Wird 2027 das Jahr der Einführung eines Vermögensregisters? Arbeitsministerin Bärbel Bas jedenfalls bestätigte in der Bild in dieser Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.

Konkret ist eine steuerfinanzierte Datenerhebung unter rund 5.000 Bürgern geplant. Die Umsetzung erfolgt über ein externes Forschungsinstitut im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens, dessen Angebotsfrist am 1. September endet. „Survey-Experiment zu Vermögensungleichheit in der Bevölkerung“ nennt sich diese zunächst harmlos klingende Erhebung, die ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einem umfassenden Vermögensregister sein könnte.

Im Mantel wissenschaftlicher Arbeit geht die Politik in Trippelschritten auf das heikle Thema zu, das seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der politischen Debatte schwebt: das Vermögensregister. Dieses Register, eines der zahlreichen Projekte der Europäischen Union, soll am Ende lückenlose und individuelle Vermögenserhebungen ermöglichen – die perfekte Steuerbasis des perfekt durchleuchteten Bürgers.

Neu ist dabei weniger das Format: Ähnliche Vermögenserhebungen gab es bereits im Vier-Jahres-Turnus, erhoben von Instituten wie dem DIW in Berlin. Wirklich neu ist die explizite politische Ausrichtung und normative Auslegung der Ergebnisse. Selbstverständlich ist die Vermögensverteilung in Deutschland ungleich – ein Ergebnis der freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung und fundamentaler Teil eines auf Leistungsgerechtigkeit fußenden Systems.

Fragedesign und Auslegung der Ergebnisse docken unmittelbar an diese Vermögensungleichheit an und sollen politische Optionen für die Einführung einer Vermögensbesteuerung, Erhöhung von Erbschaftssteuern oder anderer umverteilender Maßnahmen legitimieren. Immerhin gibt sich Berlin noch den Anschein wissenschaftlicher Argumentation, bevor der dreiste Zugriff auf die Sparguthaben der Mittelschicht exekutiert wird.

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Dass die Bundesregierung mehr als nur einen flüchtigen Blick auf das Vermögen der Bürger geworfen hat, dürfte spätestens am Montag klar geworden sein. Da meldete das Statistische Bundesamt ein gesamtstaatliches Defizit von 71,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr – ein Anstieg um 36,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Not ist groß. Der Schaden, den die ideologische Ausrichtung Berlins und Brüssels in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft angerichtet hat, droht die Steuertöpfe einzuschmelzen.

Noch vor einer Woche hatte das ifo-Institut vor einem fiskalischen Kipppunkt gewarnt. Die Ökonomen kamen zum Schluss, dass das Steueraufkommen künftig sogar schrumpfen und der Füllhornpolitik Berlins ein Ende bereiten könnte. Als mögliche Ausweichmaßnahmen plant Berlin nun ganz offensichtlich Steuererhöhungen sowie die Ausdehnung der Steuerbasis auf das Vermögen der Bürger.

Die Lage ist fatal: Konjunkturabhängige Steuern wie die Körperschafts- und die Gewerbesteuer weisen bereits seit einigen Quartalen einen negativen Trend auf, und die Insolvenzwelle, die durch das Land rollt, die zahlreichen Unternehmensaufgaben und die wachsende Arbeitslosigkeit deuten nicht darauf hin, dass sich an dieser Entwicklung auf absehbare Zeit etwas ändern wird.

Aus Sicht der Bürger stellt sich die Lage naturgemäß so dar: Angesichts der turmhohen fiskalischen Belastungen, die ein immer weiter expandierender Staatsapparat ihm aufbürdet, droht aus einem Souverän ein Steuervasall zu werden – wenn er es nicht schon längst ist.

Ein Staat, der seine eigene Haushaltsführung nicht in den Griff bekommt, neigt zur fiskalischen Wegelagerei – und wird auch nicht davor zurückschrecken, mehrfach besteuertes Vermögen von Familien und Betrieben mit hohen Abgaben zu belegen.

Sie wissen schon: Alles geschieht im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Gründe finden sich stets – doch mit dieser Politik erodiert der Rest von Souveränität der bürgerlichen Gesellschaft, die der Motor von Prosperität, gesellschaftlicher Stabilität und Republikanismus ist.

Friedrich August von Hayek hätte wohl geurteilt: Deutschland wandert auf dem Pfad zur Knechtschaft und hat davon schon ein gutes Stück zurückgelegt. Und wer gegenwärtig noch der Ansicht ist, der Zugriff auf Vermögen, Erbschaften und Grund und Boden würde sich auf die vermeintlich Reichen beschränken, wird sich schon bald eines Besseren belehren lassen müssen: Die wirklich Reichen entziehen sich dem fiskalischen Raubzug aufgrund ihrer hohen räumlichen Mobilität.

Nein, der Staat hat es auf diejenigen abgesehen, die ihm nicht aus dem Weg gehen können: die klassische Mittelschicht, die Mittelständler, die an die Scholle gebunden sind. Kann der Fiskus jederzeit zugreifen, wird Privateigentum zu geliehenem Besitz – und der Bürger zum Steuerknecht. Genau aus diesem Grund sind neidaufgeladene Debatten über Substanzsteuern und Verteilungsgerechtigkeit so gefährlich: Sie verschieben die Macht vom Bürger zum Staatsapparat, der naturgemäß keine Grenzen kennt und inzwischen auch kein Hehl mehr daraus macht.

Am Ende bleibt nur die bittere Erkenntnis: Ein Staat, der seine Bürger schamlos durchleuchtet und die Immunsphäre von Privateigentum sowie die Rückzugsmöglichkeiten des einstigen Souveräns mit einem billigen, ressentimentgeladenen Argument aufhebt, hat das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger bereits aufgekündigt. Vermögen als letzte verbliebene Verteidigungslinie des Bürgers löst sich so in Luft auf.

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