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Wahlkampf
„Es wird vergesellschaftet werden“: Linken-Chefin Schwerdtner kündigt Enteignungen in Berlin an
Die Linke will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin enteignen, kündigte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner an. Das Vorhaben bezeichnete sie im Kern als „ursozialdemokratisch“. Die SPD wehrt sich dagegen.
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Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung gemacht. In einem Gespräch mit dem Stern erklärte Schwerdtner unmissverständlich: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
„Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sicher sagen“, stellte die Linken-Co-Vorsitzende klar. Für die Partei, die gestärkt in den Berliner Wahlkampf geht, stellt die Forderung nach einer Vergesellschaftung einen zentralen Aspekt ihres Wahlprogramms dar.
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„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, erklärte Schwerdtner weiter. Mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner zeigte sie sich zuversichtlich, dass viele Sozialdemokraten dieses Vorhaben unterstützten. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, sagte sie. Die Forderung ihrer Partei sei ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“.
Die SPD, die in den Umfragen im linken Lager derzeit hinter der Linken liegt, weist Schwerdtners Forderung entschieden zurück. Für den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach stellen Enteignungen eine rote Linie dar. Zugleich griff Krach die Linke scharf an. Die Partei habe die Stadt in den vergangenen 25 Jahren insgesamt 17 Jahre lang mitregiert. „Und wenn die sich jetzt hinstellen und uns sagen: ,Der Mietwucher wird bekämpft, wir werden enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung‘, dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.“
Krach betonte zudem, die Linke verhindere in Berlin jeden zusätzlichen Wohnungsbau. Dabei bezog er sich auf eine Aussage der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die bei einem öffentlichen Auftritt erklärt hatte: „Wir brauchen keinen Neubau in Berlin.“
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Die Auferstehung der DDR.
Tzja DE guckt halt schon lange zu bei autoritären Bestrebungen die total „urdemokratisch“ sind. So „urdemokratisch“ wie es auch in Nord-Korea zugeht. Für die Einen ist es eben „urdemokratisch“ für die anderen Raub, mal sehen wofür sich der Papier-Rechtsstaat entscheidet.
Manche Linken sind eben ziemlich wahnsinnig. Das hier ist ein gutes Beispiel.
Andere wollen beispielsweise Eigentum „niederreißen“, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Dagegen halte ich die Vergesellschaftung fast noch für das kleinere Übel.
PS: Für alle mit Erinnerungslücken: „Wenn wir am Ruder sind, reißen wir alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“ – Alice Weidel (AfD)
PPS: Und, Jürgen, hast du dazu auch einen passenden DDR-Sozialismus-Spruch?
weder Ochs noch Esel in seinem Lauf hält Atlas bei Apollo News auf.
Warum geht Atlas nicht seinen Nachbarn quälen?
Die Antwort liegt in des Nachbars Faust.
Stimmt. Ich habe deutlich mehr Ausdauer als du.
Und jetzt zum Thema: Was sagst du dazu?
Politiker werden daran gemessen, was sie vorher ankündigen. Also wird Weidel entweder das auch tatsächlich umsetzen, was ein Vorgang wäre, der in der jüngeren Geschichte beispiellose totalitäre Züge hätte, oder sie ist eine lupenreine Populistin und hält ihr Wort in dieser Hinsicht nicht. Dann stellt sich allerdings die Frage: Wo zieht man die Grenze? Und woran hält sie sich dann ebenfalls nicht?
Es ist also klar: Entweder wird es unter der AfD eine Diktatur geben, also genau das, was ihr jetzt vermeintlich seht, obwohl es nicht existiert, oder die AfD wird letztlich kaum etwas ändern und ihre Wähler nur verarschen. Ich bin mir zu 99,99 % sicher, dass Letzteres zutrifft.
Und was wäre die dritte Möglichkeit, Jürgen? Könntest du die kurz erläutern? Oder gehen dir langsam die Sprüche aus, du Schwächling?
die Partei hat immer recht – mein Favorit 🙂
Apropos passende Erinnerungslücke.
“ … der antifaschistischen Schutzwall“ schützt das sozialistische System vor westlichem Kapitalismus und Faschismus …“ (Die DDR-Kommunisten)
„Nieder mit der Mauer!“ (Das Volk)
Mußte wohl am falschen Weltbild gelegen haben 😉
Atlas – das Verhindern der Windmühlen und anderer Energiepolitischer Unsinnigkeiten ist relativ einfach.
Man muss einfach nur alle Subventionen streichen, dann rechnet sich der ganze Energiemurks nicht mehr für die beteiligten Unternehmen. Das nennt sich übrigens „freie Marktwirtschaft“. Die Betonung liegt hier auf „frei“…..
Die Vergesellschaftung von Eigentum, welches in der Vergangenheit der Gesellschaft gehörte, aber verzögert wurde. Man erinnere sich an die Zulassung der Hefgefonds durch SPD Steinbrück … Sie wollen das Rad zurückdrehen, welches sie selbst geschmiedet haben. Eingeständnis poltitischer Fehler durch die Linken, Fehlanzeige.
@Atlas – Für deine Erinnerungslücke:
Wie sieht es denn bei den ohne Sinn und Verstand abgerissenen Atomkraftwerken aus ?
Da passte ein DDR-Sozialismus-Spruch jedenfalls gut hin!
Was ein Idiot!
Was glaubt der, wer die AKWs bezahlt hat?
Das vernichten von solch gigantischen Steuergeldprojekten betrifft mehr Bürger als ein Windspargel auf dem Acker von Kai-Uwe Deppendorf.
Das ist zunächst einmal deine Einschätzung. Kannst du belegen, inwiefern diese Entscheidungen tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben? Und kannst du konkret darlegen, in welchen Fällen Privateigentümer enteignet wurden? Wenn wir diese Punkte anhand nachvollziehbarer Fakten klären, können wir die Diskussion gerne fortsetzen. Ansonsten bleibt es ein eher unglücklicher Vergleich.
Harald, in dieser Diskussion geht es überhaupt nicht darum, wer was bezahlt. Natürlich tragen Menschen sowohl in einer Demokratie als auch in einer Diktatur die Kosten für bestimmte Entscheidungen, völlig unabhängig davon, ob sie sich freiwillig für etwas Konsum versklaven lassen oder dazu gezwungen werden.
Der entscheidende Punkt ist vielmehr, ob bei bestimmten Vorgängen rechtsstaatliche Maßstäbe eingehalten werden oder nicht.
Aber das checkst du in deinem Wahn nicht.
Für alle atlanten mit Erinnerungslücken: Die AKWs wurden von den Linken (incl. CDU) abgerissen.
Vogelschredder, die Landstriche und Menschen mit PFAS verseuchen und deren kostspieliger Rückbau vergesellschaftet wird …..
Danke Frau Dr. Weidel.
Apollo liebt Stalker.
Fake News – aber von dir nicht anders zu erwarten. Frau Weidel bezog sich mit dem Satz ganz klar auf die Windmühlen im Märchenwald!
Typisches Ablenkungsmanöver der Links grünen Blase.
Die Linke will Enteignen, geschimpft wird aber über die AfD die einen schlimmen Energiepolitischen Fehler korrigieren will!!!
Linker “ What about tiismus“ vom Feinsten 🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Danke für die Satire.
Da diese an sich bemerkenswerte Hirnakrobatik nur zum Stören mißbraucht wird, wäre es besser, sie läge vollkommen brach.
Er „weicht aus“, weil du nicht von ihm weichst.
Satanische Klette!
Weich nicht aus!
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Ich freue mich darauf!!! Das dürfte heilende Schockwelle durch die gesammte Republik auslösen!
… da passiert nichts. Wählertäuschung …
NEBENBEI
Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest, hat sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent ausgesprochen.
Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden,
sagte er der „Bild“. Vor allem Lebensmittel würden sich dadurch verteuern.
Bei einer vollständigen Weitergabe könnten die Preise um bis zu zwölf Prozent steigen.
Ziel sei es, die Komplexität des Systems zu reduzieren und Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen.
Fuest schlug vor, dass Haushalte mit geringerem Einkommen im Gegenzug eine jährliche Gutschrift von 360 Euro erhalten.
Ja, dann fangen wir mal bei den Linken damit an.
Dienstwagen weg und ein paar einflussreiche Linke haben bestimmt ein nettes Sümmchen auf Seite gelegt.
„„Es wird vergesellschaftet werden“: Linken-Chefin Schwerdtner kündigt Enteignungen in Berlin an“
Nö. wirds nicht. Das entsprechende Gesetz ist bereits in der Mache. Was allerdings getan werden sollte, ist ein Verbotsverfahren gegen die Partei Die Linke anzustreben.
Kann man Berlin nicht aus der EU schmeißen?
Sinnvoll wäre Berlin als Enklave von Nordkorea.
Neubau brauchen die in Berlin wirklich nicht, denn so viele Grünflächen gibt es da nicht mehr. Vor 30 Jahren waren Immobilien in Berlin sehr günstig und es war kein Problem eine günstige Wohnung in guten Gegenden von Berlin zu finden und zu mieten. Die Geburtenrate war seitdem bei ungefähr 1.3 bis 1.5 was weit unterhalb dem Selbsterhalt von 2.1 liegt. Man muss halt nur wissen was man will, denn maximales Wirtschaftswachstum und viele freie Wohnungen gibt es nicht zusammen.
Bei Familie Honecker bricht Jubel aus. Sollten die Linken in Berlin in Regierungsverantwortung kommen, werden Erich und Margot auferstehen und nach Berlin eilen. Dann heißt es wieder „vorwärts immer – rückwärts nimmer“.
linkes Wahlkampfgetöse – noch ein Grund mehr für Unternehmen, abzuwandern
der länderfinanzausgleich sollte abgeschafft werden, damit die auswirkungen des sozislismus klar und deutlich ersichtlich werden
Hypothetisch gesprochen, keine Beratung, solche Dinge kann man umgehen. Einfach mal informieren. Wenn man noch nicht bereit zum Auswandern ist; zum Beispiel könnte eine LLC in den USA gegründet werden und diese LLC beispielsweise in das deutsche Handelsregister eintragen werden. Steuerlich zwar keine Vorteile. Aber es ist theoretisch eine US-Firma. Eigentlich ist es erschreckend, dass man mittlerweile sich über solche Dinge hier in Deutschland Gedanken machen muss.
Ich schreibe jetzt einfach aus der Erinnerung.
Wurden da vor einigen Jahren nicht etliche Wohnungen verscherbelt? Jetzt will man sie wiederhaben? Um sie dann wieder herunterzuwirtschaften und erneut zu verhökern?
Völker hört die Signale… (Die Internationale)
Endlich wird der Kommunismus gelingen!
Oder doch nicht?
Man kann ihr zumindest nicht vorwerfen, dass sie herumheuchelt.
Da es doch nach der Wahl jedoch immer noch schlimmer kommt, werden manche Berliner erst Recht jubeln ……
Nach der Wende gab es nach dem Vermögensgesetz Rückübertragungen enteignetem Vermögens bzw. Entschädigungszahlungen. Das Gesetz, welches für Fälle in Ostdeutschland verabschiedet wurde, kann ja in kürzester Zeit auch für Gesamtdeutschland zur Anwendung kommen, sollte der Wind sich drehen. (Anmerkung: Knallrote Lippen scheinen Pflicht bei den Linken zu sein-ich weiß diese Aussage ist unsachlich-)
Vergesellschaftung! Verharmlosende Bezeichnung für Enteignung. Für das, was Kommunisten grundsätzlich wollen. Wer aus der DDR-Geschichte nichts gelernt hat, hat Verfall verdient. Eine von den Linken geführte Regierung in Berlin und eine von der AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt wäre doch mal eine interessante Konstellation. 😄
Da geht noch was!
Die „Erfahrungen“ des seit Jahren ansteigenden Irrsinns in Deutschland belegen das.
Kann z.B. der Reichstag und das umliegende Gelände nicht auch enteignet werden für „anderweitige Nutzungen“?
Berlin schüfe damit Platz und Unterkunft für die „Mühseligen und Beladenen“ aus Ceuta!
Nun, Dinge, auf die man keinen Einfluß hat, muß man geschehen lassen können. Und die unterschiedlichen Auffassungen linker „Schattierungen“ entstehen ja nie aus einem Dissens über das angestrebte Ziel, sondern nur über den Weg dahin: Beide, Kommunisten und Sozialisten streben die uneingeschränkte Macht an – die Kommunisten mit Gewalt, die Sozialisten durch Wahlen.
Das ist so, als dürfe man sich entscheiden zwischen Mord und Selbstmord.
SED und Stasi sind zurück
Reiner Bluff. Funktioniert nicht. Sie wissen es auch. Haben nicht die Linken und SPD ler einst selbst die Wohnungsbestönde verscherbelt? Waren nun die damaligen Argumente, oder die heutigen reine Stimmenfangmärchen? Sie veralbern ihr eigenes Klientel …
Vielleicht haben die Wohnungskonzerne Beziehungen zur Mafia?
Die erledigen dann einiges und nichts wird dann enteignet.
Gehört Ines auch zu den Young Global Leaders?
Enteignen, fangt dann bitte zuerst bei den Partei Bonzen der SED/Linke an.