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Deutscher Bundestag
„Ganze Fraktion“ ausschließen: So drastisch würde Julia Klöckner ihre Kompetenzen mit einem AfD-Ausschluss überdehnen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig.
Am Freitag wurde über die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung abgestimmt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner belegte den AfD-Politiker Martin Sichert mit einem Ordnungsruf, weil er in seinem Redebeitrag SPD-Politiker als „Lügner“ bezeichnete, die eine Einschränkung der freiwilligen Familienversicherung mittragen würden. Zudem warf Sichert den Befürwortern der Reform vor, aufgrund der anstehenden Einsparungen im Gesundheitssystem „tausende Menschenleben auf dem Gewissen [zu] haben“.
Als Klöckner den Ordnungsruf begründete, gab es Protest aus der AfD. Die CDU-Politikerin bezeichnete Sicherts Rede als „unparlamentarisches Vorgehen“, weil er andere Abgeordnete persönlich angegriffen habe. „Es sind keine Lügner, es sind keine Todesschuldtragenden und keine ungewissenhaften Abgeordneten.“ Sichert schüttelte währenddessen den Kopf und zeigte sich uneinsichtig. „Ich werde nicht mit Ihnen diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion rausgehen“, sagte Julia Klöckner. Daraufhin gab es Gelächter in der AfD-Fraktion.
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Hätte Klöckner tatsächlich die Fraktion des Saales verwiesen, hätte die Bundestagspräsidentin damit ihre Kompetenzen jedoch deutlich überdehnt. In Artikel 38 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der sitzungsleitende Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen.“
In dem betreffenden Artikel ist von „einem Mitglied des Bundestages“ die Rede – die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschließen, ist nicht vorgesehen. Klöckner müsste dann gegen jedes AfD-Mitglied einzeln einen Verweis aussprechen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Jedoch kann angenommen werden, dass die Voraussetzungen in diesem Fall nicht erfüllt wären.
2010 gab es einen Fall, in dem die Fraktion der Linkspartei geschlossen aus dem Saal des Bundestages ausgeschlossen wurde. Am 26. Februar 2010 fand die dritte Lesung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan statt. Nachdem eine Linken-Politikerin ihre Rede gehalten hatte, hatten sich die anderen Abgeordneten ihrer Fraktion erhoben und Plakate mit den Opfern des Luftangriffs der Bundeswehr in Kundus hochgehalten.
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Altbundespräsident Joachim Gauck hat bei „Markus Lanz“ die AfD frontal angegriffen und der Partei unterstellt, von „autoritärer Führerschaft“ zu träumen. Ein Bündnis zwischen Linken und Union schloss er dabei nicht aus, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte die Abgeordneten auf, die Plakate sofort herunterzunehmen. Doch sie kamen dem nicht nach. Daraufhin wurde die Fraktion vom Bundestagspräsidenten des Saales verwiesen. Er berief sich dazu auf Artikel 38 der Geschäftsordnung des Bundestages. Da die Grünen Zweifel daran äußerten, ob der Ausschluss rechtens war, wurde der Linken-Fraktion ermöglicht, zumindest an der darauffolgenden Abstimmung teilzunehmen.
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Es ist bald zu Ende. Wie lange wohl werden 7 EU Länder die restlichen 20 durch füttern.
Damit ist auch der Euro Geschichte. Darum Tipp. Tauscht Eure Euros so rasch wie möglich ein. Gegen was handfestes.
Diesen Tipp kann ich nur bestätigen, nächste Woche kaufe ich mir eine Wohnung, und da ist das Papier weg.
Klöckele, geh nach hause. Verschwinde aus Doofland
Erst muss „unsere Ukraine“ noch dazustoßen, damit die anderen 20 auch endlich zu Nettozahlern werden😅
Am Ende des Regenbogens steht der Topf mit Gold.
Das Parlament ist kein steriler Debattierclub für Befindlichkeiten, sondern die Arena des härtesten politischen Schlagabtauschs. Wenn Volksvertreter fundamentale Kritik an Gesetzen, die das Leben von Millionen Bürgern betreffen, nicht mehr in aller Schärfe zuspitzen dürfen, wird die parlamentarische Demokratie gezielt mundtot gemacht. Das verfassungswidrige Androhen einer kollektiven Sippenhaft gegen eine komplette Fraktion – unabhängig vom Verhalten der einzelnen Mandatsträger – ist ein autoritärer Machtmissbrauch aus der Position der Sitzungsleitung heraus.
Welche Demokratie? Spätestens seit Merkel wissen wir doch, der Wille der ReGIERung ist alternativlos!
Schön geschrieben. Liebe Grüße
Unseredemokratie bei der täglichen Arbeit.
Parlamentarische Gepflogenheiten, Geschäftsordnung etc. haben NUR Relevanz wenn es den Mächtigen nützt.
wenn nicht
dann gibt es eben passend schnelle Änderungen oder Aussetzungen
wie bei der Wahl des Vielleicht Kanzlers im zweiten Versuch
das Einberufen eines neu gewähltem Parlaments
das Besetzen des Alterspräsidenten
das Besetzen eines Vizepräsidenten-Postens
das Verteilen von Ordnungsrufen
der Redebeitrag und das Unterbinden bis hin zur Tonabstellung Mikrofons
das Besetzen von Ausschussposten
das Verbannen auf die „Seuchenbank“ im Plenarsaal während C-Zeit
das Besetzen von Parteiräumen
das Verteilen von Hausrecht und Zutrittsrechen und auch deren Verweigerung
usw.
Nebenbei
Nachdem das Pseudoparlament der Europäischen Union gestern die Chatkontrolle auf rechtlich mehr als bedenkliche Art durchgedrückt hat, soll heute am letzten Tag vor der Sommerpause ein weiterer wichtiger Meilenstein der „Großen Neustart“-Agenda unbemerkt an den Bürgern vorbei durchgedrückt werden: der digitale Euro.
Gestern Nachmittag um 16:13 Uhr hat das Europäische Parlament mit weniger als 24 Stunden Vorlauf den digitalen Euro heimlich, still und leise auf die heutige
(10. Juli) Tagesordnung geschmuggelt.
„#UnsereDemokratie… bei der Arbeit.“
mehr https://www.konjunktion.info/2026/07/cbdcs-das-vorantreiben-der-agenda-im-hintergrund/
– Die Idee digitaler Währungen, die auf einem Blockchain-Ledger basieren,
wurde als Lösung für die Plandemie präsentiert.
Eine Reihe von Globalisten behauptete, der digitale Geldverkehr sei notwendig, weil „Papiergeld das Covid-Virus überträgt“…
Man darf Abgeordnete Nazi nennen, aber einen Lügner nicht Lügnrr.
Wasser predigen und selber am Weinfass naschen. Passt mal wieder für o.g Person.
Ich hab die Rede komplett gesehen. Scharf, leidenschaftlich und klar adressiert, aber nicht unverschämt. Sichert hat konkret benannt, wer vor kurzem noch öffentlich gegen den Entwurf war und heute dafür stimmt. „Lügner“ war da keine Beleidigung, sondern kontextbezogen. Und dass Kürzungen in der Versorgung Menschenleben kosten können, liegt auf der Hand, das ist ein Sachargument.
Wegen eines einzelnen Zwischenrufs dann der kompletten Fraktion mit Rauswurf zu drohen: Ordnungsmaßnahmen richten sich doch gegen einzelne Abgeordnete, nicht gegen Fraktionen. Das ist ziemlich befremdlich, die Nerven von den Altparteien liegen blank!
Frage: ist die Sippenhaft der NS-Zeit und der Zeit der Stasi-SED jetzt durch Frau Köckner reaktiviert worden?
Sie drehen alle nur noch durch in ihrer Angst vor Machtverlust!
Wenn die komplette Fraktion entfernt wurde, ändert man kurzfristig de Tagesordnung und setzt ALLE Gesetze durch, bevor die wieder kommen.
SO FUNKTIONIERT „UNSEREDEMOKRATIE“.
Was würde eigentlich passieren, wenn die gesamte AfD des Saales verwiesen würde, aber einfach sitzen bliebe? Würde die werte Frau Klöckner die Abgeordneten dann eigenhändig raustragen?
Es wird immer lächerlicher in allen Bereichen.
Davon abgesehen muss ich entsetzt feststellen, dass in der Geschäftsordnung nicht gegendert wird: „Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der sitzungsleitende Präsident ein Mitglied des Bundestages bla bla…“ . Korrekt wäre „das sitzungsleitende Präsidentende“ sowie „ein Mitglied:in des Bundestages“
Dann kämen die Bundestagspolizei und die GSG-9
Klöckner’s unglaubliches Schmierentheater mit der AFD ab 10 Uhr 30: https://www.youtube.com/live/oyQr47AbBKk
(Die aktuelle Live-Übertragung kann am unteren Bildrand zurückgefahren werden)
So ist das, wenn man sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt.
Unser Mobbing (c).
Der Ordnungsruf war auf keinen Fall gerechtfertigt. Frau Klöckner sollte den „Konjunktiv“ kennen! Die Aussage von Herrn Sichert war „…wenn Sie (Abgeordnete von CDU, CSU, SPD) sich nicht an die vor 3 Monaten vorgetragenen Aussagen halten, dann wären Sie Lügner etc….“ (Ich habe das jetzt verkürzt wiedergegeben.) Das heisst, dass die angesprochenen Abgeordneten durch ihr Abstimmungsverhalten selbst entscheiden könnten, wie sie sich titulieren möchten. Nochmal, der Ordnungsruf war auf keinen Fall gerechtfertigt!
Seid sie verknallt ist,scheint eine Manie aufzukommen
Sie hat die Haare schön …
Es wundert, dass seitens der AfD nicht regelmäßig Strafanzeigen gegen die jeweiligen sitzungsleitenden (Vize-) Präsidenten wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Nötigung und Verstößen gegen die Indemnität erstattet werden
Wenn man einen Gegner ausschalten will sendet man immer
eine wortgewandte , gewissene , skrupellose und gutaussehende Frau.
Taktik der Wirtschaftselite, Politik und Geheimdienste. Fakt.
Wer hat, der hat!
https://bilddatenbank.bundestag.de/site/picture-detail?id=5025305
Die Medien sind von der resoluten
Dame begeistert:
https://www.ruhr24.de/promis/julia-kloeckner-cdu-bundestagspraesidentin-reporter-roter-teppich-aachen-zurechtweisung-politik-chio-93816903.html
Wortgewandt? Gutaussehend? Dann kann ich mir die meisten der dort zu bestaunenden Erscheinungen aber nicht erklären.
Gut, die Geschmäcker sind verschieden…
Sippenhaft. Jetzt auch im Bundestag….
Wen man mit dem Amt überfordert ist, sollte man den Platz räumen.
die ist mitnichten überfordert.
es geht einzig und alleine darum, bei der AFD aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen, damit man irgendwas hat, um der AFD ans Bein zu nässen.
Ich bin mir 10000% sicher, das von anderen Parteien bereits oft genug über Jahrzehnte öhnliche Begriffe wie Lügner gefallen sind, und das KEINE Konsequenzen hatte.
genauso wie die Forderung nach dem Straße fegen durch illegal dort hausende Zigeuner in Gelsenkirchen natürlich NUR bei der Afd als“Grund“ nutzbar ist, den Vizebürgermeister zu kicken
hinter den Kulissen wurde bereits vom ersten Tag der Wahl von „unsere Demokratie“ ausgelotet, Wo und Wie man den wieder los wird.
Deshalb: vertraut lieber einer faulen Hängebrücke aus geflochtenem Stroh als der Ehrlichkeit von „unserer Demokratie“, die Brandmauer im Kopf ist bei denen zu dick
Sag mal so, die eigene Überhöhung ist kein Alleinstellungsmerkmal von Klöckner. Das zieht sich vornehmlich durch die Altparteienriege wie ein roter Faden. Bodenhaftung sucht man vergebens.
Diese Bundestagspräsidentin gehört zu 100% zur Wagenburg der Regierungsparteien und lässt nach meinem Eindruck viel zu oft ihre Verachtung gegenüber der Opposition erkennen. Neutralität = Fehlanzeige!
„Sie gefährend mit Ihrer Politik Menschenleben“ .
Heidi Reichinek/ SED aka Die Linke In der BT Debatte heute, wörtlich.
Und ? Ordnungsruf? Ermahnung ?
3x dürfen Sie raten. 😁😁😁
“ Unsere Demokratie “ folgt da offensichtlich einen gewissen inneren Ordnung:
Nicht was gesagt ist sondern WER es sagt, bestimmt die Höhe des Aufregungsschaums der IG
„Unsere Demokratie“ .
Haben wir ein Domina-Problem?
Und wieder sehen wir die hässliche Fratze „unserer Demokratie“. Es ist schon schwierig mit der Wahrheit konfrontiert zu werden.
Sichert von der AfD ist der Abgeordnete im Bundestag mit echter Fachkompetenz in Sachen Gesundheitspolitik.
Klöckner kann nicht nur nichts, sondern würde sich auch gern undemokratisch verhalten.
„Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. “
Das dürfte die Wirdemokraten nicht stören. Hebeln sie doch mit einer großen Zahl ihrer Aktionen geltendes Recht ungeniert aus.
Klöckner als ins Amt gehievte Verkörperung der erstarrten Politik in unserem schönen Land hat nicht verstanden was parlamentarische Arbeit und demokratisches Diskutieren bedeuten. Hinsichtlich des vorliegenden Falls des Aushebeln des Sozialstaates, den der Bundeskanzler und die CDU/SPD zu verantworten haben: Ich kann nur alle aufrufen diese beiden Parteien nicht mehr zu wählen, weil Frauen, die Jahrzehnte lang Kinder erzogen und gemeinnützige Arbeit geleistet haben nun schlechter gestellt werden und kurz vor der Rente noch einen sozialversicherungspflichtigen Job im prekären Jobmarkt ergreifen müssen. Unfassbar.
… es zeigt nur einmal mehr das die Mitglieder der Partei „Unsere Demokratie“ ein großes Problem mit dem deutschen Rechtsverständnis haben.
Es kommt schon mal vor, dass Abgeordnete und Poltiker auch die Verantwortung über Leben und Tod mitunter sogar vieler Menschen auf sich nehmen müssen. Das bringt der Beruf so mit sich. Man nennt es, wie gesagt, Verantwortung, und auch hier dient der Terrorismubesieger Schmidt, aber sogar auch Joschka Fischer als Vorbild. Deshalb geht Klöckners Vorwurf völlig ins Leere, weil Damen wie sie mit Politik nichts anderes verbinden als ein dekoratives Amt.
Dazu am Beispiel , nur zum Vergleich, die FALSCHE Tatsachenbehauptung in Gebrüllton der grünen Handwedlerin Dröge, im dt. Bundestag vom Vortag, 9.Juli 2026, das im Zuge der 3 Hitze Tage im Juni 2026 TAUSENDE HITZE- Tote zu beklagen wären.
Das ist eine völlig unzulässige FALSCHE Tatsachenbehauptung auf Basis einer unwissenschaftlichen Behauptung des RKI !
Die öffentliche Darstellung der Zahl erweckt den Eindruck einer empirisch gesicherten Tatsachenbehauptung, obwohl es sich offenbar um eine modellbasierte Schätzung handelt. Ohne transparente Offenlegung der Datenbasis und Unsicherheiten, EMPIRISCHEN Vergleichs-Daten aus den Vorjahren, ist diese Kommunikation wissenschaftlich völlig unzureichend und führt zu solchen Propaganda Brüll-Auftritten von Dröge,
die hier weder GERÜGT wurden, noch eine Ermahnung zur Folge hatte.