Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Immer lauter werden die Stimmen, die fraktions- und parteiübergreifend ein Verbotsverfahren fordern – von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Apollo News berichtete) über Arbeitsministerin Bärbel Bas (mehr dazu hier) bis hin zur CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Merz’ Nummer zwei auf der Landesliste in NRW.

Obwohl ein erster Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag im Februar 2025 gescheitert ist, könnte es schon sehr bald zu einem zweiten Showdown kommen. Der Deutsche Bundestag kann, genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Karlsruhe muss dann die endgültige Entscheidung über ein Verbot treffen.

Derzeit haben sich die drei linken Fraktionen im Bundestag für ein Verbotsverfahren ausgesprochen – damit wäre ein Verbotsantrag nur rund 46 Sitze von einer Mehrheit entfernt. Diese könnten wohl in der Union zu finden sein: Bereits 2025 unterstützten bei einer Umfrage einige Unions-Abgeordnete einen Verbotsantrag, etwa der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Umweltpolitiker Sascha van Beek.

Mittlerweile hat sich mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, die bis 2025 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag war, auch eine mächtige Unionspolitikerin für ein Verfahren ausgesprochen. Gegenüber dem Spiegel meinte die CDU-Politikerin: „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen.“ Auch andere Unions-Abgeordnete wie Kai Whittaker, Thomas Röwekamp und Marc Henrichmann gelten als potenzielle Unterstützer.

Eigentlich wäre eine Unterstützung aus der Union nicht möglich, schließlich lehnt die Mehrheit der Abgeordneten genau wie die, die in Berlin das Sagen haben, ein Verbotsverfahren immer noch klar ab: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellen sich etwa weiterhin gegen ein Verfahren.

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Doch eine Möglichkeit gibt es dennoch: Die Abstimmung über das AfD-Verbot könnte zu einer Gewissensentscheidung erklärt werden; der Fraktionszwang würde aufgehoben. Damit könnten sich genug Unions-Politiker hinter dem Antrag versammeln. Merz und Dobrindt könnten dennoch – wie Merkel bei der „Ehe für alle“ – ihr Gesicht oberflächlich wahren und dagegen stimmen.

Ein erster Schritt in Richtung Verbotsverfahren könnte dabei in einer Materialsammlung des Bundestags für ein Verbotsverfahren liegen. Dieser Schritt könnte wohl einfacher die Zustimmung der Union finden. Ein solches Vorhaben haben die Grünen bereits im Dezember 2024 vorgeschlagen; die SPD setzt sich unterdessen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für ein mögliches Verbotsverfahren ein.

Für die Union hat ein Verbotsverfahren zunehmend politische Anreize: Bundesweit und in vielen Bundesländern laufen ihre Wähler zur AfD über. In Sachsen-Anhalt könnte die nächste Landtagswahl deshalb sogar in einer absoluten Mehrheit für die AfD enden. Andere Bundesländer und auch der Bund drohen unterdessen aufgrund der Brandmauer unregierbar zu werden. Sollte das zum Dauerzustand werden, würde das der AfD nützen.

Deshalb steht die Union zunehmend vor einer Entscheidung: Entweder lässt sie die Brandmauer hinter sich und konzentriert sich wieder auf Sachpolitik – somit wären fast überall einfache politische Mehrheiten rechts der Mitte möglich – oder sie strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, um politische Mehrheiten auf diese Art und Weise zu erzwingen. Die Abgeordneten der Partei würden ihre Sitze automatisch verlieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei für illegal erklärt.

Nicht umsonst hat diese Entscheidungsfrage bereits der Unions-Vordenker Andreas Rödder formuliert, der als Gegner der Brandmauer gilt. Im Podcast von Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer meinte er: „Wir müssen in der Öffentlichkeit das Verhältnis zur AfD klären.“ Er halte es „für völlig falsch, was wir tun – auch für unredlich, dass wir immer so tun, als müsste sie ja eigentlich schon verboten sein, aber man scheut dann das Verbotsverfahren“.

Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sagt er der CDU Probleme voraus: Entweder würde sich die Erosion nach rechts fortsetzen, oder den Christdemokraten drohe eine „massive Abspaltung nach links“. Er führt das auf ein Grundproblem zurück: Man habe „die Situation nicht strategisch adressiert“ – „Und das ist mittlerweile zu einem Riesenproblem für die Union geworden. Sie steckt da in einem echten Dilemma.“

Damit könnte es in den nächsten Monaten politisch entscheidend werden: Entweder löst die Union das politische Dilemma mit mindestens einer Auflockerung der Brandmauer oder durch ein AfD-Verbot. Ansonsten droht den Christdemokraten der vollständige politische Abstieg und dem Land die politische Anarchie. Nun liefert das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ trotz zahlreicher fachlicher Mängel einen idealen Katalysator für letztere Lösung.

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