Freund werden
Merz’ Energiewende-Ausflüchte sind falsch und feige – und führen Politik ad absurdum
Friedrich Merz erkennt die Energiewende-Dogmen als gescheitert an – aber tun will er nichts, denn das sei „entschieden“. Das ist Nichtstun wider besseres Wissen – solche Politiker sind zwecklos und überflüssig.
Politik bedeutet Handeln. Politik bedeutet Entscheiden. In der Theorie jedenfalls. Friedrich Merz, das ist der Mann, der Bundeskanzler ist. Ein Bundeskanzler ist ein Regierungschef, der Entscheidungen trifft. Jemand, der Politik macht. In der Theorie jedenfalls.
Die Merz’sche Praxis sieht anders aus. Beim ARD-Sommerinterview verbrachte Merz weite Teile der Sendezeit damit, die Schuld von sich zu weisen. Schuld an allem sind andere. Die Wirtschaftslage und die schlechte Stimmung? Merz verweist auf den Iran-Krieg. Und natürlich auf diverse Vorgängerregierungen.
Solche Verweise sind als Erklärung berechtigt – niemand behauptet, dass der hohe Ölpreis oder das politisch fatale Handeln seiner Amtsvorgänger in der Hand des Kanzlers lägen. Unberechtigt werden solche Verweise aber, wenn man sie zu Ausreden macht. Der Iran- oder der Ukraine-Krieg, Angela Merkel und andere Katastrophen sind Grund für vieles – sie taugen aber nicht als Ausflüchte für Friedrich Merz.
Denn der ist jetzt Bundeskanzler und könnte jetzt Dinge tun – doch Friedrich Merz verkauft lieber Handlungsunfähigkeit als sein politisches Konzept. Jedenfalls, wenn es um die Energieknappheit und die entsprechend hohen Preise in Deutschland geht. So redet er beim ARD-Sommerinterview vor sich hin.
„Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland nicht verantwortlich“, erklärte Merz bei der Frage nach hohen Energiepreisen. Die Energiewende-Politik könne er „nicht korrigieren“, sie sei „entschieden“, sagte der Bundeskanzler.
Lesen Sie auch:
„Klimaneutral und effizient“: So läuft das Kernkraft-Comeback in Europa
Europa erlebt eine Kernkraft-Renaissance: Die aktuellsten Entwicklungen – ein neuer Reaktor in der Slowakei steht kurz vor der Inbetriebnahme, Tschechien verlängert die Laufzeiten seiner bestehenden Reaktoren – sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Olkiluoto
Finnland ebnet Weg für weltweit erstes Atommüll-Endlager
Finnland steht vor einem historischen Schritt in der Atommüllentsorgung. Die Strahlenschutzbehörde STUK hat den Weg für das weltweit erste geologische Endlager freigemacht.Die Botschaft ist: Wir haben hohe Energiepreise durch eine geradezu sträflich schädliche und selbstzerstörerische Energiepolitik. Das hat Friedrich Merz verstanden und analysiert. Aber diese Energiepolitik muss jetzt weiterlaufen, sagt selbiger Friedrich Merz.
Auch über den Kohleausstieg 2038 will Merz „nicht diskutieren“ – denn dieser stehe „im Bundesgesetzblatt“, erklärt er. So, als wäre das Bundesgesetzblatt eine Art Naturgewalt, in der halt Dinge stehen, die dann für alle Zeiten gesetzt sind.
Kernbotschaft: Da kann man nichts machen. Das ist eine wirklich erbärmliche Selbstaufgabe eines Politikers, der damit seinen ganzen Job eigentlich für überflüssig erklärt. Politik ist Machen, Handeln, Entscheiden – Merz-Politik ist, zu erklären, dass man nichts machen kann.
Natürlich ist nach 20 Jahren Energiewende und Atomausstieg das Kind in vielerlei Hinsicht schon „in den Brunnen gefallen“ – und doch könnte ein Kanzler allerlei tun. Manche AKW kann man nicht mehr ans Netz bringen, aber manche könnte man reaktivieren; man hätte es jedenfalls tun können. Den Atomausstieg, den man per Gesetz beschlossen hat, kann man auch per Gesetz rückgängig machen.
Das sehen die ehemaligen Betreiber von Kernkraftwerken so. Das zeigen auch Länder weltweit: Belgien macht seinen 2003 beschlossenen Atomausstieg aktuell rückgängig. Auch Italien hat unter Giorgia Meloni 2025 einen Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Südkorea verwarf den Plan, aus der Atomkraft auszusteigen, nach rund sechs Jahren vollständig. Und auch Japan, das 2011 nach einem Tsunami die Reaktorkatastrophe von Fukushima erlebte und deshalb den Weg zu einer kernkraftfreien Energieerzeugung gehen wollte, setzt inzwischen wieder auf Kernkraft.
Das zeigt: Ein Atomausstieg ist auch nach Jahrzehnten nicht „irreversibel“, kein Naturgesetz. Was einst entschieden wurde, ist kein Naturgesetz. Ja, ein Wiedereinstieg wäre ein kostspieliges Unterfangen mit Bau-, Betriebs- und Subventionskosten in Milliardenhöhe. Aber die Energiewende hingegen kostet uns jedes Jahr Milliarden – und wie viel sie uns insgesamt kosten wird, traut sich der Kanzler gar nicht zu sagen. Das könne man gar nicht seriös bestimmen, räumt er ein.
Die Energiewende verbrennt Milliarden und bleibt ein Fass ohne Boden – Alternativen dazu gäbe es, sie wären politisch gar nicht so schwer umsetzbar, wenn der Wille bestünde. Aber der Bundeskanzler will am Ende des Tages nicht. Er verharrt in seiner vorgeschobenen Tatenlosigkeit. Auch den Kohleausstieg 2038 könnte man per Gesetz einfach aufheben oder verschieben. Nicht trotz, sondern gerade weil er lediglich im Bundesgesetzblatt steht.
Wenn Friedrich Merz wirklich wollte, stünde in wenigen Monaten in selbigem Bundesgesetzblatt eine Revision des Atomausstiegs oder der absurd schädlichen Energiewende-Politik von Schröder, Merkel und Scholz. Er meint, das nicht zu können, weil er in einer Koalition mit der SPD ist – einer Partei, die mit sinnvoller und verlässlicher Energieerzeugung ja seit Jahrzehnten auf Kriegsfuß steht. Die dem irrationalen und vor aller Welt gescheiterten Energiewende-Dogma immer noch anhängt.
Merz macht klar, dass er das Scheitern der Energiewende eigentlich als solches erkannt hat. Das Problem und die Absurdität dieser Politik hat er gut umrissen und verstanden. Das macht sein performatives Nichtstun nur noch schlimmer. Es ist Nichtstun wider besseres Wissen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wenn man Überzeugungen hat und sie durchsetzen will, es mit dem unwilligen bisherigen Partner nicht klappt, dann sucht man sich einen neuen, wie im richtigen Leben. Man orientiert sich neu, um wichtige Entscheidungen durchzusetzen.
Das ist Politik und kein drumherum Gelaber
Aber dieser potentielle Partner steckt auf der anderen Seite der selbst gebauten Brandmauer.
Schwach, aber wirklich, ganz schwach, Herr „Bundeskanzler“.
Vielleicht fragt sich Merz ja auch jeden Tag, was er eigentlich noch tun, oder eben nicht tun muß, damit die Leute endlich aufhören, CDU zu wählen, was dann als seine späte stille Rache an Merkel durchgehen könnte.
Friedrich Merz versucht es auf den letzten Metern vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit eindringlichen Worten. Das ostdeutsche Bundesland dürfe nicht zu einem „Experimentierfeld von Wutbürgern“ werden, so der Kanzler.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9555d4ec27d32fb526a8ea/landtagswahl-sachsen-anhalt-schlimm-aber-kubicki-droht-afd-mit-bundeszwang-liveticker.html?icid=product.animatedbanner.free.1
Passend
SACHSEN-ANHALT: „Der Osten ist kein Zoo!“
https://www.youtube.com/watch?v=iMimmaJXiHg 14 Min.
Denke mal, dass ist Kalkül. Er will sich für die nächste Koalition mit den Grünen warm servieren.
„Erbärmlich“ ist dieser Kanzler tatsächlich. Sein Unwillen und seine politische Faulheit standen ihm bei diesem Interview ins Gesicht geschrieben. Erbärmlich für ihn und desaströs fürs Land.
Auch über den Kohleausstieg 2038 will Merz „nicht diskutieren“ – denn dieser stehe „im Bundesgesetzblatt“, so Merz. Ja, dies hat die CDU/CSU zusammen mit den Links-Grünen wie schon den AKW-Ausstieg beschlossen, Die CDU/CSU erklärt den Atomausstieg für falsch, hat ihn aber durch Merkels Truppen veranlasst. Aber schuld sind dann immer andere an den weltweit höchsten Energiepreisen. Das ist korrupt, kriminell und auch noch krank.
Tut mir wahnsinnig leid das sagen zu müssen, aber der logische Endpunkt unserer repräsentativen Demokratie ist der Hochstapler. So, wie unsere Demokratie aktuell ausgestaltet ist läuft alles auf den Hochstapler hinaus.
Der BlackRocker ist eine Marionette der Finanzwelt. Deutschland wird auch ohne Krieg in Schutt und Asche gelegt.
so ist es.
der globalen finanzwelt, den wahren herrschern hinter den meisten staaten.
diese wollen durch regierungen eine konstante politik in ihrem sinn umgesetzt sehen.
die regierungen duerfen also wechseln, aber nichts wirklich veraendern, oder den plaenen der finanzwelt gar hindernisse in den weg schieben.
aufgrund der geballten oekonomischen macht der finanzwelt ist diese imstande, die regierungen relativ gut in die gewuenschte richtung zu *fuehren*
merz als blackrocker war ein winziger teil dieser strukturen.
er weiss genau was er tut, und fuer wen er es tut.
das sagt er verstaendlicherweise der oeffentlichkeit nicht ins gesicht.
jetzt ist uebrigens wieder forum alpbach: **How Europe Wins**
auch da werden *befehle* nach unten weitergereicht.
https://www.alpbach.org/de/efa26
Was mich wundert, ist der Umstand, dass es im Wahlvolk immer noch einen großen Teil von Menschen gibt, die den Unsinn von der Energiewende glauben.
Diese Menschen weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Land mit Hochenergiebedarf (für Industrie und KI-Rechenzentren) mit Windmühlen und Solar ohne zuverlässige Energieversorgung (Atomkraft, herkömmliche fossile Energie) nicht zukunftsfähig ist.
Jeder weiß – oder sollte wissen -, dass das Spiel allein schon dann aus ist, wenn jeder ein E-Auto hätte und dieses aufladen würde.
Merz ist nicht dumm, das weiß er auch – und trotzdem macht er weiter, ungebremst in voller Fahrt fährt das Staatsschiff auf den Eisberg zu.
Möglicherweise ist der Hass auf diejenigen so groß, die schon immer Recht hatten, dass das Wahlvolk am kommenden WE lustvoll den Untergang in undemokratischen Bündnissen wählt.
die energiewende ist ein schoener traum, dem viele menschen emotional sehr positiv gegenueberstehen.
vernunft wird dabei ausgeschaltet, wissen um physik und technik ist bei den meisten nicht ausgepraegt vorhanden.
mit emotionen wie *lebenswerte zukunft fuer unsere kinder, gesunde natur, saubere luft, blabla bla, faengt man sie alle.
denn wer wuerde soetwas nicht anstreben wollen?
ist wie bei der e-ID fuer kinderschutz.
Demokratien mit Wahlen ABER ohne Abwahlen sind eben Blankoschecks irgendetwas zu machen oder eben NICHTSMACHEN ohne Konsequenzen.
Demokratien, die ihre Vertreter NICHT vom Volk bestimmen, sind eben „Cliquen-Wirtschaft“.
Demokratien, wo die Regeln zum Zusammenleben NICHT vom Volk bestimmt werden, sind Diktaturen von einzelnen Gruppen oder Einzelperson.
Demokratie funktioniert NUR von unten nach oben, umgekehrt ist und nennt es sich BEHERRSCHUNG.
Daher muss eben die „Hierarchie“ von Parlamenten auf den Kopf gestellt werden und d.h. ein kommunales über Landes über Bundes und eben auch ein EU Parlament, um eben diese Diktate von oben zu verhindern.
Wenn Energie in der Gemeinde gebraucht wird, hat weder Berlin noch Brüssel was dagegen zu melden. Und ob es Bioabfall, Windmühle, Kohle, Gas etc. entscheiden die Bewohner und nicht korrumpierte Bürpkraten.
Er ist ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande. Glaubt Merz nur das, was im Gesetzbuch steht oder verfolgt er die Agenda seiner transatlantischen Einflüsterer? Wir werden es vielleicht nie erfahren. Was wir sehen, ist ein Kanzler von erbärmlicher Gestalt.
Eine Karikatur seiner selbst. Er muss weg. Dingend.
problem nur, regierungen wechseln, einfluesterer bleiben.
irgendwann kriegen sie jeden.
sie brauchen nur genuegend druck auszuueben, etwas, das sie richtig gut beherrschen.
jeder staat, jede regierung hat irgendwo schwachpunkte, wo angesetzt werden kann.
eine regierung muss mehr als nur souverain sein, um sich dem zu widersetzen.
in der EU besonders schwierig, nachdem merkel gerade erst nachdruecklich gefordert hat, dass EU-recht immer und grundsaetzlich(!) ueber nationalem recht der mitglieder zu stehen hat.