Das von der AfD beantragte Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Von 85 gültigen Stimmen waren 49 gegen den Antrag und 33 dafür. Die AfD-Fraktion kommt auf 32 Stimmen. Das bedeutet, dass neben allen AfD-Mitgliedern auch ein Politiker einer anderen Partei für das Misstrauensvotum gestimmt hat. Höcke bezeichnete laut MDR das Abstimmungsergebnis als Zeichen von „Haarrissen“ in der Koalition. Der Vorsitzende der Linksfraktion versicherte, dass der Abweichler nicht in seiner Fraktion zu finden sei. Außerdem gab es drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.

Voigt hielt vor der Abstimmung eine Rede und gab sich kämpferisch. „Ich verstehe Ihre Taktik, Herr Höcke: Sie wollen solange mich beleidigen, mit Dreck werfen, bis wir alle hier im hohen Haus die Nerven verlieren und aus der Haut fahren.“

Weiter sagte Voigt: „Jede gute Nachricht hier in unserem Heimatland in Thüringen, ist für Sie eine schlechte Nachricht. Jede Schule, in der wieder Unterricht stattfindet, stört ihre Erzählung. Jeder Betrieb, der investiert, stört ihre Erzählung. Jede Ärztin, die sich auf dem Land niederlässt, stärt ihre Erzähung. Weil Sie leben nicht davon, dass Probleme gelöst werden, sie leben davon, dass diese Dinge hier nicht funktionieren. Wissen Sie, die größte Niederlange für Sie ist, wenn die Demokratie in diesem hohen Haus funktioniert.“

Die AfD-Fraktion hatte das Misstrauensvotum angestrebt, um das BSW unter Druck zu setzen. Denn Voigt wollte nicht zurücktreten, nachdem er mit dem Einspruch gegen den Entzug seines Doktortitels gescheitert war. Auch das Thüringer BSW als Koalitionspartner hielt weiter zu ihm. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte unterdessen gefordert, einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufzustellen.

Zwei Thüringer BSW-Mitglieder hatten angekündigt, Voigt als Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Doch sie wollten sich nicht dafür einsetzen, dass das BSW die Koalition verlässt oder gegen Gesetzentwürfe der Regierung stimmt. Die Brombeer-Koalition kommt im Landtag nur auf 44 von 88 Sitzen und hat damit keine eigene Mehrheit. Wenn also zwei BSW-Abgeordnete gegen Vorhaben der Regierung stimmen würden, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.

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Doch Wagenknechts Vorschlag wurde vom Thüringer Landesverband des BSW nicht gut aufgenommen. Die Vorsitzende Katja Wolf warf Wagenknecht vor, mit der Annäherung an die AfD „eine Grenze überschritten“ zu haben. Den Entzug von Mario Voigts Doktortitel bezeichnete sie im Interview mit der Zeit als „Kampagne“, die der Regierung schaden solle (Apollo News berichtete).

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