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Offener Brief

22 EU-Staaten werfen Spanien vor, mit seinem Handeln die Migrationskrise erst möglich gemacht zu haben

In einem offenen Brief werfen 22 EU-Staaten Spanien vor, durch seine Migrationspolitik zum Ansturm auf Ceuta beigetragen zu haben. Schuld soll unter anderem die Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Migranten sein.

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Der Brief ist von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit initiiert worden. (IMAGO/ZUMA Press)

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22 EU-Staaten kritisieren in einem offenen Brief Spanien dafür, dass das Land zum Migrantenansturm auf Ceuta beigetragen habe. Am Freitag waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums rund 60.000 Marokkaner illegal in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Die jungen Männer kamen, wie Videos in sozialen Medien zeigen, über Land und schwammen um den Grenzzaun herum.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat nun Spanien vorgeworfen, durch seine Politik zu der Krise beigetragen zu haben. Die Staats- und Regierungschefs mahnen, dass man sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen müsse, die einen Anreiz zur Migration liefern. Dafür nennen sie explizit die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“, wie es in dem Brief laut dpa heißt.

Im April hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Dekret verabschiedet, das die Legalisierung des Aufenthalts von Hunderttausenden illegalen Migranten erlaubt. Während die Regierung davon ausging, dass 500.000 Menschen von der Regelung betroffen sind, legten über 1,3 Millionen Migranten einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung vor. Die Regelung gilt zwar nur für illegale Migranten, die bis 2025 nach Spanien kamen, dennoch geht davon eine Signalwirkung aus.

Zu den Regierungschefs, die den offenen Brief an Spanien unterzeichnet haben, gehört auch Friedrich Merz. Initiiert worden war der Brief von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Er richtet sich an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Ratspräsidenten António Costa sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin. Denn Irland hat aktuell den Vorsitz im EU-Rat inne. In dem Schreiben wird eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister verlangt sowie eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta.

„Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, heißt es in dem Brief. Nicht unterzeichnet wurde er von Irland, Portugal, Frankreich und Luxemburg.

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Als zweiten Grund, wie Spanien die Migrationskrise bestärkt haben könnte, wird im Brief ein Urteil des Obersten Gerichtshofs angeführt. Das Urteil, das Ende Juni gefällt wurde, besagt, dass Migranten, die nach Ceuta schwimmen, nicht direkt abgewiesen werden dürfen. Stattdessen muss man ihnen die Möglichkeit zur Anhörung geben, ehe man sie zurückführt. Wenn sie bei der Anhörung Asyl verlangen, muss ihr Asylantrag geprüft werden.

mra

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58 Kommentare

  • Warum haben bestimmte Staaten wie Frankreich und Portugal nicht unterschrieben?
    Die Panik ist groß, denn eine zweite Flüchtlingswelle würde die Politik entgültig auf den Kopf stellen.

    • Stimmt,die wird auch früher oder später kommen,ich denke eher früher….!

    • ….müssen Frauen die Initiative ergreifen, während den Männern es scheinbar egal ist was mit ihnen passiert!! Ich wünschte, dass Männer (!) endlich für ihre Frauen und Kinder einstehen würden, anstatt sich der Wohlstandsverwarlosung hinzugeben!

  • Wer glaubt Gewalt stoppt man mit Briefen, sollte auf seinen Personenschutz als Politiker entlassen und Briefträger werden, würden manche empfehlen.

    Grenzen dicht machen, klappte ja zu C-Zeit auch und Grenzen sichern, was Gewalt/Waffeneinsatz legitimiert, würden manche hinweisen.

    Ein Staat OHNE Grenzen ist ein Aufenthaltsort für alle aber kein Staat mir Hoheitsgebiet.

  • Ich fände es wünschenswert, dass diese seltene Einigkeit zum Ausgangspunkt einer grundsätzlicheren Besinnung über die rechtliche Behandlung illegaler Migration führt, insbesondere über das Verhältnis zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, damit künftige Entscheidungen den tatsächlichen Belastbarkeitsgrenzen der europäischen Gesellschaften besser Rechnung tragen.

    • Es gibt keine Einigkeit. Zwar hat der Fritz diesen Brief ebenfalls unterschrieben, aber sein Chef, der Lars, hat ihn bereits wieder zurückgepfiffen.

  • Wie immer wieder es bei mahnenden Worten bleiben. Leider! Ändern wird sich nichts, weil die überwiegend linken Regierungen in Europa gar nichts ändern wollen.

    • Die linken Parteien hoffen, durch Wählerimport ihre Herrschaft abzusichern.
      Der Denkfehler liegt darin, daß sich diese Neuwähler islamistischen Parteien zuwenden werden, sobald die Sozialisten eine hinreichend große Zahl vom ihnen importiert haben.

  • 60 000 junge Männer überfallen innerhalb weniger Stunden einen kleinen Flecken Spaniens – das bedarf einer wohlorganisierten vorbereiteten Orchestrierung und Rekrutierung. Dazu gehört auch der baldige Rückzug der meisten. Die Puppenspieler dieser Aktion gegen Spanien, vielleicht auch mit dem geläufigen „Regime-Change“-Ziel, werden eines Tages sichtbar werden.
    So wurde wirkungsvoll ein Schock in Europa ausgelöst, und EU Staaten wenden sich nicht gegen Urheber/Organisatoren des Überfalls, sondern gegen den überfallenen Mitgliedstaat.
    Cui bono?

    • Gut erkannt!

    • Ich habe kein Mitleid mit Sanchez. Er hat es herausgefordert und macht auch munter weiter….

    • Die EU-Bonzen.

  • Wie viele dieser Zurück-Geschickten werden dagegen klagen?

    „Das Urteil, das Ende Juni gefällt wurde, besagt, dass Migranten, die nach Ceuta schwimmen, nicht direkt abgewiesen werden dürfen. Stattdessen muss man ihnen die Möglichkeit zur Anhörung geben, ehe man sie zurückführt. Wenn sie bei der Anhörung Asyl verlangen, muss ihr Asylantrag geprüft werden.“

    Entspricht das nicht exakt den Versprechungen von Frau Baerbock für Afghanen?
    Alle Anträge für Afghanen, denen ein Visum versprochen wurde–unterliegen der Einzelfallprüfung.—-und das bis heute noch.

    • Meine Quelle zu meinen Vermutungen:
      Pro Asyl
      Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz–24.4.2026

      Zitat:
      ….Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind nicht verhandelbar. Non-Refoulement, der Zugang zu einem fairen Verfahren, der Schutz vor Entrechtung an den Grenzen sowie die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Menschenwürde gehören zum Fundament eines demokratischen Rechtsstaats.Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen. Wir widersprechen einer Politik, die Leid und Tod an den Grenzen hinnimmt und die Aushöhlung von Recht als Handlungsfähigkeit verkauft. Rechtsbindung ist kein Hindernis. Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung. Menschenrechte kennen keine Herkunft; sie sind unteilbar. Wer sie unter dem Vorwand vermeintlicher Krisen aushebelt, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen, beschädigt die Demokratie und das europäische Projekt……

  • Wer hat denn mit Meloni unterschrieben?
    Welche 21 Staaten???
    D sicher nicht, oder?

    • Zu den Regierungschefs, die den offenen Brief an Spanien unterzeichnet haben, gehört auch Friedrich Merz.

      • Da bin ich jetzt aber überrascht…

      • Das hätte ich ihm nicht zugetraut, hoffentlich kommt er nicht morgen mit dem Radiergummi daher.

      • Der Lars hat ihn mittlerweile zurückgepfiffen.

    • Steht im Artikel.

  • In Deutschland sind es vor allem die Deutschland feindlichen NGOs, die DURCH HART ERARBEITETES STEUERGELD FINANZIERT WERDEN und gegen das Deutsche Volk agieren! Nach so vielen Jahren ist klar, dass es die Bundesregierung externer Interessen so will! So können sie ich hinstellen und sagen, die NGOs seien schuld. Gleichzeitig gab und gibt es immer wieder finanzielle Verflechtungen von Politikern zu diesen NGOs. Da werden dann Verwandte und dergleichen untergebracht, die für eine weiteres Einkommen sorgen.

  • Oder schauen wir uns nochmal genau die Balkanroute von der Türkei bis nach Österreich an. Wie Spanien von dort weit weg ist.

  • Propaganda. 50.000 auf einmal und nicht „gewachsen“ über Tage lässt vermuten, dass da mehr dahinter steckt. Da muss es einen Auslöser gegeben haben.
    Abgesehen davon ist die spanische Migrationspolitik schon selbszerstörerisch, aber das wissen alle schon länger, die hätten schon vor Monaten losmarschieren können.

    • Auch unsere Migrationspolitik ist schon selbstzerstörerisch. Da kommen wir nicht mehr heraus, es sind zu viele und die Geburtenraten erledigen den Rest. Rechnen sie mal 10 Jahre weiter.

  • Wow … auf einmal ist nicht mehr Deutschland der Hassadeur. Glückwunsch, Spanien. Das muss man erstmal schaffen.

  • 1.) Asylverfahren kann man im Schnelldurchlauf prüfen.
    Frage: was wollen sie hier? Antwort dürfte bekannt sein 😜
    Stempel=Antrag abgelehnt.
    Ab und zurück in die Heimat. Fertig.
    Und nix „Germany very good. Much Money für nixtun.“
    2.) Grenzen zu Spanien schließen bis die Regierung wieder zu den gültigen EU Regelungen zurückkehrt.

  • “ Zu den Regierungschefs, die den offenen Brief an Spanien unterzeichnet haben, gehört auch Friedrich Merz. “

    Na sowas. Wer hat den dazu gebracht? Und was sagt der bolschewistische Koalitionspartner? Und was die SED? Und was die Grün*innen?

  • Pinocchio hat auch unterschrieben? Morgen wird er das Gegenteil behaupten

  • Die Kommis wollten doch nur frisch Punkt Fleisch Punkt Nachschub

  • Aber was man mit ein paar schicken Propagandaaufnahmen, wie Afrikaner angeblich schwimmen können, alles erreichen kann.

    -11
  • Wenn weibliche Politikerinnen sowas initiieren, ist es natürlich o.k….
    „Faschistinnen“ können auch mal Hand in Hand mit Sozialdemokratinnen gehen.

  • Schengen nicht aussetzen, sondern endlich BEENDEN!
    Und ohnehin DEXIT!

  • Pinocchio 🤥 hat auch Unterschrieben,wenn das der Gierige Lars erfährt gibt es wieder Ärger im Paradies.

  • Organisierte Empörung. Das alles soll den dummen Bürger ruhigstellen. Die Invasion geht weiter hinter den Schirmen. Die EU wird mit Muslimen überströmt, um eine Neue Handelszone entstehen zu lassen. Eurasien/Eurafrika. Wie finden die Amis diese Entwicklung? Sie beschützen, noch, unsere Freiheit, und die EU öffnet gleichzeitig, hinterhältig, die Migrationsschleusen.

  • merz unterschrieb? erstaunlich. wer im glashaus sitzt soll nicht mit steinen werfen. Die cdu hat doch millionen in sie EU gelockt. Merkel wird immer noch zelebriert und ihr Irrsinn laeuft weiter. merz muesste sich freuen, dass 60 000 gerettet wurden. oder hatten hoecke und die afd doch recht?

  • Der gemeinsame Nenner von 98% aller Sozialisten, scheint grenzenlose Dummheit zu sein.

    • Deswegen hält Merz und seinesgleichen auch an der Brandmauer zur AfD fest.

  • Konsequenzen für das kriminelle spanische Regime: Keine

  • Zu den Unterzeichnern „gehört auch Friedrich Merz.“
    Lügt man jetzt auch mit Unterschriften??

  • Hätte man an diesem Strand einmal kurz und alibimäßig ins Wasser gelatzt, wäre diese Route für sehr lange Zeit „unbeschwimmbar“ geworden.

    Stattdessen:

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