Ökonomen und Beobachter der globalen Finanzmärkte richten dieser Tage ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Schuldenproblematik der Europäischen Union. Deutschlands Defizit von etwa sechs Prozent in diesem Jahr sorgt für Irritationen, gilt Deutschland doch als der Kreditanker des gesamten Euro-Finanzmarkts und des Euro-Schuldensystems. Ein wenig unter dem Radar stand bislang Belgien. Das Land gehört mit einer Gesamtverschuldung von inzwischen 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Spitzengruppe der verschuldeten EU-Staaten. Eine Neuverschuldung von 5,3 Prozent in diesem Jahr weckt den Verdacht, dass auch dort eine Schuldenspirale in Bewegung geraten ist.

Zur Finanzierung der klaffenden Defizite in den öffentlichen Kassen einigten sich die drei Regionen Flandern, Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt in der vergangenen Woche auf die Einführung einer Pkw-Maut. Interessant ist im Falle der belgischen Maut-Variante die sie tragende Mitte-Rechts-Konstellation in Flandern und Wallonien. Die Verkehrspolitik obliegt in Belgien den Regionen. Dass ausgerechnet beide Regionalregierungen diesen verkehrspolitischen Schritt beschlossen haben, deutet auf einen bemerkenswerten politischen Kurswechsel hin. Die fiskalischen Probleme scheinen in der belgischen Politik zu einem bewussten, geradezu paradigmatischen Wandel geführt zu haben.

Ab dem kommenden Jahr sollen Autofahrer dann für eine Autobahnvignette zwischen 90 und 125 Euro pro Jahr bezahlen. Dabei erhalten E-Auto-Besitzer günstigere Tarife. Da ist man ganz EU-europäisch, immerhin sitzt die Kommission ja quasi um die Ecke. Um auch den Transitverkehr und Touristen entsprechend zur Kasse zu bitten, sollen Kurzzeittarife das System ergänzen. Ein eng geflochtenes Netz aus Videoüberwachung soll sicherstellen, dass dem neuen System niemand mehr ausweichen kann. Eine Strafe von 70 Euro wird für denjenigen fällig, der künftig ohne Vignette in Belgien unterwegs ist.

Bei etwa sechs Millionen registrierten Pkw und dem grob kalkulierten Transitverkehr könnte der Staat von den Autofahrern etwa 800 Millionen Euro im Jahr abzweigen. Ein nettes Zusatzgeschäft, das die belgische Regierung mit einem Klassiker begründet: Das zusätzlich eingenommene Geld soll selbstverständlich in die Instandhaltung des Straßennetzes investiert werden. Es ist ja nicht so, dass der belgische Steuerzahler nicht bereits Höchststeuertarife entrichten würde. Mit 52,5 Prozent stehen belgische Steuerzahler im OECD-Vergleich bei der Durchschnittsabgabenbelastung tatsächlich an der Spitze dieser Trauerliste.

Die Freunde des großen Staates müssen zur Kenntnis nehmen: Viel hilft nicht viel. Hohe Steuerlasten zerstören nicht nur die private Kaufkraft, sondern in der Folge auch das private Investitionsgeschehen, weil immer weniger Menschen in der Lage sind, Ersparnisse zu bilden. Es ist nicht falsch, angesichts dieser Abgabenquoten von einem staatlichen Raubzug zu sprechen. Was ins Auge fällt: Je höher die Abgabenlasten, desto schneller dreht sich der Staatsapparat in der Schuldenspirale weiter nach oben.

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Redaktion • 25

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Benedikt Brechtken • 254

Selbstverständlich werden die Steuern, die angeblich bislang in den Straßenbau flossen, nicht simultan gesenkt. Großer Protest ist angesichts dieser Abgabenerhöhung für Autofahrer dennoch nicht zu erwarten. Wir kennen das bereits aus der gegenwärtigen Steuerdebatte in Deutschland, wo neben der Tabaksteuer und der Plastiksteuer künftig auch weitere Abgaben konsequent angehoben werden, um das entgleiste Staatswesen und die langsam, aber sicher zerbröselnde fiskalische Basis zu stabilisieren. Es herrscht eine geradezu gespenstische Apathie in den europäischen Gesellschaften angesichts des fiskalischen Raubzugs.

Die Lage der Euro-Ökonomie ist durchaus brenzlig. In den entscheidenden Bereichen der Industrie, der Bauwirtschaft und erst recht bei den technologischen Innovationen unserer Zeit wie künstlicher Intelligenz und Robotik sind wir von China und den USA entkoppelt. Es wird nicht mehr investiert. In Deutschland liegt die Nettoinvestitionsquote inzwischen im negativen Bereich. Auch in Belgien, Italien oder Spanien fährt die Privatwirtschaft auf Verschleiß. Die belgische Maut passt da ins Bild.

In den Niederlanden arbeitet die Politik unter Hochdruck an der Einführung eines Steuersystems, das künftig nicht realisierte Finanzgewinne besteuern soll. Das wäre dann der Höhepunkt. Bereits mehrfach besteuertes Kapital würde dann willkürlich aus dem privaten Sektor abgezweigt und in die sich leerenden öffentlichen Kassen gepumpt.

Was wir hier beobachten, sind fiskalpolitische Präventivschritte, weil man sich in der EU darüber im Klaren ist, was geschieht, wenn der Finanzmarkt das Vertrauen in den deutschen Kreditanker verliert. Staatsgebilde wie das brüchige, intern fragile Belgien werden einen Abverkauf ihrer Anleihen mit drastisch höheren Zinsen ökonomisch kaum durchstehen können.

Bereits heute verschlingt der Schuldendienst rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Belgiens. Damit ist klar: Der Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur und für Steuersenkungen, um den Privatsektor zu aktivieren, schrumpft von Jahr zu Jahr weiter. So holen die Sünden der Vergangenheit, der Irrglaube an den starken Staat, die Steuerzahler der Gegenwart ein.

Mit Blick auf die Infrastrukturpolitik sollten wir uns ehrlich machen: An der Privatisierung weiter Teile des Straßennetzes führt vor dem Hintergrund der dramatischen Schuldenlage, die sich in Zukunft weiter verschlimmern wird, ohnehin kein Weg mehr vorbei. Wir haben in Europa große Teile unserer ökonomischen Zukunft im Schlund der Bürokratie verschwinden lassen. Wir haben den Rest unserer Zukunft im Tümpel der Transformationsideologen und hunderttausender Subventionsjäger ertränkt. Es handelt sich um Billionensummen, die nun in den produktiven Bereichen der EU-Wirtschaft fehlen.

Mit dem Aufbau der Staatswirtschaft schrumpft die Produktivität in den schöpferischen Bereichen unserer Ökonomie. Deutschland sollte sich deshalb darauf einstellen, dass die Pkw-Maut, die 2019 noch scheiterte, schon bald wieder auf der politischen Agenda steht.

Ähnliches gilt für die niederländische Besteuerung nicht realisierter Portfoliogewinne. Es wird Friedrich Merz leichtfallen, gemeinsam mit seinen Genossen eine solche Politik als Gerechtigkeitsprosa und im inzwischen bekannten Pingpongspiel scheinbarer Koalitionsantagonisten unter das Volk zu bringen – beide Seiten ziehen letztlich am selben Strang: Der Staatsapparat, die Machtbasis dieser Politik, muss weiter wachsen. Zudem benötigt die grüne Transformation einen jährlich steigenden Obolus des Steuerzahlers. Und auch der Militärsektor wird künftig weitere 100 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich verschlingen – ohne Maß und Mitte.

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir wehmütig zurückblicken und uns sagen: Wie schön war doch die Zeit im Niedrigsteuerland Deutschland des Jahres 2026.

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