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Polizeigewerkschaft
Nach Rücktritt: GdP entfernt Sven Hübers Anti-AfD-Aufsatz von ihrer Webseite
Der Anti-AfD-Aufsatz des inzwischen zurückgetretenen GdP-Vize Sven Hüber ist von der Website der Polizeigewerkschaft entfernt worden. Hüber wollte damit Polizisten auf den Fall eines AfD-Innenministers vorbereiten.
Von
Der ehemalige DDR-Politoffizier und inzwischen zurückgetretene stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hatte in einem in der gewerkschaftseigenen Zeitung „Deutsche Polizei“ erschienenen Anti-AfD-Aufsatz Polizisten für den Fall einer AfD-Regierung zum Widerstand aufgerufen. Nun ist sein Artikel „Richtig Nein sagen“ von der GdP-Website gelöscht worden. Zuvor war Hüber nach einer Apollo News-Recherche zu seiner Vergangenheit bei den DDR-Grenztruppen von seinem Posten zurückgetreten.
Der am 15. Juli in der GdP-Zeitung erschienene Beitrag befasst sich mit dem Szenario eines AfD-Innenministers und möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten. Hüber verweist darin auf die Remonstrationspflicht von Polizisten bei verfassungswidrigen Weisungen und stellt auch einen möglichen „inneren Notstand“ nach dem Grundgesetz in den Raum.
Dabei zieht er unter anderem Parallelen zur Verfolgung von Polizeigewerkschaftern durch die Nationalsozialisten und warnt davor, dass eine durch Wahlen an die Macht gelangte „undemokratische, verfassungsfeindliche“ Regierung die Verfassung brechen könne. Die Polizeiführung müsse sich deshalb auf einen solchen Fall vorbereiten. Im E-Paper der Zeitschrift ist der Artikel weiterhin frei lesbar.
Hüber erntete für den Aufsatz auch innerhalb der eigenen Gewerkschaft deutliche Kritik. Neben den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Berlin distanzierten sich auch die Verbände in Sachsen-Anhalt und Bayern von Teilen seiner Darstellung (Apollo News berichtete).
Dass der Aufsatz weiterhin auf der GdP-Seite abrufbar war, schien die Gewerkschaft zunächst nicht sonderlich zu stören. Erst nachdem Apollo News in einer exklusiven Recherche Hübers Vergangenheit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen öffentlich gemacht hatte, trat er von seinem Posten zurück (mehr dazu hier). Er erklärte, damit die Gewerkschaft während der von ihm angekündigten gerichtlichen Auseinandersetzung gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schützen zu wollen. Hüber bezeichnete die Anschuldigungen als „unhaltbar“ und „rufmordähnlich“ (Apollo News berichtete). Hübers Anwalt bestreitet alle Vorwürfe.
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… Spuren verwischen …
Egal . Jetzt nur noch die Pension streichen und alles wird gut !
Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Was ist mit dem Vorsitzenden, der ihn gedeckt hat? Ohne ihn wäre das Pamphlet vermutlich gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Was ist mit anderen fanatisierten Gestalten vom Schlage Hübers?
Ob das wohl klappt? Diese Art Gestalten halten zusammen und hängen sich noch gegenseitig Orden um, statt sie zu bestrafen. Man schaue sich IM Erika an…
Von solchen Vögel sitzen noch genug im Bundetag herum! Und ich hoffe das die nun alle auffliegen werden. und untersucht werden muss auch das Wirken von Merkel!
Genau, Hübner hat nur kurz vor der Rente noch kurz seinen aktivistischen Furz zum Besten gegeben – war ihm schon klar dass das nicht in Ordnung ist.
Nur das Ausmaß konnte er sich nicht vorstellen… So musste er halt noch kurz vorher zurücktreten, um, wie er wohl hofft, weitere Recherchen abzuwürgen.
Wer weiß in welchen Sumpf Apollo dort gestoßen ist.. als nächstes wäre vielleicht Genossin Fäßchen dran gewesen.
Vielen herzlichen Dank für den Beitrag!!
Die Frage steht doch jetzt im Raum, gab es SED respektive Stasi Seilschaften, die im Westen nach der Wende die Fäden zogen und so alte Kader in exponierte Positionen wie den Grenzschutz hievten?
Dazu gibt es aktuell ein interessantes Interview auf kontrafunk mit Hans-Georg Maaßen. Es lohnt sich dieses Interview im „kontrafunk aktuell“ sich anzuhören.
Auch stellt sich mir die Frage, hatte eventuell die Stasi Material gegen Politiker und Funktionsträger im Westen, das sie erpresserisch nutzen konnten, um ihre Leute in für sie interessante Positionen einzuschleusen.
Diese Fragen müssten eigentlich jetzt untersucht werden.
Natürlich gab es solche Seilschaften und gibt es meiner Meinung nach noch immer. Leider wurden viele Akten vernichtet und jene die es noch gibt, enthalten Erpressungsmaterial. Dieser Sumpf wurde nie aufgearbeitet. Vergleichbar sieht man das rund um den Coronahype.
Leider kann ich es nicht genauer ausführen.
Es wird alles blockiert!
NIUS hat nach den Gründen für die Entfernung des Aufrufes zum Bürgerkrieg gefragt. Eine Antwort steht bis jetzt aus.
Nun kann man die Orwellsche Realität auch bei der GdP beobachten. Es wird vertuscht und gecancelt, was die Genossen so hergeben. Die Spitze hat sich nur halbgar und sehr spät distanziert, was auf ein bedenkliches Mindset dieser Genossen schließen lässt. Glücklicherweise sind die Reaktionen der Führungsspitze der GdP sowie des Innenministeriums nachvollziehbar. Wir warten nun auf die Disziplinarstrafe und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund staatsfeindlicher Anstachelung zum notfalls bewaffneten Protest. Herr Dobrindt, übernehmen Sie !
Frage : Warum sind noch so viele anständige Polizisten in dieser mutmaßlich faschistischen Gewerkschaft ?
Kannste vergessen, Dobrindt sendet garantiert eine persönliche Grußbotschaft zu seinem Renteneintritt. Höchste Besoldung im BRD-Polizeidienst plus Gewerkschaftsfunktionär, 5.880,00 Euro Pension. Die Stasi lacht uns aus.
Was sich Hüber erlaubt hat, ist eindeutig Volksverhetzung und Aufruf der Polizisten zum Putsch. Das ist enorme kriminelle Energie und der gehört allein schon deshalb in Knast ohne die Vergangenheit einzubeziehen. Prinz Reus sitz noch immer im Knast und das wegen nichts.
Genau aus dem Grunde, warum es noch so viel Idioten gibt die die CDU, SPD und die SED wählen!
Die GdP ist aber auch ohne Hüber eher links orientiert und kämpft seit Langem gegen die AfD. 16.08.2021: Information zu den GdP-Wahlchecks in DP-August und -September: AfD unvereinbar mit GdP: Wer unser Zusammenleben in Frage stellt oder angreift, ist bei der GdP unerwünscht. 01.03.2021: Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen. 10.02.2025: Beratungen zu erstarkendem Populismus. Doch nicht jeder begrüßt die Willkommenskultur: Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält zunehmend der politische Populismus Einzug in die Parlamente. Die GdP betrachtet diese Entwicklung mit Sorge.
DOBRINDT SCHWEIGT UND HANDELT NICHT !!!
Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen. (Quelle: Friedrich Schiller, falls jemand die Wortwahl zur Anzeige bringen möchte.)
Schiller steht schon auf dem Index.
Herrlich, wie schnell das digitale Reinemachen bei der GdP funktioniert. Erst ruft der stellvertretende Bundesvorsitzende die Beamten im feinsten Politoffizier-Dilettantenstil zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Partei auf, und kaum fliegt die eigene DDR-Vergangenheit auf, folgt die große Panik. Der Text wird hastig gelöscht, der Posten geräumt, und man tut so, als wäre nie etwas gewesen. Die sozialistische Streitkultur alter Schule hinterlässt eben doch tiefe Spuren: Wenn die Argumente ausgehen, wird eben vertuscht und gecancelt. Ein absolutes Trauerspiel für eine Gewerkschaft, die eigentlich Recht und Gesetz schützen sollte.
Noch ein paar Tage und es wird von Seiten der GdP behauptet werden, diesen Aufruf und diesen Artikel habe es nie gegeben.
Und wenn doch, dann wurde dieser von einem ultrarechten, mit der AfD verbundenen Hackercolectiv aus Russland dort platziert
Och warum das denn? Das können sie ruhig stehen lassen dann weiß jeder wie undemokratisch die GdP ist. Noch einmal ganz langsam… Demokratie ist das was die Mehrheit der Wähler will und die will einen Neustart mit der AfD. Das ist so wie in der Schweiz: kann man jedesmal bei den Volksabstimmung’en beobachten… Das was die Mehrheit der Bevölkerung will zählt…. Auch wenn es wie bei der letzten Abstimmung mit der Begrenzung mit den 100.000 nicht das richtige Ergebnis war… Da wurde die Mehrheit einfach verpasst! So geht Demokratie und nicht was hier ständig läuft, hier können Regierungschef’s einfach Wahlen rückgängig machen. In einer Demokratie ist so etwas nicht richtig!!! Das nennt sich dann Scheindemokratie… Es muss nur nach außen hin demokratisch aussehen und den Rest bestimmt die Einheitspartei oder wie? Die Politiker sind unsere Angestellten und da die uns nicht mehr passen werden sie Demokratisch abgewählt. So einfach funktioniert’s mit der Demokratie.
Bravo Apollo News, ihr habt es geschafft und das ist gut so. Ich bin so froh dass es Euch gibt.
Eine großartige Arbeit der vierten Gewalt im Staat, die man in dem Fall auch noch so nennen kann. Wären alle Medien so, würde ein ganz anderer Wind übers Land wehen…
Ja, der Gestank der Gleichschaltung würde durchs Land ziehen, du Dämmerfunzel.
Da kann man sich nur anschließen, und auch hoffen, dass der Hüber eben keine weiteren „Klagen“ anstrengt, und es wie bei Weimar auch nur leere Reden waren, denn bei Nius heute morgen, letzter Stand, sind bei Apollo noch keine Klagen eingegangen und Hüber will Apollo ja mit „massiven Klagen“ überschütten.
Dobrindt schweigt noch immer
Er will es aussitzen.
Haben sie im Ernst etwas anderes erwartet ?
Ich schäme mich jeden Tag mehr für meine Regierung und was die Menschen hier diese Personen aus Deutschland haben machen lassen .
Nur noch eine von jeglicher Moral und Ethik befreite Berufspolitiker Kleptokratie auf Mafia Niveau !
Man sollte ihn für seine Verbrechen anklagen und die Pension aberkennen.
Bedeutet, das Geschreibsel war bis vor kurzem tatsächlich noch Online….
Auch von mir nochmal danke an an das Apollo-Team, eure journalistische Leistung ist Weltklasse!
Das hat nur einen einzigen Grund:
Man will sich vor juristischen Konsequenzen schützen !
Diesen Gefallen sollte Apollo News und alle rechtstreuen Bürger, weder der GdP die diesen Aufsatz unredigiert noch kommentiert publizierte, nicht tun. Das war keine Meinungsäußerung sondern der Aufruf zum Rechtsbruch.
Das war ist und bleibt ein ÖFFENTLICHER Aufruf zum Rechtsbruch, zu denen Polizei Beamte mutmasdlich verpflichtet wären – das ist die die unzweifelsfreie Lesart dieses Textes.
Und ERNEUT : Wo ist die zuständige Staatsanwaltschaft, die schon SOFORT nach der Veröffentlichung des Textes, hätte einzuschreiten müssen ?
Muss man hier wieder, die den Innenministerin zugeordneten bzw. unterstellten Staatsanwaltschaften zur Arbeit zwingen ?
Blick ins Editorial der Schrift und hopp hopp.
Oder ist man gerade wieder dringend mit der Verfolgung und Einschüterung von X Kommentator*innen beschäftigt, die noch keinen Eid auf die ökototalitäre CO2 Religion geleistet haben ?
Bärenstark: Apollo News wirkt!
GdP versucht sich sauber zu waschen, bleibt aber weiter dreckig.
Man reinigt in dem Fall nur die Oberfläche.
Das werden wir ja noch sehen, wie „unhaltbar“ die sind.
Der Augenzeuge ist es nicht, der vor Gericht gelogen hat, gell Genosse Sven.
„Die an der Tötung Chris Gueffroys beteiligten Soldaten Heinrich, Kühnpast, Schmett und Schmidt „sind mir auch gar nicht bekannt“, hat Herr Hüber dem Gericht eidesstattlich versichert.
In einem 1995 veröffentlichten Gespräch zitierte ihn eine amerikanische Journalistin: Gueffroys Todesschütze, Ingo Heinrich, sei auf jeden Fall derjenige gewesen, mit dem er durchs Feuer gehen würde; „nach unseren Beurteilungen“ sei er der Zuverlässigste von den vieren gewesen. Kühnpast sei als labil eingestuft worden. Schmett und Schmidt hätten gespurt, sobald sie merkten, dass sie von höherer Stelle aus beobachtet wurden.“
Aus der SZ – Link folgt.
Ein Justiz-Albtraum:
https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-ddr-politoffizier-zum-bundespolizisten-eine-deutsche-karriere-und-ein-justiz-albtraum-1.890725
Die Passage zeigt eindeutig auf, dass Hüber des Lügens unter Eid mächtig ist, und folglich er es ist, der unsere Rechtsordnung für einen dummen Streich hält.
Und wie viel von solchen ,,Hübers“ sitzen noch in verantwortungsvollen Positionen. Wäre es nicht an der Zeit , dass auch die DDR-Vergangenheit einer gewissen Angela Merkel überprüft werden sollte ?.
Wenn das alles stimmt, sollte ein demokratischer Rechtsstaat ihn unehrenhaft entlassen und ihm die Pension streichen. Er wäre es den Opfern dieses Terrorregimes schuldig, die im Todesstreifen ihr Leben verloren haben oder jahrelang im Knast gesessen haben. Was ist das für ein Mensch, der einen wehrlosen Gefangenen dreimal ins Gesicht tritt? Den wollte ich nicht mal in meiner Nachbarschaft dulden.
@Apollo: jetzt unbedingt versuchen an die unter Verschluss stehenden Stasiakten von Merkel heranzukommen. Das wäre Euer Ritterschlag!
Das Löschen des Artikels ist überfällig – aber Löschen ist keine Distanzierung.
Wenn die GdP einen solchen Text veröffentlicht hat, sollte sie auch erklären, wie sie heute dazu steht.
Webseiten kann man bereinigen.
Verantwortung nicht.
Hier darf man auf keinen Fall diejenigen übersehen, welche ihn da oben installiert haben! Denn sie haben gewußt was für eine gewissenloser Lump das ist! Und sie haben ihn für ihre Zwecke benutzt und vorbereitet! Er war der Garant dafür, was geschehen müsste, wenn das Volk rebeliert!