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Ordnungsruf
„Unparlamentarisches Vorgehen“: Julia Klöckner droht kompletter AfD-Fraktion mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitagmorgen der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Hintergrund war eine Polemik des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD gegen Vertreter der Regierungskoalition.
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Am Freitagmorgen wurde im Bundestag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgestimmt. Weil der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, in seinem Redebeitrag scharf gegen die Mitglieder der Regierungskoalition polemisierte, wurde er von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit einem Ordnungsruf belegt. Nachdem sich in Klöckners Begründung aus den Reihen der AfD-Fraktion Unmut über den Ordnungsruf regte, drohte sie sogar der gesamten Fraktion mit Rauswurf.
Hintergrund des Ordnungsrufs war unter anderem, dass Sichert auf Abgeordnete von Union und SPD verwies, die noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung abgelehnt hatten. Er warf ihnen vor, als „Lügner“ in die Geschichte einzugehen, sollten sie der GKV-Reform, die eben solche Einschränkungen vorsieht, nun doch zustimmen.
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Zudem warf Sichert den Befürwortern der Reform vor, aufgrund der anstehenden Einsparungen im Gesundheitssystem eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten zu tragen. Auch fehlende Gewissenhaftigkeit bescheinigte er den Vertretern von Union und SPD.
Klöckner verurteilte diese Zuspitzungen: „Das alles ist ein unparlamentarisches Vorgehen. Das alles ist ein persönlicher Angriff. Und es gehört dazu, in einer Demokratie auch zu akzeptieren, dass andere anders abstimmen als man selbst. Es sind keine Lügner, es sind keine Todesschuldtragenden und keine ungewissenhaften Abgeordneten. Deswegen erteilte ich Ihnen hierfür einen Ordnungsruf“.
Sichert schüttelte während der Ausführungen Klöckners den Kopf und zeigte sich uneinsichtig. „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen“, sagte Klöckner daraufhin in Richtung der AfD, die mit gellendem Gelächter antwortete.
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Die Nerven liegen blank. Noch zwei weitere Umfragen, dann muß der Notarzt kommen.
Jegliche Form von Kritik können sie nicht mehr ertragen, weil sie genau wissen, dass es der Wahrheit entspricht. So wird das nichts mehr mit der CDU und SPD. Jeder muss sich den eigenen Problemen stellen und einfach mal bereit sein vor der eigenen Tür zu kehren, wenn er seine Akzeptanz verbessern will.
Berufskritiker in an der AFD und Nörglerin an der stärksten Opposition Klöckele. WEGTRETEN hat Pinocchio gesagt. Geh nach Hause🤣🤣🤣
Die AfD kann regieren, wenn sie mit Sozialkonservativen (wie Jürgen Manneck) und mit New Agern zusammenarbeitet.
https://cna343.wordpress.com
@ Jesus people
Ist nicht verkehrt, In diesen Bereichen gibt es sehr vernünftige Menschen, aber die sollten einfach mal ihre Abneigung gegen Realpolitik überwinden und der AfD eine Chance geben.
hier das autoritäre Auftreten zur eigenen Beurteilung und vor allem Vergleich der inhaltlichen Begründung gegenüber vergangene Attacken gegen die Fraktion wo ein dröhnendes Schweigen immer zu vernehmen war
https://www.youtube.com/watch?v=qC0tl6BqqrM
Ja richtig, die Nerven liegen blank.
Wenn ich mir die Kommentare so ansehe, dann sehe ich auch bei wem .
Offenbar haben einige Foristen hier schon Blutdruck 😂
Hört vom hysterischen Zornausbruch der hochmütigen Hofdame! Da droht die fahrige Gräfin der gesamten unbequemen Opposition mit dem Hinauswurf aus dem Ratssaal, alldieweil den Palastschranzen ob gar kläglicher Umfragen der kalte Angstschweiß über die Stirnen rinnt und der herzogliche Wundarzt schon eilends herbeigerufen wird. Da schleicht sofort ein armseliger Hofkater herbei, dünkt sich gar von scharfem Witz und glaubt mit seinem höhnischen Geschnurre den Beifall der Hofschranzen zu erringen. Welch erbärmlicher Stiefellecker der Hofmacht! Wenn der morsch gewordene Thron ins Wanken gerät, vermag selbst das eifrigste Schleimen an den Stiefeln der Herrschaft den treuen Speichellecker nicht vor den Trümmern des Palastes zu bewahren.
Diktator Klöckner, wegtreten!!!🤣🤣🤣🤣🤣
Die hysterische, hochmütige Hofdame und der Hofkater, ich lach mich schlapp! 👍🤣🤣🤣
Gerdolfo hat Blutdruck, weil niemand mehr seine Linken mag 🤣
Einige haben Blutdruck und andere feixen, dass sich die mit Blutdruck von ihren Sprüchen provozieren lassen. Solche feixenden Provokateure gibt es in allen Foren.
Alles, was ein Herz-Kreislauf-System hat, hat auch einen Blutdruck. Sogar du. Aber du bist eben nicht besonders helle, deswegen kann man dir für den hirnrissigen Quatsch nicht böse sein, mit dem du hier deinen Frust abreagierst.
Deine Mutter soll mal deinen Vater suchen, damit deine Erziehung nicht komplett entgleist.
Bist du auch so ein von den Grünen bezahlter Schreiberling oder haben die CDU und SPD mittlerweile ihre eigenen Leute?
https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr
Bei dir drückt permanent etwas auf deine Synapsen. Anders sind deine Beiträge nicht zu erklären….
Ei, wenn Euch meine Chronik dermaßen in Zorn versetzt, so ward ihr Zweck vollends erfüllt. Bedauerlich ist allein, dass Euer ganzes Pulver für nichts weiter als ein kümmerliches Gezeter über Synapsen gereicht. Ich harrte eines ebenbürtigen Wortgefechts – erschienen ist jedoch bloß ein lärmender Stallknecht mit leerem Köcher.
Man braucht also gar kein Parteiverbot…die AfD wird einfach vor Abstimmungen aus dem Saal geworfen.
Und „Unsere Demokratie“ nennt es Hohes Haus!
Die nennen es so, wobei sie es selber in einen heruntergekommenen Hinterhof verwandelt haben.
Auch wenn sie Tatsächlich eine entfernte Verwandte von mir ist muss ich doch sagen dass sie nie die Kirsche auf der Intellektuellen Sahnetorte der Familie war !
Eben eine angemessene Weinkönigin mit all dem was man von dieser Position so erwarten kann !
Und kommen solche Leute mal zur Macht, dann geht es los, aber in die Diktatur!
Eine Koksnase, genau wie ihr TV-Clown.
Standesgemäß eben.
Man braucht nur bei wiki nachlesen. Wie kommt nur eine solche Person in diese Position?????? Die Gedanken sind frei!!!!!!
Und das ist dann IHRE „Demokratie“^^
Die Weinkönigin greift durch.
Sie ist parteiisch.
Natürlich schützen sie die unverantwortliche schadenbeladene Politik von heute und gestern vor Kritik…
Das ist ja quasi das Kernelement von „Unsere Demokratie“.
Nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie…
Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Wie so viele Totalversager in diesem Parlament.
Bravo
in dland gibt es laengst keine demokratie mehr.
stattdessen hat *unseredemokratie* uebernommen.
dort ist ihr verhalten erwuenscht, weil es dem schutz des regimes dient.
nach welchen regeln sich zu richten ist , entscheidet einzig und allein immer die herrschende kaste.
du kannst sicher sein, dass es dort nirgendwo ein mehrheit fuer den rausschmiss von kloeckner gibt.
Die war noch nie anders.
Sie ist hilflos und muss den Befehl von Merz durchsetzen. Ist bestimmt auch für sie nicht einfach.
Ich denke eher, so etwas macht sie gern.
Die Königin zum Weinen…
Sie hat extra vorher das ukrainische Parlament besucht, wo die Oppositionsparteien von Selensky verboten wurden.
Klöckner muss weg. Das ist eine Diktatur. KLÖCKNER MUSS SOFOER WEG 🤢🤢🤢🤢
Pardon, aber sie machen Witze! Wie denn???
„Zuspitzungen“ sind Wahrheiten aber die Mitschuld am Leiden der Bevölkerung sind eben seit mind. 2015 im hohem Hause verboten zu äußern, würden manche hinweisen.
Egal ob Kulturbereicherung, ein kleiner Pieks mit Boostern sobald eben in diesem Lande auch nur der Anschein erweckt wird man könne Verantwortliche benennen oder Realitäten aufzeigen kommt der Buzzer, die Drohung, sogar Abstellen des Mikrofons, würden manche sagen.
Nebenbei wie die Zensur durch Ausgrenzung bzw. Ausschluss im BT, kann man sich ja auch auf den Zensurkomplex, u.a. die FSK sich verlassen, die rein zufällig auch Filme wie Citizen Vigilante nicht umsonst labelt, ABER gleichzeitig staatliche Einrichtungen in Kitas Pornografie spickt, Kleinkinder stark geschminkte Männer in Kleidern vorlesen lässt etc..
Und zwar betrunken vom Wein aus linken Anbaugebieten vom Gut Antifa.
Wenn Julia Klöckner meint, dass in einer Demokratie zu akzeptieren sei, wenn andere anders abstimmen als man selbst, dann sollte sie auch wissen, dass es ANTIDEMOKRATISCH ist, Wahlen rückgängig zu machen und so lange abzustimmen, bis das Ergebnis passt.
Da ist eine fette Dienstaufsichtsbeschwerde mit Suspendierung dringend notwendig. Hoffentlich macht die AFD was gegen die Diktatorin
Falls die Dame das tut sollte Sie danach das Regenbogenreich ausrufen…!?!
Eine ganze Fraktion aus dem Plenarsaal zu verweisen wäre ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie.
Wenn sie das macht, dann gibt es die ersten Sanktionen gegen Deutschland.
Hoffentlich!!! Die Weinkönigin will doch nur „unsere Demokratie“ retten.
Das ist vollkommen unparteiisch. Ich schwöre es.
Bei Klöckner weiß man mittlerweile auch wo die Reise hingeht.Von Neutralität gegenüber allen Fraktionen die sie angeblich einführen wollte kann bei der Bundestagspräsidentin keine Rede mehr sein.
Das ein Rameloh auch da oben sitzt, sagt alles über den heutigen Zustand der Demokratie aus!
Sie war CDU, Sie ist CDU, Sie bleibt CDU. Nicht neutral und parteiisch für die CDU Diktatur. Das wird so bleiben bis sie gestürzt werden. Nur noch AFD
Ich sage immer: Mädchen lasst die Finger vom Alkohol.
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (§ 38 GO BT) sieht ausschließlich individuelle Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Störer vor. Das verfassungswidrige Androhen einer kollektiven Sippenhaft gegen eine komplette Fraktion – unabhängig vom Verhalten der einzelnen Mandatsträger – ist ein autoritärer Machtmissbrauch aus der Position der Sitzungsleitung heraus!
Macht in den Händen der falschen Leute. Genau wie Masken-Jens, der meint, die Macht zu haben, Höcke zu verbieten.
Abstelle der AfD Fraktion wäre ich aufgestanden und gegangen. Nur um den Eklat perfekt zu machen und damit diesmal hinterher keiner sagen kann, er/sie/es hätte „von nichts gewusst“.
Das sollte die eigentlich wissen. Peinlich, Oberpeinlich.
Wir sind hier schließlich im Reichstag. 😉
Wann wird sie die AFD Wähler aus Dummland verjagen?🤣🤣🤣🤣
Dazu fällt mir nur Eichenherz das Stück „Ordnungsruf“ ein, zu finden auf Youtube.
Parlamentarismus ist nicht die private Geschmacksangelegenheit einer Präsidentin. Bundestagspolemik darf überziehen. Der Abgeordnete hat niemanden persönlich und unsachlich beleidigt.
Eine Präsidentin hat keinen Wahlkampf zu betreiben.
Klöckner verhält sich in dem Amt schon lange äußerst parteiisch.
Und peinlich….
Vielsagende Einlassungen der Frau Präsidentin des Bundestages, dessen Mitglieder in Teilen sich ganz offenbar eher als Teil des Staates, als erweiterte Regierung verstehen und eben nicht als Volksvertretung, die die Interessen der Machtlosen vor den Mächtigen, die der Beherrschten vor den Herrschenden vertritt. 1848 forderte man noch ein Parlament als Gegengenwicht und Kontrolle der Regierung, heute haben die Damen und Herren oft selber den sehnlichsten Wunsch zu den Mächtigen und Herrschenden zu gehören …
Wer die Wahrheiten sagt ist der Böse.
Das kommt davon wenn man der AfD den wohlverdienten Bundestags-Vizepräsidentenposten verweigert. Hoffentlich übernimmt sie bald die Regierung und damit auch den Stuhl des Bundestagsvizepräsidenten !
Klöckner: „Und es gehört dazu, in einer Demokratie auch zu akzeptieren, dass andere anders abstimmen als man selbst.“ – Hört, Hört! – Gilt das auch für AfD-Wähler? – Aber die sind ja mittlerweile Freiwild.
Was erlauben AfD, es geht um unsere Demokratie
Naja, wenn Klöckner schon so reagiert.
Dann ist mutmasslich der AFD-Verbotsantrag von der Union auch schon beschlossene Sache und fertiggestellt- nach den Sommerferien könnte die Verkündigung erfolgen.
Wie wäre es, wenn man langsam irgendwo ein Totalitarismus-Meter mit einer Skala von 0-100% einrichten würde. Ich stamme aus einer Zeit, da lag der Pegel noch bei etwa 25%. Hat sich in den letzten Jahren aber deutlich verändert.
Habe es mir gerade im Livestream angeschaut.
https://www.youtube.com/watch?v=oyQr47AbBKk
Bei Zeitindex -3,48 – etwa -3,5x. Man muss ein wenig mit der Maus suchen. Es macht einen fassungslos, was Klöckner da tut, vor allem, wenn man bedenkt, wie hart und unfair die AfD in einigen Reden angegangen wird. Merz hat sie beispielsweise als direkte Nachfolger der Unaussprechlichen bezeichnet.
UnsereDemokratie in Panik…
Für eine Abstimmung müssen 2/3 anwesend sein… Wenn die AfD geschlossen mit den anderen Gegenstimmen den Saal verlassen hätten, wäre die Abstimmung nicht möglich oder ungültig… Die Kartellparteien machen es ja ähnlich… 60% leere Sitze und es wird festgestell, daß mehr als 2/3 „anwesend sind“ und die Abstimmung somit gültig ist…
Die 622er zeigen täglich, was sie von D halten. Warum sollte das Parlament dem nicht folgen? Da liegen die Nerven blank. Nicht nur der Himmel über D sollte blau sein.
iee Drohung Parlamentarier aus dem Parlement zu werfen ist nicht durch die Verfassung gedeckt!
Sie sieht ihre Pfründe schon davon schwimmen.