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Uneinigkeit in der Union
Koalitionskrach: SPD drängt auf Grundgesetzänderung und will die „sexuelle Identität“ schützen
Der Unions-Chef Thorsten Frei spricht sich klar gegen die Ergänzung des Paragraphen zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ aus. Innerhalb der Union spalten sich die Meinungen.
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Nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat die SPD erneut die Forderung nach der Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz auf den Tisch gebracht. Jetzt erteilt der Unions-Fraktionschef Thorsten Frei dem Vorhaben eine Absage. „Ich halte das nicht für notwendig“, erklärt Frei gegenüber der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker argumentiert, dass die Ergänzung die Verfassung überlasten würde.
Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Absatz soll auf Forderung der SPD um den Zusatz „sexuelle Identität“ ergänzt werden.
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Frei erklärt dazu: „Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung jeglicher Art. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach sehr klar bestätigt.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Auch wenn ich die Lage der Betroffenen nachvollziehen kann, mehr Sicherheit für queere Menschen schafft man so nicht.“
Während sich der Unions-Chef klar gegen das Vorhaben positioniert, hagelt es aus den eigenen Reihen Kritik. „Die Ergänzung tut nicht weh, sie nimmt niemandem etwas weg – aber sie gibt dafür ganz viel!“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Philip Pohlmann. Der CDU-Politiker widerspricht Frei und erklärt, dass das Grundgesetz die Ergänzung aushalten würde, wie der Tagesspiegel berichtet.
Auch der Landesvorsitzende der LSU Berlin, René Powilleit, positioniert sich gegen Frei und fordert: „Jetzt einfach mal machen“. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sprach sich zuletzt gegenüber dem Tagesspiegel für das Vorhaben aus: „Ich wünsche mir, dass der Bundestag gerade auch in diesen Zeiten ein klares Bekenntnis abgibt und wir die Änderung des Grundgesetzes hinbekommen“.
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Ich gebe Herrn Frei in diesem Fall recht. Das Grundgesetz definiert das ausreichend. Was will man damit erreichen ? Hier wird Unfug Tür und Tor geöffnet.
1. Welchen Anteil haben psychische Auffälligkeiten ?
2. Was ist dabei Fetisch ?
3. Welche Gruppe betrifft es wirklich ?
9 von 10 „Queers“ begehen innerhalb von 5 Jahren Selbstmord.
Bereits in den 1980er war die Selbstmordrate unter transsexuellen sehr hoch. Experten machten die damals fehlende Akzeptanz dafür verantwortlich.
Heute haben wir wachsende Akzeptanz und weiterhin viele Selbstmorde. Vielleicht sollten die Experten anfangen über die wahren Ursachen nachzudenken und nicht immer sofort zu Messer und Chemie greifen.
KI sagt, dass sind extreme Fake News. Das ist noch nichtmal im Ansatz wahr. Wenn schon lügen, das nächste Mal bitte besser anstellen.
Frag die KI mal ob sie eine vertrauenswürdige Quelle ist.
Alles was „sexuell“ ist gehört nicht in die Öffentlichkeit wie das GG.
Die SPD will das ins GG wurschteln, um später mehr Strafnormen daran zu koppeln. Dann wird Kritik an Trans, Queer usw. direkt verfassungsfeindlich.
Wie in anderen Länder bereits umgesetzt. ZB in Brasielien wo eine Frau zu zwei Jahren Hausaarest verurteilt wurde, wegen sozialem Rassismus. Sie hat einen Mann, einen Mann genannt.
„der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU)“
Wer wählt solche Parteien?
Konkret geht es um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Das Antidiskriminierungsgesetz ist sowieso Makulatur, siehe z.B. Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten.
Mein Geschlecht ist männlich meine Abstammung deutsch, meine Rasse deutsch, meine Sprache Deutsch, meine Heimat und Herkunft Deutschland, mein Glauben, meine religiösen oder politischen Anschauungen germanisch.
Behindert bin ich nicht. Werde ich deshalb benachteiligt oder bevorzugt?
Wahrscheinlich bevorzugt von der Justiz und benachteiligt bei allem anderen.
Die AfDler werden ja wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt… Dass das niemandem auffällt…
Kannst ja klagen und hast einen Richter von der SPD vor dir, der viele Dateien auf Festplatten gespeichert hat. xD
…. als das werden Sie in D-EU aktuell stark gesetzeswidrig benachteiligt . . .
Vom Finanzamt werden sie auch ‚bevorzugt‘.
Und deshalb ist es zulässig, dass AfD-Kandidaten wegen ihrer politischen Ansichten diskriminiert, kriminalisiert, diskreditiert und durch die SPD-Stasi Daniela Behrens von Wahlen ausgeschlossen werden???
Hochinteressante These der SPD.
Hat das was mit dem SPD Richter Thomas Notzke zu tun?
Nun, wohl nicht direkt …
Denken Sie!
Die SPD hat nichts mehr zu bieten außer Randthemen, die vielleicht noch 0,5% interessieren. Also weg damit.
Gehören 1,7 Millionen Daten KiPo zur „sexuellen Identität“?
Ich frage für die SPD.
Dauert nicht mehr lange und im Buchstabensalat wird es ein M für ‚minor attracted‘ werden.
Das + hinter LGBTQIA steht schon dafür.
Man sollte das GG auf den Originaltext 1949 zurückstutzen!
Ich weiss nicht was man an „alle Menschen haben die gleichen Rechte“ verbessern kann… Das werden nur Menschen machen die denken sie sie etwas gleicher… Orwell
Der Sinn des Grundgesetzes einer Verfassung ist, dass eben nicht jeder Müll dort ausdefiniert ist, weil es eben so grundlegend und schwer zu ändern ist.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, das steht im Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist so schwer zu ändern, das man einfach § rausstreichen kann.
Mit solchen Vorschläge entfernt sich die ehemalige Arbeiterpartei von ihrer Wählerschaft.
Das ist unbezahlte Wahlempfehlung für die neue Arbeiterpartei AfD.
Die SED (SPD & KPD) war auch eine Arbeiterpartei.
Ich wußte 70 Jahre nichts über queer und ich hatte nicht das Gefühl, daß mir etwas fehlt. Ich wußte auch 70 Jahre nicht, daß es Menschen gibt, die sich als Welpen fühlen und Gassi geführt werden wollen. Ich habe heute auch nicht das Gefühl daß mir da was entgangen ist, aber ich bin auch nie vor jemandem gekrochen weil es nicht dem männlichen Naturell entspricht.
Diese ständige Verhunzerei des Grundgesetzes. Auch das Klima gehört so hätten die Väter des GG sicher gedacht gehört nicht darein. Es wird derart verwässert, dass es in seiner Funktion immer weiter eingeschränkt wird. Das tut unserem Staat nicht gut-
Es spricht…
Das Beispiel belegt erneut, wie dringend es geboten ist, eine (echte), vom Bürger in freier Wahl bestimmte Verfassung zu haben und nicht ein Konstrukt, welches durch aktivistische, teils bildungsferne und geschichtsvergessene Politiker nach Belieben und Zeitgeist verunstaltet werden kann.
Das steht ja auch im Grundgesetz, das das GG solange gilt bis eine Verfassung vom deutschen Volk mit freiem Willen beschlossen wurde.
„Dieser Absatz soll auf Forderung der SPD um den Zusatz „sexuelle Identität“ ergänzt werden.“
Was soll der Schwachsinn? Das ist doch schon alles abgedeckt in niemand dürfe
„wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Da noch „sexuelle Identität“ einzuquetschen ist vollkommen sinnbefreit. Ich dachte immer, jeder Mensch hätte automatisch eine „sexuelle Identität“.
„Was soll der Schwachsinn? Das ist doch schon alles abgedeckt…“
Gute Frage!
Und warum lassen sich Unions-Poitiker überhaupt auf einen Streit darüber überhaupt ein?
Angesichts viel drängenderer Probleme machen die also einen Koalionsstreit über Petitessen/Wortklaubereien bzgl. Grundgesetz-Formulierungen mit?
Es ist nur mehr zum Kotzen was da abgeht.
Und da wundern die sich, daß deren Umfrage-Ergebnisse immer weiter zurückgehen?
Und wo ist eigentlich das Merzel?
Soll das Grundgesetz nun zum Pornoheft mutieren? Vielleicht noch garniert mit ein paar Fotos kann das „Grundgesetz“ dann bei der Tanke gekauft werden.
Ich jodel schon seit Jahren auf das Grundgesetz ab.
Jodelladi jodelladi jodelladi Oh!
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Deswegen ist Björn Höcke ein Nazi.
Am Ende ist das Grundgesetz so dick wie früher der Quelle-Katalog.
(Wer weiß noch, was das war?)
Und dann sollte man gleich noch reinschreiben, welche Hunderassen für wen besser oder schlechter geeignet sind. Oder wie man sich bei Hitze zu verhalten hat.
Das wird immer bekloppter….
Das GG ist so dick wie ein Pornoheft aus Billigproduktion.
Das Land geht vor die Hunde, aber die beschäftigen sich lieber mit einem irrwitzigen Dekadenzthema.
„wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Es wäre ja schon ein Fortschritt wenn die das mal lesen und sich wenigstens an das halten würden was da AKTUELL drin steht bevor sie was daran ändern bei dem kaum jemand versteht was das soll und was damit gemeint ist.
„sexuelle Identität“ ist schon vom Begriff her reiner Schwachsinn der sich höchstens auf subjektive Gefühle bezieht und die haben im Grundgesetz nun wirklich nichts verloren. Sie gehören ins Schlafzimmer, die Kontaktbörse/Partnervermittlung oder meinetwegen ins Rotlicht oder den Darkroom.
Kommt Wegners Hundemasken-Club dann auch ins Grundgesetz?
Also wenn ein Soze etwas fordert, dann hat die CDU sich zu bücken und zu kuschen. Das muss auch ein gewisser Hr. Frei kapieren. Kapiert er es nicht, wird ein Herr Merz ihm das nach seinem wohlverdienten Erholungsurlaub schon beibringen. Basta
Es wird immer kruder.
Dekadenz im Endstadium … danach brennt das Reich der Dummen ab…
Nun, sicher kann man die „sexuelle Identität“ als schützenswert ind Grundgesetz hineinpfuschen. Nur weiß ja – so mein Eindruck – niemand (noch nicht einmal deren Verfechter) genau, was das denn sein soll:
#1: Schon der Begriff „sexuelle“ Identität greift auf „sex(us)“ als biologisches Geschlecht zurück, aber das ist ja bereits grundgesetzlich geschützt.
#2: „Geschlechtsidentität“ kann man nicht grundgesetzlich schützen, solange diese „Identität“ nichts „Identifizierbares“ besitzt, weil man sie jährlich qua Sprechakt ändern kann.
#3: Wenn man „Geschlechtsidentität“ iwS. grundgesetzlich schützt, stellt sich aber sofort die Frage, wie man das von anderen „Selbstidentifikationen“ – zB. Katze, Kolibri, Kakerlake, Kanalratte, Elfe, Troll, Drachenlord oä. – abgrenzen soll.
#4: Wenn man das nicht abgrenzen kann, stellt sich sofort das Problem der Gleichbehandlung: Der selbstidentifizierte „Transmann“ qua Sprechakt ist genausowenig verifizierbar wie die selbstidentifizierte Kanalratte.
Fazit: Wenn man das anfängt findet man – vom damit geschaffenen strafrechtlichen Anknüpfungstatbestand ganz abgesehen – kein Ende mehr; da wäre es einfacher, die Namen sämtlicher Bundesbürger ins Grundgesetz aufzunehmen, denn genau darauf läuft diese Begehren nämlich hinaus.