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Uneinigkeit in der Union
Koalitionskrach: SPD drängt auf Grundgesetzänderung und will die „sexuelle Identität“ schützen
Der Unions-Chef Thorsten Frei spricht sich klar gegen die Ergänzung des Paragraphen zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ aus. Innerhalb der Union spalten sich die Meinungen.
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Nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat die SPD erneut die Forderung nach der Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz auf den Tisch gebracht. Jetzt erteilt der Unions-Fraktionschef Thorsten Frei dem Vorhaben eine Absage. „Ich halte das nicht für notwendig“, erklärt Frei gegenüber der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker argumentiert, dass die Ergänzung die Verfassung überlasten würde.
Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Absatz soll auf Forderung der SPD um den Zusatz „sexuelle Identität“ ergänzt werden.
Frei erklärt dazu: „Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung jeglicher Art. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach sehr klar bestätigt.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Auch wenn ich die Lage der Betroffenen nachvollziehen kann, mehr Sicherheit für queere Menschen schafft man so nicht.“
Während sich der Unions-Chef klar gegen das Vorhaben positioniert, hagelt es aus den eigenen Reihen Kritik. „Die Ergänzung tut nicht weh, sie nimmt niemandem etwas weg – aber sie gibt dafür ganz viel!“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Philip Pohlmann. Der CDU-Politiker widerspricht Frei und erklärt, dass das Grundgesetz die Ergänzung aushalten würde, wie der Tagesspiegel berichtet.
Auch der Landesvorsitzende der LSU Berlin, René Powilleit, positioniert sich gegen Frei und fordert: „Jetzt einfach mal machen“. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sprach sich zuletzt gegenüber dem Tagesspiegel für das Vorhaben aus: „Ich wünsche mir, dass der Bundestag gerade auch in diesen Zeiten ein klares Bekenntnis abgibt und wir die Änderung des Grundgesetzes hinbekommen“.
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Alles was „sexuell“ ist gehört nicht in die Öffentlichkeit wie das GG.
Treffend gesagt. Das werde ich dem Finanzamt mitteilen, wenn die das nächste Mal wegen meiner *Veranlagung* anrufen… 🤣
Teile der CDU wollen halt ihren Masochismus per Grundgesetz geschützt wissen.
Ich finde die Diskussion gut… sie hilft vielleicht noch ein paar Wählern, die Geisteshaltung von Teilen der CDU zu verstehen.
Naja wenn mit Hundemasken herumlaufen für dich ein Zeichen von Kreativität darstellt dann bitte.
Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Das Antidiskriminierungsgesetz ist sowieso Makulatur, siehe z.B. Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten.
Und deshalb ist es zulässig, dass AfD-Kandidaten wegen ihrer politischen Ansichten diskriminiert, kriminalisiert, diskreditiert und durch die SPD-Stasi Daniela Behrens von Wahlen ausgeschlossen werden???
Hochinteressante These der SPD.
Mein Geschlecht ist männlich meine Abstammung deutsch, meine Rasse deutsch, meine Sprache Deutsch, meine Heimat und Herkunft Deutschland, mein Glauben, meine religiösen oder politischen Anschauungen germanisch.
Behindert bin ich nicht. Werde ich deshalb benachteiligt oder bevorzugt?
Wahrscheinlich bevorzugt von der Justiz und benachteiligt bei allem anderen.
Die AfDler werden ja wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt… Dass das niemandem auffällt…
Kannst ja klagen und hast einen Richter von der SPD vor dir, der viele Dateien auf Festplatten gespeichert hat. xD
Vom Finanzamt werden sie auch ‚bevorzugt‘.
…. als das werden Sie in D-EU aktuell stark gesetzeswidrig benachteiligt . . .
Ich glaube kaim daß Sie heutzutage von der Justiz bevorzugt werden.
Die wissen eben, dass ihr selbstgewähltes Geschlecht gar keines ist und wollen es trotzdem anerkannt haben. Eigentlich sind sie nun geschlechtslose Wesen und fallen damit nicht mehr unter Artikel 3/3.
Nur Schwächlinge fühlen sich benachteiligt
Sie meinen sich selbst?
Nu ja, ich würd ja „Schwächlinge“ durch „Dümmlinge“ ersetzen.
Rein aus Gefühl bzgl, Ihrer Posts hier 😉
Ich gebe Herrn Frei in diesem Fall recht. Das Grundgesetz definiert das ausreichend. Was will man damit erreichen ? Hier wird Unfug Tür und Tor geöffnet.
1. Welchen Anteil haben psychische Auffälligkeiten ?
2. Was ist dabei Fetisch ?
3. Welche Gruppe betrifft es wirklich ?
Der 1. Januar sollte als erster Tag des Jahres im GG festgeschieben werden!
Er hat „Fetisch“ gesagt!
Das ist kulturelle Aneignung!
Haha 😂😆🤣
Die SPD kann nichts, zumindest nichts Gescheites. Also vertreibt sie sich die Zeit mit irgendwelchem Blödsinn. Es wird Zeit, dass diese Partei aus dem Bundestag verschwindet. Sie hat uns schon viel zu viel Geld gekostet
Na, na, versteht das doch endlich. Die SPD ist eine KümmererPartei. Sie kümmert sich um eine 0,01% Gruppe, und auch um den Familiennachzug von hier geduldeten Flüchtlingen. 2 Jahre getrennt leben, wo gibt es denn so was ? Tja, die 100.000 VW Arbeiter haben leider Pech wenn sie ihre Arbeit verlieren. Darum müssen sich andere kümmern !
9 von 10 „Queers“ begehen innerhalb von 5 Jahren Selbstmord.
Bereits in den 1980er war die Selbstmordrate unter transsexuellen sehr hoch. Experten machten die damals fehlende Akzeptanz dafür verantwortlich.
Heute haben wir wachsende Akzeptanz und weiterhin viele Selbstmorde. Vielleicht sollten die Experten anfangen über die wahren Ursachen nachzudenken und nicht immer sofort zu Messer und Chemie greifen.
Wenn es so ist, dann sind sie vermutlich verwirrt.
Sie sind alle verwirrt wegen der Chemie. Die sie täglich schlucken.
Und das ist die Schuld der Heteros??? Was soll der Einwurf?
KI sagt, dass sind extreme Fake News. Das ist noch nichtmal im Ansatz wahr. Wenn schon lügen, das nächste Mal bitte besser anstellen.
@Highestysisie
Sie haben diese Behauptung aufgestellt. Insofern ist es an Ihnen, ihre Behauptung auch zu untermauern.
Auch ich habe mehrere KI befragt. Keine kann diese Information bestätigen und keine kennt eine belastbare Quelle.
Und jetzt Sie bitte!
Frag die KI mal ob sie eine vertrauenswürdige Quelle ist.
Dann stell sie doch hier ein, deine „unabhängigen“ Quellen. Oder bist zu doof dazu?
Benutzt du noch das Ding zwischen deinen Ohren? Gott, dahin sieht man wohin KI führt. Copy Paste als höchste Kunst des Denkvermögens.
Dann recherchieren Sie bitte mit unabhängigen Quellen.
Ich habe eine Behauptung aufgestellt und Sie nennen als Widerlegung „KI“.
Es ist Ihre Angelegenheit mich der Schuld einer Falschbehauptung zu überführen.
„der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU)“
Wer wählt solche Parteien?
Die „LSU“ wurde 1998 gegründet, kurz vor Kohls Abwahl, und erhielt 2023 von der CDU-Spitze den Status einer offiziellen „Sonderorganisation“. Ich fand es vom ersten Tag an unerträglich, dass so etwas in einer sich christlich nennenden Partei geduldet wurde. Wer was in seinem Schlafzimmer veranstaltet, ist mir piepegal. Nur hat das Intimleben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Alles andere ist ekelhafter Exhibitionismus.
Nur um das mal klarzustellen, mit dieser Ergänzung könnte sich zukünftig jeder Pädophile auf das Grundgesetz berufen, dass er für seine Neigung nicht benachteiligt werden dürfe.
Man sollte das GG auf den Originaltext 1949 zurückstutzen!
Nun, ich habe auch schon die „Aktion GG-5-49“ vorgeschlagen …
Und Änderungen nur noch per bundesweiten Volksentscheid oder 3/4 Mehrheit im Bundestag (ähnlich wie in den USA). Natürlich muss aufgepasst werden, dass dadurch nicht neue Probleme entstehen, aber im Grunde eine Rückbesinnung auf die Urfassung vom 23. Mai 1949. Eine Neugliederung des Bundesgebietes sollte in diesen Zug gleich mitgenommen werden. 6 Bundesländer z. B. würden reichen.
Die SPD will das ins GG wurschteln, um später mehr Strafnormen daran zu koppeln. Dann wird Kritik an Trans, Queer usw. direkt verfassungsfeindlich.
Hier werden per Gesetz Millionen neue Verfassungsfeinde geschaffen, ohne dass diese es wollten oder irgendwie tätig wurden..
Wie in anderen Länder bereits umgesetzt. ZB in Brasielien wo eine Frau zu zwei Jahren Hausaarest verurteilt wurde, wegen sozialem Rassismus. Sie hat einen Mann, einen Mann genannt.
„Sie hat einen Mann, einen Mann genannt.“
Schwerste Straftat oder was?
Es waren schon Leute mit dem Tod bedroht, weil sie die Erde als eine Kugel bezeichnet haben.
Das Mittelalter war übrigens auch schon zu dieser Zeit vorbei.
manchmal ist ein mann ja eine frau 😂😂😂
irland weist den weg in die zukunft:
**Irland: 26 Wochen bezahlter Mutterschaftsurlaub für «schwangere Männer»
Irische Gesundheitsbehörden erlauben «schwangeren Männern» Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Stillpausen nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Die Regelung gilt seit 2023.**
https://transition-news.org/irland-26-wochen-bezahlter-mutterschaftsurlaub-fur-schwangere-manner
darauf läuft es hinaus
@ ich fragefüreinenfreund:So es reicht… Sie werden uns jetzt endlich den Namen ihres Freundes nennen. Wir sind es laid die ganze Zeit hingehalten zu werden und rumzurätzeln wer er ist.😳
Rätzeln oder brätzeln?
irland weist den weg in die zukunft 😂😂😂
**Irland: 26 Wochen bezahlter Mutterschaftsurlaub für «schwangere Männer»
Irische Gesundheitsbehörden erlauben «schwangeren Männern» Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Stillpausen nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Die Regelung gilt seit 2023.**
https://transition-news.org/irland-26-wochen-bezahlter-mutterschaftsurlaub-fur-schwangere-manner
Sorry, ich will auch das Grundgesetz ändern, aber hier:
– Koalitionen müssen vom Wähler genehmigt werden.
– Wer Wahlversprechen nicht hält muss am selben Tag zurücktreten.
– Eine Gewaltentrennung soll nicht sein, sondern muss sein, auch bei Personen.
– Ein Abgeordneten Mandat ist ein unbezahltes Ehrenamt (bis auf Bürgergeld).
– Im Leben darf man höchstens zwei Wahlperioden im Bundestag sein.
– Die Richter im BVerfG werden von Bürgern gewählt, der BP auch.
Was dagegen nicht ins GG gehört ist „m-w-d“,
also ob man zum Urologen, Gynäkologen oder Psychiater geht.
Ich finde, man sollte auch nicht wegen seiner Parteizugehörigkeit diskriminiert werden …
…. und dann bist du aufgewacht
Der Sinn des Grundgesetzes einer Verfassung ist, dass eben nicht jeder Müll dort ausdefiniert ist, weil es eben so grundlegend und schwer zu ändern ist.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, das steht im Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist so schwer zu ändern, das man einfach § rausstreichen kann.
Das Grundgesetz hat keine Paragraphen…
@Highestysisie
Tut mir leid, Püppi, schon wieder daneben. Auch die US-Verfassung (um nur ein Beispiel zu nennen) hat keine Paragraphen, sondern Artikel wie das GG:
https://www.senate.gov/about/origins-foundations/senate-and-constitution/constitution.htm
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Sehen Sie! Eine Verfassung hat immer Paragraphen.
Juristischer Standard weltweit.
Wenn das im Grundgesetz steht, dann werden die Islamisten ganz sicher ganz viel Angst bekommen und keine Anschläge mehr verüben…
Als wenn die nach Recht und Gesetz verurteilt würden. Hier wird doch alles wieder laufen gelassen wenn es nicht gerade ein Indigener ist.
Jetze knallen Sie aber völlig durch:
„Indigen sind nur Schwarze Menschen du Vollhonk.
Europas Bevölkerung war Schwarz bevor weiße Eindringlinge sie masakrierten.
Dafür gipt es viele beweise. Stonehenge z.B. ist praktisch identisch aufgebaut mit Great Zimbabwe.“
Was es nicht alles an Abartigkeiten so gibt, unter Ihrem Nick kann man es lesen.
Ich würd AN empfehlen, das obige Stück (vorerst) NICHT zu sperren – allein schon deshalb, weil es den Lesern hier ’ne Info dazu gibt, was für schräge Typen so unterwegs sind…
Stonehenge von Schwarzen gebaut? Selten soviel Dummheit in einem Satz gelesen! Du Kasper glaubst auch, dass die Erde eine Scheibe ist und dass das Klima durch Korken in Vulkanen und allen Körperöffnungen von Kühen verbessert werden kann.
Jetzt ist alles klar…
…du wurdest auch von einem Mann geboren.
Hat das was mit dem SPD Richter Thomas Notzke zu tun?
Nun, wohl nicht direkt …
Denken Sie!
Ich finde Musik- & Filmgeschmack sollten dann auch noch mit rein.
Denn
„Die Ergänzung tut nicht weh, sie nimmt niemandem etwas weg – aber sie gibt dafür ganz viel!“
und
Jetzt einfach mal machen.
Ich hätte gerne meine favorisierten Eis- und Weinsorten mit drin.
Und Kondome natürlich!
Da gibt es doch so einfache, wo der weiblichen Lust nicht wirklich genügen, dann gibt es auch die teuren, also so welche mit Noppen und feucht, wo besser sind:
Es gehört also neu ins Grundgesetz:
Männer dürfen nur noch Kondome verwenden, welche von deren Partnerinnen vorab anerkannt/genehmigt worden sind.
Und es braucht eine „unabhängige“ Prüfstelle für diese Kondom-Problematik!
Also eine neue Meldestelle dafür, besetzt mit SPD-Frau:Innen….
/sarc end
Und einen Kondom-Beauftragten.
– Eis & Wein
– Kondome, vorab getestet.
Ich schlage für die Kondome eine Art Ranking vor, wo das Ergebnis einmal im Monat ins Grundgesetz eingetragen bzw geändert wird.
Was mir auch wichtig wäre, Ananas auf Pizza diskriminierungsfrei essen UND natürlich bestellen zu können!
…und Tennissocken in Sandalen…
🤣🤣🤣
„Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Als Weißer darf man natürlich von allem ausgeschlossen werden.
Das gruselige ist, dass dieser Vorschlag im BT die erforderliche 2/3-Mehrheit bekommen wird.
US-Medien sehen Hinweise auf russische Herkunft von Sprengstoff-Drohne
US-Medien berichten über Hinweise auf eine russische Herkunft der Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Das Wall Street Journal schreibt, die Drohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung.
https://www.deutschlandfunk.de/us-medien-sehen-hinweise-auf-russische-herkunft-von-sprengstoff-drohne-110.html
Vielleicht war ja Putins Ausweis bei 9/11 von den US-Medien gefunden worden.
Amis sind so dumm, dass sie glauben das Semtex den Russen gehört.
„Die Zeitung beruft sich auf US-Regierungsbeamte, die mit den einschlägigen Geheimdienstberichten vertraut seien.“
Ich glaube alles was kapitalistische Nachrichten verkaufen.
Ich weiss nicht was man an „alle Menschen haben die gleichen Rechte“ verbessern kann… Das werden nur Menschen machen die denken sie sie etwas gleicher… Orwell
Wer mal in die Geschichte zurückblickt wird feststellen, das keine andere Partei so oft am Grundgesetz geschraubt hat oder es zumindest versucht hat, wie die SPD.
Der wichtigste Grundsatz fehlt im GRUNDgesetz.
Dieses Grundgesetz ist unabänderlich, bis es durch eine vom Volk genehmigte Verfassung ersetzt wird.
Und die Grünen; Brosius-Gersdrof würde noch viel mehr streichen und reinschreiben.
Und der NSDAP haben sie auch an die Macht verholfen. Als Schwesterpartei
Ja nee, schon klar. Statt die bestehenden Grundrechte und die Sicherheit der Bürger konsequent durchzusetzen – etwa den Schutz der körperlichen Unversehrtheit – soll nun ein weiterer Schutz ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Eine Regierung, die bei den elementaren Grundaufgaben des Staates offensichtlich an ihre Grenzen stößt, fordert Maßnahmen, die eigentlich erst dann sinnvoll erscheinen, wenn diese Grundaufgaben zuverlässig erfüllt sind.
Kann ich daraus schließen, dass die staatliche Sicherung der Bürger inzwischen gewährleistet ist? Dass die täglichen Messerattacken, Schubser vor Züge und rücksichtslose Raserei allesamt nur bedauerliche Einzelfälle sind – trotz bestehender Gesetze und des bereits im Grundgesetz verankerten Rechts auf körperliche Unversehrtheit?
Aber diesmal bin ich mir sicher: Mit einem weiteren Gesetz werden wir diejenigen, die sich schon heute nicht an bestehende Gesetze halten, ganz bestimmt dazu bringen, sich an das nächste zu halten. 🙄
Das Land hat ernste, ja existentielle Probleme. Solche Diskussionen dienen dazu, von diesen Problemen und ihrer hartnäckigen Nicht-Lösung abzulenken und so zu tun, als gäbe es wirkliche Differenzen zwischen CDU und SPD. Jede „gutgemeinte“ Aufblähung schadet m.E. dem einstmals guten GG-Text, verdreht ihn teilweise und macht ihn irgendwann völlig belanglos. Das ist den Herrschenden aber wohl völlig wurscht, die spielen halt ihre Spielchen und wir sollen darauf anspringen.
Sie werden es auch über den Umweg Europa versuchen.
Ja, ja, das Grundgesetz ist geduldig. Man kann fast alles hinzufügen oder löschen, was man möchte. Dort stehe ja auch, dass niemand wegen seiner „politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf und wegen des Geschlechts, was Frauenquoten bzw. Gruppen-Quoten aller Art eigentlich illegal macht.
Darf ich jetzt wenn ich mich vergesse anzuziehen bevor ich aus dem Haus gehe eine Spontandemo anmelden?
Mit solchen Vorschläge entfernt sich die ehemalige Arbeiterpartei von ihrer Wählerschaft.
Das ist unbezahlte Wahlempfehlung für die neue Arbeiterpartei AfD.
Die SED (SPD & KPD) war auch eine Arbeiterpartei.
Sie meinen die Partei der Arbeiterverräter?
Die NSDAP war auch eine Arbeiterpartei.
„Kinder zwischen nackten Erwachsenen
Auch Kinder sind bei der Nackt-Demo dabei. Solange sie von ihren Eltern begleitet werden, sei dies für die Polizei in Ordnung, sagt einer der Polizisten gegenüber der Berliner Zeitung. Dass die Kinder später auf Agenturfotos zwischen unbekleideten Erwachsenen zu sehen sind, liege demnach in der Verantwortung der Eltern.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/nur-mit-helm-und-turnschuhen-berliner-starten-erstmals-zum-nackt-radeln-10270132
Widerlich.
Jetzt hat es mich 22 Uhr ermittelt mit dieser Schocknachricht.
Meine sexuelle Identität definiere ich, daß ich meine Meinung frei, zugespitzt, provokant und hart auch gegen Politiker in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringe. Da geht’s mir voll ab.
Insofern würde ich diese Gesetzesänderung begrüßen.
Außerdem wäre damit grundgesetzlich festgehalten, daß das Geschlecht und sexuelle Identität zwei unterschiedliche Sachverhalte sind und insofern z.B. das gendern flachfällt, weil sich das auf das Geschlecht und nicht auf die sexuelle Identität bezieht. Auf einmal wären wir wieder ganz konservativ: es gäbe nur noch 2 Geschlechter!