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Siegmund-Szenarien: Wie die AfD jetzt zur Macht gelangen könnte
Die AfD verfehlt die absolute Mehrheit knapp, hat aber einen klaren Regierungsauftrag. Wie könnte es für Ulrich Siegmund weitergehen? Es gibt zwei Szenarien für den Weg zur Macht.
Die absolute Mehrheit knapp verfehlt: Das Ziel „45 Prozent plus X“, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund selbstbewusst ausgegeben hatte, hat er nicht erreicht. Nach allen anderen Metriken ist er jedoch der klare Wahlsieger. Diese Wahl verändert Deutschland – denn das Ergebnis ist unumgänglich. Eine Einheitsfront der klassisch-etablierten Parteien wird nicht reichen, um eine sichere parlamentarische Mehrheit aufzubauen.
Das Wahlergebnis sei „ein ganz klarer Regierungsauftrag“ für die AfD, stellt auch deren Chef Tino Chrupalla fest. Doch wie ein solcher Regierungsauftrag erstmals in die Tat umgesetzt werden soll, ist offen.
Das BSW schafft es in den Landtag – an ihm hängt jetzt fast alles. Als Königsmacher kann die Wagenknecht-Partei entweder mit CDU, Linken, SPD und Grünen eine Brandmauer-Koalition bilden oder aber gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit herstellen. Die erste Option wäre insbesondere angesichts der aktuellen Lage in der Partei geradezu selbstmörderisch für das BSW – einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, hat Sahra Wagenknecht für ihre Partei ausgeschlossen.
Offen zeigt man sich für sachbezogene Zusammenarbeit, insbesondere mit der AfD. „Wir haben ja, von Anfang an gesagt, dass wir immer in der Sache entscheiden werden“, sagte Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt. „Und es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen könnten, zu machen“.
Das BSW wolle bei seiner Position bleiben, „immer inhaltlich einzeln zu entscheiden.“ Wittig stellte klar: „Wenn 44 Prozent der Wähler die AfD gewählt haben, wäre es meiner Meinung nach völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen.“
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Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Elon Musk der Partei auf X gratuliert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte dem bekennenden AfD-Fan für die „Unterstützung“ und stellte dem Tech-Unternehmer eine „starke und konstruktive Zusammenarbeit“ in Aussicht.Die klare Machtoption Blau und Dunkelrot, AfD und BSW – sie begeistert Wahlsieger Ulrich Siegmund aber nicht besonders. Am Wahlabend jedenfalls reagierte Siegmund mehr als verhalten. „Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass das BSW nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist“, sagte er in der ARD.
Siegmund verwies etwa auf die Vertreter des BSW in Thüringen, wo die Partei CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in einer Koalition mitträgt. „Das zeigt ganz klar: Damit ist kein politischer Wandel möglich“. Nur wenn ein solcher Wandel möglich sei, könne man mit jemandem zusammenarbeiten.
„Ob das hier in Sachsen-Anhalt der Fall ist – das sehe ich aktuell überhaupt nicht, im Gegenteil. Es wurde angekündigt, mich nicht zu wählen als Ministerpräsident, es wurde angekündigt, keine Gespräche zu führen. Wie soll ich mit jemandem, der so herangeht, stabil regieren?“
„Für mich ist eins ganz entscheidend: Ich möchte mich nicht verbiegen“, erklärte Siegmund im Interview mit Apollo News. Er wolle keine „faulen Kompromisse“, sondern eine „stabile Regierung“. Unter diesen Gesichtspunkten zeigte er sich jedoch vorsichtig offen für Kooperationen mit dem BSW, auch wenn er angesichts des Gebarens des Bündnisses diesbezüglich nicht zuversichtlich erschien: „Das ist für mich nicht vertrauenserregend“, sagte er Apollo News mit Blick auf das BSW.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt rückt ein bislang nur theoretisch diskutiertes Szenario in den Mittelpunkt: Einzelne Abgeordnete der stark geschwächten CDU könnten zur AfD wechseln. So etwas war immer wieder Gegenstand von Debatten.
Ministerpräsident Sven Schulze hatte noch vor der Wahl versichert: „Für die CDU kann ich das ausschließen. Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten, und das wird nicht passieren.“ In der CDU hieß es, Schulze habe „seine Liste“ – gemeint ist die Wahlliste der CDU – bewusst und gut besetzt, damit so etwas nicht passiere.
Und dennoch gibt es dieses Szenario als Angstszenario. Jetzt, da die Zahlen konkret sind, wird auch dieses Szenario zu einem konkreten. Manch einer aus der CDU, dessen Meinung man zu später Stunde noch hört, wirkt so, als hoffe er fast auf ein solches Szenario. Es würde der Partei immerhin die Auseinandersetzung mit einigen schweren Fragen ersparen.
Spekulationen über Überläufer aus der CDU gab es bereits vor der Wahl. Genannt wurde unter anderem der CDU-Politiker Ulrich Thomas, der schon 2019 dafür geworben hatte, eine Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlergebnisses könnten sich schnell einzelne Abgeordnete finden, die es im Zweifel auch auf eigene Faust machen – und zu Mehrheitsbeschaffern für Siegmund werden. Drei Mandatsträger bräuchte es.
Auch die scharfe Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken durch Teile der CDU in Sachsen-Anhalt könnte vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen noch einmal durchschlagen. Warum die CDU nicht nur mit SPD und Grünen, sondern auch mit Linkspartei und BSW regieren sollte, kann jedenfalls kein CDU-Mitglied wirklich überzeugend erläutern.
Auch Sven Schulze, der Verlierer des Abends, schaffte es nicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD glasklar auszuschließen. Man müsse sich mit dem Wahlergebnis „auseinandersetzen“. Zur Brandmauer sagt er: „Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene – aber wir haben am Ende jetzt eine Hochrechnung, die uns schon hart trifft. Deswegen muss man damit jetzt erstmal umgehen.“
Dass die CDU am Ende institutionell Siegmund stützt, ist unwahrscheinlich. Aber einzelne Parteileute könnten am Ende das tun, was sich die Partei als Ganzes nicht traut. „Man sieht ja in der CDU gewisse Bewegungen“, meint Siegmund gegenüber Apollo News. Inwiefern dort aber „potenzial“ bestünde, wisse er nicht: „Das ist die Verantwortung dieser Partei“.
Das Wahlergebnis wird alle Beteiligten zu neuen Wegen zwingen. Klar ist: Ein „Weiter so“ hinter der Brandmauer wird es nicht geben können. Dafür war das Votum der Menschen in Sachsen-Anhalt zu klar und deutlich.
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Gibt es irgendwo eine Aufschlüsselung vom Ergebnis der Wahl mit und ohne Briefwahlstimmen?
Bei der Wahlbeteiligung sind doch offensichtlich viele Menschen, also bisherige Nichtwähler, zur Wahl gegangen, um endlich eine Änderung herbeizuführen.
Ja, bei Alexander Wallasch lesen: AFD an der Urne über 50 Prozent, Briefwahl ca. 24Prozent. Alles klar!
Das solch ein Ergebnis herauskommt, war doch klar. Absolute Mehrheit knapp verfehlt? Der Betrug ist zu groß. Es wird sicherlich keine Untersuchung des Briefwahlbetruges geben. Die sogenannten Briefwahlen müssen abgeschafft werden.
Doch, diese Aufschlüsselung gibt es und sie zeigt, dass alle Parteien in der Briefwahl besser abgeschnitten haben, als bei der Urnenwahl. Am krassesten die Grünen.
Nur die AfD hat bei der Briefwahl nur halb so viele Stimmen bekommen, wie an der Urne.
Knapp gescheitert ist auch gescheitert. Sieh das mal sportlich.
Betrug ? Welch ein Unsinn.
AFD gescheitert???
Welch kognitive Dissonanz im Zuge geistigem Totalversagens.
Die minimal fehlende Mehrheitslücke werden ohnehin eine Handvoll krachend gescheiterter CDUler ausgleichen.
Du kannst nicht einmal AfD korrekt schreiben und schwadronierst hier rum über kognitive Dissonanz. Musst ja völlig am Rad drehen.
Laber doch. Peinliches Rückzugsgeschwurbel der Untauglichen, denen in Bälde die „Staatsknete“ abgedreht wird und die nichts Zivilisationsbrauchbares können. Bzw. sind.
Wie herrlich es ist, das kollektive Zittern im Berliner Elfenbeinturm zu beobachten. Da verfehlt Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite, und schon brennt bei den Altparteien die Hütte. Sven Schulze stammelt hilflos herum, während seine eigenen Leute hinter den Kulissen beten, dass drei mutige Abgeordnete das sinkende CDU-Schiff verlassen, um die AfD endlich an die Macht zu bringen. Und das BSW? Sahra Wagenknechts Truppe windet sich wie ein Aal, weil sie genau weiß, dass eine weitere ‚Brandmauer-Koalition‘ mit den Ruinierern dieses Landes ihr politischer Selbstmord wäre. Demokratie ist eben verdammt ungemütlich, wenn der Wähler nicht mehr so spurt, wie es die Herrschaften gerne hätten. Ihr hattet eure Chance, das Land zu verwalten – jetzt überlasst die Regierungsarbeit mal den Profis. Findet euch damit ab: Der politische Wandel lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, er wird jetzt umgesetzt.
Also ich würde es kritisch sehen, wenn die AfD eine mögliche Koalition mit dem BSW ausschließen würde. Das würde die Stimmen befeuern, die sagen: „Seht ihr, die AfD will gar nicht regieren!“ Das könnte der AfD wichtige Stimmen kosten bei einer Neuwahl.
Im Gegenteil. Das Wahlversprechen zu brechen, würde Sympathien und Vertrauen kosten.
Das BSW verweigert Ulrich Siegmund doch schon im Vorwege die Beteiligung an der Wahl zum Ministerpräsidenten. Und lehnt Gespräche ab. Mit wem dieser 5 Personen soll man dann eine Koalition eingehen? Nein…diese 5 Parteien, die keinen Regierungsauftrag auch nur annähernd erhalten haben, sollen sich mal schön selbst zerfleischen. Siegmund macht alles richtig. Er ist eine absolut stabile Persönlichkeit und ein Politiker, wie ich ihn den letzten 25 Jahren nicht mehr erlebt habe. Nur, indem man zu seinem Wort steht, kann Vertrauen in die Politik geschaffen werden.
Ach Ella, wer Politikern vertraut, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Den Politikern, die Sie vielleicht wählen, können Sie womöglich nicht vertrauen. Kümmern Sie sich deshalb vorrangig um Ihre eigene Lebenskontrolle.
Das kommunistische BSW braucht aber ARD/ZDF als Propaganda-Organ. Braucht Sozialmigranten als Wähler. Braucht die Klimalüge, um das Volk zu führen und zu enteignen.
Witzig wäre, wenn CDUSPDGRÜNELINKE nun eine Neuauszählung der BSW Stimmen verlangen würden…
Ich glaube, Hr. Schulze ist stinksauer auf Berlin… genial wäre, wenn er, um den Wählerwillen zu respektiert, mit der AfD koalieren würde! Das fände ich als Wähler gut.
Die Frau vom BSW scheint vernünftig. Das wäre für die auch eine Gelegenheit sich zu beweisen
Bündnis Angela Merkel hat gewonnen, AfD hat verloren.
Mit den jetzigen Kräfteverhältnissen gibt es eine Merkelregierung wie seit Jahren schon in Thüringen.
Wenigstens einer hier, der mitdenkt.
Stehen die ersten eigentlichen schon vor den Einwohnermeldeämtern um sich abzumelden? Haben die den Umzugsdienst schon bestellt? Frage nicht für einen Freund!🤦🏻🫏🐑
Ja! Juerge;pr. zieht nach Nordkorea um!!😅🥰😂🥳🥳🥳😂🤣😅
Das Ziel „45 Prozent plus X“ nicht erreicht… Es ist unwahrscheinlich, das bei einer korrekten Wahl und Stimmauszählung dieses Ziel nicht erreicht wurde.
Wie kann es sein, daß die GRÜNEN in Wahlumfragen zwischen 3 und 5 % lagen, dann aber angeblich auf 8,9 % kommen? Würde mich nicht wundern wenn der übliche Wahlbetrug zugunsten der Grüne hier mal wieder im Spiel ist.
Ich würde alle „GRÜNEN-Stimmen“ genauestens überprüfen lassen, ebenso alle „ungültigen“ AfD-Stimmzettel. Könnte sein daß die Grünen dann unter 5% rutschen…
Sigmund darf sich jetzt nicht zieren. Er hat einen glasklaren Auftrag. Was vor der Wahl gesagt wurde, war Wahlkampf. Ohnehin zieht der Verweis auf Thüringen nicht mehr: Wolf ist von der Linie Wagenknecht abgewichen und unterstützt Voigt, was Wagenknecht eben nicht wollte. Wolf gründet eine neue Partei und gehört damit endgültig nicht mehr dem BSW an. Ob aus der Union drei überlaufen, ist mehr als unsicher.
Jetzt sollen sich AfD und BSW zusammentun. Beide wurden von allen Seiten gedemütigt und mit Spot überzogen. Afd und BSW können die Altparteien kalt stellen. Die Altparteien müssen am eigenen Leibe spüren, was Demokratie heißt. Sie haben mit ihrer Haltung Hass auf Spaltung hervorgerufen. Sie sollen nun das Büßerhemd anziehen!
Die CDU Sachsen Anhalt muss sich aus der Umklammerung der Merkel Jünger befreien. Ruhig hinsetzen und prüfen: was wollen wir, was ist gut für das Land, was haben wir falsch gemacht. Illegale Migration: es sollte der CDU nicht schwerfallen dagegen anzugehen – mit der AFD ist das möglich, mit der SPD nicht. Engergiepolitik: Pragmatisch denken, preiswerte Lösungen anstreben. Wir tragen nur 1,6% zum weltweit vom Menschen durch verbrennung erzeugten CO2 bei. Mit der AFD kann man Lösungen suchen, mit SPD und den Grünen nicht, die sind ideologisch verblendet. Klima-Gender-Rassismus-Sonstwas Geschwätz. Ich kenne einige in der CDU, die das alles ablehnen und die produktive Arbeit noch wertschätzen. Wie die AFD. Also Wo klemmts? Bei der Erinnerung an Mamma Merkel, deren Politik Deutschland und die CDU in den Untergang führen würde, gäbe es die AFD nicht?
Man kann nur hoffen, dass die CDU jetzt die richtigen Schlüsse zieht und erkennt, dass die Erpressung durch die linken Parteien ein Ende haben muss.
Ich bin da nach den Reaktionen vom gestrigen Abend aber relativ optimistisch. Ein Umdenken scheint stattzufinden. Die Brandmauer ist Geschichte.
Spätestens der unsägliche Auftritt von Heidi, die erkannt haben will, dass die CDU im Bund zu rechts regiert und damit die AfD befeuert zeigt mit welch stumpfen Waffen da mittlerweile gekämpft wird.
Wer in der CDU glaubt bitte an solche Thesen und lässt sich jetzt weiter an die antidemokratische Linke fesseln?
Man hat nun in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit an einer konservativen Regierung mitzuwirken und im kleinen das umzusetzen was man den Bürgern im Bundeswahlkampf versprochen hat.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dunkle-zukunftsaussichten-cdu-junge-waehler/
Der Versuch vor ein paar Jahren, die alten, systemgläubigen Stammwähler weg-, die jungen Generationen unfruchtbar zu spritzen und alle auch seelisch maximal zu schädigen, erweist sich Gott sei Dank als Bumerang.
Habe noch nichts von Happe Pappe, Diddi H., dem BP oder der Heidi und ihrer SED-Bande gehört. Sind wohl schon ausgewandert!!😅🤣😂💙💙💙😂🤣😅
Das BSW pupt euch was und das ist gut so 😂
Die Vertreiterin des BSW hat in einem Interview zusammen mit Dr. Weidel schon gesagt, dass es „undemokratisch wäre, die AfD nicht in Regierung zu lassen“ – nun rate mal 🤔😉🤦♂️
Von mir aus darf er ruhig bisschen MP spielen. Gelder aus dem Länderfinanzausgleich einfrieren und dann ist Schicht im Schacht. Sowas nennt man Demokratie. Und jetzt rate mal……….. 😂
Ach, wie herrlich unkompliziert deine Definition von Demokratie ist. Wer nicht spurt, dem drehen wir einfach den Geldhahn ab – ein absolut genialer Staatsstreich light. Da wählt das dumme Volk im Osten tatsächlich die AfD in die Regierung, und dein messerscharfer Plan zur Rettung der Freiheit lautet: Finanzielle Erpressung des gesamten Bundeslandes. SARKASMUS OFF ÜBRIGENS für die ganz doofen Trolle 😉🤦♂️
🐑🐑🐑🐑🤦🏻Palmface, when Facepalm is not enough anymore 🤣🤪😂😜
Abwarten! Die Verlockungen auf Versorgung und Pöstchen waren für Linke schon immer ein toller Anreiz!