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Ethnischer Volksbegriff: Plötzlich sagt die Union das, was die AfD in den Verfassungsschutzbericht bringt
Friedrich Merz, Markus Söder und Sven Schulze sprechen vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Islamisten. Sie befinden sich damit sehr nahe an einem ethnischen Volksbegriff, der der AfD regelmäßig als Beleg für deren Verfassungswidrigkeit unterstellt wird.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin möchten Unionspolitiker offensichtlich rhetorisch beweisen, dass es nicht so weitergehen kann. Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder fordert: „Wir sollten alles, was das Gesetz betrifft, zum Thema Gefährder noch mal überprüfen.“ „Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“
Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich bezogen auf den Islamisten: „In Deutschland geboren, deutscher Pass […] Ich möchte solche Menschen nicht hier leben haben“. Und Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Konsequenzen prüfen zu wollen, einschließlich des Entzugs der Staatsbürgerschaft für islamistische Doppelstaatler. Genau genommen sind diese Forderungen keine Neuigkeit in der Union.
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Schon 2023 forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf den siebten Oktober in einem Antrag unter anderem: „Personen, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnen, zur Beseitigung des Staates Israel aufrufen oder wegen einer sonstigen antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, müssen – sofern sie einen weiteren Pass besitzen – die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“
Und am 20. Januar 2025, mitten im Bundestagswahlkampf, wurde auf der CDU-Homepage veröffentlicht: „Friedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist.“ Die Christdemokraten wiesen damals darauf hin, dass es nicht reiche, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann zu entziehen, wenn diese ihre Einbürgerung nur durch Betrug erlangt haben oder in einer ausländischen Armee beziehungsweise an terroristischen Kämpfen beteiligt sind.
Aber sowohl die Worte im Wahlkampf als auch der Antrag aus der Opposition heraus können niemals die Ernsthaftigkeit der jetzigen Äußerungen erreichen. Denn Fraktionsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse und Oppositionsrhetorik sind in der Politik schnell Schall und Rauch. Von Bedeutung ist, was an der Macht gesagt und getan wird.
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Denn alle drei Spitzenpolitiker argumentieren in nächster Nähe eines ethnischen Volksbegriffs, der der AfD regelmäßig als Ausweis für ihre Verfassungswidrigkeit unterstellt wird. Wenn Sven Schulze sagt, dass er Menschen wie den in Deutschland geborenen islamistischen Attentäter nicht im Land haben möchte, bezieht er sich selbstverständlich auf dessen Migrationshintergrund, unterscheidet somit zwischen deutschen Staatsbürgern mit und deutschen Staatsbürgern ohne deutsche Abstammung.
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Genau wie Merz und Söder, die über die bisherigen, extrem eng gefassten Möglichkeiten, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, hinausgehen wollen. Wer Gefährder oder Antisemiten ausbürgern möchte, möchte diese Staatsbürger für etwas maximal sanktionieren, wofür andere Staatsbürger eben nicht ausgebürgert würden. Damit wäre die Gleichheit aller Staatsbürger aus den Angeln gehoben und ein Bereich erreicht, vor dem die AfD sich fürchtet, weil er Grund für ein Parteiverbotsverfahren sein könnte.
Das wegweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster stellte im Jahr 2024 klar, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall rechtlich in Ordnung ist und ein ethnischer Volksbegriff mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Das Gericht zeigte mit diesem Urteil zwei Wege für die Oppositionspartei auf.
Der erste Weg ist der Pfad, der zum Parteiverbotsverfahren führen würde. Nämlich ein Beharren auf einem ethnischen Volksbegriff, der Staatsbürger unterschiedlich behandelt, je nach Herkunft. Das wäre laut dem Gericht sowohl ein Verstoß gegen die Menschenwürde als auch gegen die absolute rechtliche Gleichheit.
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Der zweite Weg ist eine glaubwürdige Distanzierung der wesentlichen Parteiverbände und Politiker von eben diesem Volksbegriff, eine zwar harte, aber nicht ethnisch motivierte Migrationspolitik. Das würde die Wahrscheinlichkeit eines Parteiverbots erheblich senken.
Aus diesem Grund rennt beispielsweise der AfD-Politiker Maximilian Krah seit ungefähr zwei Jahren durch die Gegend und warnt seine Parteifreunde davor, den ethnischen Volksbegriff zum Volksbegriff der AfD zu machen. In Schnellroda diskutierte er mit dem radikalen Publizisten Götz Kubitschek und dessen Frau über seine diesbezügliche Wende.
Immer wieder machte er klar: Die Gleichheit aller Staatsbürger sei der Gründungsmythos des modernen Staates. Wer dagegen vorgehe, lege sich mit dem Staat selbst an und müsse mit drakonischen Maßnahmen wie einem Parteiverbot rechnen. Heruntergebrochen auf eine Losung: „Finger weg von den Staatsbürgern!“ Kubitschek war sichtlich fassungslos.
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Zwei Jahre später sind plötzlich CDU- und CSU-Ministerpräsidenten und der CDU-Bundeskanzler höchstpersönlich mindestens extrem nahe an diesem ethnischen Volksbegriff – und überholen den AfD-Mann Krah von rechts.
CDU und CSU mögen in ihren Anträgen und Reden den Versuch unternehmen, darauf hinzuweisen, dass sie allgemein und diskriminierungsfrei argumentieren; verhehlen können sie nicht, dass sie natürlich eine ganz gewisse Gruppe an Doppelstaatlern im Visier haben.
Sie würden Fehlverhalten, schon beginnend bei Volksverhetzung gegen Israel, mit einer Härte sanktionieren, deren Verfassungsmäßigkeit zu Recht umstritten sein dürfte. Identische Straftaten würden ungleich behandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz müsste haarscharf formuliert sein und wäre selbst dann garantiert ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Union befindet sich damit näher an Forderungen aus der AfD und ihrem Vor- und Umfeld, das sie ja als Auswuchs allen Bösen sieht, als an ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner.
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Würde der deutsche Verfassungsschutz logisch konsistent handeln, müsste er jetzt die Unionsparteien beobachten und lange Berichte über ihre Aktivitäten anfertigen. Fordert demnächst mal wieder ein CDU-Politiker aus einem windigen Bundesland ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, müsste er seine eigene Partei gleich mit verbieten wollen.
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CDU pfeift auf dem letzten Loch.
Nach dem 6. Sept. ist die Regierung Geschichte!
Das kann man nur hoffen
💙💙💙💙💙💙👍👍👍
Und dann wird abgerechnet. Das wird großartig, wenn Merz und seine Komplizen vor Gericht stehen.
Merz macht nicht mehr lange, soviel ist gewiss. Aber auch die anderen Altparteien pfeifen aus dem letzten Loch.
Wäre zu schön, aber bin da wesentlich weniger optimistisch.
Werden zwei drei Tage Kreide fressen wenn Siegmund sich tatsächlich durchsetzen sollte und dann groß und breit verkünden dass sie ihre grottenschlechte Politik nur fals kommuniziert haben und „wollen“ sich bessern und dem dummen Souverän alles besser erklären denn nur dann kann man weiter zur „Weiter so“ Tagesordnung übergehen.
Falls es nicht zur Mehrheit für die AfD reichen sollte dann feiern sie es als unvergleichlichen Sieg für „Unsere Demokratie“ und die Abschaffung Deutschlands geht noch rasanter von statten.
So oder so. Bloß nicht weg von den lukrativen Pöstchen.
Irgendwann hauen sie dann alle ab in bessere Gefilde.
Sie glauben ja tatsächlich noch an sich selbst und halten sich für unersetzbar für dieses Land.
Merz und die CDU sind stehend K.O
Die werden alle alsbald zurückrundern:
„Das war unglücklich formuliert“ oder
„Da ist meine Aussage falsch verstanden worden“
„So wie Sie das auslegen hab ich das nicht gemeint“
Und dann ist erst mal eine Weile Ruhe, Sommerpause ist sowieso.
Und danach ist alles wieder mehr oder weniger vergessen…
Oder: Das habe ich als Privatmann gesagt! (nach D. Günther)
…aber beim nächsten Terroranschlag.. dann wird ganz bestimmt hart durchgegriffen 😉
Klar, hart gegen die AfD, die ja schuld haben sol…
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
Wo wird durchgegriffen? Auf dem Tennisplatz?
Ganz bestimmt, so wie immer …..
Es ist Wahlkampf. Passieren würde nach der Wahl sowieso nichts.
Ja, in Sachsen-Anhalt und in Berlin …
s. z.b. zum Sachsen-Anhalt Wahlkampf -start
Live aus Magdeburg großer Wahlkampfauftakt mit Alice Weidel Ulrich Siegmund
https://www.youtube.com/watch?v=tsUTBHJZewc
Wie wäre es damit endlich Merkel aus der Partei zu werfen?
Nein, in die Geschlossene, und zwar lebenslang!
Das ist zu teuer und nicht die finale Problemlösung.
Entscheidend ist, wer was sagt. Man könnte es auch Willkür nennen. Identische Argumente werden herangezogen, oder als verfassungswidrig klassifiziert, wenn sie von der AfD kommen.
Auf Deutschland bezogen hat sich international das Vorurteil etabliert, dass unsere Staatsform einer Demokratie entspricht. Das war bestimmt mal so, aber wir sind davon abgerückt. Speziell der Trick mit dem Wahlausschuss enttarnt den Ist-Zustand „unserer Demokratie“.
Es gibt eine These, wonach Demokratie bei großen Bevölkerungszahlen unmöglich ist und Korruption schneller entsteht. Ich habe diese These nie auf Deutschland bezogen, bin inzwischen aber hin- und hergerissen, ob wir uns nicht schon auf diesem Weg befinden.
Vor allem die EU ist ein korrupter Haufen.
Das System, in dem wir leben, kann man als US-amerikanischen CIA Vasallenstaat bezeichnen, gelenkt von der Scheindemokratie der EU, die wiederum von WEF und ausgewählten Oligarchen ferngesteuert wird.
Der Unterschied ist, dass es die CDU nicht ernst meint….
Auch wer die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat und sich für die grundgesetzwidrigen Ziele z.B. der Islamisten einsetzt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, da er sie unter Lug und Trug erschlichen hat.
Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist verbindlich (!) an ein Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft. Wer sie sich unter Lügen erschlichen hat, dem muss sie entzogen werden, egal ob er noch eine andere Staatsbürgerschaft hat oder nicht.
Diese Möglichkeit existiert sogar
https://www.google.com/search?q=entzug+der+deutschen+stastsbrgerschaft+bei+lge&ie=UTF-8&oe=UTF-8&hl=de-de&client=safari#lfId=ChxjMe
Der Kanzler erinnert an Peterchens Mondfahrt !
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass diese ganzen vorbereitet wirkenden Wortmeldungen der letzten Tage eher als Reaktion auf einen Anschlag mit 20-50 Todesopfern ausgelegt wurden.
Egal was die Union sagt, glaubwürdig ist davon sowieso nichts.
1. es passiert ein schreckliches Verbrechen
2. Bestürzung und Empörung
3. Verlesung der üblichen Textbausteine durch Politiker mit betroffenen Minen
4. Ruf nach harten Maßnahmen
5. Warnung vor Überreaktionen
6. Wir haben bei der Integration versagt
7. gar nix
8. Demos gegen Rechts
9. Übergang zur Tagesordnung
10. ein „Weiterso“ wählen
…bei Wiederholung gehe zu 1.
Wahlen am Ende des Sommers.
Die CDU blinkt schonmal rechts.
Da fallen wieder viele drauf rein.
Es geht nicht um den ethnischen Volksbegriff, sondern um einen kulturellen. Diese beiden Begriffe, die fundamental verschieden sind, miteinander zu konfundieren, ist eine Strategie der Linken(„ethnisch-kulturell“), der man nicht auf den Leim gehen sollte. Deutschlands Denker haben ihre Nation schon früh als „Kulturnation“ begriffen (Herder, Meinecke), weil sie ethnisch nie einheitlich war. Dies hat erst der nationalsozialistische Rassismus behauptet. Durch die Trennung der Begriffe wird deutlich, daß man mit letzterem nichts zu tun hat, aber an einer bestimmten Leitkultur festhalten kann und muß.
Das ist doch der Tenor:
Der Verfassungsschutzbericht ist nicht das Geld wert, auf dem er gedrückt wurde . .
Kennen die hohen Herren unser GG nicht? Artikel 16 verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Allerdings kann man in bestimmten Fällen diese verlieren durch unter anderem Kampfhandlungen für
eine terroristische Vereinigung im Ausland (!). Allerdings darf niemand dadurch staatenlos werden.
Ein terroristischer Anschlag im Inland führt nach derzeitiger Rechtslage gemâß Staatsangehörigkeitsgesetz nicht zum Verlust.
Glauben Merz und Söder ernsthaft, sie könnten mit Bas & Co. eine Verschärfung dieses Gesetzes erreichen ?
–
„Ethnischer Volksbegriff“ ist wie „weißer Schimmel“. Jeder Volksbegriff ist ethnisch, so wie jeder Schimmel weiß ist. (Die Sprachwissenschaft nennt sowas „Pleonasmus“.)
Es geht darum, dass das Staatsvolk nicht ethnisch bestimmt ist, was die AfD-Programmatik ausschließt. Aber selbstverständlich gibt es innerhalb des deutschen Staatsvolks auch das deutsche Volk (im ethnischen Sinne). Auch das türkische Volk (und die Türken bestehen darauf, sich als ethnische Türken zu definieren) ist inzwischen rein zahlenmäßig ein Teil des deutschen Staatsvolkes. Das sorbische Volk genießt als Teil des deutschen Staatsvolkes sogar Minderheitenrechte.
Aber das deutsche Volk wird von zu vielen Politikern (insbesondere aus dem rot-grün-woken Bereich) regelrecht gehasst. Anders sind solche Diffamierungen wie „brauner Einheitsbrei“ von seiten der SPD nicht zu verstehen.
Merz hat den entscheidenden Fehler gemacht mit den Sozis zu koalieren. Bei einem Schwarz Blauen Bündnis, sähe seine Welt und die Welt der CDU wesentlich besser aus und man hätte den Verfall des Landes umkehren können. Mit einer satten Mehrheit hätte man die Remigration durchführen können und man hätte die 551 Fragen beantwortet gekriegt. Leider fehlte Merz die Weitsicht und statt dem Volkswillen nach einer konservativen Regierung statt zu geben, ließ er sich lieber von Bas und Klingbeil wie ein Schuljunge vorführen.
>>man hätte den Verfall des Landes umkehren können.<<
Das setzt ja voraus, dass man das gewollt hätte. Hat man aber nicht.
Es wird gerade Sodom und Gomorrha hier in diesem Land installiert, und „keiner“ will das merken!
Meine Frage lautet, wann stehen diese Wendehälse vor Gericht?
In jedem Land in den das US-Militär einmarschiert ist und die Regierung angrgriffen hat, istcder Islamische Staat entstanden, den es zuvor nicht gab.
Genau wie in Afghanistan. Solange die amerikanischen Militärbasen im Land waren, hat sich der Islamische Staat im afghanischen Gebirge festgesetzt.
Nach der Machtübernahme der Taliban hat es 2 Wochen gedauert bis Afghanistan frei vom IS war.
Einen Monat später hat sich ein Dschihadist des IS mit einer Autobombe in Kabul in die Luft gesprengt und um die 100 Afghanen ermordet.
Ungeniert geben sie ja damit der AfD recht und nutzen das Programm der ach so gehassten AfD, die schämen sich wirklich für nichts.
Liebe AN, liebe Leser, informiert euch doch mal richtig.
Ethnischer Volksbegriff. Unser Gesetzgeber wendet ihn sogar selbst an!
Im Bundesvertriebenengesetz!
§ 6 Abs. 1 BVFG
„Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“
Genau so ist es. Der Volksbegriff ist notwendig ethnisch, und da liegt auch, wie das VG Münster klarstellt, nicht das Problem. Journalisten sind halt konforistische, skandalgeile Klatschbasen von Beruf.
Keine Angst, Ende September ist die CDU wieder gewohnt linksgrün. Und in der Sommerpause wird eh nichts beschlossen, da die Parlamente Urlaub haben.
exakt
solche Phrasen dienen lediglich dazu, die aktuelle Stimmung auszunutzen um damit im Promillebereich ein paar leichtgläubige Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuz NICHT bei der Cdu zu machen.
Rosstäuschung und Dampfschwätzerei, mehr nicht. leider gehen immer wieder Leute solchen Sprüchen auf den Leim
Die beiden Versager klauen immer bei der AfD und streiten es noch ab!
Sind wieder Wahlen ?
Alles nur Gelaber, um die Leute zu beruhigen und zu täuschen.
Ändern werden sie gar nichts, dazu fehlt ihnen der Mut.
Den dann von links hereinbrechenden Sturm würden diese rückgratlosen Gummipflanzen nie überstehen.