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Verlängerung bis 2028
EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle ab. Eine Mehrheit entschied sich für den Vorschlag der Kommission, der eine Verlängerung bis 2028 vorsieht.
Am Donnerstag entschied das EU-Parlament über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle. Eine Mehrheit stimmte dafür. Denn der Antrag, die Wiedereinführung der Chatkontrolle abzulehnen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Von 592 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, stimmten 276 dafür, die Kontrolle nicht fortzusetzen. 286 Abgeordnete lehnten das Ansinnen ab, die Chatkontrolle nicht wieder einzuführen. 30 Parlamentarier enthielten sich. Da es sich um einen Vorschlag in zweiter Lesung handelte, hätte es mindestens 361 Stimmen gebraucht, die für die Ablehnung der Kontrolle gestimmt hätten.
Begründet wird die Chatkontrolle damit, dass man gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vorgehen wolle. Doch es handelt sich um eine anlasslose massenhafte Kontrolle von Nachrichten. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments dafür, über die Wiedereinführung der Chatkontrolle im Eilverfahren abzustimmen. Dadurch könnten aber Hürden, die erfüllt werden müssen, um gegen die Kontrolle stimmen zu können, nicht eingehalten werden.
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2021 war eine befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie eingeführt worden. Das erlaubte es Plattformbetreibern und Messengerdiensten, Fotos, Videos und auch Textnachrichten freiwillig und anlasslos auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu überprüfen. Ursprünglich sollte die Ausnahme bis 2024 gelten, wurde dann aber bis zum 3. April 2026 verlängert. Weil sich die EU-Staaten und das EU-Parlament nicht auf eine dauerhafte Lösung einigen konnten, schlug die EU-Kommission vor, die befristete Ausnahmeregelung bis April 2028 zu verlängern.
Am 11. März stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass die Ausnahmeregelung nur bis August 2027 verlängert werden soll. Außerdem wurde gefordert, dass die Kontrolle nicht für Nachrichten gelten solle, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Nachrichten sollten nur dann bei bestimmten Nutzern oder Nutzergruppen kontrolliert werden, wenn eine Justizbehörde einen begründeten Verdacht hat, dass die Nutzer Material über Kindesmissbrauch besitzen (Apollo News berichtete).
Doch die EU-Staaten lehnten den Vorschlag des EU-Parlaments ab. Ende März wurde erneut über den Vorschlag der Kommission abgestimmt, jedoch entschieden sich mehrere Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Damit galt die Sache bislang als erledigt. Doch die christdemokratische EVP-Fraktion soll sich im EU-Parlament für eine Wiederaufnahme der Chatkontrolle eingesetzt haben. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, forderte die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden. Am 2. Juli legten diese dann einen eigenen Entwurf vor.
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Die EU-Kommission selbst kann nicht nachweisen, dass die freiwilligen Chatkontrollen bisher angemessen waren, um gegen Kindesmissbrauch im Internet vorzugehen. Aus einem Bericht, den die Kommission im November veröffentlichte, geht hervor, dass Plattformen wie Google, Meta (Facebook und Instagram), Microsoft und LinkedIn Fotos und Videos überprüft sowie Verkehrsdaten wie Nutzernamen und IP-Adressen gesammelt haben. Wie viele Daten überprüft werden, kommt in der Regel nicht an die Öffentlichkeit. Microsoft gab bekannt, 2024 in Europa 22 Millionen Fotos und zwei Millionen Videos überprüft zu haben. Nur ein einziges Foto soll tatsächlich Kindesmissbrauch dargestellt haben.
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Die befristete Chatkontrolle, die wieder eingeführt werden soll, darf nicht mit der geplanten dauerhaften Chatkontrolle verwechselt werden. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Kontrolle laufen seit Jahren, weil die Staaten sich bisher nicht einigen konnten, ob die Kontrolle freiwillig oder verpflichtend sein soll. Im November legte der Ministerrat einen Entwurf vor, der vorsieht, dass die Kontrollen zwar formal freiwillig sein sollen, doch wenn nicht kontrolliert wird, drohen hohe Geldstrafen (mehr dazu hier).
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DEXIT….. JETZT
Hört vom ultimativen Sakrileg des fernen Kaiserhofes! Da erdreisten sich die gierigen Vögte der fernen Festung tatsächlich, die absolute Kontrolle über jedes geschriebene Wort, jeden geheimen Boten und jeden privaten Gedanken eines jeden Untertanen zu erzwingen! Unter dem verlogenen Vorwand, die Schwachen zu schützen, reißen sie die letzten Mauern der privaten Kammern nieder, um die totale, lückenlose Überwachung des gesamten Lehnsvolkes zu besiegeln! Welch bodenlose, perfide Tyrannei!
Während das ehrliche Volk unter der Last des Niedergangs ächzt, raubt die herrschsüchtige Elite ihm nun auch noch das letzte Gut: das freie Wort. Es ist die absolute Vollendung feudaler Willkür: Um ihre wackelige Macht für alle Ewigkeit einzumauern, verwandeln die Despoten das gesamte Reich in einen gläsernen Kerker.
Doch Herrscher merket auf, die Zeit wird kommen, zu der das Volk die Rechnung präsentiert.
Und noch einen oben drauf: Die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Die Diktatur ist bald rund.
Mal sehen, was die Service Provider, Telekom, 1&1…, sagen, wenn die Leute zu Musk wechseln oder TOR und VPN nutzen.
100%ige Zustimmung!! Jetzt schieben sie die Kinder vor um diesen Dreck umzusetzen! Mein Vorschlag wäre einfach mal in die Innenstädte Europas zu gehen. Das ist die Realität, die Orte wo Kinder tatsächlich sexuellen Übergriffen und Morden ausgesetzt sind!!! #Grooming Gangs
Für das Internet gilt: ELTERN tragen dafür die Verantwortung ob und was die Kinder im Netz machen. Hört auf zu glauben es sei eine gute Idee dem Staat / EU das Wohl EURER Kinder anzuvertrauen – großer und schwerwiegender Fehler!! Eure Kinder sind diesen Gestalten egal, oder warum wandern immer noch hauptsächlich Männer aus dem arabischen Raum in unsere Länder ein?
Und die reichen Pädophilen, manche sogar prominent tummeln sich sowohl im politischen, wie vorpolitischen Raum. Einer unter der Regenbogenfahne hat sich mal erwischen lassen, aber die anderen, die noch Projekte in Kita und Schule durchführen möchten, auf Staatskosten natürlich, sitzen auch schon in den Startlöchern. Habe ich jetzt wen vergessen?
Fangen wir doch erst man damit an so fragwürdige Personen wie Metsola nach Hause zu schicken. Deren Lebenslauf liest sich wie eine Geschichte über Beschiss und Begünstigte von nahestehenden Verwandten.
„Microsoft gab bekannt, 2024 in Europa 22 Millionen Fotos und zwei Millionen Videos überprüft zu haben. Nur ein einziges Foto soll tatsächlich Kindesmissbrauch dargestellt haben.“
Tja. Welche Daten hat man noch gesammelt?
Genau. Völlig unverhältnismäßig und damit sollte das verfassungswidrig sein.
Der Kindesmissbrauch wird doch nur vorgeschoben.
Damit kriegen die jedes Gesetz durch.
Die Leute in der EU wurden ja jahrelang mit dem Thema weichgeprügelt.
Wer ist denn schon für Kindesmissbrauch?
okay?! auf den onedrives oder wo? also Microsoft ist ja zum einen seit jahren bekannt dafür, die daten ihrer user zu scannen und zum anderen sind 22 mio fotos und 2 mio videos nicht viel. täglich werden einige milliarden fotos in europa geschossen.
„Generell konnte man nicht davon ausgehen, dass man auf dem Land viel sicherer war als in London. Es gab zwar keine Teleschirme, aber es bestand immer die Gefahr versteckter Mikrofone, mit denen die eigene Stimme aufgefangen und erkannt werden konnte…“
Endzeit im Totalitarismus.
Das ist der ANFANG!
Oder erst der Anfang?!
Wann begreift der Bürger endlich, was sich hier abspielt und welche Folgen das alles hat? Das ist keine EU mehr in herkömmlichen Sinne, hier wird ein Überwachungsapparat aufgebaut, der jeden im Fadenkreuz hat. Passend dazu heute Kameras in jedem Neufahrzeug. Der gläserne Bürger …
Ob mit oder ohne EU-Diktatur, ich gehe sowieso davon aus, dass fast alles getrackt wird. Spätestens von den Diensten. Die meisten juckt das aber nicht, die haben ja nichts zu verbergen. Stimmt doch, oder Alexa?
Das Leiden will auch wissen, wie man sich auf dem Klo verhält, wie Mundwinkel und Gesichtszüge sich entstellen. Das ist wichtig für die Erkundung der politischen Einstellung jedes Einzelnen in UnsererDemokratie.
Hausbesuche – wie in Erfurt geübt. Demnächst mit „Abholvariante“.
Flintenuschi gehört schon seit Jahrzehnten der Prozess gemacht!
Mit den Netzsperren war es ähnlich. Als Vorwand wurde ebenfalls „Kampf gegen KiPo“ benannt. Es stellte sich heraus, dass dieser Deliktbereich im normalen Internet so gut wie nicht stattfindet und sich diese „Kreise“ anders vernetzen.
Für den älteren und erfahrenen Nutzer zeichnet sich schon seit vielen Jahren ein Muster ab. Ob „Kampf gegen KiPo“ oder „Kampf gegen Terrorismus“ oder „Kampf gegen Geldwäsche“ – das sind alles nur trojanische Pferde, die letztlich Mechanismen legalisieren und einführen, die einzig und allein zur Kontrolle von Informationen, Deutungshoheit und mittlerweile auch zur Zersetzung und Bestrafung Andersdenkender dienen sollen.
Über die Zeit hat sich die EU aber auch die einzelnen Staaten einen umfangreichen Werkzeugkasten scheibchenweise zur Kontrolle und Unterdrückung der Bürger zusammengestellt, bei dem selbst die Nazis und die Stasi vor Neid erblassen würden.
… folglich nachvollziehbar sind dann Forderungen, die EU zu beenden oder zu verlassen.
Verlassen würde vermutlich zu beenden führen.
Mal sehen, was die Service Provider, Telekom…, sagen, wenn die Leute zu Musk wechseln oder TOR und VPN nutzen.
Die EUDSSR will nur unser bestes. Sprich- die Kontrolle über unser Leben.
Sie liebt,.liebt uns alle^^
irgendjemand hier überrascht?? die Schlinge zieht sich zu…. das ist alles seit Jahren nachzulesen und wird stur umgesetzt, trotz Snowden etc.
Agenda 2030 ist nur Teil vom ganzen….
Wir leben faktisch in einer Re-Feudalistischen Demokratur
Neo-Absolutismus. Zeitalter der Restauration. Nach vorne orientiert: Modell China.
Amtliche Ohrmarken wie bei Rindern sollen demnächst auch noch kommen.
Ja, aber mit GPS und Mikrofon.
Die ungewählte EU-Kaiserin will ALLE Bürger unter ihr sozialistisches Joch zwingen und zu 100% entrechten.
Die KI spricht davon, das es für Politiker und anderen Gruppen selbstverständlich Ausnahmen von den Kontrollen gibt.
Ein Schelm wer….
Bei den Chats und E-Mails bei von der Leyen gibt s keine „Chatkontrolle“ und alles ist spurlos verschwunden. Die EU steht nur für Bürokratie und Korruption und kann deshalb weg
Für die Eliten gelten andere Gesetze als für die Untertanen.
Neofeudalismus…..meine Rede seit Jahren.
Ihre SMS waren Beweise für ihre Korruption. Die mussten weg, FALLS irgendwann das Ermittlungsverfahren WIEDER aufgenommen würde.
„Ich hab‘ nix zu verbergen“ sagte Bückbürger S. voller Überzeugung und ging dann seinen üblichen Mittagskaffee trinken.
Den Spruch habe ich sogar von jemandem gehört, der aus der DDR ausgereist!!! ist.
Der heutige Lieblingssender ist ntv und während Corona wurde alles mitgemacht!
Für mich unbegreiflich.
Obwohl es schon beschlossen war😡
Man stimmt ab bis es passt , die sogenannten Demokraten .
Bedankt euch bei der CDU .
EUdSSR
Die Radikalisierung der Brüsseler Scheineliten scheint kein Ende zu nehmen. Man darf gespannt sein, wann das absolute Maximum erreicht ist und das System in sich zerfällt.
Eher wachst Du im Umerziehungslager auf deiner Pritsche auf.
Niemand wird mich beugen, vorher Valhalla. Das kannst dir merken.
Raus aus der EU.
EWG muss wieder her.
Ich stimme eindeutig und mit voller Stimmenzahl für die Auflösung dieses Monsters in Brüssel – Rückkehr zu ursprünglichen Aufgaben und deutlicher Verkleinerung.
Dreckspack!
Schande über alle, die dafür gestimmt haben!!
EVP und Sozialisten, also CDU, CSU sowieso, SPD……der oligarchische Block. FDP??? Ja, wie haben die Liberalen gestimmt, oder waren die wieder in Urlaub….??
„Unsere Demokratie“, allen voran die CDU/CSU
Zeit für DE die EU zu verlassen.
Hoffentlich hat es wenigstens ein Gutes: Der AfD in Deutschland und den anderen, echten konservativen Parteien in Europa weiteren Aufschwung zu geben, damit endlich dieses EU-diktatorische Verhalten längt überkommener Eliten beendet werden kann!