Das medial viel diskutierte Gutachten der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens positiv bewertet, stößt auf deutliche Kritik zweier Strafrechtler. Die Leipziger Rechtswissenschaftler Elisa Hoven und Marco Vöhringer werfen den Autoren vor, politische Bewertungen mit verfassungsrechtlichen Maßstäben zu vermengen und die Maßstäbe zu verwischen. Das Gutachten vermittle den Eindruck, die Verfassungswidrigkeit der AfD sei nun nachgewiesen – obwohl dies letztlich eine juristische Wertungsfrage sei. In ihrem Gastbeitrag für die FAZ beklagen die Juristen eine „epistemische Selbstgewissheit“ der Autoren des Gutachtens. Diese seien sich ihrer Sache zu sicher.

Die Verantwortlichen hinter dem vergangene Woche präsentierten Gutachten erklärten sehr selbstbewusst: Das Gutachten schaffe in der Verbotsdebatte „endlich Klarheit“ und würde Argumente, ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht wäre ein Risiko, „nicht mehr haltbar“ machen.

„Diese Rhetorik“ der Selbstgewissheit mache „eine grundsätzliche Klarstellung erforderlich“, schreiben Goven und Vöhringer: „Die Verbotsfähigkeit einer politischen Partei ist kein empirisches Faktum, das sich durch eine hinreichend umfangreiche Materialauswertung ,aufdecken‘ ließe.“ Ob die Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt seien, hänge „nicht nur von faktischen Feststellungen, sondern in mindestens gleichem Maße vom zugrunde gelegten Verfassungswidrigkeitsstandard und damit von normativ-verfassungsrechtlichen Wertungen ab“. Soll heißen: Ob ein Parteiverbot möglich ist, hängt nicht allein von den nachweisbaren Fakten ab. Ebenso entscheidend ist, welchen rechtlichen Maßstab man anlegt und wie die Verfassung ausgelegt wird.

Deshalb könne auch ein 1.500 Seiten starkes Gutachten „die juristische Debatte nicht beenden, sondern allenfalls einen argumentativen Beitrag zu ihr leisten“. Schon dieser Absolutheitsanspruch der linken Gutachter stört die Juristen. Bei genauerem Hinsehen zeige sich auch, „dass der durch das GFF-Gutachten erbrachte Beitrag über methodische Zweifel keineswegs erhaben ist.“

Nach Ansicht der Autoren legt die GFF den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstab zu weit aus. Karlsruhe verlange nicht nur verfassungsfeindliche Ziele, sondern ein „aktiv kämpferisch-aggressives“ Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Gutachten stufe hingegen zahlreiche politische Forderungen der AfD bereits als verbotsrelevante Indizien ein, obwohl diese Schwelle aus Sicht der Autoren nicht erreicht werde. Als Beispiele nennen Hoven und Vöhringer die Forderung nach einem umfassenden Kopftuchverbot oder nach einer auf Sachleistungen beschränkten Versorgung von Asylbewerbern.

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Man könne solche Positionen „mit guten rechtspolitischen Gründen ablehnen“, schreiben sie. Sie trügen jedoch „die Einordnung als Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht“. Ähnlich argumentieren die Autoren mit Blick auf die sogenannte „Brot, Bett, Seife“-Regelung: Die AfD fordert, abgelehnten Asylbewerbern die staatlichen Leistungen auf ein absolutes Minimum zusammenzustreichen. Dass eine vergleichbare Forderung auch im Wahlprogramm der CDU gestanden habe, erlaube „gewisse Rückschlüsse darauf, wie fernliegend ihre Einordnung als verbotserhebliches Indiz ist“.

Auch die Bewertung weiterer Positionen erachten die Strafrechtler als problematisch, die Erhebung entsprechender Bewertungen scheint auf sie geradezu absurd zu wirken. Das GFF-Gutachten werte die ablehnende Haltung der AfD gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die hohe Zahl parlamentarischer Kleiner Anfragen zum Thema Schulneutralität als Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Dagegen wenden Hoven und Vöhringer ein: „Auch die scharfe Kritik am und die Ablehnung des ÖRR“ seien „in einer meinungspluralistischen Gesellschaft grundsätzlich legitim“. Ebenso sei die Kleine Anfrage ein „verfassungsrechtlich vorgesehenes Kontrollinstrument des Parlaments“, dessen bloße Nutzung keinen Rückschluss auf Verfassungsfeindlichkeit zulasse. Andernfalls würde „gerade die intensive Wahrnehmung parlamentarischer Oppositionsrechte zum Indiz für Verfassungsfeindlichkeit erklärt“.

Insgesamt erwecke das Gutachten den Eindruck, „dass das Gutachten weniger einer ergebnisoffenen juristischen Analyse als der Absicherung eines bereits feststehenden Ergebnisses dienen sollte“ – das nehme ihm „einen erheblichen Teil seiner wissenschaftlichen Autorität“. Zwar bescheinigen die Autoren dem GFF-Gutachten auch differenzierte Ansätze – so würdigen sie ausdrücklich, dass die Gutachter an einer Stelle zu dem Schluss kämen, der AfD könne „keine Bestrebung nachgewiesen werden, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen“ – bleiben aber im Kern bei ihrem Urteil: Die GFF habe sich in ihrer Argumentation vielfach „einer problematischen Überdehnung der Verfassungsfeindlichkeit“ schuldig gemacht – jedenfalls würde dieses Bild entstehen, meinen die Juristen.

Grundsätzlich betonen Hoven und Vöhringer, sie lehnten ein Parteiverbotsverfahren keineswegs kategorisch ab. Erfülle eine Partei die Voraussetzungen des Grundgesetzes, müsse der Rechtsstaat dieses Instrument auch nutzen. Dafür brauche es jedoch „eine wissenschaftlich redliche und ideologisch vollkommen unvoreingenommene Analyse“. Das Parteiverbot diene „nicht dazu, politisch unerwünschte Auffassungen aus dem Meinungskampf zu entfernen, sondern ausschließlich dazu, die Verfassung gegen diejenigen zu schützen, die sie tatsächlich beseitigen wollen“.

mro

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