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EU gibt Techfirmen Schuld an Ceuta-Ansturm und fordert mehr Faktenchecker
Die EU sieht die Verantwortung für den Ansturm von bis zu 80.000 illegalen Migranten auf Ceuta bei Tech-Firmen. Nach einem Treffen mit TikTok und Meta forderte die EU-Kommissarin Henna Virkkunen eine stärkere Zusammenarbeit der Firmen mit Faktencheckern.
Die Europäische Union sieht die Ursache für den Ceuta-Ansturm in der vergangenen Woche bei Internetplattformen wie Meta und TikTok. Weil am 30. Juli bis zu 80.000 Migranten aus Marokko die spanische Exklave Ceuta gestürmt hatten, hat sich die EU-Kommission am Freitag mit TikTok und Meta getroffen. Zur Firma Meta gehören Facebook und Instagram.
„Plattformen müssen entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren, insbesondere in Krisensituationen“, teilte Henna Virkkunen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für digitale Souveränität, anschließend mit. „Die Überwachung muss verstärkt werden, die Zusammenarbeit mit Fact-Checkern ausgebaut“, schrieb sie auf X. Am Montag wolle sich die EU erneut mit dem Thema befassen.
Virkkunen ist nicht die einzige hochrangige EU-Politikerin, die die Schuld für den Ansturm auf Ceuta vor allem bei den sozialen Medien sieht. Auch Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, sieht die Verantwortung eher bei den Techunternehmen als bei der spanischen Regierung oder bei Marokko. „Das ist eindeutig das Handwerk der Schmuggler und der Menschenhändler, mithilfe von Missinformation auf Social Media“, sagte er.
Tatsächlich hat Facebook mehrere Gruppen mit insgesamt rund 230.000 Mitgliedern geschlossen, in denen live Informationen zu Grenzübertritten und Reiserouten geteilt wurden. In den Gruppen fanden sich außerdem Gesuche nach Schleppern und Beiträge zum Kauf geeigneter Ausrüstung. Videos zeigten, wie die Ankunft auf spanischem Staatsgebiet ausgelassen gefeiert wurde (mehr dazu hier). Auch Aufrufe von marokkanischen Accounts, am 15. August erneut Ceuta zu stürmen, kursieren bereits (Apollo News berichtete).
Allerdings hat die spanische Regierung es trotz Hinweisen des eigenen Geheimdienstes, dass ein großer Ansturm illegaler Migranten bevorstehe, versäumt zu handeln. Wie die spanische Zeitung The Objective berichtet, soll die Regierung gewarnt worden sein, dass Marokkos König Mohammed VI. anlässlich seines Thronjubiläums an der Grenze einen „Akt der Großzügigkeit“ zeigen würde. Auf diese erste Warnung folgten weitere Berichte über Schwimmübertritte und über Busse, die aus verschiedenen Teilen Marokkos in den Grenzbereich fuhren. Doch die Regierung von Pedro Sánchez unternahm nichts (mehr dazu hier).
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Die spanische Regierung hat durch ihre bisherige Migrationspolitik jedoch selbst zu dem Ansturm beigetragen: So war im April ein Dekret erlassen worden, wonach Hunderttausende illegale Migranten legal in Spanien bleiben können. Letztlich gab es über eine Million Anträge auf Legalisierung. Außerdem entschied der Oberste Gerichtshof in Spanien Ende Juni, dass Migranten, die nach Ceuta schwimmen, nicht sofort abgeschoben werden dürfen, sondern ein reguläres Rückführverfahren durchlaufen müssen. Wenn sie dann einen Asylantrag stellen, muss das Verfahren über die Rückführung ausgesetzt werden, bis über den Asylantrag entschieden wurde.
Im Gegensatz zur EU-Spitze sind 22 Staaten der Europäischen Union der Ansicht, dass Spanien durch seine Migrationspolitik den Ansturm auf Ceuta gefördert habe. Der Brief wurde auch von Friedrich Merz unterzeichnet (mehr dazu hier).
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80.000 Menschen drängen auf eine EU-Außengrenze – und in Brüssel schlägt endlich die Stunde der Krisenmanager:
Mehr Faktenchecker!
Grenzkontrollen? Langweilig.
Warnungen ernst nehmen? Altmodisch.
Politische Fehlanreize hinterfragen? Rechtspopulismusverdacht.
Die eigene Verantwortung prüfen? Bitte bleiben Sie sachlich.
Aber Facebook überwachen – da kennt Brüssel plötzlich Härte.
Es ist beeindruckend: Eine Institution, die beim Schutz ihrer Außengrenzen regelmäßig den hilflosen Pudding gibt, verwandelt sich in Rambo, sobald irgendwo ein unerwünschter Post auftaucht.
Die Grenze mag löchrig sein – der Diskurs wird hermetisch abgeriegelt.
Korrekt. Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld.
Der Hersteller der Messer
@ F J Wanninger
Im Kommentar: „…Warnungen ernst nehmen ? Altmodisch.“
In einer 2-Stundensendung vom 8/8 im spanischen Privat-TV ‚La Sexta‘, wurde die in den sozialen Netzen avisierte Wiederholung einer Welle illegaler Migranten für den 15/8 in Ceuta erwähnt. Gesprächsteilnehmer teilten mit, daß die Behörden deshalb eine Aufstockung der paramilitärischen, am Granatwerfer ausgebildeten Guardia Civil um 45 (fünfundvierzig) Agenten vornehmen will … Camouflage-Nachricht ? Oder wirkliche Inkompetenz, unterlassene Hilfeleistung, welche Ceutas Präsident nicht müde wird zu betonen ?
Zugeschaltet zu der TV-Sendung war ein Ex-Direktor des spanischen Geheimdienstes CNI, der über seine konfliktreiche Arbeit mit Marokko berichtete.
Präsi Sánchez sollte Trump imitieren, der 2016 den Asyl-§ suspendierte und die Asylsucher an der US-Grenze bei Tijuana von den mexikanischen Behörden entfernen ließ.
CDU: „Wir sind die Kraft, die Recht und Ordnung schafft“
Wer mal lachen (oder weinen) möchte, bitte hier entlang:
https://youtube.com/shorts/hU5l1h8yaXA?si=yurCB9_zGaF6DyyB
Diese armseligen, rückgratlosen EU-Politiker schlüpfen in die Opferrolle, um von ihrer eigenen Unfähigkeit und Schuld abzulenken.
Und wenn diese unsäglichen Personen dann die „Werte der EU“ bemühen, kommt mir das Kotzen.
Wenn man nicht Schwimmen kann ist die Badehose schuld.
Wenn man in der Schule eine Aufgabe nicht besteht, kann man natürlich auch sagen, dass der Lehrer oder die Aufgabe Schuld ist.
@Witzig: Fällt Ihnen ein einziges Beispiel zu einem x-beliebigen Thema ein, bei dem dieses Lügen-Regime Ursache und Wirkung nicht „verwechselt“?
„Haltet den Dieb!“
Irgendein Sündenbock wird immer gefunden.
Die wahren Schuldigen sitzen in Brüssel, Madrid und Rabat.
Auch in Berlin, da befindet sich der ganz große Magnet.
Wie wär’s einmal mit der einfachsten und naheliegensten Lösung? Einfach mal die Außengrenzen zu schützen? Eine Mauer bauen so wie sie die USA hat an der Grenze zu Mexiko errichten lassen?
Die EU gehört weg.
Zurück zu EWR.
VdL stoppen.
Verstehe ich jetzt nicht. Die Grenze zu Ceuta war doch sperrangelweit offen.
Nebelkerzen. Bloß nicht seine eigene Schuld zugeben.
Also ist nicht das Gerichtsurteil in Madrid der Auslöser für den Sturm von Ceuta?
Ich bitte doch herzlich darum in diesem Zusammenhang auch die Radfahrer und Milchtrinker an ihre Verantwortung zu erinnern.
Das Allerschlimmste wird ja hier noch gar nicht erwähnt. Die sozialen Medien und Internetplattformen haben nicht nur durch Missinformationen den Sturm ausgelöst, nein, sie haben diese Massen gegen ihren Willen und unter deren erheblichen Widerstand in Richtung Pferch Ceuta vor sich hergetrieben.
Hab ich auch überall gelesen. „Lauf Migrant, lauf!“
Das ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung durch die EU-Politiker und das seit vielen Jahren. Die EU ist mal wieder im Problembeschaffungsmodus um die eigene Legitimation zu suggerieren.
Grenzschutz ist Aufgabe der EU und deren Mitgliedsstaaten, nicht der Medien.
Sie vertreten Recht und Ordnung und sind für deren Aufrechthalten verantwortlich und ausgerüstet, nicht Medien!
Und die Faktenchecker so: „Migration ist eine Grundsäule der Demokratie, v.a. in Europa sind Migranten herzlich willkommen. Sie werden als Fachkräfte benötigt.“
Die Faktenchecker ergeben auch nochmal 20.000 schöne Arbeitsplätze im Wahrheitsministerium 🏢
Nein, nicht die Überwachung gehört verschärft, der Schutz unserer Grenzen! Wenn die EU nicht umgehend dafür sorgt, wird der Laden dichtgemacht.
Sag ich ja, sie werden es den sozialen Medien zu schieben. Warum waren die sozialen Medien 2015 nicht schuld? Komisch, komisch.
Wieso waren es diesmal denn nicht wieder die Russen?
Waren es doch! Die Trumpklimarussen!
Ich dachte Faktenchecker wäre mittlerweile ein Schimpfwort oder
fällt sogar unter Hass und Hetze.
So kann man sich täuschen.
Habe den Artikel nicht gelesen, denn ich wollte hier nur das kommentieren:
Was interessiert es die Welt, was die EU sagt?
Die Welt weiß, dass sie mit der EU machen kann, was sie will.
So mal nebenbei
Heute gibt es Rindergulasch und ich freue mich darauf🐄
Ich lehne mich mal aus dem Fenster und gehe so ziemlich jede Wette ein, dass, wenn man die entsprechenden Accounts recherchiert diese in einer Verbindung mit irgendwelchen NGOs stehen welche widerrum mit der EU Brüssel in Verbindung stehen.
Mittlerweile denke ich, es gibt viel mehr false Flag aktionen als einem lieb sein kann.
Mit „Faktenchecker“ sind wohl sowas wie „Wahrheitsministerien“ gemeint. Faktenchecker sind schon so oft mit unseriösen Sachen auf gefallen. Man muss sich halt versch. Seiten anhören, weil oft ist die Situation nicht so einfach wie sie dargestellt wird.
Seit mindestens 10 Jahren ist das Problem bekannt. Was schafft die EU? Ein dysfunktionales Asylrecht, das zudem von den Mitgliedsstaaten unterlaufen wird.was sie nicht schaffen, sondern lähmend langsam nur darüber reden sind
Pullfaktoren abschaffen, z.B . durch einheitliche Hilfen, schnelle und EU-einheitliche Verfahren, konsequente Rückführungen….
Die Plattformen können auch einiges tun, aber nicht die Arbeit dieser dysfunktionalen EU ersetzen.
Die wollen nur wieder die Schuld jemand anderem in die Schuhe schieben. In dem Fall den Tech-Unternehmen. Das waren keine virtuellen Grenzübertritte sondern reale und denen setzt die EU nichts wirkungsvolles entgegen und das will sie eigentlich auch gar nicht weil ihr ideologisches Bild von sich selbst weit an den realen Anforderungen vorbei geht.
Es sind illegale Grenzübertritte und sie sind somit verboten. Sie finden deshalb statt weil sie keine negativen sondern ausschließlich positive Konsequenzen mit sich bringen. Für diejenigen die das Verbot missachten.