Nach Schätzungen des spanischen Innenministeriums gelangten bis Freitagmorgen innerhalb von 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Seitdem wird darüber diskutiert, ob ein Teil von ihnen auf die Iberische Halbinsel und anschließend auch nach Deutschland weiterreisen könnte. Durch die Regelungen einer neuen EU-Verordnung dürfte die Migrationswelle tatsächlich nicht auf Spanien beschränkt bleiben, sondern auch Deutschland in erheblichem Ausmaß treffen.

Auslöser der aktuellen Welle ist ein Gerichtsurteil von Anfang Juli, das den Behörden untersagt, Personen, die schwimmend nach Ceuta gelangt sind, unmittelbar wieder nach Marokko abzuschieben. Eine Abschiebung darf seitdem erst erfolgen, wenn zuvor ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt wurde.

Hinsichtlich einer nun drohenden Weiterreise der Migranten auf das europäische Festland verweisen viele Kommentatoren auf den Sonderstatus von Ceuta und Melilla. Die Städte gehören zu Spanien und zur EU, unterliegen jedoch einem Sonderstatus, wodurch die Einreise auf das spanische Festland nicht uneingeschränkt möglich ist. Andere verweisen wiederum auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens von 2020, wonach Asylbewerber nach Antragstellung grundsätzlich Freizügigkeit im gesamten spanischen Staatsgebiet beanspruchen konnten.

Tatsächlich ist die Rechtslage jedoch wesentlich unübersichtlicher. Grund dafür ist die neue EU-Asylverfahrensverordnung als Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die seit dem 12. Juni gilt und für viele Antragsteller ein sogenanntes Grenzverfahren vorsieht. Während eines solchen Verfahrens gelten die Betroffenen rechtlich eigentlich noch nicht als regulär eingereist und müssen in der Regel an der Außengrenze oder an einem anderen festgelegten Ort verbleiben.

Verpflichtend ist dieses Verfahren unter anderem für Staatsangehörige von Ländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von höchstens 20 Prozent. Marokkaner fallen mit einer Quote von zuletzt rund sechs Prozent darunter. Ihre Bewegungsfreiheit kann daher erheblich eingeschränkt werden. Das Verfahren muss jedoch nicht ausschließlich in Ceuta stattfinden. Auch andere Einrichtungen auf dem Festland kommen hierfür infrage.

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Trotz der zumindest formellen Restriktionen, die die EU-Verordnung vorsieht, liegt daher nahe, dass Spanien einen erheblichen Teil der Betroffenen allein wegen der begrenzten Kapazitäten Ceutas in Einrichtungen auf der Iberischen Halbinsel verlegen wird. Solche Transfers sind keine Neuheit: Allein 2025 brachte die Zentralregierung über 20.000 auf den Kanaren angekommene Migranten auf das Festland, um das dortige Aufnahmesystem zu entlasten.

Auch Bewohner des Aufnahmezentrums in Ceuta wurden bereits regelmäßig verlegt. Noch am 22. Juli reisten mehr als 60 Menschen, überwiegend aus Sudan und Tschad, in Einrichtungen auf dem Festland weiter. Die Verlegungen sollten die bereits zuvor überbelegte Einrichtung in Ceuta entlasten.

Ob die Migrationsbewegung auch Deutschland erreicht, hängt daher maßgeblich davon ab, ob die auf das spanische Festland verlegten Personen bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den ihnen zugewiesenen Einrichtungen bleiben. Hier greift eine weitere Besonderheit der neuen EU-Asylverfahrensverordnung, die diese Verpflichtung zahlenmäßig stark begrenzt.

Spanien ist demnach im ersten Anwendungsjahr der Verordnung lediglich dazu verpflichtet, höchstens 6.602 Anträge im Grenzverfahren zu bearbeiten. Bei etwa 50.000 Einreisen ist diese Beschränkung bereits 24 Stunden nach Beginn der massiven Migrationswelle um ein Vielfaches überschritten, sofern erwartungsgemäß ein erheblicher Teil der Betroffenen einen Asylantrag stellt.

In der Folge könnten viele Betroffene aus dem Grenzverfahren in reguläre oder beschleunigte Verfahren überführt und auf Einrichtungen der Iberischen Halbinsel verteilt werden. Zwar kann Spanien ihnen weiterhin einen festen Aufenthaltsort zuweisen. Entsprechende Unterkünfte würden jedoch weit weniger restriktiv kontrolliert, weshalb illegale Weiterreisen in andere EU-Staaten praktisch nicht auszuschließen wären.

Hinzu kommt der in der Verordnung verankerte Solidaritätsmechanismus. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten, sich an der Entlastung besonders belasteter Länder wie Spanien zu beteiligen. Dabei können sie zwischen der Übernahme von Migranten sowie finanzieller und praktischer Unterstützung wählen. Eine Aufnahme marokkanischer Asylbewerber durch Deutschland wäre in diesem Zusammenhang ein naheliegendes Szenario.

Nicht zu unterschätzen ist zudem, dass die praktische Durchsetzung europäischer Asylregeln traditionell stark vom politischen Willen der beteiligten Staaten abhängt. Da Spaniens sozialistisch geführte Regierung eine ausgesprochen laxe Migrationspolitik verfolgt und erst im April per Dekret die massenhafte Legalisierung illegaler Migranten initiierte, dürfte nicht davon auszugehen sein, dass sie die Möglichkeiten des EU-Rechts konsequent ausschöpft und bereit sein wird, auch harte Entscheidungen zu treffen.

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