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Offener Brief
22 EU-Staaten werfen Spanien vor, mit seinem Handeln die Migrationskrise erst möglich gemacht zu haben
In einem offenen Brief werfen 22 EU-Staaten Spanien vor, durch seine Migrationspolitik zum Ansturm auf Ceuta beigetragen zu haben. Schuld soll unter anderem die Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Migranten sein.
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22 EU-Staaten kritisieren in einem offenen Brief Spanien dafür, dass das Land zum Migrantenansturm auf Ceuta beigetragen habe. Am Freitag waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums rund 60.000 Marokkaner illegal in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Die jungen Männer kamen, wie Videos in sozialen Medien zeigen, über Land und schwammen um den Grenzzaun herum.
Die Mehrheit der EU-Staaten hat nun Spanien vorgeworfen, durch seine Politik zu der Krise beigetragen zu haben. Die Staats- und Regierungschefs mahnen, dass man sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen müsse, die einen Anreiz zur Migration liefern. Dafür nennen sie explizit die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“, wie es in dem Brief laut dpa heißt.
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Im April hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Dekret verabschiedet, das die Legalisierung des Aufenthalts von Hunderttausenden illegalen Migranten erlaubt. Während die Regierung davon ausging, dass 500.000 Menschen von der Regelung betroffen sind, legten über 1,3 Millionen Migranten einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung vor. Die Regelung gilt zwar nur für illegale Migranten, die bis 2025 nach Spanien kamen, dennoch geht davon eine Signalwirkung aus.
Zu den Regierungschefs, die den offenen Brief an Spanien unterzeichnet haben, gehört auch Friedrich Merz. Initiiert worden war der Brief von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Er richtet sich an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Ratspräsidenten António Costa sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin. Denn Irland hat aktuell den Vorsitz im EU-Rat inne. In dem Schreiben wird eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister verlangt sowie eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta.
„Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, heißt es in dem Brief. Nicht unterzeichnet wurde er von Irland, Portugal, Frankreich und Luxemburg.
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Warum haben bestimmte Staaten wie Frankreich und Portugal nicht unterschrieben?
Die Panik ist groß, denn eine zweite Flüchtlingswelle würde die Politik entgültig auf den Kopf stellen.
Bin zwar ohnehin dafür, dass Schengen-Abkommen abzuschaffen.
Als ersten Schritt könnte man aber auf jeden Fall Spanien ausklammern. Dann verläuft die EU-Grenze durch die Pyrenäen.
Da das kleine Portugal offenbar auch nicht unterschrieben hat. Mitgehangen, mitgefangen.
Also, die gesamte iberische Halbsinsel Schengen-mäßig ausklammern.
Auch die Freizügigkeit spanischer Staatsbürger in der EU sollte gestoppt werden.
Es kann nicht sein, dass die sozialistische Regierung von Sanchez in Madrid 22 EU-Staaten auf dem Kopf herum tanzt.
Wenn die EU Außengrenzen effektiv geschützt werden, die wenigen die dann noch durch kommen konsequent abgeschoben werden, verstärkte Kontrolle von Menschen die den Eindruck erwecken ein illegaler Migrant zu sein (nein, Zielgerichtete Kontrollen sind nicht rassistisch!), dann spricht nichts gegen Schengen. Das ist schließlich die einzige Erleichterung für den Bürger. Spontan fällt mir keine andere ein.
Alternative wäre, raus aus der EU. Dann macht die deutsche Grenzsicherung wieder Sinn.
Da hat el Cid die Mauren vor hunderten Jahren umsonst rausgeworfen wenn Sanchez die wieder rein holt.
Die Verteidigung von Wien gegen die Osmanen war auch für Umme wenn man sich das Treiben in Europa so anschaut.
Stimmt,die wird auch früher oder später kommen,ich denke eher früher….!
erst einmal kommt die nächste Terrorwelle, so steht es im islamischen Handbuch
….müssen Frauen die Initiative ergreifen, während den Männern es scheinbar egal ist was mit ihnen passiert!! Ich wünschte, dass Männer (!) endlich für ihre Frauen und Kinder einstehen würden, anstatt sich der Wohlstandsverwarlosung hinzugeben!
Gleichberechtigung bedeutet selbst Verantwortung für sein/ ihr Leben zu übernehmen. Das gilt für alle, sogar für Frauen.
Mehr Israel wagen, dort laufen zu Hauf Frauen mit dem Sturmgewehr und der Uniform der IDF auf den Straßen rum, um die Zivilisten vor islamisch/ palästinensischen und terroristischen Attentätern zu schützen.
50% der Bevölkerung sind Frauen. Die können selber wählen.
@Wieder…
Entschuldigung, aber haben Sie Lack gesoffen? Sie leiten die Initiative EINER Frau die auch noch politisch und geografisch dazu gezwungen ist so zu reagieren die Heiligsprechung aller Frauen ab?! Merkel, Von der Leyen, C. Rackete, Neubauer, die Liste ist endlos. ~40% aller Frauen in der EU befürworten nach aktuellen Umfragen IMMERNOCH eine liberale Migrationspolitik wie die letzten Jahre oder fordern weitere Lockerungen! Bahnhofsklatscher waren zu >90% weiblich! Bei 4/5 der inzwischen täglichen Übergriffe auf Frauen in DE darf man lesen das „Täter und Opfer in einer Beziehung standen“. Die Hauptwählergruppe von SPD bis Linkspartei ist weiblich und u35. Soll ich weitermachen? Denn das könnte ich so Tage lang durchhalten. Es gibt viel an dem aktuellen „Standardmann“ zu kritisieren, aber was Sie hier raushauen ist nicht mehr als betäubungsmittelinduzierter Schwachsinn. Sry das ich es so hart ansprechen muss.
Ganz einfach: Weil Portugal und Frankreich nicht dasselbe Problem haben wie Spanien. Ein kurzer Blick auf eine Landkarte genügt um das zu erkennen.
Wer glaubt Gewalt stoppt man mit Briefen, sollte auf seinen Personenschutz als Politiker entlassen und Briefträger werden, würden manche empfehlen.
Grenzen dicht machen, klappte ja zu C-Zeit auch und Grenzen sichern, was Gewalt/Waffeneinsatz legitimiert, würden manche hinweisen.
Ein Staat OHNE Grenzen ist ein Aufenthaltsort für alle aber kein Staat mir Hoheitsgebiet.
Stimmt! Lächerliche Briefe und linke Propaganda statt Problemlösung! Denn echte Lösungen sind von der Asy u Mig Agenda nicht gewünscht….
Ich fände es wünschenswert, dass diese seltene Einigkeit zum Ausgangspunkt einer grundsätzlicheren Besinnung über die rechtliche Behandlung illegaler Migration führt, insbesondere über das Verhältnis zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, damit künftige Entscheidungen den tatsächlichen Belastbarkeitsgrenzen der europäischen Gesellschaften besser Rechnung tragen.
Das Asylrecht sollte abgeschafft werden.
Es gibt keine Einigkeit. Zwar hat der Fritz diesen Brief ebenfalls unterschrieben, aber sein Chef, der Lars, hat ihn bereits wieder zurückgepfiffen.
Sobald Briefe an die EU geschrieben werden, ist Merz immer vorne dabei. Diese Briefe landen ein paar Tage später im Müll von Uschi. Und es geht danach weiter wie vorher. Druck auf Sanchez sieht anders aus. Beispielsweise Rückzahlung der Coronahilfen, die zur Finanzierung der Rente in Spanien genutzt wurde. Kürzungen der EU-Hilfen wurden bspw. bei Orban durch die EU vollzogen, der den wirksamsten Grenzschutz in Europa hat. Daher ist alles wie immer nur Theater.
„Beispielsweise Rückzahlung der Coronahilfen, die zur Finanzierung der Rente in Spanien genutzt wurde.“
Das muss sowieso gemacht werden. Ohne Wenn und Aber.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a6a48fbdd06dd5ef2e3ebd0/nach-csd-anschlag-pass-asyl-abschiebungen-polizei-schreibt-brief-an-merz-und-nimmt-drei-gesetze-ins-visier.html
Der ist dann auch im Müll und zwar in Berlin
Die Migrationswende von Merz findet wohl eher im Mülleimer statt.
So sieht es wohl aus.
Die große Mehrheit der Bürger erwartet, dass sich etwas ändert in der europäischen und deutschen Politik – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität!
Das gilt nicht nur für die illegale Migration und die Eindämmung ihrer negativen Folgen für Kriminalität, soziale Sicherungssysteme, Schulbildung und Wohnungsmarkt, sondern auch für die Wirtschaft.
Das sind DIE Schicksalsfragen unserer Zeit.
Die Kartellparteien und ihre Profiteure wollen aber nicht, deswegen ist es erste Bürgerpflicht, die Alternative in Regierungsverantwortung zu bringen, damit die den Fall lösen.
Zu allerserst kann man schon mal den
save Europe act
unterschreiben….
Beim konservativen Remigrationsgipfel in Portugal
ReSum 26 Remigration summit
wurde die Unterschriften Aktion Save Europe act gestartet:
( rettet Europa Bürgerbegehren)
https://www.save-europe-act.com
Der Deutschlandkurier hatte aus Porto berichtet.
s. z.b. ein Interview mit dem chef der
young Republicans New York
US Politiker Forte illegale Migration treibt die Preise hoch und bringt den Terror
https://www.youtube.com/watch?v=279Jryuwq10
60 000 junge Männer überfallen innerhalb weniger Stunden einen kleinen Flecken Spaniens – das bedarf einer wohlorganisierten vorbereiteten Orchestrierung und Rekrutierung. Dazu gehört auch der baldige Rückzug der meisten. Die Puppenspieler dieser Aktion gegen Spanien, vielleicht auch mit dem geläufigen „Regime-Change“-Ziel, werden eines Tages sichtbar werden.
So wurde wirkungsvoll ein Schock in Europa ausgelöst, und EU Staaten wenden sich nicht gegen Urheber/Organisatoren des Überfalls, sondern gegen den überfallenen Mitgliedstaat.
Cui bono?
Ich habe kein Mitleid mit Sanchez. Er hat es herausgefordert und macht auch munter weiter….
Hat er.
Allerdings müssen wir von einer orchestrierten Aktion Marokkos ausgehen.
Die Frage ist nur, ob selbst organisiert und wenn ja warum, oder ob andere Mächte dahinterstecken.
Jetzt nimmt er 7000 Minderjährige auf. Vorher 1,2 Millionen Illegalen die Aufenthaltserlaubnis nachgeschmissen. Der braucht keine Hilfe anderer Mächte. Schafft er ganz alleine. Und wer weiß, wieviele der Marokkaner wirklich zurück gegangen sind.
Das Königreich Marokko will eine Gaspipiline von Schwarzafrika nach Europa bauen. Da die Straße von Gibraltar, die Marokko von Spanien trennt, etwa so groß ist wie die Elbmündung, ist das technisch kein Problem. Im Juli war Sánchez aber in Algerien, um über Gaslieferungen zu verhandeln. Die sozialistische Republik Algerien ist außenpolitisch der Hauptgegner des Königreichs Marokko, da dort die Polisario ihren Sitz hat, eine Terrorgruppe, die (angeblich) für die Unabhängigkeit der Südsahara kämpft (nach marokkanischer Ansicht ist das Teil des Staatsgebiets von Marokko). Klar, dass jetzt Marokko den Spaniern zeigt, dass sie zur Bewachung der Exklaven auf die Unterstützung Marokkos angewiesen sind. Das wusste Sánchez schon vorher – unklar, wieso er die Annäherung an seine sozialistischen Brüder in Algerien pusht (vielleicht will er alle Migranten nach Deutschland schicken, als Dank für die Milliarden, die Spanien von Deutschland via EU als Corona-Beihilfe bekam?).
nun gut, die Amis machen sowas auch ganz gerne mal, die wollen Sanchez loswerden, ist doch naheliegend.
Spanien hat mehrere Pulls gelegt. Dann weiterte man sich, Informationen über einen Ansturm zu beachten, dann weigerte man sich die Hilferufe vor Ort zu beachten, dann weigerte man sich Hilfe von Frontex anzunehmen. Und Sie haben Mitleid mit Spanien und sehen böse ausländische Kräfte am Werk? Spaniens linke Regierung die offene Grenzen und Bevölkerungsaustausch will ist die tatsächlich treibende Kraft.
Gut erkannt!
Die EU-Bonzen.
Wie immer wieder es bei mahnenden Worten bleiben. Leider! Ändern wird sich nichts, weil die überwiegend linken Regierungen in Europa gar nichts ändern wollen.
Die linken Parteien hoffen, durch Wählerimport ihre Herrschaft abzusichern.
Der Denkfehler liegt darin, daß sich diese Neuwähler islamistischen Parteien zuwenden werden, sobald die Sozialisten eine hinreichend große Zahl vom ihnen importiert haben.
und dann kommt sowas wie die persische Blutnacht. Auch die persischen Sozialisten beförderten die Machtergreifung von Khomeini, ein paar Monate später waren die alle tot. Da kannten die Mullahs keine Gnade. Wer sein sozialistisches Maul aufriß, wurde erschossen. Oder schlicht von Dächern geworfen…
Dass Schengen-Europa funktioniert ist zur Illusion geworden.
Mancher ist wohl der Ansicht, dass der Wirkungsgrad eines Briefes, dem man gemeinsam mit Herrn Merz unterschreibt, eher begrenzt ist. Frankreich als unmittelbar Betroffener, ebenso wie Portugal, halten es für wichtiger, jetzt die Grenzen zu sichern.
Es wird im Bürgerkrieg enden
Ich denke mal sie liegen richtig. Die Antifa hat Merz bereits nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wo der Hammer hängt und die sind definitiv gewaltbereit. merz versucht unter den Mantel von Lars Klingbeil und der SPD nun wo er sein Glaubensbekenntnis und sein Treueschwur zur SPD gemacht hat verschont zu bleiben. Aber wie sonst ist die Drohung der Gruppe widerstand gegen die CDU zu verstehen. Wehe ihr widersetzt Euch und stimmt mit der AfD ab…dann. Das ist eine klare Warnung. Merz scheint sie verstanden zu haben.
Wie viele dieser Zurück-Geschickten werden dagegen klagen?
„Das Urteil, das Ende Juni gefällt wurde, besagt, dass Migranten, die nach Ceuta schwimmen, nicht direkt abgewiesen werden dürfen. Stattdessen muss man ihnen die Möglichkeit zur Anhörung geben, ehe man sie zurückführt. Wenn sie bei der Anhörung Asyl verlangen, muss ihr Asylantrag geprüft werden.“
Entspricht das nicht exakt den Versprechungen von Frau Baerbock für Afghanen?
Alle Anträge für Afghanen, denen ein Visum versprochen wurde–unterliegen der Einzelfallprüfung.—-und das bis heute noch.
Meine Quelle zu meinen Vermutungen:
Pro Asyl
Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz–24.4.2026
Zitat:
….Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind nicht verhandelbar. Non-Refoulement, der Zugang zu einem fairen Verfahren, der Schutz vor Entrechtung an den Grenzen sowie die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Menschenwürde gehören zum Fundament eines demokratischen Rechtsstaats.Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen. Wir widersprechen einer Politik, die Leid und Tod an den Grenzen hinnimmt und die Aushöhlung von Recht als Handlungsfähigkeit verkauft. Rechtsbindung ist kein Hindernis. Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung. Menschenrechte kennen keine Herkunft; sie sind unteilbar. Wer sie unter dem Vorwand vermeintlicher Krisen aushebelt, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen, beschädigt die Demokratie und das europäische Projekt……
Pro Asyl ist gut vernetzt–Flüchtlinge kennen ihre Rechte ganz genau.
Klagen werden von diesen steuerfinanzierten Vereinen bezahlt–auch durch Spenden–Werden Verfahren gewonnen–bekommen diese Vereine ihre Anwälte von uns allen bezahlt.
(Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 45.000 Euro)
Um so wichtiger sind rechtssichere Gesetze.
Obwohl der Bundestag von Juristen geradezu überflutet ist–traue ich keinem zu, rechtssichere Gesetze erkennen zu können.
Zumal in Kommissionen oder NGOs– die zu neuen Gesetzen angehört werden oder die dazu Stellungnahmen einreichen–zu viele linkspolitische aktivistische Jurist:Innen das Sagen haben.
Einige davon könnten dann sogar von linken Parteien für höhere juristische Pöstchen als geeignet gesehen werden…..
da braucht man aber eine ganz besondere, ja überirdische Auffassungsgabe, Plünderer und Messerstecher als Schutzsuchende zu etikettieren.
Da braucht man nicht einmal auf „Plünderer und Messerstecher“ zu zielen.
Wenn ich das richtig verstanden haben, sind Flüchtlinge, die bereits Zäune überklettern „illegale“ Flüchtlinge. Und illegale Flüchtlinge könnten sofort zurück geschickt werden.
Das müsste dann auch für alle gelten–und so hatte es ja auch das Bundesverfassungsgericht für Deutschland erklärt–die innerhalb Europas rumlaufen und sich ihr Asylland selbst aussuchen. Denn Freizügigkeit gilt nur für Europäer.
2020 :Zitat
Spanien darf Migranten direkt nach Marokko zurückschicken
Migranten, die illegal die Exklave Melilla erreichen, darf Spanien laut europäischem Menschenrechtsgerichtshof umgehend abschieben. Er hob damit ein früheres Urteil auf.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, jci
13. Februar 2020,
—
Wenn Spaniens Gerichtshof Schwimmende Flüchtlinge als legale bezeichnet–dann kommen tausende (deshalb jetzt die Barriere im Wasser?)
Diese Tausende legalen Flüchtlinge könnten ihre Rechte im Einzelfall überprüfen lassen..
Wer hat denn mit Meloni unterschrieben?
Welche 21 Staaten???
D sicher nicht, oder?
Zu den Regierungschefs, die den offenen Brief an Spanien unterzeichnet haben, gehört auch Friedrich Merz.
Das hätte ich ihm nicht zugetraut, hoffentlich kommt er nicht morgen mit dem Radiergummi daher.
Da bin ich jetzt aber überrascht…
Der Lars hat ihn mittlerweile zurückgepfiffen.
Steht im Artikel.
Warum kommentieren Sie, wenn Sie den Artikel überhaupt nicht gelesen haben?
Vielleicht mal den Artikel lesen!
Diese Leute sind nicht irregulär, sondern illegal!
Fußfessel soll’s richten? Islamistischer Afghane seit 2000 ausreisepflichtig – aber immer noch da
Dieser Fall ist aussagekräftig für die Zustände in Deutschland: Trotz Verbindungen in die IS-nahe Szene, einer langen Vorgeschichte mit den Sicherheitsbehörden und einer seit mehr als 25 Jahren bestehenden Ausreisepflicht lebt ein afghanischer Gefährder noch immer in Deutschland. Für die Sicherheit der Bürger soll eine Fußfessel sorgen.
https://report24.news/fussfessel-solls-richten-islamistischer-afghane-seit-2000-ausreisepflichtig-aber-immer-noch-da/
Anstatt Briefe zu unterschreiben wäre es Zeit endlich zu handeln. Konsequente und zügige Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Ausreisepflichtigen!
Was macht es eigentlich für einen Unterschied ob jemand mit oder ohne Fußfessel in eine Menschenmenge rast?
Die Fußfessel meldet doch nicht was jemand vor hat sondern nur wo er ist solange er sie nicht entfernt.
Und was macht Deutschland, sie loben die Politik von Sánchez
Da würde ich eher Deutschland was vorwerfen. So um 2015 rum.
Mal sehen, welche Handlungen aus diesem Brief folgen, denn Papier ist geduldig. Ich fürchte fast, keine, so wie immer, v d.Leyen wird die Gemüter mit Zugeständnissen schon wieder hinbiegen.
Meloni ist einfach super, wir hätten ja das Pendant dazu! !!
Wie wäre es mal mit einem Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH gegen Spanien? Erstmal wegen der Veruntreuung der Coronagelder und dann wegen des nicht ausreichenden Schutzes der Außengrenzen.
So funktioniert die Sicherheitspolitik der EU: jeder macht was er will und hinterher schreibt man sich Briefe
Spanien hat mit der Banco de Espana 489 Mrd. Euro TARGET-2-Schulden bei der Europäischen Zentralbank. Das meiste davon trägt Deutschland mit der Deutschen Bundesbank. Da sollte man doch den Sozialisten Sanchez und den Spaniern klarmachen können, was die vordringlichen Aufgaben Spaniens für die EU sind, meine ich
Nein, der hat alles nur Merkel möglich gemacht.
DExit.
Ich frage mich wie lange die Europäer es noch erdulden, von ihren eigenen Regierungen durch andere Völker ersetzt zu werden.
Gute Frage!!!
Offener Brief?? Nützt doch alles nichts. Raus aus der EU! Grenzen dicht! Schengen ade!