Mit immer aggressiveren Methoden sorgt das selbst ernannte Künstlerkollektiv des „Zentrums für politische Schönheit“ seit Jahren für Aufmerksamkeit – und Empörung. Nach der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter durch Anti-AfD-Demonstranten beim Parteitag in Erfurt verhöhnte es auf X die Angegriffenen. Mit oft geschmacklosen Aktionen, die sich ganz bewusst im Grenzbereich des Strafrechts aufhalten, provoziert die Gruppe schon seit langem.

Was als provokantes Kunstprojekt daherkommen soll, ist in Wirklichkeit plumpe linke Agitation mit klarer parteipolitischer Stoßrichtung. Besonders gern geht es gegen AfD und CDU. Bis weit in die politische Mitte hinein werden Faschisten ausgemacht und diskreditiert. Jede Regierung ohne linke Beteiligung soll in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werden.

Man denke etwa an die „Gedenkstätte“ für den von einem Rechtsextremisten ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die die Gruppe vor der CDU-Bundeszentrale errichtete, ohne dessen Familie zu fragen. Ferner klauten die Aktivisten den Grabstein des Reichskanzlers Franz von Papen wegen dessen späterer Zusammenarbeit mit den Nazis und platzierten ihn ebenfalls vor dem Konrad-Adenauer-Haus, um vor einer Kooperation mit der AfD zu warnen.

Tote für ihre Aktionen zu nutzen, dazu haben die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ einen Hang. Besonders makaber war der Aufbau einer Säule mit der vermeintlichen Asche von Holocaust-Überlebenden, mit der die Gruppe vor der AfD warnen wollte. Dazu stellte sie Erde aus der Umgebung von NS-Vernichtungslagern, in der man Opferüberreste vermutete, in einer teils gläsernen Säule vor dem Reichstag in Berlin auf.

Die Aktion sorgte für Entrüstung quer durch die politische Landschaft. Selbst der damalige Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Störung der Totenruhe. Am meisten Aufmerksamkeit erregte aber wohl die Errichtung eines Mini-„Holocaust“-Mahnmals neben dem Privatgrundstück von Björn Höcke – bis das Zentrum seine Mahnung auf die Straße und schließlich ins Fernsehen brachte.

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Seit rund eineinhalb Jahren hat die Gruppierung das Projekt „Adenauer SRP+“, einen zum Störfahrzeug umgebauten Bus. Sein Name ist eine Anspielung auf das erfolgreiche Verbotsverfahren der Adenauer-Regierung gegen die neonazistische Partei SRP im Jahr 1952. Mit dem Bus störte die Gruppe nicht nur das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel. Er kam auch bei Protesten vor der CDU-Zentrale zum Einsatz und taucht mittlerweile immer mal wieder auf Schulhöfen auf, um im offiziellen Unterricht vor den Gefahren der AfD zu warnen.

So laut und aggressiv das „Zentrum für politische Schönheit“ auftritt, so still und diskret ist es, wenn es um seine eigene Struktur geht. Es gibt keine offizielle Organisation, die diesen Namen trägt. Es ist eine Tarnkonstruktion, hinter der ein Dickicht diverser anderer Vereine und Firmen steckt, die ihre Beziehungen zueinander offenbar bewusst verschleiern. Apollo News hat dieses Dickicht durchdrungen – und ist auf ein fragwürdiges Finanzierungsmodell gestoßen, das auch die Berliner Steuerbehörden interessieren müsste. Denn diese haben gerade erst in einem ähnlichen Fall begonnen, genauer hinzuschauen. Doch der Reihe nach.

Wer auf der Website des „Zentrums für politische Schönheit“ einen Blick ins Impressum wirft, sieht schnell: Dort taucht nur Philipp Ruch, selbst ernannter „Chefunterhändler“ und wohl bekannteste Stimme der Gruppe, auf. Im Website-Impressum heißt es, das Zentrum sei schlicht sein „Projekt“.

Zugleich – und das macht schnell hellhörig – behauptet die Gruppe auf der Spendenseite der Website immer wieder, sie sei berechtigt, Spendenquittungen für die Steuererklärung auszustellen. Das können aber nur gemeinnützige Organisationen, keine Privatpersonen – diese erhalten allenfalls Schenkungen. An wen geht also eine Spende über das Formular? Das schreibt die Gruppe mit keinem Wort.

Im Gegenteil: Bei manchen Zahlungsdiensten versuchen die Aktivisten bewusst, als Online-Händler nur mit dem Titel „Zentrum für politische Schönheit“ aufzutreten. Apollo News hat weiter gewühlt und getestet. Ergebnis: Die Spenden gehen natürlich nicht an Ruch persönlich, sondern tatsächlich an einen anderen Verein mit dem Namen „Kunstwerk Menschheit e.V.“

Ruch hingegen ist offenbar ein umtriebiger Unternehmer – möchte man meinen. So gehören etwa die Rechte an der Marke „Politische Schönheit“ gar nicht ihm persönlich, sondern einer Tochterfirma einer Holding, die er besitzt. Und zwar der Coam UG, die sich im Besitz der hyle Investment GmbH befindet, die wiederum ihm gehört. Bei beiden ist er Geschäftsführer. Ebenso wie bei der Artists for Democracy GmbH, die unter anderem die AfD-Verbotswebsite betreibt. Sie gehört ihm aber nicht, sondern ist selbst im Besitz des Kunstwerk Menschheit e.V. Verwirrend? Das ist wohl das Prinzip hinter der Struktur.

Ebenfalls auffällig: Alle gerade genannten Unternehmen plus der Verein Kunstwerk Menschheit e.V. teilen sich laut Handelsregister dieselbe Adresse in Berlin-Mitte. Nachdem alle Spenden ganz offensichtlich an diesen Verein gehen, ist er damit faktisch die juristische Organisation hinter der Gruppe – jedenfalls dient er zumindest als ihre Kasse.

Und hier wird auch klar, warum all die Verschleierung zum Einsatz kommt: Der Verein ist aktuell vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnützig anerkannt. Zweck angeblich: Förderung von Kunst und Kultur, Volks- und Berufsbildung, Studentenhilfe, Naturschutz, Landschaftspflege und Umweltschutz. Dank der Anerkennung als gemeinnützig muss er keine Körperschaftsteuer abführen und kann ebenjene Spendenquittungen ausstellen, die Spender von der Steuer absetzen können.

Aber eigentlich gelten für solche Vereine auch strenge Regeln. Allen voran: politische Neutralität. Linksaktivistischen Gruppen wie „Campact!“ oder „Attac“ wurde in den letzten Jahren wegen Verstößen dagegen genau dieser Status aberkannt. Das „Zentrum für politische Schönheit“ möchte das wohl am besten dadurch umgehen, dass der gemeinnützige Verein dahinter sich praktisch nie zeigt. Nach außen hin ist man immer das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) oder eben Philipp Ruch. Spenden gehen aber an den Verein, und der finanziert auch die Projekte.

Wenn er meint, unter sich zu sein, unter anderen linken Aktivisten, plaudert Stefan Pelzer auch darüber. Er ist nach eigenen Worten „Vereinsvorsitzender da beim ZPS“, genauer gesagt Vorsitzender von Kunstwerk Menschheit e.V. In einem linken Podcast, „Logbuch Netzpolitik“, schildert er, wie mit einer Viertelmillion Euro an Spenden der „Adenauer SRP+“-Bus vom Ex-Justiztransporter zum Aktionsfahrzeug umgerüstet wurde.

Der „Chief Escalation Officer“ der Gruppe – so nennt ihn die Website, die tunlichst jeden Hinweis auf den Verein vermeidet – erklärt dort auch recht offen, was denn der „Grund und Zweck“ hinter der Anschaffung war: „Plakativ so gesagt: Zerstöre den Wahlkampf der AfD!“

Pelzer weiter: „Denn dieses Fahrzeug sollte überall dorthin fahren, wo die AfD auf Stimmenfang geht, gleichzeitig aber auch zivilgesellschaftliche Proteste unterstützen. Und das haben wir dann auch gemacht.“

Dass das alles andere als parteipolitisch neutral ist, gibt auch Pelzer im gleichen Podcast zu: „Immerhin muss ich nicht zum Bundestag“ – meint er in Anspielung auf frühere CDU-Vorhaben, staatlich geförderte Projekte auf Neutralität zu prüfen. Aber dass auch gemeinnützige Vereine nicht einfach parteipolitischen Anti-Wahlkampf machen dürfen, unterschlägt er hier gekonnt.

Wenn er in keiner Förderliste auftaucht, wird schon keiner so genau hingucken, so wohl das Kalkül. Doch Apollo News ist auf einen weiteren interessanten Fund gestoßen: Ein „Kunstwerk Menschheit“ findet sich auch im ARD–Produzentenbericht 2016 als WDR-Lizenzgeber. Dort tauchen Firmen, Organisationen und Einzelpersonen auf, bei denen die ARD-Anstalten Lizenzeinkäufe getätigt haben – also etwa zur Verwendung anderen Film- oder Tonmaterials.

Das bedeutet: Von der ARD floss Geld an den Verein hinter dem „Zentrum für politische Schönheit“. Konfrontiert damit, bestätigt der WDR den Vorgang: Es handele sich um eine „Lizenzzahlung in mittlerer dreistelliger Höhe“. Darüber hinaus äußere man sich „grundsätzlich nicht zu Details etwaiger Geschäftsbeziehungen“. Das „Zentrum für politische Schönheit“ selbst reagierte nicht auf eine Anfrage. Die Geheimniskrämerei hat System.

Wo das selbst ernannte „Künstlerkollektiv“ sonst bei jedem Moment Aufmerksamkeit sucht, ist es damit schnell vorbei, wenn es um die eigene Finanzierung geht. Wie hoch die so als „gemeinnützig“ deklarierten, aber für politisch-aktivistische Zwecke genutzten Spenden etwa sind, lässt sich von außen kaum feststellen. Anders als bei Unternehmen müssen Vereine dies nicht publik machen. Anhand von Pelzers Aussagen dürften sie aber in den Hunderttausenden Euro liegen. All das steuerfrei, auch dank ihrer verschleierten Struktur.

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