Einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der AfD hat das Aktionsbündnis Widersetzen seine Pläne für die angekündigten Proteste vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz in Erfurt kündigten mehrere Bündnissprecher am Freitag an, den Parteitag durch massenhafte Blockadeaktionen verhindern zu wollen. Zugleich machten sie deutlich, dass sich ihr Protest nicht allein gegen die AfD, sondern ausdrücklich auch gegen die Politik der Bundesregierung richtet.

Während der anschließenden Fragerunde rückte insbesondere das Thema Gewalt in den Mittelpunkt. Dabei konnten sich die Sprecher auch auf mehrere Nachfragen hin nicht zu einer Absage an den Einsatz politischer Gewalt durchringen – stattdessen verwiesen sie auf die „menschenverachtende“ und „rassistische“ Politik der Bundesregierung und die „faschistische“ Bedrohung durch die AfD.

Bündnissprecher Noa Sander erklärte zunächst, Widersetzen werde versuchen, den Parteitag, bei dem es inhaltlich angeblich „um Massendeportation, um ethnische Säuberungen, um den Aufbau und Umbau eines faschistischen Staates“ gehe, mit zivilem Ungehorsam zu verhindern. „Wir werden uns mit unseren Körpern in den Weg stellen und den AfD-Parteitag blockieren“, sagte er. Ziel sei es, durch möglichst viele Menschen de facto „unräumbar“ zu werden.

Anschließend berief sich Sander affirmativ auf den Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald und nutzte diesen als Ausgangspunkt für eine Generalabrechnung mit dem politischen Status quo: „Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt, des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Sander betonte zugleich, dass sich die geplanten Blockaden nicht ausschließlich gegen die AfD, sondern expressis verbis gegen jede Erscheinungsform rechter Politik richteten. „Faschismus ist kein Betriebsunfall eines sonst funktionierenden Systems. Er entsteht aus unseren gesellschaftlichen Verhältnissen“, erklärte er. Angeblich setze die Bundesregierung „schon heute AfD-Politik um“. Wörtlich sagte der Bündnissprecher: „Unsere Blockadeaktionen richten sich gegen den faschistischen Parteitag der AfD. Sie sind gleichzeitig eine Warnung an alle, die ihre Politik übernehmen.“

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Von der freien und friedlichen Welt, die sich die Überlebenden von Buchenwald einst erträumt hatten, seien wir heute nach wie vor „weit entfernt“. Global, so Sander weiter, „leiden so viele an der Gewalt, die uns jeden Tag angetan wird. Die regierenden Parteien treten das Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald mit Füßen.“ Während auf der ganzen Welt „Kriege eskalieren“, herrsche in deutschen Behörden „institutioneller Rassismus“. Parallel mache die „Klimakrise ganze Regionen unbewohnbar“ und die Bundesregierung sich „mitschuldig an einem Genozid in Gaza“. Weiter forderte Sander: „Das unfassbare Leid und die alltägliche Gewalt der Regierung und von der AfD müssen endlich aufhören.“

Die sich daran anschließende Fragerunde drehte sich vor allem um die Frage, wie das antifaschistische Bündnis Gewalt definiert und wie es zum Einsatz gewaltsamer Mittel im politischen Protest steht. Sander wich der Frage nach dem eigenen Verhältnis zu politischer Gewalt jedoch mehrfach aus und lenkte den Blick stattdessen auf die aus seiner Sicht von staatlicher Seite ausgehende Gewalt. „Ich denke, ich habe in meinem Statement relativ klar gemacht: Worüber wir reden müssen, ist die Gewalt, die tagtäglich von den regierenden Parteien ausgeht, die Gewalt, die in diesen Messehallen geplant werden soll, Massenabschiebung, ethnische Säuberung. Darüber müssen wir sprechen. Das ist die Gewalt, um die es morgen gehen wird, und die muss beendet werden.“

Auch auf die Nachfrage, ob Widersetzen Gewalt für zulässig hält und wo die Grenze zwischen zivilem Ungehorsam und politischer Gewalt verläuft, antwortete Sander ausweichend. Anstelle einer Absage an jeglichen eigenen Gewalteinsatz wiederholte er nochmal: „Die Gewalt, die wir stoppen müssen, ist die Gewalt, die in diesen Messehallen geplant wird, und staatliche massive Gewalt, Entrechtung, die jeden Tag passiert.“ Im Anschluss verwies er auf den Aktionskonsens des Bündnisses und sagte: „Wir werden uns mit unseren Körpern in den Weg stellen und den AfD-Parteitag blockieren. Wir leisten zivilen Ungehorsam und das ist auch richtig so.“

Auf die Frage nach den von der Polizei befürchteten Ausschreitungen antwortete schließlich ein weiterer Bündnissprecher. Er erklärte, die Polizei trage eine „ganz besondere Verantwortung“, die Blockaden zuzulassen. Sie könne sich entscheiden, „entweder an der Seite der Faschistinnen zu sein, ihnen den Weg frei zu prügeln oder auf der richtigen Seite der Geschichte zu sein“. Zugleich appellierte er an die Einsatzkräfte, „den antifaschistischen Kampf zu unterstützen“. Zur Begründung verwies er auf Polizeieinsätze bei Protesten in Gießen, wo die Polizei auf Protestierende eingeprügelt habe. Das dürfe „sich nicht wiederholen und die Polizei hat da eine Verantwortung und sollte der auch nachkommen.“

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