Freund werden
Ordnungsruf
„Unparlamentarisches Vorgehen“: Julia Klöckner droht kompletter AfD-Fraktion mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitagmorgen der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Hintergrund war eine Polemik des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD gegen Vertreter der Regierungskoalition.
Von
Am Freitagmorgen wurde im Bundestag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgestimmt. Weil der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, in seinem Redebeitrag scharf gegen die Mitglieder der Regierungskoalition polemisierte, wurde er von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit einem Ordnungsruf belegt. Nachdem sich in Klöckners Begründung aus den Reihen der AfD-Fraktion Unmut über den Ordnungsruf regte, drohte sie sogar der gesamten Fraktion mit Rauswurf.
Hintergrund des Ordnungsrufs war unter anderem, dass Sichert auf Abgeordnete von Union und SPD verwies, die noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung abgelehnt hatten. Er warf ihnen vor, als „Lügner“ in die Geschichte einzugehen, sollten sie der GKV-Reform, die eben solche Einschränkungen vorsieht, nun doch zustimmen.
Werbung
Zudem warf Sichert den Befürwortern der Reform vor, aufgrund der anstehenden Einsparungen im Gesundheitssystem eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten zu tragen. Auch fehlende Gewissenhaftigkeit bescheinigte er den Vertretern von Union und SPD.
Klöckner verurteilte diese Zuspitzungen: „Das alles ist ein unparlamentarisches Vorgehen. Das alles ist ein persönlicher Angriff. Und es gehört dazu, in einer Demokratie auch zu akzeptieren, dass andere anders abstimmen als man selbst. Es sind keine Lügner, es sind keine Todesschuldtragenden und keine ungewissenhaften Abgeordneten. Deswegen erteilte ich Ihnen hierfür einen Ordnungsruf“.
Sichert schüttelte während der Ausführungen Klöckners den Kopf und zeigte sich uneinsichtig. „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen“, sagte Klöckner daraufhin in Richtung der AfD, die mit gellendem Gelächter antwortete.
Lesen Sie auch:
AfD Thüringen
Jens Spahn will Björn Höcke Grundrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Das könnte seiner Ansicht nach erfolgreicher sein als ein Parteiverbot. Allerdings gibt es dafür keine juristische Grundlage – außer dem Entzug von Grundrechten.
Sonntagsfrage
Neue Ipsos-Umfrage: AfD erreicht Allzeithoch, CDU fällt auf 22 Prozent
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl kommt die AfD auf 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Partei in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos jemals erreicht hat. Die SPD liegt hinter den Grünen und gleichauf mit der Linkspartei.Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Reform mit 319 Ja-Stimmen zu 286 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Ziel der Änderungen ist es, die Beiträge zur GKV trotz steigender Kosten über die nächsten Jahre stabil zu halten. Insbesondere die AfD wirft den Regierungsparteien vor, dem Gesundheitssystem hierdurch schweren Schaden zuzufügen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Nerven liegen blank. Noch zwei weitere Umfragen, dann muß der Notarzt kommen.
Jegliche Form von Kritik können sie nicht mehr ertragen, weil sie genau wissen, dass es der Wahrheit entspricht. So wird das nichts mehr mit der CDU und SPD. Jeder muss sich den eigenen Problemen stellen und einfach mal bereit sein vor der eigenen Tür zu kehren, wenn er seine Akzeptanz verbessern will.
Berufskritiker in an der AFD und Nörglerin an der stärksten Opposition Klöckele. WEGTRETEN hat Pinocchio gesagt. Geh nach Hause🤣🤣🤣
Die AfD kann regieren, wenn sie mit Sozialkonservativen (wie Jürgen Manneck) und mit New Agern zusammenarbeitet.
https://cna343.wordpress.com
@ Jesus people
Ist nicht verkehrt, In diesen Bereichen gibt es sehr vernünftige Menschen, aber die sollten einfach mal ihre Abneigung gegen Realpolitik überwinden und der AfD eine Chance geben.
hier das autoritäre Auftreten zur eigenen Beurteilung und vor allem Vergleich der inhaltlichen Begründung gegenüber vergangene Attacken gegen die Fraktion wo ein dröhnendes Schweigen immer zu vernehmen war
https://www.youtube.com/watch?v=qC0tl6BqqrM
Ja richtig, die Nerven liegen blank.
Wenn ich mir die Kommentare so ansehe, dann sehe ich auch bei wem .
Offenbar haben einige Foristen hier schon Blutdruck 😂
Hört vom hysterischen Zornausbruch der hochmütigen Hofdame! Da droht die fahrige Gräfin der gesamten unbequemen Opposition mit dem Hinauswurf aus dem Ratssaal, alldieweil den Palastschranzen ob gar kläglicher Umfragen der kalte Angstschweiß über die Stirnen rinnt und der herzogliche Wundarzt schon eilends herbeigerufen wird. Da schleicht sofort ein armseliger Hofkater herbei, dünkt sich gar von scharfem Witz und glaubt mit seinem höhnischen Geschnurre den Beifall der Hofschranzen zu erringen. Welch erbärmlicher Stiefellecker der Hofmacht! Wenn der morsch gewordene Thron ins Wanken gerät, vermag selbst das eifrigste Schleimen an den Stiefeln der Herrschaft den treuen Speichellecker nicht vor den Trümmern des Palastes zu bewahren.
Diktator Klöckner, wegtreten!!!🤣🤣🤣🤣🤣
Einige haben Blutdruck und andere feixen, dass sich die mit Blutdruck von ihren Sprüchen provozieren lassen. Solche feixenden Provokateure gibt es in allen Foren.
Gerdolfo hat Blutdruck, weil niemand mehr seine Linken mag 🤣
Alles, was ein Herz-Kreislauf-System hat, hat auch einen Blutdruck. Sogar du. Aber du bist eben nicht besonders helle, deswegen kann man dir für den hirnrissigen Quatsch nicht böse sein, mit dem du hier deinen Frust abreagierst.
Deine Mutter soll mal deinen Vater suchen, damit deine Erziehung nicht komplett entgleist.
Bist du auch so ein von den Grünen bezahlter Schreiberling oder haben die CDU und SPD mittlerweile ihre eigenen Leute?
https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr
Bei dir drückt permanent etwas auf deine Synapsen. Anders sind deine Beiträge nicht zu erklären….
Ei, wenn Euch meine Chronik dermaßen in Zorn versetzt, so ward ihr Zweck vollends erfüllt. Bedauerlich ist allein, dass Euer ganzes Pulver für nichts weiter als ein kümmerliches Gezeter über Synapsen gereicht. Ich harrte eines ebenbürtigen Wortgefechts – erschienen ist jedoch bloß ein lärmender Stallknecht mit leerem Köcher.
Man braucht also gar kein Parteiverbot…die AfD wird einfach vor Abstimmungen aus dem Saal geworfen.
Auch wenn sie Tatsächlich eine entfernte Verwandte von mir ist muss ich doch sagen dass sie nie die Kirsche auf der Intellektuellen Sahnetorte der Familie war !
Eben eine angemessene Weinkönigin mit all dem was man von dieser Position so erwarten kann !
Eine Koksnase, genau wie ihr TV-Clown.
Die Weinkönigin greift durch.
Sie ist parteiisch.
Natürlich schützen sie die unverantwortliche schadenbeladene Politik von heute und gestern vor Kritik…
Das ist ja quasi das Kernelement von „Unsere Demokratie“.
Nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie…
Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Wie so viele Totalversager in diesem Parlament.
Bravo
in dland gibt es laengst keine demokratie mehr.
stattdessen hat *unseredemokratie* uebernommen.
dort ist ihr verhalten erwuenscht, weil es dem schutz des regimes dient.
nach welchen regeln sich zu richten ist , entscheidet einzig und allein immer die herrschende kaste.
du kannst sicher sein, dass es dort nirgendwo ein mehrheit fuer den rausschmiss von kloeckner gibt.
Sie ist hilflos und muss den Befehl von Merz durchsetzen. Ist bestimmt auch für sie nicht einfach.
Die Königin zum Weinen…
Klöckner muss weg. Das ist eine Diktatur. KLÖCKNER MUSS SOFOER WEG 🤢🤢🤢🤢
Pardon, aber sie machen Witze! Wie denn???
Sie hat extra vorher das ukrainische Parlament besucht, wo die Oppositionsparteien von Selensky verboten wurden.
„Zuspitzungen“ sind Wahrheiten aber die Mitschuld am Leiden der Bevölkerung sind eben seit mind. 2015 im hohem Hause verboten zu äußern, würden manche hinweisen.
Egal ob Kulturbereicherung, ein kleiner Pieks mit Boostern sobald eben in diesem Lande auch nur der Anschein erweckt wird man könne Verantwortliche benennen oder Realitäten aufzeigen kommt der Buzzer, die Drohung, sogar Abstellen des Mikrofons, würden manche sagen.
Nebenbei wie die Zensur durch Ausgrenzung bzw. Ausschluss im BT, kann man sich ja auch auf den Zensurkomplex, u.a. die FSK sich verlassen, die rein zufällig auch Filme wie Citizen Vigilante nicht umsonst labelt, ABER gleichzeitig staatliche Einrichtungen in Kitas Pornografie spickt, Kleinkinder stark geschminkte Männer in Kleidern vorlesen lässt etc..
Und zwar betrunken vom Wein aus linken Anbaugebieten vom Gut Antifa.
Wenn Julia Klöckner meint, dass in einer Demokratie zu akzeptieren sei, wenn andere anders abstimmen als man selbst, dann sollte sie auch wissen, dass es ANTIDEMOKRATISCH ist, Wahlen rückgängig zu machen und so lange abzustimmen, bis das Ergebnis passt.
Da ist eine fette Dienstaufsichtsbeschwerde mit Suspendierung dringend notwendig. Hoffentlich macht die AFD was gegen die Diktatorin
Falls die Dame das tut sollte Sie danach das Regenbogenreich ausrufen…!?!
Eine ganze Fraktion aus dem Plenarsaal zu verweisen wäre ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie.
Wenn sie das macht, dann gibt es die ersten Sanktionen gegen Deutschland.
Hoffentlich!!! Die Weinkönigin will doch nur „unsere Demokratie“ retten.
Das ist vollkommen unparteiisch. Ich schwöre es.
Bei Klöckner weiß man mittlerweile auch wo die Reise hingeht.Von Neutralität gegenüber allen Fraktionen die sie angeblich einführen wollte kann bei der Bundestagspräsidentin keine Rede mehr sein.
Sie war CDU, Sie ist CDU, Sie bleibt CDU. Nicht neutral und parteiisch für die CDU Diktatur. Das wird so bleiben bis sie gestürzt werden. Nur noch AFD
Ich sage immer: Mädchen lasst die Finger vom Alkohol.
Wir sind hier schließlich im Reichstag. 😉
Wann wird sie die AFD Wähler aus Dummland verjagen?🤣🤣🤣🤣
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (§ 38 GO BT) sieht ausschließlich individuelle Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Störer vor. Das verfassungswidrige Androhen einer kollektiven Sippenhaft gegen eine komplette Fraktion – unabhängig vom Verhalten der einzelnen Mandatsträger – ist ein autoritärer Machtmissbrauch aus der Position der Sitzungsleitung heraus!
Macht in den Händen der falschen Leute. Genau wie Masken-Jens, der meint, die Macht zu haben, Höcke zu verbieten.
Abstelle der AfD Fraktion wäre ich aufgestanden und gegangen. Nur um den Eklat perfekt zu machen und damit diesmal hinterher keiner sagen kann, er/sie/es hätte „von nichts gewusst“.
Parlamentarismus ist nicht die private Geschmacksangelegenheit einer Präsidentin. Bundestagspolemik darf überziehen. Der Abgeordnete hat niemanden persönlich und unsachlich beleidigt.
Eine Präsidentin hat keinen Wahlkampf zu betreiben.
Vielsagende Einlassungen der Frau Präsidentin des Bundestages, dessen Mitglieder in Teilen sich ganz offenbar eher als Teil des Staates, als erweiterte Regierung verstehen und eben nicht als Volksvertretung, die die Interessen der Machtlosen vor den Mächtigen, die der Beherrschten vor den Herrschenden vertritt. 1848 forderte man noch ein Parlament als Gegengenwicht und Kontrolle der Regierung, heute haben die Damen und Herren oft selber den sehnlichsten Wunsch zu den Mächtigen und Herrschenden zu gehören …
Klöckner verhält sich in dem Amt schon lange äußerst parteiisch.
Und peinlich….
Das kommt davon wenn man der AfD den wohlverdienten Bundestags-Vizepräsidentenposten verweigert. Hoffentlich übernimmt sie bald die Regierung und damit auch den Stuhl des Bundestagsvizepräsidenten !
Wer die Wahrheiten sagt ist der Böse.
Was erlauben AfD, es geht um unsere Demokratie
UnsereDemokratie in Panik…
Für eine Abstimmung müssen 2/3 anwesend sein… Wenn die AfD geschlossen mit den anderen Gegenstimmen den Saal verlassen hätten, wäre die Abstimmung nicht möglich oder ungültig… Die Kartellparteien machen es ja ähnlich… 60% leere Sitze und es wird festgestell, daß mehr als 2/3 „anwesend sind“ und die Abstimmung somit gültig ist…
Bei Corona war es aber in Ordnung, Ungeimpften vorzuwerfen, dass sie für den Tod anderer verantwortlich sind. Was kotzt mich diese Doppelmoral an.
„Multimoraldemokratie“
Ankotzen ist leider das richtige Wort. Andere Worte fakken mir zu diesem Land nicht mehr ein!
Klöckner gehört rausgeworfen, für ihr undemokratisches Verhalten.
Sie sieht ihre Pfründe schon davon schwimmen.
Nun wird die beitragsfreien Familienversicherung also wie erwartet erhöht.
Und wieder gilt an die Wählerfraktion der Altparteien seid gegrüßt, erneut habt ihr bekommen was ihr wolltet!
Geliefert wie bestellt, meinen Glückwunsch
Ach was nein. Natürlich nur für die hart arbeitenden Menschen, die tatsächlich dafür morgens noch früh aufstehen. Aber für sein Hobby (arbeiten) muss man schonmal die Vereinsgebühren begleichen.
Die CDU pfeift aus dem letzten Loch und offenbart ihre autoritäre Grundhaltung immer mehr.
Ohne die 51% Marke wird das nie was in diesem korrupten Land.
Für die nächsten Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordere ich unabhängige ausländische Wahlbeobachter.
Bulgaren und Ukrainer…
Die Debattenkultur im Bundestag leidet. Wenn Sitzungsleiter ihre neutrale Rolle vergessen und sich als politische Schiedsrichter aufspielen, wird eine rote Linie überschritten. Man merkt genau, wie blank die Nerven im Establishment liegen und wie groß die Angst vor Kontrollverlust ist. Das Amt des Präsidiums verlangt absolute Überparteilichkeit. Davon ist wenig zu sehen! Während verbale Ausfälle der Regierung oft durchgewinkt werden, wird bei der Opposition jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wer mit dem Rauswurf droht und den Diskurs abwürgt, zeigt keine Stärke, sondern pure Hilflosigkeit.
Wer die Opposition mundtot machen will, verliert den Respekt vor den Wählern. Die Sitzungsleitung hat für Ordnung zu sorgen – und nicht für eine politische Agenda. Es wird Zeit, daß manch einer im Präsidium von seinem hohen Ross herunterkommt und begreift, daß das eigene Amt überhaupt nicht hergibt, die Opposition willkürlich des Saales zu verweisen!
Ich finde diese Königin zum Weinen ja so von demokratischen Werten und Prinzipien durchdrungen…
Auch sie wird es nicht verhindern, dass die AfD über 30+ kommen wird.