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Berlin

„Habe nie Zweifel daran gelassen“: Grünen-Spitzenkandidat will gemeinsam mit SPD und Linken in Berlin enteignen

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat für den Fall eines Wahlsiegs Enteignungen von Wohnungsunternehmen angekündigt. „Ich habe nie Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“, erklärte er.

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Grünen-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl: Werner Graf (IMAGO/Stefan Zeitz)

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Der Grünen-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Werner Graf, hat für die Zeit nach der Wahl Enteignungen in der Hauptstadt angekündigt. „Ich habe nie Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“, erklärte der Kandidat gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Vergesellschaftung wäre zwar mit der Aufnahme von Krediten verbunden, die Übernahme würde sich jedoch lohnen, meint Graf: „Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus“, so der Grünen-Politiker. Hinzu kämen weitere Einnahmen durch die Mieten.

Dabei will es der 46-Jährige jedoch nicht belassen. Auch gesetzlich müsse sich einiges ändern, um gegen die aktuellen Mietpreise vorzugehen. „Eine Vergesellschaftung wird Zeit benötigen, deshalb brauchen wir auch ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Deswegen müssen wir viel mehr Büroräume zu Wohnungen umbauen“, so Graf.

Dafür ist die Partei auch bereit, mit den Linken eine Koalition einzugehen. Gemeinsam mit ihnen und der SPD wolle man diese Vorhaben letztlich durchsetzen. Eine Koalition mit den Linken würde Graf dabei einem Bündnis mit der CDU vorziehen. „Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht“, erklärte Graf.

An der Union übt der Spitzenkandidat zudem deutliche Kritik. Sie würde derzeit „an Recht und Gesetz vorbei“ Fördergelder vergeben und eine „Rückschrittspolitik“ betreiben. Unter anderem „vernichte“ sie Radwege, statt neue zu bauen, und wolle die A100 verlängern. Auch Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft würden diese Entwicklung nach Grafs Ansicht verstärken.

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Der Grünen-Politiker hat jedoch auch andere Pläne. So fordert er für die Hauptstadt eine neue Veranstaltungshalle mit „weltweiter Strahlkraft“, da das Olympiastadion wegen seiner schlechten Akustik für große Konzerte ungeeignet sei. Das Tempelhofer Feld wolle der Grünen-Spitzenkandidat hingegen erhalten und weiterentwickeln, statt dort Wohnungen zu bauen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September tritt Graf als Spitzenkandidat der Grünen an.

Mit seinen Enteignungsforderungen schließt sich der Grünen-Politiker eng dem Wahlkampf der Linken an. Deren Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bereits zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht (Apollo News berichtete).

In der jüngsten Forsa-Umfrage kommen die Grünen auf 16 Prozent, die Linke auf 22 Prozent und die SPD auf 12 Prozent. Zusammen erreichen die drei Parteien 50 Prozent und hätten damit nach aktuellem Stand eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Wahl findet am 20. September statt.

rs

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41 Kommentare

  • „Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus“
    Nach der Übernahme eher keine mehr!

    • Wenn die Wähler in Berlin das mehrheitlich wählen und Tatsächlich daran glauben in spätestens 10 Jahren noch funktionierende Heizungen und fließend warm und kaltes Wasser in einer Trockenen Wohnung im Lichte einer Funktionierenden Elektroinstallation genießen zu können ?

      Dann ist das eben so .

      Man kann und darf die Leute ja nicht zwingen wie die Protagonisten von der „unserer Demokratie “ Bewegung .
      Nur zwei Dinge sollten die Leute sich mal überlegen ! Wie war der Staatliche Wohnungsmarkt der DDR oder auch immer wieder sehr Anschaulich in Havanna !
      Und die Berliner werden nicht damit rechnen können das deren feuchte Sozialistische Träume weiter ganz Deutschland über den Länderfinanzausgleich weiter finanzieren wird !
      Ansonsten ist mir Berlin und was da abgeht völlig egal ! Vielleicht können wir es mal an eine Fremde Macht verschenken oder irgendeinem einem Diktator unterjubeln !

      • Schon erstaunlich, wieviel Berliner Wähler sich wieder die staatlich verwaltete DDR-Bausubstanz im sozialistischenen Bestzustand zurückwünschen.
        Sie sollten sich mal alte DDR-Bilder anschauen….
        Aber ja, dreht ihnen einfach den Länderfinanzausgleich ab und lasst sie machen….
        Viel Spaß im Parteibonzen-Sozialismus.

    • Das habe ich mir auch gedacht. Sozialisten stürzen sich auf die wo sie am meisten abgreifen und verdienen können. Gutgehendes Geschäft plus Mieteinnahmen. Nur dass Links nichts pflegt. Man gucke sich Berlin an. Komplett versiffte Stadtteile. Sozialismus zerstört und nimmt aus, baut aber nichts auf.

  • Na, und von wem wird genommen und wem wird gegeben? Geht den Berliner da ein Licht auf?

    • Im Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September 2026 in dem Bundesland heißt es, die Linke setze sich dafür ein, „dass religiöser Fundamentalismus, sei er christlich-evangelikaler oder jihadistischer Prägung, durch Intervention, Aufklärungsarbeit, Prävention und zivilgesellschaftliche Initiativen entschieden bekämpft wird.“

      Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat die Gleichsetzung von evangelikalem Christentum mit dem Islamismus durch die Linkspartei in Sachsen-Anhalt verurteilt.
      „Die Gleichsetzung von sogenanntem ‚evangelikalen‘ Christentum mit dem menschenverachtenden und antisemitischen Terror des islamistischen Dschihadismus ist eine ungeheuerliche Diffamierung dieses bis heute so vielfältigen, lebendigen Frömmigkeitszweiges des christlichen Glaubens in unserem Land“
      https://www.evangelisch.de/inhalte/258496/26-08-2026/unions-arbeitskreis-linke-diffamiert-evangelikale-christen

  • Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht?

    • Der VS schützt die Altparteien aber nicht die Verfassung!

    • Seit wann braucht man den Verfassungsschutz?

  • In der DDR.2 wird der morbide Hauch der DDR immer wie stärker und ihr Untergang ist wie beim Original ist vorprogrammiert.

  • Die geplanten Enteignungen sind ein Witz! Es muss laut Gesetz entschädigt werden. Viele Berliner Sozialwohnungen wurden an privatwirtschaftliche Konzerne verkauft, von wem? Im Osten waren doch wohl die meisten Gemeineigentum. Waren das etwa von SPD Regierungen? Nun sollen dieselben Wohnungen „enteignet werden“, defacto werden die dann zu einem Mondpreis zurückgekauft. Keiner schreibt über den Elefant im Raum: die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Jährlich wandert die Einwohnerzahl einer ganzen Stadt zu! Die Leute müssen irgendwo wohnen. Im Zweifel zahlt der Staat die Miete. Damit treibt der Staat die Mieten nach oben. Er bezahlt via Bürgergeld Sozialhilfeempfängern Mieten, die die selbst nie zahlen könnten und nimmt Arbeitern so die Wohnung weg. Wäre der Wohnungsmarkt frei, würden weniger Leute nach Berlin ziehen, weil sie sich Berlin schlicht nicht leisten können. So ist das bei sozialistischen Traumtänzern: erst die Probleme verursachen und dann nicht lösen können.

    • Sicher. Für die Indigenen werden die Wohnungen nicht sein. Und die Enteigneten werden nur ein Taschengeld für ihre Unternehmen bekommen. Bestimmt nicht das, was sie wert sind.

  • Wir Wandlitz dann wieder aktiviert um den verdienten Genossen eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen ??

  • Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Spitzenkandidat.

    Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Spitzenkandidat Gartenzwergen huldigen und Schlümpfe bekämpfen (z.B. enteignen).

    Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    • Was für ein Blödsinn…

  • Da im Grundgesetz die Eigentumsgarantie festgeschrieben ist, darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Grünen, Linken und die SPD zumindest verfassungsfeindliche Tendenzen haben und deshalb vom Verfassungsschutz schleunigst entsprechend eingestuft werden sollten!!!

  • Enteignen, selbst die Taschen voll stopfen und dann alles verkommen lassen, so kennt man die Grünen und Roten.

  • Es gab nie Zweifel. Die Grünen gehören zum SED Block.

  • Viele von denen, die sich hier (vollkommen zu Recht) über diesen Enteignungsstuß echauffieren, sind dieselben, die in anderen Kontexten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung rechtfertigen, wenn es ihnen nur in den ideologischen Kram passt.

    -15
    • Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ist eine Leidenschaft der Antifa. Aber welcher Bonobo versteht das schon.

      • Doppelmoral und funktionaler Analphabetismus vom feinsten. Aber was will man von Altlinken erwarten, die heute nicht mehr wissen, was sie gestern gepostet haben.

  • Mit den Linken+Grünen:

    Berlin=Hauptstadt der wieder auferstandenen DDR

    Wer Nachfolgeparteien der SED wählt (und genau das sind die Linken) begeht Landesverrat in besonders schweren Fall

  • Berlin schafft sich nicht nur ab, Berlin feiert sich auch noch dafür. Dass der grüne Spitzenkandidat Werner Graf jetzt ganz offiziell Enteignungen durchpeitschen will, setzt diesem failed state die Krone auf. Die sozialistische Traumtänzerei ist beachtlich: Milliarden auf Pump aufnehmen, um Wohnungsunternehmen zu verstaatlichen – als ob dieses Shithole jemals irgendetwas erfolgreich verwaltet hätte. Wer investiert hier überhaupt noch einen Euro, wenn Eigentum nichts mehr wert ist? Diese Hauptstadt ist politisch wie wirtschaftlich komplett verloren. Am 20. September gibt es nur zwei Wege: Der endgültige Absturz in die rot-grün-rote Planwirtschaft oder die absolute Kehrtwende mit der AfD.

  • Bin mal gespannt, wann Wandlitz wieder eingerichtet wird. Satire aus.

  • Ich möchte das man um Berlin herum wieder eine Mauer baut,aber diesmal bitte um gesamt Berlin.
    Keinen Länderfinanzausgleich mehr für Berlin.

  • „Berliner Demokratie“ – Sie haben es sich redlich verdient …
    … fehlt nur noch die linke Mauer um ihr rot-rot-grünes Wohnparadies.

  • Links-Grün-Rot…das Trio des sozialistischen Grauens.
    Die Berliner tun mir leid. Aber nur die die das nicht wählen.
    Vielleicht wäre das aber auch ganz gut und der Rest von Deutschland wacht dadurch im weiteren Verlauf auf und sieht was Sozialisten alles anrichten können.

    • Die großartigen Ergebnisse rot-grün-roter Politik kann man bereits in Bremen bewundern.

  • Recht auf Eigentum!
    Grüne, Linke und Große Teile der heutigen SPD: das sind die tatsächlichen Feinde des GG und noch viel mehr der Freiheit.

  • Die Herrschaften sind der so-links-als-möglich-CDU gegenüber sehr undankbar. Hatten doch Wegner & Co. keinen Hehl aus ihrer Liebe zu LGBT…..was auch immer gemacht und sich auch sonst angepasst bis zum Rückgratbruch.
    Und nun sowas … länderfinanzaugleichfinanzierte Regression Richtung DDR.
    So hieß es ja auch mal: Berlin, Hauptstadt der DDR.

  • „Der Grünen-Politiker hat jedoch auch andere Pläne. So fordert er für die Hauptstadt eine neue Veranstaltungshalle mit „weltweiter Strahlkraft“, da das Olympiastadion wegen seiner schlechten Akustik für große Konzerte ungeeignet sei.“
    Der Sportpalast Nürnberg lässt grüßen…

  • Die Linke will große Wohnungskonzerne in Berlin vergesellschaften. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält das für einen falschen Weg.
    Er sagt: Die Mieten würden danach sogar steigen.
    Nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher wäre die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin ein „schwerwiegender Fehler“. Eine Vergesellschaftung würde letztlich die große Mehrheit der Mieten erhöhen und noch weniger Wohnraum schaffen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
    „Zudem würden die Kosten der Enteignung dazu führen, dass die Stadt Berlin noch weniger Geld für Investitionen in Schulen und gute Infrastruktur hat. Alle würden einen hohen Preis einer schlechteren Daseinsvorsorge bezahlen“, erklärte der Ökonom.
    aus https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8f263b518a586e18559651/wohnungsnot-diw-chef-fratzscher-warnt-vor-steigenden-mieten-bei-enteignungen.html

  • Wenn die Berliner den Kommunismus haben wollen, dann bitte. Aber dann bitte den Hauptstadtstatus wieder nach Bonn abtreten. Und vielleicht wollt ihr ja wieder eine Mauer um Berlin. Könnt ihr alles haben.

  • Nun, die Firmen, die in der SBZ (nachmalig „DDR“) enteignet wurden, haben tatsächlichbis zu ihrer Enteignung – firmenüblich – Gewinne gemacht.

    Interessanterweise – woran das wohl gelegen haben mag? – verließen diese Firmen mit der Enteignung die sog. „Gewinnzone“.

    Nun sind Sozialisten – ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen – von Natur aus geistig minderbemittelt und dazu noch ideologisch verseucht – aber bleiben wir bei der Immobilienwirtschaft:

    Eine Firma (zB. GmbH, OhG oä.) will eine Immobilie „entwickeln“, hat aber nicht genügend Eigenkapital. Also veräußert sie Gesellschaftsanteile, baut, bewirtschaftet die Immobilie und erzielt Gewinne für (a) die Dividenden der Gesellschafter, (b) die gesetzlichen Rücklagen und (c) Kapital für neue Projekte.

    Sozialisten glauben nun, wenn sie nur die Dividenden streichen und die Mieten senken, wird es mehr Geld, mit dem sie den Bestand erhalten und neuen schaffen können. Das hat schon im Ostblock, in Kuba und Venezuela bisher leider nur so „mittelgut“ funktioniert.

  • Wollen sie die senatseigenen Wohnungsgesellschafften sich selbst „wegnehmen“? Gehören leider zu den Mietentreibern .. und gehen mit Mietern nicht gerade zimperlich um …

  • „Sozialismus ist die Kunst, Neid in eine Tugend und Faulheit in ein Recht zu verwandeln“

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