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Hannover
Trotz Zweifeln des Verfassungsschutzes: AfD-Bewerber darf als Regionspräsident kandidieren
Nicolas Lehrke ist vom Wahlausschuss in Hannover neben zehn anderen Bewerbern zur Wahl des Regionspräsidenten zugelassen worden. Das Gremium setzte sich damit über eine Empfehlung des SPD-geführten Innenministeriums hinweg.
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Der AfD-Politiker Nicolas Lehrke darf als Regionspräsident in Hannover kandidieren – obwohl eine Prüfung seiner Verfassungstreue durch den Verfassungsschutz negativ ausgefallen war. Das hat der Regionswahlausschuss am Montag entschieden. Vier Mitglieder stimmten für die Zulassung des AfD-Kandidaten, zwei SPD-Vertreter enthielten sich.
Das niedersächsische Innenministerium und sein Verfassungsschutz hatten im Rahmen einer von der Wahlleitung angestrengten Prüfung (Apollo News berichtete) „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Zweifel an der Verfassungstreue von Lehrke gefunden. Der Politiker sei nicht nur Mitglied der AfD und damit „eines Beobachtungsobjekts von besonderer Bedeutung“. Er habe auch Ämter als Kreisschatzmeister und stellvertretender Stadtvorsitzender inne.
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Im Ausüben solcher Ämter selbst auf den unteren Ebenen der Parteiorganisation sehen die sozialdemokratisch dominierten Behörden in Niedersachsen regelmäßig genug Grund für einen Wahlausschluss, wie ein interner Leitfaden zeigt, den Apollo News öffentlich gemacht hat. Eine rein passive Mitgliedschaft in der Partei reicht demnach hingegen nicht aus, um Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue zu wecken.
Im Regionswahlausschuss überwog allerdings die Skepsis, ob ein solches Vorgehen rechtlich haltbar sein würde. Gegen eine Nichtzulassung können potentielle Bewerber Rechtsmittel einlegen – Gerichte müssen dann die exekutive Ausschluss-Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Inwieweit das vor der Wahl geschehen kann oder ob das reguläre Wahlprüfungsverfahren abgewartet werden muss, ist umstritten.
Ein Wahlausschluss aus politischen Gründen gilt aus verfassungsrechtlicher Sicht als hochproblematisch (hier im Video erläutert von Staatsrechtler Rupert Scholz). Faktisch entziehen Behörden damit einzelnen Personen ihr passives Wahlrecht bei Bürgermeister- und Landratswahlen. In Niedersachsen wird im Vorfeld der Kommunalwahl im September systematisch daran gearbeitet, Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten zu säen. Mehreren Bewerbern wurde die Zulassung bereits aus politischen Gründen versagt.
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Allein schon dieser Vorgang, dass Parteien ihre unliebsamen Konkurrenten ausschließen können, ist ein unhaltbarer Zustand.
… und passt gar nicht zu unserer Demokratie… 🙂
Doch, zu „unserer Demokratie“ passt es zu 100 %, aber nicht zur Demokratie unseres Grundgesetzes.
Zweifel des Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist ein Fanclub der gewalttätigen Antifa (siehe hierzu: auch wir sind Antifa, Verfassungsschutz Niedersachsen).
Könnte das auch so gewollt sein? Damit man am Ende sagen kann:“ Wir haben ja gar nicht grundsätzlich etwas gegen AfD-Kandidaten“
Wenn man einen Großteil der Kandidaten jedoch vorher verhindert, kann man auch die Wahl deutlich beeinflussen.
Die islamischen Terror-Gefährder und NGO „Fluchthilfe“ Patentanten der SPD Niedersachsen und die gewalttätige Antifa haben den Verfassungsschutz jedenfalls nicht zu fürchten.
Das wäre eigentlich der Punkt, Jürgen, an dem du merken könntest, wie dehnbar der Begriff „Antifa“ in der politischen Debatte verwendet wird und dass darunter ganz unterschiedliche Gruppen, Einstellungen und Menschen zusammengeworfen werden. Aber nein, in deiner Version gibt es natürlich die eine Antifa™, mit Hauptsitz in Antifahausen, Vorstandsvorsitzendem Herrn E. Gewalt und offizieller Mitgliederkarte aus klimaneutralem Holz.
Und jetzt kommt der eigentliche Geniestreich: Der Verfassungsschutz Niedersachsen soll Fan dieser angeblichen Terrororganisation sein. Das hieße ja, Deutschland wäre der erste Staat der Welt, der systematisch Terror gegen sich selbst organisiert. Eine Verschwörung, bei der die linke Hand die rechte überwacht und beide sich gegenseitig Beifall klatschen.
Chapeau, Jürgen. Das ist Gedankengymnastik auf olympischem Niveau, aber leider ohne Kontakt zum Boden … und Gehirn.
Das hast Du eigentlich ganz gut zusammengefasst, außer dass die Antifanten eben nicht so blöde sind, ihren Verein irgendwo offiziell einzutragen. Das Prinzip funktioniert offensichtlich, zumindest bei Dir.
Antifaschismus ist Faschismus mit anderem Vorzeichen. Das Gleiche in Grün, sozusagen.
Ja, gell? Noch eine Drehung, noch eine Windung, noch ein Rückwärtssalto. Hier ein Spagat über die Logik, dort eine elegante Landung auf einer völlig neuen Behauptung, und siehe da: Plötzlich passt wieder alles perfekt ins Weltbild. Wahre Meister der Gedankengymnastik. Tretet ihr eigentlich schon als Mannschaft an? Die Goldmedaillen dürften euch sicher sein. Kein Wunder also, dass Deutschland in den echten Sportarten kaum noch Erfolge feiert. Die ganze Energie fließt offenbar in diese Disziplin. Aber Hauptsache, man hat sich schön empört. Und es denen da oben im Internet so richtig gezeigt.
@Atlas: warum wirbt der Verfassungsschutz Niedersachsen mit „wir sind Antifa“? Wirbt der Verfassungsschutz demnächst auch mit: „wir sind das Kalifat“ oder wir sind der „islamische Staat“? Ein Verfassungsschutz der für die gewalttätige und vermummte Antifa wirbt, hat sich schon von vorneherein delegitimiert und kann deshalb abgeschafft werden.
@Atlas:
Die Antifa behauptet auch , jedes AFD Mitglied bzw. Wähler sei ein Nazi. Kapieren sie es jetzt? Sie Atlaus, behaupten ständig die ganze AFD sei korrupt und verteidigen ihre gewaltbereite und vermummte Antifa und Vulkan-Terrorgruppe hier täglich. Jeder Antifa-Sympathisant unterstützt auch Brandstiftungen auf Autos, Geschäftsstellen von AFD Politikern und AFD Infoständen. Die Gewalt geht von den Linken aus. aber das können sie nicht verstehen, weil sie selber ein Linker sind.
Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaah!
Jetzt habe ich deinen Punkt verstanden. Du musst ein wahres Genie sein!
„Pauschalisierungen sind selbstverständlich schlecht, es sei denn, die Betroffenen haben teilweise angeblich selbst pauschalisiert. Dann geht’s plötzlich doch. Und dann muss man es denen so richtig zeigen.“
Und, Junge, was ist eigentlich los mit dir? Du wiederholst weiter deine dämlichen pauschalisierenden Behauptungen, ohne Beleg, ohne Logik, als wäre das hier ein Wettkampf, zu zeigen, wie ignorant ein Mensch sein kann.
Oder vielleicht verstehst du es so:
Da gibt es diesen einen dummen Atlas im Internet: Er bildet sich ein, dass ein gewisser Jürgen, der das politische Verständnis und die analytischen Fähigkeiten eines Haushuhns besitzt, der Anführer der Apollo-Kommentare sei und somit Apollo repräsentiere. Auf dieser Annahme baut er dann die Schlussfolgerung auf, dass jeder Apollo-Leser und jeder Kommentierer ein Vollidiot sei. Das ist jedoch nichts anderes als reine Pauschalisierung.
Checkst du des jetzt, Junge? Checkst du des?
JUNGE!
Wie kann man nur so sch… hohl sein!?
Das ist ungefähr so, als würdest du behaupten: „Die Feuerwehr unterstützt Brandstiftung, weil sie sagt, sie ist gegen Brände.“
„Antifa“ bedeutet einfach nur Antifaschismus, also eine Haltung gegen Faschismus, was auch immer das sein soll, Gott verdammt. Daraus folgt aber nicht, dass jede Person oder Gruppe, die sich „Antifa“ nennt, gewaltfrei ist. Genauso folgt daraus aber auch nicht, NICHT (!), dass Antifa ein Synonym für linksextreme Gewalt ist!
Du machst den Denkfehler, einen Oberbegriff mit seinen radikalsten Vertretern gleichzusetzen. Das wäre so, als würdest du sagen: „Ein Fußballfan hat randaliert, also sind Fußballfans Gewalttäter.“ Oder: „Ein Muslim ist Terrorist, also steht der Islam für Terror.“ Wobei … ach du Scheiße. Das ist ja genau euer Tenor …
Ach, ich geb’s auf! Ich bin viel zu schwach für diesen grenzdebilen Saftladen hier.
Interessante Ausführungen von @Atlas zur frühen Morgenstunde.
Besonders gefallen hat mir der Beitrag von 07:09 h, gleichwohl wiederhole ich mich gerne nochmal , lieber @Atlas, das hier ist eine Verschwendung an Zeit und intellektueller Energie.
Diskussionen beruhen im allgemeinen aus dem Austausch von Argumenten, aus der Fähigkeit der Diskussionsteilnehmer, differenzieren zu können – all das ist hier auf einer Seite ersichtlich nicht vorhanden.
In Endlosschleife wiederholen diese Freaks hier ihr Gejammer über die Altparteien und daß nur die AfD die Rettung sein kann.
Wer hätte bis vor ein paar Wochen gedacht, daß ein 86jähriger Ex-Bundespräsident mit seiner Einschätzung über diesen verstrahlten Haufen an Wahlberechtigten derart den Nagel auf den Kopf treffen würde ?
Eines muß ich jedoch AN attestieren – die haben von Anbeginn geschnallt, wie man 1fach gestrickte Leser bei der Stange hält, nämlich wenn man denen ein „Däumchen-hoch-und-runter Spielzeug“ gibt.
Ich kann kaum in Worte fassen, wie leid mir dieser Jürgen tut. Und trotzdem komme ich nicht umhin zu denken: Wer tagtäglich mit solch absurdem, hetzerischem Geschwafel gegen Millionen von Menschen Stimmung macht, muss sich irgendwann auch den Konsequenzen seines Handelns stellen.
Dieses „Däumchen-hoch-und-runter-Spielzeug“ scheint für viele eine enorme Bedeutung zu haben. Gäbe es diese Funktion nicht, würden vermutlich etliche den Kommentarbereich verlassen. Sie vermittelt ihnen das Gefühl, Einfluss und Macht zu besitzen.
Das zeigt sich jedoch in den sozialen Medien insgesamt. Sie sind im Grunde genau darauf ausgelegt: Menschen zu manipulieren und ihre Aufmerksamkeit zu steuern. Das Tragische daran ist, dass viele glauben, sie würden dort aufgeklärt oder für die Wahrheit kämpfen. Und am Ende verteidigen sie sogar ihre eigene Manipulation, sobald die Mächtigen bewusst kurz antäuschen, ihnen diese Mechanismen wegnehmen zu wollen.
Tragikomisch!
Ich kann es mir nur so erklären:
Nach dem Wahlausschluss von Herrn Sichert gab es einen öffentlichen Aufschrei. Vor allem das Lager der renommierten Staatsrechtler fand klare Worte für dieses Vorgehen:
nicht nur verfassungswidrig, sondern sogar verfassungsfeindlich.
Wer weiß, wer da interveniert und den Betreffenden ins Gewissen geredet hat?
Ich weiß es nicht, aber die Tatsache, dass Lehrke auf einmal für ein höheres Amt antreten darf, nachdem Sichert es für den Landrat nicht durfte, lässt Raum für Spekulationen, dass irgendwer dem Gremien die Leviten gelesen hat.
🤔 Um fair zu bleiben:
Die Wächterräte schließen nicht jedes AfD Mitglied automatisch von Wahlen aus. Solange man nur ein einfaches Parteimitglied bleibt, wird einem auch nicht das passive Wahlrecht entzogen, sondern erst, sobald man aktiv ist, also sagen wir Schatzmeister wird, oder z.B. zur Wahl antritt… 😎
@ Atlas… im Oktober 24 hat der VS öffentlich gesagt “ Wir sind Antidingsbums“
Für eine Sicherheitsbehörde völlig unpassend.
Oh, mein Gott, wie unpassend … Oh, uh, nein, wie konnte eine Behörde, die die demokratische Verfassung schützen soll, nur behaupten, sie würde gegen den Faschismus sein? Nein! Neeeeeeeein! Ich kann jetzt nicht mehr leben. Wie konnte sie nur?! Neeeeeeiiiiihahahaheeeeeeein!
Die Behörde hat nicht gesagt, dass sie gegen den Faschismus ist, sondern sagte auch sie wäre „Antifa“. Und die Antifa ist eine gewaltbereite und vollvermummte Gruppierung.
Wenn *das* schon eine Meldung wert ist, dann ist was gewaltig faul im Staate…
fuer alle anstehenden wahlen gilt: tut , was ihr koennt, um faelschungen zu vermeiden.
https://wabeo.org/de/start
leider kann man die briefwahl ja nicht abschaffen.
denn sie ist wohl das wichtigste instrument der kartellparteien :
https://x.com/Hildor_25/status/2081796562108256694/photo/1
die unterstuetzer des kartells kaempfen mit allen (unlauteren) mitteln:
https://x.com/squinkbk/status/2081799850744512687/photo/1
… da werden sich doch nicht etwa „leichte“ Zweifel am bisherigen Vorgehen der Verantwortlichen offenbart?
Das kommunale Wahlgesetz in Niedersachsen ist verfassungswidrig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Seine Initiatoren gehören vor Gericht gestellt. Die hochnotpeinlichen Befragungen vor diesen „Wahlausschüssen“ müssen sofort beendet werden, wenn es sein muss, per Einstweiliger Verfügung. Bis dahin sollten sich die Kandidaten der AfD dort nicht zur Sache äußern, sondern nur allgemeine Angaben zur Person machen( Name, Alter, Wohnort).
Ich zweifla am „Verfassungsschmutz“ !!!
(Haben „Wir“ja am „CSD-Tag“ mitbekommen !!!) 🙁
Ersetze zweifla mit zweifle !!!
Hüstel !!! :-/
Pro-Tipp: man kann Kommentare editieren. 😉
@phil3008
Ach Nee!!! 🙁
Die jeweiligen „Wahl“-Ausschüsse (sic!) sollten sich in Wächterrat umbenennen,- das träfe den Kern der Sache eher.
Ich kann nur hoffen, dass die SPD bei jeder kommenden Landtagswahl rausfliegt.
Niemand wird die AfD aufhalten können, NIEMAND! Das Land bracht genau diese Partei, der grün-rot-schwarze Sumpf muss trockengelegt werden Punkt!
Die hübsche Daniela im niedersächsischen Innenministerium wird sich jetzt in ihren Popo beißen… 🙂