Sönke Rix (SPD), der vor Kurzem zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ernannt wurde, wird zum Ende des Monats nach lediglich fünf Monaten im Amt zurücktreten. Darauf habe er sich mit dem Bundesinnenministerium verständigt, verkündete Rix auf Instagram. Der dringend notwendige Erneuerungsprozess der linken Behörde blieb unter seiner Präsidentschaft wie erwartet aus.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ernannte den SPD-Politiker am 1. März zum Nachfolger des langjährigen Leiters Thomas Krüger. Über 25 Jahre leitete dieser die BPB, bis er im August 2025 in den Ruhestand ging. Es folgte eine siebenmonatige Vakanz und die Suche nach einem passenden Nachfolger.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen einigten sich die Koalitionspartner nach längerem Ringen darauf, den Posten des Präsidenten erneut der SPD zu überlassen; die Union beanspruchte im Gegenzug das Amt des Vizepräsidenten. Die Entscheidung fiel auf den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sönke Rix, dem aufgrund seiner langjährigen politischen Laufbahn Erfahrung attestiert wurde.

Rix‘ politische Haltung war jedoch früh erkennbar. Das stellte der SPD-Politiker in seinen mehr als zwei Jahrzehnten als Bundestagsabgeordneter mehr als nur einmal unter Beweis. Bereits 2016, also noch bevor die AfD überhaupt im Deutschen Bundestag vertreten war, sprach Rix im Plenarsaal triumphierend davon, dass ihr Gastwirte in seinem norddeutschen Wahlkreis den Zutritt zu ihren Gaststätten untersagt hätten, berichtete die Neue Zürcher Zeitung.

Drei Jahre später legte Rix erneut nach und bezeichnete Politiker der AfD als „Nazis“, die man durch die Wahl in wichtige Ämter „salonfähig“ mache. Später bekräftigte er diese Aussage noch einmal.

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Obwohl sein linker Aktivistenhintergrund bereits im Vorfeld Kritik auslöste, übertrug man Rix die Verantwortung für die parteipolitisch neutrale Bundeszentrale. Der Behörde wird seit Jahren ein politischer Linkskurs vorgeworfen. Dabei genoss die Bildungsbehörde lange Zeit einen vergleichsweise guten Ruf und galt vielen als überparteiliche Einrichtung der politischen Bildung.

Unter Krügers langer Amtszeit änderte sich das jedoch. Der Bundeszentrale wird zunehmend vorgeworfen, politisch zu agieren und gegen die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu verstoßen, der unter anderem Bildungseinrichtungen dazu verpflichtet, politische Inhalte ausgewogen zu vermitteln. Insbesondere das Überwältigungsverbot sehen Kritiker als verletzt an.

Vor allem Krügers politische Einmischung hinterließ einen faden Beigeschmack. So riet er 2019 in einem Interview im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen öffentlich davon ab, die AfD zu wählen. Auf der Internetseite der Bundeszentrale wirken Inhalte zum Thema Rechtsextremismus zudem stark überrepräsentiert.

Mit Rix als neuem Präsidenten änderte sich seit März wenig. Im Gegenteil: Die Vorwürfe wurden durch einzelne Entscheidungen der Leitung weiter befeuert. So entschied sich Rix in einer seiner ersten Amtshandlungen dafür, die BPB von der Plattform X zurückzuziehen. Auf Bluesky und Mastodon blieb die Behörde hingegen weiterhin vertreten (mehr dazu hier).

Im Zentrum der Kritik stand zuletzt Rix‘ Umgang mit dem Gedenken an die Opfer des RAF-Terrors. Seit 2020 war die Bundeszentrale damit beauftragt, eine Dauerausstellung rund um das Wrack der Lufthansa-Maschine „Landshut“ zu entwickeln.

Die „Landshut“ wurde Ende der 1970er Jahre von palästinensischen Terroristen gekapert, um inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Organisation Rote Armee Fraktion (RAF) freizupressen. Insgesamt fünf Menschen starben bei der Entführung. Zudem sollte die BPB einen Erinnerungsort für die Opfer des RAF-Terrors schaffen. Nichts davon geschah unter Krüger, obwohl sich der Etat der Behörde von 2015 bis 2023 verdoppelte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

Auch unter Rix änderte sich daran nichts – im Gegenteil: Die konkreten Pläne wurden weitgehend über Bord geworfen. Der SPD-Politiker teilte dies den noch lebenden Zeitzeugen in einem Brief mit. Statt einer Dauerausstellung werde es lediglich einen temporären „Lernort“ geben – für etwa sechs Monate. Trotz eines Etats von mehr als 100 Millionen Euro. Hinzu kommt: Im März wurde bekannt, dass Spitzenbeamte der Behörde künftig deutlich mehr verdienen würden. Rix erhielt ab Mai ein monatliches Grundgehalt von mehr als 14.000 Euro (mehr dazu hier)

Als Nachfolger war Rix von Beginn an ungeeignet. Gerade weil die Bundeszentrale nach Jahren der Kritik an ihrer politischen Ausrichtung eine grundlegende Rekalibrierung dringend benötigt hätte, wirkte seine Ernennung wie ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Wer ihm nun auf dem Chefposten folgen soll, ist völlig offen. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle liegt jedoch weiterhin bei der SPD – jener Partei, unter deren Verantwortung die Bundeszentrale ihren umstrittenen politischen Kurs einschlug.

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