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Thüringen
Misstrauensvotum gegen Mario Voigt gescheitert
Das Misstrauensvotum der AfD gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Allerdings stimmten 33 Abgeordnete gegen Voigt – also eine Person mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat. Voigt gab sich im Vorfeld der Abstimmung kämpferisch.
Das von der AfD beantragte Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Von 85 gültigen Stimmen waren 49 gegen den Antrag und 33 dafür. Die AfD-Fraktion kommt auf 32 Stimmen. Das bedeutet, dass neben allen AfD-Mitgliedern auch ein Politiker einer anderen Partei für das Misstrauensvotum gestimmt hat. Höcke bezeichnete laut MDR das Abstimmungsergebnis als Zeichen von „Haarrissen“ in der Koalition. Der Vorsitzende der Linksfraktion versicherte, dass der Abweichler nicht in seiner Fraktion zu finden sei. Außerdem gab es drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
Voigt hielt vor der Abstimmung eine Rede und gab sich kämpferisch. „Ich verstehe Ihre Taktik, Herr Höcke: Sie wollen solange mich beleidigen, mit Dreck werfen, bis wir alle hier im hohen Haus die Nerven verlieren und aus der Haut fahren.“
Weiter sagte Voigt: „Jede gute Nachricht hier in unserem Heimatland in Thüringen, ist für Sie eine schlechte Nachricht. Jede Schule, in der wieder Unterricht stattfindet, stört ihre Erzählung. Jeder Betrieb, der investiert, stört ihre Erzählung. Jede Ärztin, die sich auf dem Land niederlässt, stärt ihre Erzähung. Weil Sie leben nicht davon, dass Probleme gelöst werden, sie leben davon, dass diese Dinge hier nicht funktionieren. Wissen Sie, die größte Niederlange für Sie ist, wenn die Demokratie in diesem hohen Haus funktioniert.“
Die AfD-Fraktion hatte das Misstrauensvotum angestrebt, um das BSW unter Druck zu setzen. Denn Voigt wollte nicht zurücktreten, nachdem er mit dem Einspruch gegen den Entzug seines Doktortitels gescheitert war. Auch das Thüringer BSW als Koalitionspartner hielt weiter zu ihm. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte unterdessen gefordert, einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufzustellen.
Zwei Thüringer BSW-Mitglieder hatten angekündigt, Voigt als Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Doch sie wollten sich nicht dafür einsetzen, dass das BSW die Koalition verlässt oder gegen Gesetzentwürfe der Regierung stimmt. Die Brombeer-Koalition kommt im Landtag nur auf 44 von 88 Sitzen und hat damit keine eigene Mehrheit. Wenn also zwei BSW-Abgeordnete gegen Vorhaben der Regierung stimmen würden, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.
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Ein sehr kluger Schachzug, der zeigt, dass der Partei BSW nicht zu trauen ist. So oder so, es entlarvt die CDU und die anderen Parteien, wie sie sich unter jeder Bedingung an die Macht festkrallen.
Höcke hat das Bestmögliche geschafft, nämlich das BSW maximal vorzuführen.
Genau, nun ist das BSW entlarvt. Die Aussage von Frau Dr. Weidel, dem BSW kann man nicht trauen, ist vollkommen richtig. Da hat sich das Oskarchen aber eine schöne Schweinerei ausgedacht. Das wird auf des BSW zurückfallen.
Klar sollte jedem sein, dass jeder weitere Tag mit den Altparteien rund 500 neue Migranten im Land bedeutet. Unser Land wird abgewirtschaftet.
Höchstens in den Augen politischer Schlafwandler, die Kontext für einen Giftstoff halten. Herr Höcke hat dem BSW Schützenhilfe geleistet, so daß nun alle, die mehr als Überschriften von Artikeln lesen, wissen: die sogenannte BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ist de-facto abtrünnig und steht gegen Wunsch und Werte der Partei. Dafür muß man ihm dankbar sein und das BSW täte gut daran, zumindest eine Schachtel Pralinen nach Erfurt zu schicken. Daß sein Wink sogar von manchen Blauen mißverstanden wird ist bedauerlich, aber gewiss nicht Höcke anzulasten.
Man bejaht das Plagiieren, das Täuschen von eigener Leistung eben nicht nur in Thüringen.
Mit dem Gerücht um die SPD und Bundespräsidentenwahl wo AUCH ein Plagiatsvorwurf NICHT vom Tisch ist, zeigt man eben das nicht bei einem MP die Spitze von „fragwürdiger Personal/Postenbesetzung“ eher „Installation“ erreicht hat, würden manche hinweisen.
Man wird von Betrügern, Lügner, generell kriminell affinen „Vertretern“ dominiert, ausgebeutet und beleidigt und der Michel schaut weiter zu, würden manche hinweisen.
Jede Abstimmung mit dem Fraktionszwang sollte für nichtig erklärt werden! Jeder soll nach seinem Gewissen (oder gesunden Menschenverstand) abstimmen!
Fraktionen sind generell undemokratisch UND decken NICHT den Mandats-Auftrag.
Das Mandat das Volk UND NICHT den Willen der Partei umzusetzen, ist eben nicht mit einer Fraktion vereinbar.
Aber eben auch nicht als die Zweitstimmen-Abonnenten, die angeblich ein Mandat haben und auch „demokratisch“ sind, gehören nicht in Parlamente.
Einschränkung aber muss erwähnt werden, dass eben NICHT nach dem Gewissen das Mandatsträger, sondern nach dem Willen des Wählers gewissenhaft abgestimmt wird. Jedoch eine Praxis, die KEINEN von denen interessiert, geschweige je Umsetzung findet.
Deshalb ist eben auch der Art38GG sinnfrei wenn es heißt
(1) … Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Diese Aussage beißt sich mit den Gedanken des Mandats bzw. deren Ausübung, wofür es ja „Wahlen“ gibt.
Denn ein „freies Mandat“ ist somit ein Blankoscheck OHNE Rücktrittsmöglichkeit, also „machen was man will oder Parteizentrale befiehlt“.
Nun ist das BSW entzaubert ! Jeder politisch interessierte kann es sehen und zieht seine Konsequenzen.
Genau das war der Sinn des Mißtrauensvotums. Die Aufspaltung des BSW damit dieser keine Wählerstimmen mehr bindet, die sonst an die AfD gehen würden.
Nicht nur das BSW.
Auch nach Meinung der anderen Systemparteien funktioniert Unseredemokratie eben nur, wenn jemand an der Macht gehalten wird, der anderer Leute Ideen stiehlt, sie als die eigenen ausgibt und sich damit Titel und Position erschleicht – und ohne KI keine Rede zustande bringt.
Fein gemacht – die Wähler in Sachsen-Anhalt haben sicher mitbekommen, dass das BSW auch nur eine der Systemparteien ist.
Früher Raider jetzt Twix.
Ändern tut sich nix.
Da ist wohl das Politbüro der SED (CDU+Alt-Kader SED+Alt-Kader RAF/Die Grünen+BSW) Seit´ an Seit` mit dem schwarzen Teufel an die Urnengräber geschritten.
Dr No… Nein Danke!
Dr.-Mett.
Wer dem sein Vertrauen ausspricht hat eine blühende Phantasie.
Vertrauenswürdig ist ein Pole ohne Arme.
Der Blick auf dem Bild sagt alles …
Der ist in Thüringen noch verhasster als Pumuckl Kretschmer in Sachsen.
Damit hat sich die BSW selber erledigt.
Die AfD hat ihr Ziel erreicht, indem sie die CDU und das BSW vorgeführt hat. Wer es jetzt nicht begreift, der soll halt weiter CDU und BSW wählen.
Damit ist offiziell bestätigt, dass man als Betrüger in allen Parteien außer der AfD Karriere machen darf
Doktor Pattex hat es mit seinen Kartellparteien noch einmal geschafft…
Nicht mehr lange so hoffe ich…
„…. bis wir alle hier im hohen Haus die Nerven verlieren und aus der Haut fahren.“ Wie muss man sich dieses „Nerven verlieren“ und „aus der Pelle fahren“ in Unsererdemokratie genau vorstellen?
Grüne, Rechtsevangelikale und Islamisten gewannen, unabhängig voneinander, ab 1979 stark an Einfluss. Dies hatte große Auswirkungen bis ins 21. Jahrhundert.
Heute ist eine Zusammenarbeit von AfD und DieBasis nötig.
https://cna343.wordpress.com
Evangelikale mit der grünen Khmer und Mohammedanern in einem Satz. Was haben Sie denn geraucht?
Er ist der Traum Yogi (ex Name) mit seinem Schrottlink.
Die „Basis“ will er seit einem Jahr powern.
Damit hat sich das BSW selbst beerdigt…mal sehen wo Frau Wolf danach unter kommt…
Die geht dann wieder zu den Linken.
Est einmal wird dadurch sicherlich die Wahl in Sachsen-Anhalt beeinflusst. Dazu noch die Renteneinschränkungen, die Getränke- Wasser- und Eissteuer. Wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommt, muss man von Betrug ausgehen, der ja nun noch einmal als rechtsstaatlich bestätigt wurde.
Das war es nun also für das BSW.
Und das zu Recht.
Ich habe mir gestern den Lanz Talk angetan mit der Wolf und da spürte man das auch, das es dem Thüringer BSW nur um ein weiter so an den Pfründen der Macht geht. Das sind ja auch fast alles SED/PDS Leute. Was soll sich denn da bitte zum positiven ändern? Mit denen gibt es keinen demokratischen Machtwechsel von Links Richtung Recht. Das ist aber nötig um das Land wieder gesunden zu lassen.
Und alle machen dabei wieder mit. Hauptsache der Fresstrog ist gesichert, da vergisst man schon mal die Uneinigkeiten der Altparteien. Trotzdem ist und bleibt die AfD dort die stärkste Partei.
Sie wird durch diesen Betrug am Bürger noch stärker. Wenn Recht nicht mehr greift, wird Widerstand zur Pflicht. Ich hoffe, dass die AfD dem Betrüger das bei jeder Rede, bei jeder Sitzung um die Ohren haut.
Die Altparteien dulden Betrüger in der Politik. Genau deswegen wähle ich Sie nicht mehr
BSW wurde vor der BT-Wahl medial gepusht!
DAS allein müsste jedem Denkenden schon klar gemacht haben, wofür diese „Partei“ gegründet wurde!
Also – überraschend war deren Verhalten für mich nicht und ja – Alice hatte mal wieder den Finger auf dem richtigen Loch!
Dann kann der Dr. Mett ja im wahrsten Sinne des Wortes „weiterwursteln“ 👍
@Oberverwaltungsrat. Wenn, dann „Dr. plag. mett.“, so viel Zeit muss sein!
Tut mir leid aber die Maler waren im Haus ,der Dr. wurde gestrichen.
Die Brandmauer steht für Lügner, Täuscher und Plagiatoren, die sich hinter ihr verstecken.
Schade, gerade der Voigt hat kein Vertrauen verdient.
@ Michael R: Sieh das mal so: Gerade WEIL er kein Vertrauen verdient hat, kann man die Menschen, die im das Vertrauen aussprechen, besser einschätzen. Das hat doch was Positives, oder?
Das wird der Bürger genauso sehen und die Verantwortlichen, oder besser Mittäter des Betrügers zu Rechenschaft ziehen.
Erstmal eine schlechte Nachricht für Thüringen. Aber die eine Stimme gegen Voigt deutet an, daß es bei einer Koalition der CDU mit den Linksfaschisten böses Erwachen geben kann – bei der CDU.
Das Hauptproblem sind nicht die Politiker, sondern der ÖRR und die Wähler dieser linksgrünen Bande!
Ganz im Geiste Jason Ardays
Die Schäbigkeit bleibt an der Macht!
Wieder einmal wurde Betrug in der Politik für richtig befunden. Ich hoffe, die ehrlichen Bürger stehen nun vor dem Haus des Betrügers als Mahnwache.
Widerlich, wie die linken Parteien dem Betrüger schützen. Damit dürften die Wahlen im Osten gelaufen sein. Man muss sich wohl einen gewissen Aktionismus zulegen, den die Linken salonfähig gemacht haben.
Die Linken sind die gefährlichste Partei in diesem Land, so auch H. Broders Meinung.
Stimmt, und das dümmste Lebewesen dieses Planeten sind CDU Wähler