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Hohe EU-Klimastrafzahlungen für Deutschland – Spanien und andere EU-Länder kassieren
Weil fragwürdige Klimaziele verfehlt werden, drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 38 Milliarden Euro. Das Geld fließt direkt in die Staatskassen anderer EU-Länder. Aufgestellt wurde die Falle durch die Große Koalition 2018. Die Ampel ließ sie zuschnappen.
Wir beginnen diesen Beitrag mit einem Sprung ins Jahr 2018. In Brüssel verhandelt die damalige Große Koalition unter Federführung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die sogenannte „EU-Klimaschutzverordnung“ (Effort Sharing Regulation, ESR). Was damals wie technokratische Routine klang, entpuppt sich heute als milliardenschwere Zeitbombe.
Der Beschluss legte fest: Neben dem Emissionshandel (ETS-1) für die Industrie bekommt jedes EU-Land ein bindendes nationales CO₂-Gesamtbudget pro Jahr für alle Sektoren, die nicht dem ETS-1 unterliegen, insbesondere Verkehr und Gebäude. Die Mechanik ist gnadenlos: Wer sein nationales Budget reißt, muss „Verschmutzungsrechte“ von jenen Ländern kaufen, die ihre Ziele übertreffen.
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Die Ampel verschärft – und schaltet gleichzeitig die Kernkraft ab
Dann kam das Jahr 2023. Beflügelt vom „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission stimmte die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einer drastischen Verschärfung dieses Mechanismus zu. Die Berechnung dieser Lastenverteilung folgt einer fragwürdigen Solidaritätslogik, die sich streng am Bruttoinlandsprodukt orientiert: Wer wirtschaftlich stark ist, muss höhere CO₂-Reduktionsziele erreichen – oder zahlen.
Folgerichtig wurde das deutsche Minderungsziel (im Vergleich zum ESR-Basisjahr 2005) mal eben von 38 auf 50 Prozent hochgeschraubt – die absolute Höchstgrenze in Europa. Im Gegenzug kamen andere fast ungeschoren davon: Bulgarien muss lediglich 10 Prozent einsparen, Rumänien 12,7 Prozent und Polen 17,7 Prozent. Spanien erhielt mit 37,7 Prozent eine immer noch komfortable Vorgabe, sodass Madrid sein Ziel übererfüllen und die überschüssigen Quoten dann für teures Geld an Berlin verkaufen kann.
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Blick ins Jahr 2025: Deindustrialisierung statt Klimaschutz
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Drei Jahre später ist die Bilanz ein Desaster. Die offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes für das Jahr 2025 liegen auf dem Tisch: Die Gesamtemissionen in Deutschland stagnierten nahezu – ein mickriger Rückgang von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.
Besonders brisant: Selbst dieser minimale Rückgang ist kein Erfolg der Klimapolitik, sondern das Ergebnis einer immer bedrohlicheren Deindustrialisierung des Landes. Die Industrieprozesse verursachten zwar rund 2 Millionen Tonnen weniger CO₂ (ein Minus von 4 Prozent auf knapp 46 Millionen Tonnen), doch diese Minderung ist fast ausschließlich dem drastischen Einbruch der industriellen Produktion in Deutschland geschuldet.
Gleichzeitig entlarvt ein Blick auf die offiziellen UBA-Statistiken das grüne Energiemärchen: Der weite Energiesektor, der mit über 544 Millionen Tonnen den absoluten Löwenanteil (etwa fünf Sechstel) des deutschen CO₂-Ausstoßes ausmacht, liefert keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Die Emissionen stiegen 2025 sogar wieder leicht an (von 543,3 auf 544,3 Millionen Tonnen, +0,2 Prozent). Eine bittere Bilanz nach über 500 Milliarden Euro an Subventionen für die sogenannte Energiewende und trotz einer Deindustrialisierung, die den Energiebedarf eigentlich dämpft.
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Besonders blamabel ist der Blick auf den vom ETS-1, nicht vom ESR erfassten Stromsektor. Daten des Thinktanks Ember zeigen: Die CO₂-Intensität der deutschen Stromerzeugung liegt 2025 bei 330 Gramm pro Kilowattstunde – nur unwesentlich geringer als im Vorjahr (337 g/kWh). Im EU-weiten Vergleich rangiert die Bundesrepublik damit auf einem bescheidenen Platz 22 von 27. An dem Ziel der Dekarbonisierung scheitert die teure Energiewende augenscheinlich komplett: In den Dunkel- sowie Hitzeflauten des Landes laufen Kohle- und Gaskraftwerke auf Hochtouren – eine Folge des fatalen Kernenergieausstiegs.
Und in den Sektoren, die für die ESR-Strafen besonders relevant sind, sieht es im Sinne der EU-Logik eher schlecht aus: Der Verkehrssektor – der de facto seit 1990 auf der Stelle tritt – legte 2025 sogar noch um 2,1 Millionen Tonnen zu, der Gebäudesektor um 3,4 Millionen Tonnen.
Die Milliardenbelastung und freudige Empfänger
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Die Quittung für diese verfehlte Politik kommt unweigerlich. Das Umweltbundesamt prognostiziert, dass Deutschland sein kumuliertes ESR-Emissionsbudget von 2021 bis 2030 um satte 255 Millionen Tonnen überschreiten wird. Jede einzelne dieser Tonnen muss durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland ausgeglichen werden.
Dies ist eine wenig beneidenswerte Position für Deutschland: Da der Preis rein bilateral verhandelt wird, haben Verkäuferstaaten die absolute Marktmacht gegenüber dem verzweifelten Käufer Berlin. Die Situation wird dadurch verschärft, dass Deutschland nicht der einzige Bittsteller sein wird: Auch Länder wie Irland und Österreich sowie – im Vergleich zu Deutschland in deutlich geringerem Ausmaß – Frankreich, Schweden und Finnland werden ihre Ziele verfehlen.
Für die drei letztgenannten Staaten prognostiziert die Europäische Umweltagentur (EEA) Einsparungen von 45 beziehungsweise 46 Prozent. Das reicht jedoch nicht, da diese Länder ein Ziel von 47,5 Prozent (Frankreich) beziehungsweise 50 Prozent (Schweden und Finnland) haben und somit ebenfalls Zertifikate nachkaufen müssen. Es droht ein innereuropäisches Bietergefecht um die knappen Restzertifikate.
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Daher ist davon auszugehen, dass auf diesem politisch gesteuerten Markt die Preise weit über den tagesaktuellen Preisen von derzeit 80 € pro Tonne CO2 liegen könnten. Das Handelsblatt Research Institute rechnet mit bis zu 150 Euro pro Tonne. Das bedeutet: Bei diesem Preis drohen dem deutschen Steuerzahler Ausgleichszahlungen von bis zu 38 Milliarden Euro. Geld, das direkt aus dem chronisch klammen Bundeshaushalt abfließen wird.
Und an wen fließt dieses Geld? Die größten Profiteure sind Staaten, die ihre weitaus laxeren Ziele übertreffen können: Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Spanien und Portugal. Die Regierungen dieser Länder dürfen sich dank ihres Verhandlungsgeschicks auf kräftige Haushaltsspritzen freuen. Dies ist ein beispielloses Umverteilungsprogramm unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Kein Entrinnen aus der Brüsseler Falle
Es ist ein politischer Wahnsinn, aus dem es so schnell kein Entrinnen geben wird. Eine Kündigungsklausel existiert bei EU-Verordnungen nicht, und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof würde in noch drastischeren Zwangsgeldern enden. Dass die Empfängerländer durch eine Änderung der Verordnung freiwillig auf die sicheren Milliarden aus Berlin verzichten, ist eher illusionär.
Die historische Verantwortung für dieses beispiellose Milliarden-Desaster trägt die Ampel-Koalition. Es waren Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die 2023 in Brüssel einer völlig unrealistischen Verschärfung der Klimaziele jubelnd zustimmten. Sie haben dem Land damit sehenden Auges ein großes Risiko aufgebürdet, das sich nun zu einem schweren, irreparablen Schaden entwickelt. Die Quittung für diese Geisterfahrt zahlt nun der Bürger, dessen Steuergelder unweigerlich zur Sanierung der Staatshaushalte nach Süd- und Osteuropa fließen werden.
Ein typisches Beispiel für die deutsche Klima- und Energiepolitik der letzten Dekaden, die man nur mit einem geflügelten Spruch auf den Punkt bringen kann: Play stupid games – win stupid prizes.
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Dieser Artikel zeigt, wie DRINGEND NOTWENDIG ein sehr schneller Regierungswechsel in Deutschland ist.
In Deutschland wird jeder Cent gebraucht, die Infrastruktur ist marode, die Krankenhäuser und Arztpraxen schließen, die Schulen stehen im Sanierungsstau – und trotzdem erdreistet sich 2018 eine deutsche Regierung, Geld aus dem Staatshaushalt an eine intransparente, ineffiziente und undemokratische Organisation wie die EU abzuführen!
Weil absehbar war, dass Deutschland die Phantasie-„Klimavorgaben“ sowieso nicht erreichen würde, sind die Gesetze nichts anderes als eine versteckte Beitragserhöhung nur für Deutschland allein, um am politischen Willen der Bevölkerung des eigenen Landes vorbei die Transferleistungen an andere Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
Aber daran sind auch Großindustrielle schuld, die immer wieder behaupten, dass uns die EU mehr Nutzen als Schaden bringen würde. Ihnen bringt es mehr Nutzen, denn sie können Betriebe schneller in Billiglohnländer am Balkan verlagern.
Deiutschland hat genug Geld: leerstühle für genderforschung, „regenerative“ Energie, erforschung des Rechtsradikalismus, Gemeinnüztzigkeit für NGOs die Menschenschmugglern zuarbeiten, Milliarden für weitgehend sinnlose Integrationsmaßnahnen, Milliarden für Leute, die sich illegal im Land aufhalten, Milliarden für CUM EX Betrüger – soll keiner sagen, hier gäbe es zuwenig Geld. Zuwenig Hirn, das ja. Aber zuwenig Geld, das nicht. Trotzdem: für so einen Unsinn wie CO 2 Zertifikate schmeist man kein Geld zum Fenster raus.
Wir werden von Saboteuren regiert.
Nicht mehr lange. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪
Und Hasser der Eigenen! Es ist schon Jahrzehnte überfällig, daß denen endlich klargemacht wird, wer ihr feudales Leben finanziert und wofür sie angestellt worden sind!!!
Dummland Deutschland zahlt das schon 😅
CO2 ist Leben.
Das wird unter anderem für die Renten in anderen Ländern benutzt, bis zu 95%, für unsere Rentner, welche das Geld erarbeitet haben, bleiben nur höchstens 45% übrig.
Mich interessiert vor allem, wie die einzelnen Länder ihr Emissionen erfassen – wahrscheinlich ähnlich wie bei den Stickoxiden ?
Wie auch immer, die geplante Umverteilung als Alternative zur Schuldenunion greift.
Es gibt nur 2 Maßnahmen, die uns noch retten: raus aus der EU, denn sie ist nicht reformierbar. Und ein sofortiges Ende des Klimairrsinns inkl. Stop der Gelder für NGOs, Lobbyorganisationen und Flatterstromindustrie.
„ Hohe EU-Klimastrafzahlungen für Deutschland – Spanien und andere EU-Länder kassieren.“
Ich verstehe die Aufregung nicht. Das war doch schon immer der Zweck dieses sogenannten „Friedensprojektes:“ Die Erneuerung des Vertrages von Versailles! Die Ausplünderung Deutschlands!
Irgendwie bin ich froh das ich nach 27 Jahren zum 1.8. gekündigt wurde. Dann muss ich zumindest keine horrenden Steuern mehr bezahlen um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Robert hat es zwar eingetütet sich dann aber aus dem Staub gemacht. Schließlich wohnt er ja jetzt im hohen Norden.
Das Gute daran ist, das Geld ist ja nicht weg… es ist nur woanders.
Die Links-Grünen Sozialisten in Deutschland setzen ihre „Klimaziele“ schon so hoch an, dass eine Strafzahlung durch die EU schon immer auch mit eingeplant ist. Das sozialistische Spanien wird bestimmt wieder ihre Rentner ,wie mit den Corona-Hilfsgeldern aus Deutschland bezahlen.
Altmaier war auch dabei. Der ist von der CDU und hat auch keine Ahnung.
In Deutschland wurden die Corona Hilfsgelder auch gerne an SPD nahe Bundesländer mit SPD Nähe gegeben. Wir sind da keinen Deut besser als die Spanier.
Im Fall der Fälle im Gegenzug die deutschen Überweisungen nach Brüssel kürzen!
Welche Truppen hat die EU oder jener komische Gerichtshof, um Geld in Deutschland einzutreiben?
Wie sagte schon Frau Dr. Alice Weidel im Bundestag: Dieses Land wird von Idioten regiert. Zitat Ende
… und Saboteuren und sonstigen Verrätern;
Das ist, wie zu sagen, Merkel hätte 2015 einen Fehler gemacht. Das sind Verräter, und Weidel weiß das ganz genau.
Die Verhandler müssten heute wegen Dummheit und Schädigung der Steuerzahler im Knast sitzen.
Es ist schon völliger Blödsinn so etwas vorwiegend an Gebäuden und Verkehr festzumachen. Auch muss man die Messmethoden in Frage stellen. Ich war nun schon in vielen europäischen Ländern unterwegs und kann dort keine besseren Bedingungen finden. Vielmehr ist es doch so, dass es in wärmeren Ländern weitaus leichter ist, den Ausstoß bei Gebäuden zu reduzieren, denn der ist ja auch in einem sehr viel geringerem Ausmaß da. Auch werden dort weniger Lebensmittel importiert und der LKW Verkehr ist geringer….Man sollte sich Berechnungsmethoden anschauen. Ich bin mir sicher das ist angreifbar.
Das würde ich nicht sagen, dass es auf dem Prinzip „Dummheit“ beruht, weil diese Sichtweise die Akteure entlastet.
Meistens schalten die Regierungsabteilungen bei Gesetzesvorhaben externe Beraterfirmen ein. Diese rechnen die Folgewirkungen genau durch und die Polit-Kaste überlegt sich dann, wie man der eigenen Bevölkerung die Horrorszenarien in schönfärberischen Worten am besten erklärt, so dass kein Mensch die eigentlichen Folgen genau nachvollziehen kann.
Unterstützt wird das Ganze von den „staatstragenden Medien“, die es schon in morgendlichen Berieselungssendungen an die Bevölkerung verkaufen, dass es allen Zuschauern in einem rosigen Licht erscheinen lässt.
Im Gegenteil, es geht so weit, dass in den Zuschauern ein schlechtes Gewissen erzeugt werden soll, wenn man eine andere Meinung dazu hat.
Die Journalistin und der zugeschaltete Experte, der sich zu dem Gesetz äußern darf, haben ohnehin die gleiche Meinung, so dass gar keine gravierende Kritik ans Volk gelangen kann.
CO 2 hat keinen Einfluss auf die Temperatur.
Die Betrüger aus Brüssel muss man wissenschaftlich stellen.Martin Steiner aus Ö
kann das.
Völlig irre, wie man so etwas mitmachen kann. Austritt aus der EU umgehend einleiten. Unfähige Regierung absetzen.
„…dieser minimale Rückgang ist kein Erfolg der Klimapolitik, sondern das Ergebnis einer immer bedrohlicheren Deindustrialisierung des Landes.“ Ähm, das IST die Klimapolitik! Immer noch nicht verstanden?
Deutschland, das Land mit der dümmsten Energie- und Migrationspolitik der Welt.
Und den dümmsten Regierungen seit 2015.
CO 2 Reduzierung? Der Anteil des Menschen am gesammten Co 2 Ausstoß der Erde wird zwischen 4% und 8,25 % geschätzt. Die 8,25 % schätzung stammt vom IPCC 2007, also den Klimajüngern. Von diesem auf maximal 8,25 % geschätzten vom Menschen verursachten Anteil kommen ca. 1,5 % aus Deutschland. Das Wort Treibhauseffekt ist Manipulation. Ein Treibhaus hat eine feste Hülle, die Luft ist aber beweglich. Das sollte auch ein Grüner merken, wenn er aus dem Fenster Wolken sieht. Die Lufthülle der Erde nimmt einen Teil der Energie auf, die durch Sonnenstrahlung auf die Erde trifft, Co 2 ist dabei in 2 Bandbreiten wirksam, beide Bandbreiten sind im Wesentlichen seit den 90ern gesättigt, eine weitere Erhöhung des Co 2 Gehalts hat also nur noch minimale Auswirkung. Die Chinesen wissen das und bauen Kohlekraftwerke. Wir könnten das auch wissen, es gibt die Broschüre „Kann der Mensch das Klima retten“ . In einer Demokratie erwartet man dass diese Argumente diskutiert werden.
Und wie soll ich das jetzt einem Tattergreis erklären, der noch nicht mal versteht, dass seine Stimme für die CDU nicht mehr Helmut Kohl zugute kommt, wegen dem er diese Partei immer noch wählt?!?
Sagen Sie ihm, Norbert Blüm möchte die Renten kürzen.