der der einzige bisher erklärte Kandidat am Montag offen vom Bundesvorsitzenden gerügt wurde. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hatte es nämlich gewagt, auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu pochen – und das schon vor der Landtagswahl am Sonntag (mehr dazu hier).
Für Merz war diese vorsichtige Äußerung Anlass genug, Müller nicht nur vor versammelter Mannschaft in den Gremien zum Sündenbock zu machen, sondern diese wahnsinnige Interpretation auch noch vor der Presse zum Besten zu geben. Die Retourkutsche gab es dann bei Markus Lanz, wo Müller die Wahl des weiterhin amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag ohne Umschweife zum „fatalen Signal“ erklärte.
Offene Rücktrittsforderungen aus der Bundestagsfraktion wurden zwar bisher noch nicht an Merz gerichtet. Das ist aber nur noch eine Frage der Zeit. Der stellvertretende Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, der Landrat Tino Schomann, hat diese Forderung bereits erhoben (Apollo News berichtete). In dem Land an der Ostseeküste könnte für die CDU am 20. September sogar eintreten, was bisher für unmöglich gehalten wurde: der Sturz aus dem Landtag mit weniger als fünf Prozent der Stimmen (mehr dazu hier).
Wenn die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Parlamentseinzug verpassen sollte, wäre das Ende von Merz wohl besiegelt. Wie sich ein CDU-Bundesvorsitzender halten soll, der flächendeckend eine solche Last darstellt, dass die Wahlergebnisse in ungeahnte Tiefen rauschen, wird nicht mehr lange von den Abgeordneten akzeptiert werden. Dass dafür erst Wahlergebnisse abgewartet werden müssen, zeigt, wie sehr die Dramatik der aktuellen Lage in der CDU-Führung verkannt wird.
Das Ende von Friedrich Merz könnte dabei auch ein Ende der parteipolitischen Einheit der Christlichdemokratie überhaupt bedeuten. In Dänemark und Frankreich haben sich die großen Mitte-rechts-Parteien unter dem Eindruck neuer politischer Kräfte bereits in drei Teile gespalten, der Untergang der Democrazia Cristiana in Italien wird seit über zehn Jahren als Menetekel in der Union diskutiert. Die Warnung vor einer dauerhaften Spaltung ist wohl das Einzige, was Friedrich Merz noch länger als einige Tage im Sattel halten kann. Und doch könnte diese Kanzlerschaft als die kürzeste seit dem Krieg in die Geschichte eingehen.
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Der Aufstand ist überfällig…. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Das war jedenfalls früher so.
Ach, diese Clownaufstände bei der CDU kennt man immer wieder, das legt sich wieder, ohne dass etwas passiert. Man erinnere sich nur an den Aufstand bei der „Rentenreform“.
Alles reine Polit-Show. Spannend wird es erst wenn die CDU wirklich aus den Parlamenten in die hart erarbeitete Bedeutungslosigkeit fliegt
Jetzt kann das lange Etwas aus dem Sauerland aber nicht mehr mit Pöstchen winken, was sonst immer die CDUler auf Linie gebracht hat.
Das gilt nicht für CDU-Mitglieder und CDU-Wähler. Bei beiden gehört Lügen zum guten Ton.
Da ist mir echt die SPD lieber. Die machen zwar auch eine ultraschädliche Politik, aber die sagen das wenigstens offen und werden dafür von komischen Deutschen gewählt.
Wann ist eigentlich die nächste Abstimmung im Bundestag? Und was würde passieren, wenn die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr bekommen, weil CDU’ler nicht mitspielen und so ein Zeichen gegen Merz setzen wollen?
Moin, wenn ich die Generaldebatte im Bundestag angeschaut habe ist mir aufgefallen, dass viele Abgeordnete gefehlt haben und die Regierungsbank nur mit ihren Handys zu tun hatten. Das ist gegenüber den Rednern sowas von respektlos. Wie sollen sie dann eine Vorbildfunktion gegenüber der jungen Bevölkerung sein denen sie die Smartphone verbieten wollen.
Und zur CDU kann ich nur sagen egal ob die AFD Wahlen gewinnt oder nicht die CDU bleibt der Verlierer. Momentan in MEKPOM 7% in SA/A. 17,2% in Berlin wird es auch nicht besser.
Und wenn Merz zurücktritt? Man darf nicht glauben, dass dann plötzlich ein CDU-Kanzler kommt, der sich mit der AfD an einen Tisch setzen wird und sagen wird „lasst uns mal gemeinsam diese 10 Punkte umsetzen“ um eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung zu schaffen!
Die ganze CDU/CSU hat zu lange die AfD bekämpft, würde sich von der AfD abhängig machen und am Ende wählen dann trotzdem die Leute das Original, also die AfD!
Soll Söder der Kanzler werden? Oder Wüst? Nö, die würden so weiter machen wie Merz!
CSU-Söder macht in Bayern „Grüne Politik“, egal was er behauptet und Wüst koaliert mit den Grünen!
Was soll also ein Sturz von Merz bringen?
Was bringt es bei einem weiterso?
Ist ja nicht falsch was sie über die anderen schreiben.
Aber es hört sich nach Resigntion an.
Was sollte denn besser werden mit einem Wüst als Kanzler? Wird die CDU dann noch linker? Dann klappt es auch besser mit den anderen linken Parteien und Larsi ist dann rundum zufrieden.
Wo hat Update geschrieben, dass es mit den anderen besser würde?
Wüst ist genau wie das Kind aus dem Norden ein komplett Grüner mit falschem Parteibuch.
Und dass er überhaupt MP ist, verdankt er keiner Kompetenz und nichts, sondern den sturen „Wie immer“-Wählern, die auch ein Meerschwein zum MP wählen würden, solange sie bei „ihrer Partei“ ankreuzen können.
Bayern gründete unter Ministerpräsident Alfons Goppel 1970 das allererste Umweltministerium der Welt (sogar noch vor den Skandinaviern und weit vor der Entstehung der Grünen).
Die wertkonservative Haltung, die christliche „Bewahrung der Schöpfung“ ist seitdem ‚Staatsräson‘ in Bayern. Die 68er und die frühe Ökologiebewegung kooptierten das Thema, lösten es komplett von Gott und wandelten es in einen rein weltlich-materialistischen Naturschutz um, dem heutigen weltweiten Ökofaschismus, der nichts für aber sehr viel gegen die Natur unternimmt.
Das geht für ihn noch genau bis zur Präsidiumssitzung am Montag, dem 21.9.2026
Söder ist z.Zt. auffällig häufig in Berlin,
Er wird sich diese Gelegenheit nicht nochmal entgehen lassen.
Söder ist nicht in Berlin, um dort ein Amt zu bekleiden oder dem Kanzler in den Rücken zu fallen, sondern weil er im aktuellen Machtvakuum der geschwächten Bundes-CDU die Fäden zieht. Er genießt den maximalen Einfluss im Koalitionsausschuss (als Mitglied muss er vor Ort sein), ohne sich in Berlin im politischen Alltagsgeschäft aufreiben zu müssen.
Söder vs. Weidel?
Da ist Söder KO in der ersten Runde. Ich denke für ihn ist es in Bayern angenehmer und sicherer – auch wenn ihm da langsam das Wasser zum Hals steigt.
Ende Merz ist Ende September.
Man nennt es auch den Domino Effekt.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Trotzdem bleibt es erbärmlich, wie sich seine Kumpels verhalten. Erst klatschen Sie Beifall und nicken fleißig. Als klar ist, dass Merz schwer angeschlagen ist, kommen sie aus der Deckung und beißen sich wie Terrier fest. Gratismut.
Wie man in den Wald herein ruft, so schallt es zurück.
Kein Mitleid
Die sind genauso erbärmlich wie Fritze selbst.
Das kommt halt davon, wenn man mit ernster Miene „Ich sehe, wer klatscht“ droht. Dann gibt es eben Dauerapplaus, weil der kleine Philipp als Vorturner schonmal klatschend in den Raum gelaufen kommt, obwohl keinem zum Klatschen zumute ist.
Und ich habe mit keinem Spitzenpolitiker (ausser wenn er bei der AfD wäre) Mitleid. In den Altparteien werden seit 20 Jahren nur noch die charakterlich widerlichsten Leute nach oben getragen. Je intriganter, umso höher der Posten.
Da braucht sich der König der Intriganten also nicht wundern, wenn er seine eigene Medizin zu schmecken bekommt.
Kennen die Geschichtsbücher eigentlich die Wendung:
„…aus dem Amt geprügelt…“
1989 wurde sogar ein Präsident vom Dach des Präsidentenplastes ausgeflogen : Es ist alles offen.
Ich bin dafür, dass Merz weitermacht. Der Mann ist ein Glücksfall für uns, weil er die CDU im Alleingang zerstört.
Er könnte aber u.U. auch ganz Deutschland durch Dummheit völlig zerstören.
Wenn man da seine Freunde Boris Pistolius nebst Freuding und anderen Bundeswehrgrößen, Agnes Kiesewetter, Roderich Strack-Zimmermann, das Dobrindt und unseren What a fool + Kumpel Schneider so sieht und hört, packt mich das kalte Grauen.
Wenn dann der sensible und äußerst unfähige – weil fachfremde – Larsi mit der Base noch weitermacht sind wir verloren. Also muss der ganze Haufen weg!
Nein. Um diese inhaltlich entkernte, inwiten Teilen links-wie CDU ist es nicht schade, Aber mit jedem einzelnen weiteren Tag im Smzt schadet diese Bundesregierung Deutschen und Deutschland. Das muss sobald wie möglich aufhören.
Was ein Schauspiel.
Ich sehe es schon kommen… Merz wird die Neujahrsansprache bockig absagen.
Dieses undankbare Volk hat seine Worte nicht verdient. 😤
Die AfD greift Merz an, weil er sie verbal extrem hart attackiert und ausgrenzt. Die DDR-CDU wiederum greift ihn an, weil seine Strategie gegen die AfD auf dem Boden der ehemaligen DDR krachend gescheitert ist und die Landesverbände nun vor unlösbaren Regierungsbildungen stehen. Selbst denken und handeln ist in der ehemaligen DDR nicht üblich.
Soweit ist alles normal.
Die West-CDU-Opportunisten, die Merkels Brandmauer nie in Frage gestellt haben, wie z. B. Boris Rhein, fallen dem Kanzler in den Rücken und fügen ihm inmitten eines parteiinternen Krisenchaos eine empfindliche politische Niederlage zu.
Merz hat sich von Anfang an auf den richtigen Weg begeben; dass er oftmals zauderd wirkt, liegt an den riesigen Steinen, die ihm von allen Seiten in den Weg geschmissen werden. Dass er nach der Ampel-Katastrophe nicht schon wieder Deutschland gen Neuwahlen führen will, ist absolut verständlich.
@ BiNa
Schon das „Sondervermögen“ war der grundfalsche Weg ! Die Folgefehler und das ewige Lügen waren keine Steine sondern Unfähigkeit – oder Vorsatz …dazu noch die verheerende Kabinettsauswahl, besetzt mit überwiegend Ideologen/Loosern – Reiche und Dobrindt schließe ich hier aus ! Daher verstehe ich Ihr Statement leider nicht.
Und darum tut er alles was er der Ampel vorgeworfen hat?
Macht absolut Sinn. 😅
Ja, so ist das nun mal. Die Klatschhasen in der CDU machen erst dann einen Aufstand, wenn die eigenen Futtertröge in Gefahr geraten. Ach, wie schön wäre es, wenn man nur einen Moment glauben könnte, dass hier das Verantwortungsbewusstsein für das Schicksal des Vaterlandes im Vordergrund stände…
Alice Weidel hat ja sehr schön Salz in die Wunden gestreut, als sie bei der Generaldebatte richtung Unions-Fraktion sagte: „Schauen Sie nach links, schauen Sie nach rechts – einer dieser beiden Kollegen wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sein.“
Jetzt scheint den Ersten aufzugehen, dass mitnichten „der Kollege“ seinen Sitz verlieren wird, sondern – Schreck lass nach! – vielleicht sie selber!
Wenn sich nicht sehr schnell sehr fundamental etwas ändert. Die Leute haben die Schnauze so dermaßen gestrichen voll! Und die Leute haben gesehen, dass AfD wirkt! Die CDU hat seit 2013 gedacht, sie könnte die AfD tot-ausgrenzen. Dass diese Wette verloren wurde, war eigentlich schon glasklar, als die AfD in Umfragen stabil die Führung übernahm.
Am irrsten ist, dass eventuellen Unions-Putschisten völlig klar sein muss, dass Klingbeil Merz nicht fallenlassen wird. So einen willigen Fiffi findet er nie wieder. Alle sitzen in der Falle. Und wir mit ihnen.
Stellen wir uns einen Augenblick lang vor, eine „christliche“ Partei hätte einen arroganten, irrlichternden Dauerlügner zum Vorsitzenden – könnten das die Mitglieder durchgehen lassen? Spätestens nach der ersten Lüge und dem ersten Wählerbetrug, oder dem ersten Bekenntnis, Abtreibungen zu befürworten oder Abgeordnete, die Parteitagsbeschlüsse einfordern, deshalb öffentlich in Senkel zu stellen, müsste die Partei so einen Menschen vom Hof jagen.
Oder, diese Parteimitglieder hätten mit dem christlichen Vermächtnis nichts am Hut. Dann wäre jeder einzelne von ihnen genauso furchtbar, wie ihr – hier frei erfundener – Vorsitzender.
Kann weg.
Nach Merkel,Scholz und Merz muß nun endlich Schluß sein mit dem Narrenschiff cDUsPDSEDGrüne ! Eine Bundestagswahl muss Klarheit bringen. Die juristische Aufarbeitung darf aber nicht fehlen.
Das geschieht erst dann, wenn der ÖRR abgeschaltet würde.
Solange der Staatsfunk rund um die Uhr heftigste Propaganda in die Hirne pumpt, solange werden die Leute mit sich im Auge drehenden Kreiseln brav „die Guten“ wählen.
„Die juristische Aufarbeitung darf aber nicht fehlen.“
Dann erklären Sie doch mal genauer, wie die „juristische Aufarbeitung“ aussehen soll. Seit wann ist schlechte Politik oder Politik gegen Ihren Geschmack justiziabel?
@Kannesbirl
Körperverletzung/Tötung im Amt (§ 222, § 223 StGB): Impffolgen oder psychischer Schäden durch Lockdowns sind mittlerweile erfasst. Juristisch ist der Nachweis einer direkten und individuellen Kausalität (dass genau eine bestimmte Verordnung den konkreten Schaden adäquat kausal verursacht hat) sowie der Nachweis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit extrem schwierig aber nicht unmöglich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat höchstrichterlich entschieden, dass für Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei Corona-Schutzimpfungen, die bis zum 7. April 2023 im Rahmen der staatlichen Impfkampagne durchgeführt wurden, die klassische Amtshaftung des Staates greift. Dieses wird aber aktuell deutlich verzögert und vertagt. Auch eine absolute Mehrheit im Parlament kann Gesetze beschließen- daran ist dann das BGH gebunden ! Davor haben die Kartellparteien besonders Angst
Kleiner Tipp:
Es wäre auf jeden Fall förderlich, wenn sie auch mal selber recherchieren anstatt immer nur recherchieren lassen ! Fällt mittlerweile auf …..
Ich wollte dir eine Liste von Gründen liefern.
Alle justiziabel.
Leider verhindert AN die Antwort.
Einfach mal den Amtseid für bare Münze nehmen und dann die Schäden berechnen. Da kommt schon was zusammen…
Für Merzel genügt ja schon arglistige Täuschung in vielen Fällen und Vorbereitung eines Angiffskrieges für´s erste.
Am ersten Tag meiner Amtszeit….Das waren die Worte von Merz vor der Wahl. Jeder CDU-Abgeordnete und CDU-Wähler sollte auf diese Worte schauen. Und dann die politische Realität einschätzen, sofern sie dazu überhaupt in der Lage sind. Denn in der CDU gibt es einen enormen Realitätsverlust.
In wessen Auftrag klimpert dieser Grüne im EU-Parlament eigentlich mit den Schlüsseln? Unfassbar, geradezu mafiös, wie man hier demokratische Werte in die Tonne tritt!
https://tkp.at/2026/09/10/sachsen-anhalt-eu-droht-mit-finanzieller-erpressung/
Wenn es mit einem Posten in Brüssel nicht so schnell klappt, bietet sich die Remigration ins Sauerland oder an den Tegernsee an.
In der Ukraine läuft es ähnlich. Unerwünschte werden ausgetauscht.
In Russland wird Opposition mit dem Tod bestraft; in der Ukraine ist sie Teil des Parlamentsalltags.
Merzelkanzler ist so überflüssig wie ein Durchfall .
Meineidkanzler Nr.3,alle in den Gulag nach Sibirien.
Die reine öffentliche Forderung, jemanden in ein Arbeits- oder Straflager (Gulag) zu sperren, ist in Deutschland in aller Regel strafbar.
Wer öffentlich fordert, den Bundeskanzler oder andere Politiker in ein Gulag zu stecken, bewegt sich keineswegs im Bereich einer harten politischen Debatte. Es handelt sich um eine strafbare Grenzüberschreitung, die von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet wird, sobald solche Vorfälle zur Anzeige gebracht werden.
„… alle in den Gulag nach Sibirien.“
Und sonst geht’s gut? Und warum wird so etwas durchgelassen, Kritik daran aber nicht?
Du fällst eher mit deinen linksextremen Ansichten und pöbeleien auf, Kannesbirl, aka Pritlis etc.
Die Landtagswahl in MV zu einer Art Abstimmung über Fritze Merz zu machen, ist eine grandiose Idee.
Eine dahingehende Kampagne in den letzten Tagen vor der Wahl, könnte die CDU unter 5 Prozent drücken.
Schick Merz in den Ruhestand – kein Kreuz bei der CDU!