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„Recht zum Widerstand“: Wie der GdP-Vizechef bei AfD-Wahlsieg zur Befehlsverweigerung mobilisiert
Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, appelliert in einem Aufsatz an das „Recht zum Widerstand“ der Beamten, falls die AfD Wahlsiege erringt. Weil die AfD der NSDAP ähnele, sollten sich die Beamten auf den „inneren Notstand“ einstellen.
Sven Hüber ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit über 200.000 Mitgliedern ist sie die größte Polizeigewerkschaft der Welt. Im digitalen Mitgliedermagazin der Gewerkschaft vergleicht Hüber die AfD mit der NSDAP und fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten polizeiliche Vorbereitungen, um im Falle eines „inneren Notstands“ das Grundgesetz gegen die Partei zu verteidigen.
Hübers Vergleich von AfD und NSDAP läuft in der Titelgeschichte „Richtig Nein sagen“ praktisch auf eine Gleichsetzung beider Parteien hinaus. Dabei schildert er, wie die Nationalsozialisten „demokratisch legitimiert“ an die Macht kamen und daraufhin kritische Polizisten willkürlich verfolgten und ohne rechtmäßiges Verfahren inhaftierten.
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Der Text erinnert an die Intention der Verfasser des Grundgesetzes, die Demokratie tatsächlich „wehrhaft“ zu gestalten: „Das deutsche ‚Nie wieder!‘ meint schließlich auch, es nie wieder zuzulassen, dass mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“, heißt es in dem Text.
Die Polizei habe dank Artikel 91 die Aufgabe, bei einem „inneren Notstand“ die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen beziehungsweise aufrechtzuerhalten. Hiervon ausgehend wird ohne Umschweife der Bogen zur größten Oppositionspartei der deutschen Gegenwart gespannt. Sollte beispielsweise ein AfD-geführtes Bundesland ein Parteiverbot gegen die AfD nicht umsetzen, müsse die Polizei „so stark und so vorbereitet sein“, dass sie in der Lage ist, „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“.
Sogar das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht zieht er hinzu: „So verleiht Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes das sogenannte Widerstandsrecht: Jede und jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand gegen jede und jeden, die es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Und noch expliziter: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“ Für jeden seiner Kollegen hat Hüber die klare Botschaft: „Und gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an, weil der geleistete Schwur es genauso vorsieht.“
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Der Vizechef der größten Polizeigewerkschaft appelliert an über 200.000 Mitglieder, auf keinen Fall die AfD zu wählen. Dabei beschränkt er sich noch nicht einmal auf die aktive Unterstützung. Die AfD als neue nationalsozialistische Partei kurz vor der Machtergreifung, das ist Hübers Schreckensszenario. Daraus leitet er die Forderung ab, dass die Polizei sich sowohl strukturell, durch mehr Unabhängigkeit von der Politik, als auch individuell, durch individuelle Befehlsverweigerung und aktives persönliches Eintreten, auf AfD-Regierungen vorbereitet und den exekutiven Widerstand in Erwägung zieht.
Noch brisanter werden Hübers Äußerungen aufgrund seiner eigenen Vergangenheit als Politoffizier in der DDR. 2023 berichtete Apollo News exklusiv darüber. In der Diktatur war er stellvertretender Kompaniechef bei den DDR-Grenztruppen. Nach seinem Studium an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ war er von August 1987 bis zum Fall der Mauer ausgerechnet an dem Grenzabschnitt tätig, an dem mit Chris Gueffroy 1989 der letzte Mensch durch den Einsatz von Schusswaffen starb.
Ab Herbst 1988 war er zudem ein sogenannter Jugendinstrukteur. Apollo News berichtete 2023: „Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen.“
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Der Schriftsteller Ralph Giordano, in seiner Jugend Opfer von Verfolgung und Misshandlung durch die Gestapo, schrieb über den Polizeigewerkschaftler: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“
Auch in seiner Diplomarbeit, die Apollo News vorliegt, zeigte sich Hüber linientreu. Den Bundesgrenzschutz bezeichnete er „als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Der Bundesrepublik unterstellte er „kriegerische Mittel“, um im Rahmen einer imperialistischen Konfrontationsstrategie den Sozialismus auszumerzen. Im Rückblick behauptete Hüber, er habe das alles gar nicht so gemeint. Vor Gericht beteuerte er, „nur Jugend- und Freizeitarbeit für die FDJ geleistet“ zu haben.
Das irre Gesamtbild bleibt: Ein führender Polizeigewerkschafter in der Bundesrepublik ist ein ehemaliger Grenzpolizist der letzten deutschen Diktatur und wähnt sich im Kampf gegen eine neue Diktatur. In offizieller Position verleitet ihn das zu Gedanken, die zumindest einem Putschversuch nahekommen, denn sie begrenzen sich nicht nur auf die Umsetzung eines vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Parteiverbots, sondern beginnen in einem Bereich, der eine legale Partei in einer legalen Regierung umfasst.
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Der gesamte Text liest sich wie der Fiebertraum eines radikalisierten Linksradikalen, der sich gedanklich in der Weimarer Republik des Jahres 1933 befindet. Doch er kommt von einem der einflussreichsten Polizisten des Landes, der offen Pläne schmiedet, wie die Exekutive sich gegen AfD-Innenminister und AfD-Regierungen zur Wehr setzen kann. Ein atemberaubender Versuch polizeilicher Selbstermächtigung.
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Ich bin selber Polizeibeamter und schäme mich für diesen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, aus der ich inzwischen ausgetreten bin.
Schämen müssten sich nur die, die ihn seinerzeit wieder eingestellt haben, trotz vieler Proteste, trotzdem sein Wirken in der DDR bekannt war. Er hat sich überall heraus gewunden, eine Klage nach der anderen eingereicht. Hatte sogar die Chuzpe zu behaupten, er habe nichts anders getan, als „unsere Kanzlerin auch“: Freizeit und Jugendarbeit bei der FDJ gearbeitet. Wie viele Läuse man sich noch in den Pelz gesetzt hat, mag ich mir gar nicht vorstellen.
Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.
Du musst dich nicht für Hüber schämen, du bist nur für deine eigenen Taten verantwortlich.
Für mich als Polizeibeamten ist es unerträglich, dass dieser Mensch überhaupt bei der deutschen Polizei untergekommen ist. Wenn man seine Karriere bei den Grenztruppen ansieht, dann hätte der nie Beamter werden dürfen. Der ist mitverantwortlich für die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze.
Das sehe ich ähnlich. Gerade vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen stellt sich die Frage, wie Hüber überhaupt in den Polizeidienst übernommen werden konnte. Die persönliche (!) Mitverantwortung für Todesschüsse würde ich allerdings nur behaupten, wenn sie konkret (!) belegt werden kann. Seine damalige Funktion und seine heutigen Ausführungen über Polizei, Widerstand und „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ sind auch ohne diesen Vorwurf brisant genug.
Die Politfunktionäre der DDR ergreifen überall die Macht.
Polizei, Verfassungsschutz, Kartellparteien, Gewerkschaften und unzählige, vom Staat finanzierte, NGOs…..
@J_R
Die war nicht im Politbüro, aber die hatte trotzdem sehr gute Kontakte dorthin.
Im besten Deutschland, daß wir je hatten … mit „Unserer Demokratie, unseren Werten“ et al. **Ironie off**
Ja wie Merkel die war ja auch im Politbüro.
Hat wahrscheinlich für die getreuen einen Posten besorgt.
Fehlt nur noch, dass so eine unsägliche Person Bundespräsident wird.
was sagen denn die allseits so demokratischen Kollegen Wendt und Ostermann dazu, die sich als warnende Dampfplauderer aufspielen?
Dieser Typ hat dem Unrechtsstaat DDR treu gedient.
Seine Grenztruppe hat den letzten deutschen Mauertoten zu verantworten.
Und jetzt lässt er solche Sprüche raus.
Für mich persönlich eine ekelhafte Person ohne jegliche Skrupel
Eine Frage habe ich an Sie als Insider. Auch Gewerkschafter müssen gewählt werden. Wussten das die Kollegen nicht oder wurde er trotz seiner Vergangenheit gewählt?
@F.J.Wanninger: „Die persönliche (!) Mitverantwortung für Todesschüsse würde ich allerdings nur behaupten, wenn sie konkret (!) belegt werden kann.“ sehe ich genauso!
Wahr gesprochen!
Ja bitte! Dann erklären Sie und Ihre Kollegen den Inneren Notstand, nehmen Sie dem Herrn seine Dienstwaffe ab, schneiden sie im seine Sterne von der Schulter, und verweigern sie ihm den Zutritt zum Polizeigebäude, kurz; stellen sie die verfassungsmässige Ordnung wieder her!
Dieser Mensch hat der SED als Politoffizier bei der Grenztruppe gedient.
Also verhindert, dass Leute die DDR verlassen.
Und so einer redet von Demokratie
Volle Zustimmung.
Das eine solche Person nahtlos vom SED-Regime in das Deutsche Beamtentum „geschlüpft“ ist ein Skandal und eine nachträgliche Beleidigung für die ehrwürdige Bonner Republik!
Jeden einhundertjährigen Lageraufseher hat man jüngst noch vor Gericht gezerrt, und solche Typen versetzt man stattdessen in solche Ämter!
Die GdP ist genauso ein linker Haufen wie die GEW.
Für Beamte gibt es immer die Möglichkeit, einer Interessenvertretung bzw. Gewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes beizutreten.
Meine Frau ist nach ihrer Pensionierung aus der GEW ausgetreten und in den DLH des Deutschen Beamtenbundes eingetreten. Ein toller Nebeneffekt: Die GEW kostet 25 Euro im Monat, der DLH nur 8 Euro – also etwa ein Drittel des Monatsbeitrags.
Nun muss sie sich nicht mehr mit dem woken, links-grünen Unsinn auseinandersetzen. Die DLH-Leute sind dagegen eher bodenständig und patriotisch eingestellt.
Man muss sich diesen linken Mist wirklich nicht antun.
Politoffizier bleibt eben Politoffizier. Ich frage mich nur, wie viele von der Sorte wohl noch hier am Werke sind.
Fast alle!
„Wer auf das Grundgesetz seinen ganz persönlichen Eid schwört und es als seine DNA sieht, kann bei Verfassungsfeinden nicht mitmachen oder heimlich verklemmte Sympathien hegen. Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren.“
Hüber will also alle PolizeiBEAMTE aus dem Dienst entfernen, die AfD wählen.
Das ist mehr als bedenklich. So etwas sagt einer der höchsten Vorsitzenden einer Gewerkschaft, dass muss man sich einmal vorstellen.
Was ist das denn für eine Gewerkschaft, die sich gegen die demokratische Wahlfreiheit stellt und was hat so jemand eigentlich noch im Polizeidienst verloren?
Liebe Polizeibeamte, es ist einfach nur unglaublich.
Wahlen sind geheim und Polizisten müssen sich von diesem Menschen gar nichts vorschreiben lassen. Jetzt erst recht die AfD wählen, denn diese Forderungen sind eine einzige Unverschämtheit.
Der Typ gehört selbst entfernt, ohne wenn und aber und vor allem ohne Pensionen.
Der ruft offen zum polizeilichen Widerstand einer eventuell künftigen Landesregierung auf. Würde er das auch bei der LINKEN machen?
Der ist doch ein Linker, also glaubt er ein Guter zu sein.
Ja, und das ist strafbar, Para 89 StGB. Der Mann gehört vor Gericht gestellt.
Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.
Seine Stasiakte wäre mal noch interessant …
Politoffiziere der Grenztruppe sind sicherlich treue Genossen und Kommunisten gewesen.
Verräter der Demokratie und Menschlichkeit
Meine Rede. Für den waren wir im Westen die verhassten „Faschisten, Revanchisten und Kapitalisten“. Wie ist der zu den 5 Sternen gekommen? Unfassbar.
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.
Der Bundesvorsitzende sollte öffentlich klarstellen, ob die von Sven Hüber vertretene Auffassung, Bundespolizisten könnten die AfD aufgrund ihres Diensteides nicht wählen, eine offizielle Position der GdP ist.
Nach der Wiedervereinigung wurden ehemalige DDR-Bürger im Rahmen eines massiven Institutionentransfers und Personalwechsels in den öffentlichen Dienst übernommen. Maßgeblich waren der Einigungsvertrag von 1990 sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auf einer Einzelfallprüfung basierten.
Rechtliche Grundlagen und Einigungsvertrag
Sonderkündigungstatbestände: Der Einigungsvertrag schuf die rechtliche Möglichkeit, bestehende Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer zu beenden oder neu zu bewerten.
Einzelfallprüfung: Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass pauschale Entlassungen unzulässig waren; stattdessen musste die Eignung und Belastung jeder Person einzeln geprüft werden. (Quelle; google.com)
Teil 2:
Kriterien für den Ausschluss oder die Entlassung
Stasi-Mitarbeit: Eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) führte in der Regel zum Ausschluss oder zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst.
Mangelnde Eignung oder Qualifikation: Personen, die die fachlichen
Anforderungen des bundesdeutschen Verwaltungs- und Rechtssystems nicht erfüllten, wurden nicht weiterbeschäftigt.
Politische Belastung: Eine herausgehobene Funktion in der SED oder das Vertreten des alten Regimes (z. B. im Schul- oder Hochschulwesen) konnte zu Kündigungen führen.
Falsche Angaben: Wer im Personalfragebogen seine frühere SED-Funktion oder Stasi-Tätigkeit verschwieg oder falsche Angaben machte, riskierte den Verlust des Arbeitsplatzes. (Quelle: google.com)
Teil 3:
Kriterien für die Übernahme:
Fachliche Qualifikation: Bewerber mussten die für den jeweiligen Bereich (Verwaltung, Schule, Justiz) erforderliche fachliche und rechtliche Kompetenz nachweisen.
Demokratische Zuverlässigkeit: Es wurde eine positive Verhaltensprognose gefordert, dass die Bewerber die freiheitlich-demokratische Grundordnung loyal unterstützen.
Fehlende Belastung: Das Fehlen von Verstrickungen in das Unrechtssystem des SED-Regimes oder eine frühere aktive Opposition gegen das Regime (bzw. neutrale Pflichterfüllung ohne Repressionscharakter) begünstigten die Weiterbeschäftigung.
(Quelle: google.com)
Eine wahre Stütze „unserer Demokratie“, dieser Polizeifunktionär. Für seinen tapferen Kampf bekommt er sicher noch das Bundesverdienstkreuz.
Er ruft also offen zum Putsch auf. Das hätte mal ein AfD-Politiker von sich geben sollen.
Der VS, Dobrindt, Merz, schweigen dazu.
Kannst du dir nicht ausdenken
Ein Staatsangestellter ermächtigt sich jetzt selbst und schreibt sich seine eigenen Gesetze?
Kennt er womöglich IM Erika? 😉
Schon frappierend wie ein ehem. NVA-Politoffizier in ein solch exponiertes Amt gelangen kann.
Sofort den Beamtenstatus entziehen.
In einem Rechtsstaat würde das auch geschehen, denn der Herr steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung.
Puh, so langsam wird es wirklich gruselig und beunruhigend. Ich weiß nicht was ich dazu noch sagen soll
Vielen Dank an Apollo News für die Info, mit wem wir es bei Herrn Hüber zu tun haben. Ein mir gut bekannter Polizeihauptkommissar sagt über sein Team, dass er weiß, dass mindestens 70% die AfD wählen und von den restlichen Mitarbeitern vermutet er weitere 15%. Links ist da niemand. Er meint, bei den anfallenden Einsätzen in unserer Stadt brauche das niemanden zu wundern. Er selbst wählt ebenfalls die AfD. Aber das erzähle ich niemandem weiter; er soll ja keine Schwierigkeiten bekommen.
Hier spricht die Deutsche Volkspolizei.
Analog zu den Soldaten der Bundeswehr kann man den Polizeibeamten nur zurufen:
Erinnert Euch an Euren Eid, vor allem, wenn Ihr dereinst dem Volk bewaffnet gegenüber steht!
Das hat bei Corona auf jeden Fall NICHT funktioniert.
Ich halte diese Ansprache rechtswidrig, weil der Grund/ die Begründung nicht gerechtfertigt ist.
Die SPD ist der westdeutsche Leviathan!
[ Wikipedia: Bei Hobbes schließlich wird der Leviathan zu einer Metapher der staatlichen Allmacht, die sich dadurch aufrechterhält, dass sie Generation um Generation alle Kinder in ihrem Sinne formt.[1] Diese Vorstellung einer sich von ihren stetig neugeformten Bürgern „nährenden“ Macht basiert auf einem Konzept der das kindliche Gedächtnis mechanizistisch prägenden Erziehung. Dieser liegt ein Gut-Böse-Dualismus zugrunde: ein hypothetisches Naturgesetz, demzufolge der Mensch dem Menschen ein Wolf sei und die zwecks Eindämmung der entsprechend erschreckenden Verhältnisse pädagogisch vermittelten Gesetze des Staates als Leviathan.]
“Nicht mit dem Schwert wird Leviathan bezwungen, sondern durch das Ende seiner Unantastbarkeit.”
“Der Leviathan ist kein Mythos—aber er ist nur so stark, wie man bereit ist, ihn zu füttern.”
“Sobald der Nebel der Behauptungen weicht, bleibt am Ende nur noch ein größerer, aber verletzlicher Körper.”
🤞 Das Recht zum Widerstand haben freie Bürger gleichermaßen! 😝
Der gehört sofort in Untersuchungshaft weggesperrt und angeklagt nach meinem Rechtsempfinden!
Wenn ich jetzt zur Bundespolizei wieder „Grenztruppen“ sage, zum Verfassungsschutz „Regierungsschutz (RESI)“ und zu der „normalen“ Polizei „Volkspolizei“ – muss ich dann schonmal den Bademantel raushängen? In meiner Jugend hieß es „Die Polizei-dein Freund und Helfer“ – mittlerweile eher „dein Feind un Wächter“…
Und er persönlich, von der Gewerkschaft rettet sie und löst den persönlichen Notstand…
Diese Person gehört nach diesen Aussagen sofort suspendiert.
Er wähnt sich offenkundig noch immer im DDR-Regime!
Ich finde es mehr als erstaunlich, dass seine Gesinnung nicht schon viel früher aufgefallen sein soll.
Ist sie bereits in der Coronazeit und immer wieder auch Aussagen zur AfD. Zu seiner SED-Linken verliert er kein Wort. Man kennt sich ja.
Der Mann sollte mal auf seine Eignung zur FDGO getestet werden, da scheint einiges im argen zu liegen!
Er würde wieder Menschen in den Rücken schießen, wenn er könnte.