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EU gibt Techfirmen Schuld an Ceuta-Ansturm und fordert mehr Faktenchecker
Die EU sieht die Verantwortung für den Ansturm von bis zu 80.000 illegalen Migranten auf Ceuta bei Tech-Firmen. Nach einem Treffen mit TikTok und Meta forderte die EU-Kommissarin Henna Virkkunen eine stärkere Zusammenarbeit der Firmen mit Faktencheckern.
Die Europäische Union sieht die Ursache für den Ceuta-Ansturm in der vergangenen Woche bei Internetplattformen wie Meta und TikTok. Weil am 30. Juli bis zu 80.000 Migranten aus Marokko die spanische Exklave Ceuta gestürmt hatten, hat sich die EU-Kommission am Freitag mit TikTok und Meta getroffen. Zur Firma Meta gehören Facebook und Instagram.
„Plattformen müssen entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren, insbesondere in Krisensituationen“, teilte Henna Virkkunen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für digitale Souveränität, anschließend mit. „Die Überwachung muss verstärkt werden, die Zusammenarbeit mit Fact-Checkern ausgebaut“, schrieb sie auf X. Am Montag wolle sich die EU erneut mit dem Thema befassen.
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Virkkunen ist nicht die einzige hochrangige EU-Politikerin, die die Schuld für den Ansturm auf Ceuta vor allem bei den sozialen Medien sieht. Auch Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, sieht die Verantwortung eher bei den Techunternehmen als bei der spanischen Regierung oder bei Marokko. „Das ist eindeutig das Handwerk der Schmuggler und der Menschenhändler, mithilfe von Missinformation auf Social Media“, sagte er.
Tatsächlich hat Facebook mehrere Gruppen mit insgesamt rund 230.000 Mitgliedern geschlossen, in denen live Informationen zu Grenzübertritten und Reiserouten geteilt wurden. In den Gruppen fanden sich außerdem Gesuche nach Schleppern und Beiträge zum Kauf geeigneter Ausrüstung. Videos zeigten, wie die Ankunft auf spanischem Staatsgebiet ausgelassen gefeiert wurde (mehr dazu hier). Auch Aufrufe von marokkanischen Accounts, am 15. August erneut Ceuta zu stürmen, kursieren bereits (Apollo News berichtete).
Allerdings hat die spanische Regierung es trotz Hinweisen des eigenen Geheimdienstes, dass ein großer Ansturm illegaler Migranten bevorstehe, versäumt zu handeln. Wie die spanische Zeitung The Objective berichtet, soll die Regierung gewarnt worden sein, dass Marokkos König Mohammed VI. anlässlich seines Thronjubiläums an der Grenze einen „Akt der Großzügigkeit“ zeigen würde. Auf diese erste Warnung folgten weitere Berichte über Schwimmübertritte und über Busse, die aus verschiedenen Teilen Marokkos in den Grenzbereich fuhren. Doch die Regierung von Pedro Sánchez unternahm nichts (mehr dazu hier).
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Die spanische Regierung hat durch ihre bisherige Migrationspolitik jedoch selbst zu dem Ansturm beigetragen: So war im April ein Dekret erlassen worden, wonach Hunderttausende illegale Migranten legal in Spanien bleiben können. Letztlich gab es über eine Million Anträge auf Legalisierung. Außerdem entschied der Oberste Gerichtshof in Spanien Ende Juni, dass Migranten, die nach Ceuta schwimmen, nicht sofort abgeschoben werden dürfen, sondern ein reguläres Rückführverfahren durchlaufen müssen. Wenn sie dann einen Asylantrag stellen, muss das Verfahren über die Rückführung ausgesetzt werden, bis über den Asylantrag entschieden wurde.
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Im Gegensatz zur EU-Spitze sind 22 Staaten der Europäischen Union der Ansicht, dass Spanien durch seine Migrationspolitik den Ansturm auf Ceuta gefördert habe. Der Brief wurde auch von Friedrich Merz unterzeichnet (mehr dazu hier).
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80.000 Menschen drängen auf eine EU-Außengrenze – und in Brüssel schlägt endlich die Stunde der Krisenmanager:
Mehr Faktenchecker!
Grenzkontrollen? Langweilig.
Warnungen ernst nehmen? Altmodisch.
Politische Fehlanreize hinterfragen? Rechtspopulismusverdacht.
Die eigene Verantwortung prüfen? Bitte bleiben Sie sachlich.
Aber Facebook überwachen – da kennt Brüssel plötzlich Härte.
Es ist beeindruckend: Eine Institution, die beim Schutz ihrer Außengrenzen regelmäßig den hilflosen Pudding gibt, verwandelt sich in Rambo, sobald irgendwo ein unerwünschter Post auftaucht.
Die Grenze mag löchrig sein – der Diskurs wird hermetisch abgeriegelt.
Sie bringen es auf den Punkt:
Grenzen sichern – Meinungsfreiheit zulassen.
Aber heute würde wahrscheinlich der Marquis von Posa als „faschistoid“ zensiert.
CDU: „Wir sind die Kraft, die Recht und Ordnung schafft“
Wer mal lachen (oder weinen) möchte, bitte hier entlang:
https://youtube.com/shorts/hU5l1h8yaXA?si=yurCB9_zGaF6DyyB
Diese armseligen, rückgratlosen EU-Politiker schlüpfen in die Opferrolle, um von ihrer eigenen Unfähigkeit und Schuld abzulenken.
Und wenn diese unsäglichen Personen dann die „Werte der EU“ bemühen, kommt mir das Kotzen.
Wenn man nicht Schwimmen kann ist die Badehose schuld.
Wenn man nicht mehr knallen kann ist die Erna schuld.
Ich dachte, die Paula.
„Haltet den Dieb!“
Irgendein Sündenbock wird immer gefunden.
Die wahren Schuldigen sitzen in Brüssel, Madrid und Rabat.
Auch in Berlin, da befindet sich der ganz große Magnet.
Wenn man in der Schule eine Aufgabe nicht besteht, kann man natürlich auch sagen, dass der Lehrer oder die Aufgabe Schuld ist.
Die EU gehört weg.
Zurück zu EWR.
VdL stoppen.
Wie wär’s einmal mit der einfachsten und naheliegensten Lösung? Einfach mal die Außengrenzen zu schützen? Eine Mauer bauen so wie sie die USA hat an der Grenze zu Mexiko errichten lassen?
Verstehe ich jetzt nicht. Die Grenze zu Ceuta war doch sperrangelweit offen.
Nebelkerzen. Bloß nicht seine eigene Schuld zugeben.
Das Allerschlimmste wird ja hier noch gar nicht erwähnt. Die sozialen Medien und Internetplattformen haben nicht nur durch Missinformationen den Sturm ausgelöst, nein, sie haben diese Massen gegen ihren Willen und unter deren erheblichen Widerstand in Richtung Pferch Ceuta vor sich hergetrieben.
Hab ich auch überall gelesen. „Lauf Migrant, lauf!“
Und die Faktenchecker so: „Migration ist eine Grundsäule der Demokratie, v.a. in Europa sind Migranten herzlich willkommen. Sie werden als Fachkräfte benötigt.“
Nein, nicht die Überwachung gehört verschärft, der Schutz unserer Grenzen! Wenn die EU nicht umgehend dafür sorgt, wird der Laden dichtgemacht.
Das ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung durch die EU-Politiker und das seit vielen Jahren. Die EU ist mal wieder im Problembeschaffungsmodus um die eigene Legitimation zu suggerieren.
Grenzschutz ist Aufgabe der EU und deren Mitgliedsstaaten, nicht der Medien.
Sie vertreten Recht und Ordnung und sind für deren Aufrechthalten verantwortlich und ausgerüstet, nicht Medien!
So mal nebenbei
Heute gibt es Rindergulasch und ich freue mich darauf🐄
Ich lehne mich mal aus dem Fenster und gehe so ziemlich jede Wette ein, dass, wenn man die entsprechenden Accounts recherchiert diese in einer Verbindung mit irgendwelchen NGOs stehen welche widerrum mit der EU Brüssel in Verbindung stehen.
Mittlerweile denke ich, es gibt viel mehr false Flag aktionen als einem lieb sein kann.
Seit mindestens 10 Jahren ist das Problem bekannt. Was schafft die EU? Ein dysfunktionales Asylrecht, das zudem von den Mitgliedsstaaten unterlaufen wird.was sie nicht schaffen, sondern lähmend langsam nur darüber reden sind
Pullfaktoren abschaffen, z.B . durch einheitliche Hilfen, schnelle und EU-einheitliche Verfahren, konsequente Rückführungen….
Die Plattformen können auch einiges tun, aber nicht die Arbeit dieser dysfunktionalen EU ersetzen.
Wieder mal ist das Internet schuld … Diese „Politiker“ sollten davon ausgeschlossen werden! Sie können es nicht!
Es bracht nicht sog. Faktenchecker sondern weniger Politiker wie den schönen Pedro, die ihre Staatsbürgerschaften und Reisepapiere an Leute verschleudern, die illegal im Land sind. Sobald die Eingefallenen auf die iberische Halbinsel gebracht werden, können sie die offenen Grenzen der EU nutzen. Bei der Masse hat keiner einen Überblick. Es liegt also nicht an Social Media sondern an ungehemmter, nicht organisierter Einwanderung. Wie Australien oder Neuseeland sollten wir auswählen, wer kommen darf, wen wor gebrauchen können und wer unsere Länder weiterbringt. Was Neuseeland darf, muss auch Europa dürfen.
Das ist so blöd, wie wenn man einem Panzer die Schuld an einem Krieg zuschreiben würde. Quote!
Wie bescheuert ist das denn? Steht Honig auf der Fensterbank, kommen Bienen.
Die Wettterportale haben Schuld ,auf Grund der Bericherstattung (falsche)
über 40° Grad
sind die auf dem Weg zu uns .
Die heimischen Temperaturen waren der
der Anreiz🤢🤣
Diese Faktenchecker sind Propagandabeauftragte.
2/2
Und wenn Zehntausende losziehen, lautet die Diagnose offenbar nicht mehr: „Wir haben ein Problem mit Migration, Grenzschutz und politischen Anreizen.“
Sondern: „Die Leute haben das Internet falsch benutzt.“
Genial. Nach dieser Logik löscht man bei einem Wohnungsbrand nicht das Feuer, sondern sperrt die WhatsApp-Gruppe der Nachbarn, weil dort jemand „Es brennt!“ geschrieben hat.
Vielleicht braucht Europa tatsächlich mehr Faktenchecker.
Aber bitte zuerst einen vor jedes Büro der EU-Kommission.
Aufgabe: Jedes Mal laut „FALSCH“ rufen, wenn ein Politiker versucht, sein eigenes Versagen einem Algorithmus in die Schuhe zu schieben.
Natürlich haben die TECHRIESEN-Mitschuld; senden Sie doch die Bilder der „Vollkasko-Schäden“ die wir uns ins Land geholt haben…
Zeigt doch jedes Urteil der europäischen Gerichten die gesetzlichen Entwicklungsmöglichkeiten bei Raub, Mord, Vergewaltigung etc. auf.
https://www.spiegel.de/netzwelt/eu-kommissarin-henna-virkkunen-gibt-techriesen-mitschuld-an-migrationskrise-in-ceuta-a-5874440d-fee9-42a8-a3c6-c4a3e09041a4
Die Aufregung um den Ansturm Zehntausender auf die spanische Exklave Ceuta hat sich zwar gelegt. Doch Fragen bleiben:
Ist die EU auf neue Migrationskrisen vorbereitet? Müssen die EU-Außengrenzen weiter verstärkt werden?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/festung-europa-wie-kann-die-eu-ihre-aussengrenzen-schuetzen,VRcD8D1
Jaja, die Faktenschocker…
Missinformation.. jaja. Schützt mal lieber die Grenzen und sorgt für Rückführmöglichkeiten statt an Kommunikationsplattformen rumzunörgeln.
Man sieht doch wieviele Menschen bereit sind aufzubrechen, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Sie werden sich immer geschickter organisieren – Vielleicht kauft sich als nächstes irgendein Drogenbaron ein großes Kreuzfahrtschiff und bringt es völlig überfüllt mit Migranten (Jeder ein Starterset zum Dealen dabei) irgendwo an die europäische Küste.. und dann?
Will sagen da wird noch mehr kommen und das Menschen sich zu starken Netzwerken verbinden, das wird man nicht verhindern können (siehe Antifa)
Die EU trägt die alleinige Schuld an diesem Desaster, und zwar vorsätzlich. Es wäre nämlich ein Leichtes Marokko dazu zu zwingen diesen Invasionsterror zu unterbinden. Stattdessen bedient sie die geostrategischen Interessen der USA und Israels.
Und für die ganz Dummen lenkt man die Empörung auf Spanien. Die EU fällt Spanien in den Rücken.
Wenn Deutschland wollte, würde die EU innerhalb von Stunden in ein Nichts zerfallen – einfach die Überweisungen stoppen. Es ist umgekehrt, die bei uns Herrschenden führen mit Hilfe der EU eine bei uns unpopuläre Politik durch und können nachher sagen, sie wärens nicht gewesen.
Und wie kann die EU ein souveränes Land zu irgendetwas zwingen? Ein paar wenige Beispiele reichen mir schon aus.
Für den – meiner Auffassung nach – recht unwahrscheinlichen Fall, dass Sie weiter denken können als von der Wand bis zur Tapete, fallen Ihnen schon einige wenige Beispiele selber ein. Viel Glück.