Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen Kreiswahlausschuss jedoch, den Kandidaten nicht zuzulassen – der Ausschuss folgte der Empfehlung. Man meint, begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Politikers gefunden zu haben. Der Beschluss, der Apollo News vorliegt, ist derweil vor allem von einem massiven Belastungseifer geprägt – die Vorwürfe gegen Sichert, mit denen der Wahlausschluss begründet wird, wirken dabei fast durchgängig absurd.

So ist der Kernvorwurf gegen den AfD-Kandidaten bloß seine Mitgliedschaft in der AfD. „Aufgrund der Mitgliedschaft im AfD-Landesverband Niedersachsen, (…) der Funktion als Kreisvorsitzender der AfD Friesland Wittmund sowie seiner erfolgreichen Wahlkandidatur über die Landesliste zum Deutschen Bundestag und der Wahrnehmung seines Bundestagsmandats“ lägen bereits „hinreichende und gewichtige Umstände vor, die die künftige Erfüllung der Verfassungstreuepflicht durch den Bewerber zweifelhaft erscheinen lassen“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Die Mitgliedschaft des Bewerbers im AfD-Landesverband Niedersachsen stelle „ein starkes Indiz für Zweifel an seiner Verfassungstreue dar“, heißt es. Mehrmals wird Sichert vorgeworfen, in seinem Landesverband erfolgreich zu sein und sich von der eigenen Landespartei, die er vertritt, nicht zu distanzieren. „Eine Distanzierung des Bewerbers vom Landesverband, seinen Inhalten oder Aktivitäten ist nicht bekannt“, hält die Kommunalwahlaufsichtsbehörde vorwurfsvoll in ihrem Beschluss fest.

Sicherts „dauerhafte unterstützende Aktivität“ – gemeint ist seine Arbeit als Berufspolitiker und Mandatsträger der AfD Niedersachsen – „zielt auch darauf ab, den Bestand des Landesverbandes AfD Niedersachsen zu sichern und dessen Betrieb sicherzustellen, und lässt zugleich den Schluss zu, dass sich der Bewerber mit den Zielen seines Landesverbands, über dessen Liste er in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, identifiziert“.

Willkürliche „Grenzen des Sagbaren“ als Ausschlussargument

Immer wieder wird auch auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover von Anfang Juni dieses Jahres Bezug genommen. In diesem Beschluss war die jüngste Verfassungsschutz-Einstufung der AfD Niedersachsen durch das dortige Landesamt für rechtmäßig erklärt worden.

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Ein Vorwurf, den das Gericht erhebt und den sich auch die Wahlaufsicht zu eigen macht, lautet: „Radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, sodass diese in der öffentlichen Wahrnehmung an Schärfe verlören und sich die Grenze des Sagbaren nach rechts verschiebe.“ Aus explizit nicht strafbaren – also erlaubten – Äußerungen wird wegen ihrer bloßen und attestierten Wirkung auf den Diskurs und der Verschiebung von willkürlich gezogenen „Grenzen des Sagbaren“ ein Vorwurf konstruiert, der auch den Wahlausschluss Sicherts begründen soll.

Kritik an Regenbogenflaggen soll NS-Verharmlosung sein

„Eine revisionistische bzw. verharmlosende Aussage zum Nationalsozialismus“ attestiert die Kommunalwahlaufsicht dem AfD-Mann ebenfalls. Hintergrund ist ein Social-Media-Post, der ideologische Regenbogenbeflaggung mit einem NS-Vergleich kritisiert hatte. Sichert schrieb auf der Plattform X: „Das letzte Mal, als die Fahne einer bestimmten Ideologie an deutschen Rathäusern gehisst wurde, waren danach Millionen von Menschen tot. Deshalb lasst es sein. An Rathäuser gehören nur die Fahnen des Ortes, des Landes und des Bundes und keine Fahnen, egal welcher Ideologie.“

Die Kommunalwahlaufsicht will darin „eine Gleichsetzung der Regenbogenfahne und der Solidarisierung mit der queeren Community mit dem Nationalsozialismus“ erkennen. Eine Interpretation, die man vornehmen kann – aber auch vornehmen wollen muss. Diese Arbeitsweise ist kein Einzelfall: Der erkennbare Belastungseifer mündet oft genug in bloßem Geraune und Attestierungen. So hält man schriftlich fest, dass „eine Migranten-, Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bzw. eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bei Martin Sichert „vermutet werden“ könnte – nicht bestätigt, nur vermutet.

„Kartellparteien“ als Absage an den demokratischen Wettbewerb

Auch scharfe Kritik Sicherts am politischen Wettbewerber wird in dem Papier immer wieder als Absage an die plurale Demokratie und damit als Verfassungsfeindlichkeit interpretiert. Eine Verwendung von Begriffen wie „Systempartei“, „Kartellpartei“ oder „Blockpartei“ sei „Hinweis für eine gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebung. Hierbei wird den so bezeichneten Parteien ihre Existenzberechtigung und ihr legitimes Wirken im Parteienwettbewerb abgesprochen“, heißt es konkret.

Dazu werden diverse Aussagen Sicherts als Beispiele angeführt. So etwa ein Post auf Social Media, in dem er über seine Partei schreibt: „Was uns erfolgreich macht, ist Ehrlichkeit, Direktheit und Authentizität. Genau das dürfen sich die Kartell-Politiker nicht erlauben, denn was sie wollen, ist Bevormundung, Freiheitseinschränkung und links-bunte Ideologie.“

Auch Kritik Sicherts an den Absprachen von CDU/CSU, SPD und Grünen im November 2024, um nach dem Ende der Ampel-Koalition offene Abstimmungen im Bundestag zu verhindern, wird ihm als Absage an das Demokratieprinzip ausgelegt. Im genannten Monat schrieb Sichert, „ein Kartell aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP“ würde den Bundestag nahezu lahmlegen, „um wichtige Gesetze nicht mit Hilfe der AfD beschließen zu müssen“.

„Völkervielfalt“ vertreten und den Islam nicht „differenziert“ bewertet

Die AfD in Niedersachsen vertrete den sogenannten „Ethnopluralismus“, attestiert die Kommunalaufsichtsbehörde. Ethnopluralismus gehe „von einer Völkervielfalt“ aus, die es zu bewahren gelte. „Die unveränderlichen kulturellen Identitäten der jeweils als Kollektiv betrachteten Völker müssen dabei vor jeglichen fremden Einflüssen geschützt werden“, beschreibt das Dokument diese Überzeugung. Dies sei verfassungswidrig. Auch bei Sichert sei „ein ethnopluralistisches Weltbild erkennbar“. Ein solches Weltbild könne, so die Behörde, „in abwertenden Einstellungen und Handlungen gegenüber als fremd empfundenen Menschengruppen münden“.

Als Beleg für eine solche Einstellung Sicherts wird unter anderem Kritik an einem eingebürgerten Sozialbetrüger angeführt. Der Fall eines gebürtigen Nigerianers mit deutscher Staatsbürgerschaft, der im großen Stil missbräuchlich Sozialleistungen im Umfang von rund 1,5 Millionen Euro dank hunderter anerkannter, falscher Vaterschaften kassierte, sorgte 2024 für Schlagzeilen.

Sichert schrieb dazu: „Nigerianer mit deutschem Pass kassiert richtig ab.“ Diese Aussage reicht aus, um dem Politiker ein rassistisches Weltbild zu unterstellen, weil er den nigerianischen Sozialbetrüger mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht als Deutschen anerkenne. An vielen anderen Stellen wird Sichert entsprechend angelastet, in Äußerungen zu kriminellen, eingebürgerten Migranten diesen ihr Deutschsein abgesprochen zu haben.

Fremdenfeindlich sei Sichert zudem wegen angeblicher Pauschalisierungen von Migranten als Gewalttätern. So wird unter anderem folgende Aussage Sicherts als Beleg dafür angeführt: „Die Mehrheit will keine unkontrollierte Zuwanderung mehr! Früher waren wir Export-Weltmeister, jetzt sind wir Import-Weltmeister bei Messergewalt“, kommentierte Sichert ein Video des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt.

Auch wird ein Social-Media-Post Sicherts erfasst, in dem er migrantische Ausschreitungen zu Halloween 2023 beklagte: „350 ‚Jugendliche‘ randalieren – Böllerwürfe auf Polizisten, Wasserwerfer im Einsatz“, schrieb Sichert. „Aber warum passiert das immer wieder? Es passiert, weil Menschen wie Ricarda Lang den Import von Gewalttätern erwirken, die unsere Städte in Schutt und Asche legen. Die Lösung: Abschiebung. Der Schlüssel dazu: die AfD.“

Aus solchen Äußerungen sei ersichtlich, „dass er Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern die Attribute ‚gefährlich‘ und ‚gewalttätig‘ zuschreibt und sie zu ‚Verbrechern‘ hochstilisiert“, behauptet die Kommunalaufsicht. „Dabei führt er die Kriminalität in Deutschland, insbesondere Gewaltverbrechen, auf ‚Migranten‘ zurück.“

Auch Kritik am Islam wird Sichert zum Verhängnis, weil er beispielsweise Islamförderungspläne der Grünen scharf kritisierte. „Der Islam stellt in Deutschland eine immer größere Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar“, schrieb Sichert diesbezüglich und machte sich über die Grünen lustig: „Während auf unserem Boden seit Jahren islamistische Anschläge und Morde verübt werden, sollen wir diese Strukturen auch noch mit unserem Steuergeld fördern!“

Die Behörde wirft dem AfD-Mann diesbezüglich vor, dass er den Islam auf „einzelne jihadistische und extremistische Strömungen“ reduzieren würde. „Eine differenzierte Betrachtung der Religion Islam ist nicht ersichtlich.“

Insgesamt bleibt beim Lesen der Begründungen ein fader Beigeschmack zurück: Geprägt ist das Dokument vor allem von einem parteiischen Belastungseifer. Das Ergebnis sind dann windige Zirkelschlussargumente und doppelte Standards. So ist die Mitgliedschaft in der AfD der Hauptbeleg der Behörde, um einen Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten zu empfehlen.

Und wenn etwa Sicherts Kritik an „Kartellparteien“ als ein Absprechen der Existenzberechtigung der gemeinten Parteien und ihres legitimen Wirkens im Parteienwettbewerb gilt, wie es die Aufsichtsbehörde formuliert, stellt sich die Frage: Wie ist dann die Rhetorik anderer Parteien zu bewerten, die der AfD fortwährend beides absprechen?

Zurück bleibt letztlich ein Dokument, das die „begründeten Zweifel“ an Sicherts Verfassungstreue bei Weitem nicht ausreichend begründet – und der Eindruck, dass das Prüfergebnis angesichts oft willkürlicher Attestierungen und Metriken schon vorher festgestanden haben könnte. Ein darauf basierender Wahlausschluss wäre in Anbetracht der Vorwürfe nichts anderes als ein empfindlicher, ungerechtfertigter Eingriff in den demokratischen Wettbewerb – und damit ein Anschlag auf die Demokratie.

Die rechtliche Grundlage all dessen ist eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes, das SPD und Grüne mit ihrer Regierungsmehrheit durch den Landtag gepeitscht hatten. Sie ermöglicht dieses Vorgehen auf kommunaler Ebene, konkret die Prüfung von Kandidaten auf ihre Verfassungstreue und eine damit einhergehende mögliche Nichtzulassung. Das Instrument wird bisher ausschließlich gegen die AfD angewandt.

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