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Uneinigkeit in der Union
Koalitionskrach: SPD drängt auf Grundgesetzänderung und will die „sexuelle Identität“ schützen
Der Unions-Chef Thorsten Frei spricht sich klar gegen die Ergänzung des Paragraphen zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ aus. Innerhalb der Union spalten sich die Meinungen.
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Nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat die SPD erneut die Forderung nach der Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz auf den Tisch gebracht. Jetzt erteilt der Unions-Fraktionschef Thorsten Frei dem Vorhaben eine Absage. „Ich halte das nicht für notwendig“, erklärt Frei gegenüber der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker argumentiert, dass die Ergänzung die Verfassung überlasten würde.
Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Absatz soll auf Forderung der SPD um den Zusatz „sexuelle Identität“ ergänzt werden.
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Frei erklärt dazu: „Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung jeglicher Art. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach sehr klar bestätigt.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Auch wenn ich die Lage der Betroffenen nachvollziehen kann, mehr Sicherheit für queere Menschen schafft man so nicht.“
Während sich der Unions-Chef klar gegen das Vorhaben positioniert, hagelt es aus den eigenen Reihen Kritik. „Die Ergänzung tut nicht weh, sie nimmt niemandem etwas weg – aber sie gibt dafür ganz viel!“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Philip Pohlmann. Der CDU-Politiker widerspricht Frei und erklärt, dass das Grundgesetz die Ergänzung aushalten würde, wie der Tagesspiegel berichtet.
Auch der Landesvorsitzende der LSU Berlin, René Powilleit, positioniert sich gegen Frei und fordert: „Jetzt einfach mal machen“. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sprach sich zuletzt gegenüber dem Tagesspiegel für das Vorhaben aus: „Ich wünsche mir, dass der Bundestag gerade auch in diesen Zeiten ein klares Bekenntnis abgibt und wir die Änderung des Grundgesetzes hinbekommen“.
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Alles was „sexuell“ ist gehört nicht in die Öffentlichkeit wie das GG.
Ich gebe Herrn Frei in diesem Fall recht. Das Grundgesetz definiert das ausreichend. Was will man damit erreichen ? Hier wird Unfug Tür und Tor geöffnet.
1. Welchen Anteil haben psychische Auffälligkeiten ?
2. Was ist dabei Fetisch ?
3. Welche Gruppe betrifft es wirklich ?
9 von 10 „Queers“ begehen innerhalb von 5 Jahren Selbstmord.
Bereits in den 1980er war die Selbstmordrate unter transsexuellen sehr hoch. Experten machten die damals fehlende Akzeptanz dafür verantwortlich.
Heute haben wir wachsende Akzeptanz und weiterhin viele Selbstmorde. Vielleicht sollten die Experten anfangen über die wahren Ursachen nachzudenken und nicht immer sofort zu Messer und Chemie greifen.
Wenn es so ist, dann sind sie vermutlich verwirrt.
KI sagt, dass sind extreme Fake News. Das ist noch nichtmal im Ansatz wahr. Wenn schon lügen, das nächste Mal bitte besser anstellen.
@Highestysisie
Sie haben diese Behauptung aufgestellt. Insofern ist es an Ihnen, ihre Behauptung auch zu untermauern.
Auch ich habe mehrere KI befragt. Keine kann diese Information bestätigen und keine kennt eine belastbare Quelle.
Und jetzt Sie bitte!
Frag die KI mal ob sie eine vertrauenswürdige Quelle ist.
Und das ist die Schuld der Heteros??? Was soll der Einwurf?
Die SPD kann nichts, zumindest nichts Gescheites. Also vertreibt sie sich die Zeit mit irgendwelchem Blödsinn. Es wird Zeit, dass diese Partei aus dem Bundestag verschwindet. Sie hat uns schon viel zu viel Geld gekostet
Na, na, versteht das doch endlich. Die SPD ist eine KümmererPartei. Sie kümmert sich um eine 0,01% Gruppe, und auch um den Familiennachzug von hier geduldeten Flüchtlingen. 2 Jahre getrennt leben, wo gibt es denn so was ? Tja, die 100.000 VW Arbeiter haben leider Pech wenn sie ihre Arbeit verlieren. Darum müssen sich andere kümmern !
Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Das Antidiskriminierungsgesetz ist sowieso Makulatur, siehe z.B. Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten.
Mein Geschlecht ist männlich meine Abstammung deutsch, meine Rasse deutsch, meine Sprache Deutsch, meine Heimat und Herkunft Deutschland, mein Glauben, meine religiösen oder politischen Anschauungen germanisch.
Behindert bin ich nicht. Werde ich deshalb benachteiligt oder bevorzugt?
Wahrscheinlich bevorzugt von der Justiz und benachteiligt bei allem anderen.
Die AfDler werden ja wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt… Dass das niemandem auffällt…
Kannst ja klagen und hast einen Richter von der SPD vor dir, der viele Dateien auf Festplatten gespeichert hat. xD
…. als das werden Sie in D-EU aktuell stark gesetzeswidrig benachteiligt . . .
Vom Finanzamt werden sie auch ‚bevorzugt‘.
Und deshalb ist es zulässig, dass AfD-Kandidaten wegen ihrer politischen Ansichten diskriminiert, kriminalisiert, diskreditiert und durch die SPD-Stasi Daniela Behrens von Wahlen ausgeschlossen werden???
Hochinteressante These der SPD.
Die wissen eben, dass ihr selbstgewähltes Geschlecht gar keines ist und wollen es trotzdem anerkannt haben. Eigentlich sind sie nun geschlechtslose Wesen und fallen damit nicht mehr unter Artikel 3/3.
Die SPD will das ins GG wurschteln, um später mehr Strafnormen daran zu koppeln. Dann wird Kritik an Trans, Queer usw. direkt verfassungsfeindlich.
Hier werden per Gesetz Millionen neue Verfassungsfeinde geschaffen, ohne dass diese es wollten oder irgendwie tätig wurden..
Wie in anderen Länder bereits umgesetzt. ZB in Brasielien wo eine Frau zu zwei Jahren Hausaarest verurteilt wurde, wegen sozialem Rassismus. Sie hat einen Mann, einen Mann genannt.
„Sie hat einen Mann, einen Mann genannt.“
Schwerste Straftat oder was?
Es waren schon Leute mit dem Tod bedroht, weil sie die Erde als eine Kugel bezeichnet haben.
Das Mittelalter war übrigens auch schon zu dieser Zeit vorbei.
„der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU)“
Wer wählt solche Parteien?
Die SPD hat nichts mehr zu bieten außer Randthemen, die vielleicht noch 0,5% interessieren. Also weg damit.
Hat das was mit dem SPD Richter Thomas Notzke zu tun?
Nun, wohl nicht direkt …
Denken Sie!
Man sollte das GG auf den Originaltext 1949 zurückstutzen!
Nun, ich habe auch schon die „Aktion GG-5-49“ vorgeschlagen …
Der Sinn des Grundgesetzes einer Verfassung ist, dass eben nicht jeder Müll dort ausdefiniert ist, weil es eben so grundlegend und schwer zu ändern ist.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, das steht im Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist so schwer zu ändern, das man einfach § rausstreichen kann.
US-Medien sehen Hinweise auf russische Herkunft von Sprengstoff-Drohne
US-Medien berichten über Hinweise auf eine russische Herkunft der Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Das Wall Street Journal schreibt, die Drohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung.
https://www.deutschlandfunk.de/us-medien-sehen-hinweise-auf-russische-herkunft-von-sprengstoff-drohne-110.html
„Die Zeitung beruft sich auf US-Regierungsbeamte, die mit den einschlägigen Geheimdienstberichten vertraut seien.“
Ich glaube alles was kapitalistische Nachrichten verkaufen.
Vielleicht war ja Putins Ausweis bei 9/11 von den US-Medien gefunden worden.
Amis sind so dumm, dass sie glauben das Semtex den Russen gehört.
Ich weiss nicht was man an „alle Menschen haben die gleichen Rechte“ verbessern kann… Das werden nur Menschen machen die denken sie sie etwas gleicher… Orwell
Wenn das im Grundgesetz steht, dann werden die Islamisten ganz sicher ganz viel Angst bekommen und keine Anschläge mehr verüben…
Mit solchen Vorschläge entfernt sich die ehemalige Arbeiterpartei von ihrer Wählerschaft.
Das ist unbezahlte Wahlempfehlung für die neue Arbeiterpartei AfD.
Sie meinen die Partei der Arbeiterverräter?
Die SED (SPD & KPD) war auch eine Arbeiterpartei.
Gehören 1,7 Millionen Daten KiPo zur „sexuellen Identität“?
Ich frage für die SPD.
Dauert nicht mehr lange und im Buchstabensalat wird es ein M für ‚minor attracted‘ werden.
Das + hinter LGBTQIA steht schon dafür.
Die gehören wohl zur SPD-Identität 2026.
Das gruselige ist, dass dieser Vorschlag im BT die erforderliche 2/3-Mehrheit bekommen wird.
Nur um das mal klarzustellen, mit dieser Ergänzung könnte sich zukünftig jeder Pädophile auf das Grundgesetz berufen, dass er für seine Neigung nicht benachteiligt werden dürfe.
Ich finde Musik- & Filmgeschmack sollten dann auch noch mit rein.
Denn
„Die Ergänzung tut nicht weh, sie nimmt niemandem etwas weg – aber sie gibt dafür ganz viel!“
und
Jetzt einfach mal machen.
Darf ich jetzt wenn ich mich vergesse anzuziehen bevor ich aus dem Haus gehe eine Spontandemo anmelden?
„Kinder zwischen nackten Erwachsenen
Auch Kinder sind bei der Nackt-Demo dabei. Solange sie von ihren Eltern begleitet werden, sei dies für die Polizei in Ordnung, sagt einer der Polizisten gegenüber der Berliner Zeitung. Dass die Kinder später auf Agenturfotos zwischen unbekleideten Erwachsenen zu sehen sind, liege demnach in der Verantwortung der Eltern.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/nur-mit-helm-und-turnschuhen-berliner-starten-erstmals-zum-nackt-radeln-10270132
Jetzt hat es mich 22 Uhr ermittelt mit dieser Schocknachricht.
Diese ständige Verhunzerei des Grundgesetzes. Auch das Klima gehört so hätten die Väter des GG sicher gedacht gehört nicht darein. Es wird derart verwässert, dass es in seiner Funktion immer weiter eingeschränkt wird. Das tut unserem Staat nicht gut-
Ich wußte 70 Jahre nichts über queer und ich hatte nicht das Gefühl, daß mir etwas fehlt. Ich wußte auch 70 Jahre nicht, daß es Menschen gibt, die sich als Welpen fühlen und Gassi geführt werden wollen. Ich habe heute auch nicht das Gefühl daß mir da was entgangen ist, aber ich bin auch nie vor jemandem gekrochen weil es nicht dem männlichen Naturell entspricht.
Es spricht…
Unsere Familien, unsere Kinder, und uns Frauen zu schürzen wäre schon genug – so wie es unser GG einmal vorsah und die Aufgabe der Politik wäre dafür zu sorgen.
DANACH können wir gerne über mehr diskutieren, z.B. ob wir jeden Unsinn mitmachen wollen.
Jetzt sollen wir das Grundgesetz ändern, tut ja keinen Weh aber hilft vielen ?
hätte dieser Zusatz den Anschlag verhindert?
Glauben die denn wirklich das diese Männer das Grundgesetz kennen, dazu bekennen.
Wer jetzt ja sagt der lebt schon lange der Lebt nicht in dieser Welt.
Das GG ist die Basis auf die unsere Großväter sich nach den Erfahrungen der mmmm
Zeit, ich finde sie gut, es seht alles wesentlich drin und es sollte nicht mit den derzeitigen Zeitgeist leichtfertig überfrachtet werden…
Das Beispiel belegt erneut, wie dringend es geboten ist, eine (echte), vom Bürger in freier Wahl bestimmte Verfassung zu haben und nicht ein Konstrukt, welches durch aktivistische, teils bildungsferne und geschichtsvergessene Politiker nach Belieben und Zeitgeist verunstaltet werden kann.
Das steht ja auch im Grundgesetz, das das GG solange gilt bis eine Verfassung vom deutschen Volk mit freiem Willen beschlossen wurde.
Da sind Sie ja endlich, aber wo sind Ihre Panzerreiter, wenn man sie braucht?