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Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen
Ein neues Gutachten soll einem AfD-Verbot den Weg ebnen, Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Die Argumentation ist aberwitzig: Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.
„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Gutachten vorgestellt hat, mit dem das AfD-Verbot nun durchgeboxt werden soll. Weil die AfD ihre politischen Gegner verbieten wollen würde, müsse man sie verbieten. Man erklärt: Wenn eine Partei systematisch das Ziel artikuliere, den politischen Gegner nach einer Machtübernahme „pauschal aus dem politischen Diskurs auszuschließen“, verlasse sie „den Boden des demokratischen Pluralismus“. Nach dem Maßstab fielen mir viele ein, die man verbieten sollte. Oder müsste man mich für diese Feststellung wiederum ebenfalls verbieten? Es bleibt kompliziert.
Die Führung der Grünen steigt daraufhin jedenfalls in die Verbotsdebatte ein, genau wie Bärbel Bas. Katharina Dröge sagt: „Ein Parteiverbot ist zu Recht mit hohen Hürden in der Verfassung versehen. Aber im Fall der AfD ist es jetzt notwendig, ein Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen.“ Lars Klingbeil äußert über das Gutachten: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen.“ Dass das „Gutachten“ auch nach eigenen Aussagen der Autoren lediglich eine Auswertung öffentlicher Äußerungen ist und insofern für „die Sicherheitsbehörden“ ziemlich wertlos ist, ist offenbar egal. Natürlich hat Lars Klingbeil nichts von diesem Gutachten gelesen – es geht nur darum, dass es da ist. 30.000 „Belege“ stehen dort, das reicht schließlich. Die Aussage, ein AfD-Verbot würde scheitern, sei „nicht mehr zu halten“, formuliert man. Natürlich wirkte man mit Campact und Volksverpetzer zusammen, dennoch sei man natürlich total „ergebnisoffen“ an die Sache herangegangen.
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Ebenfalls in diesen Tagen mobilisiert die Organisation „Widersetzen“, um ein AfD-Verbot „selbst zu machen“, und trommelt für die größte politische Straßenschlacht der jüngeren Geschichte. Man möchte bewusst Gesetze brechen und Erfurt faktisch lahmlegen, damit die AfD überhaupt nicht tagen kann (und damit die grundgesetzlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie ausgesetzt werden würde). Dafür interessiert sich allerdings niemand: Der Versuch, Gewalt als politische Waffe im großen Stil zu etablieren, wird mindestens von Kirchen, dem DGB, NGOs und der Linkspartei geduldet – selbst die Grünen rufen abstrakt zu Demonstrationen in Erfurt auf.
Zum Abschluss dieser Woche wird noch bekannt, dass die Landesmedienanstalt NRW den Podcaster Ben Berndt dazu auffordert, Passagen aus seinem Höcke-Interview zu löschen. Es scheint in Deutschland also völlig selbstverständlich zu sein, dass eine staatlich unterhaltene Anstalt sich herausnimmt, Medien nach eigenem Gutdünken mit Zensurforderungen zu überziehen. Der Slogan der Medienanstalt: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“.
Im Vorlauf der Wahlen in Sachsen-Anhalt intensiviert man den Kampf gegen Rechts und wirft natürlich weitere Bomben auf jene Gesellschaft, deren mangelnden Zusammenhalt man dann am nächsten Tag wieder beklagen will. Die Debatte dient neben der Selbstberauschung einer linken Aktivistenszene auch der Selbstvergewisserung einer verängstigten politischen Elite, die sich in die Enge getrieben sieht. Und nicht zuletzt soll mit dem Zündeln an der Verbotsdebatte jede Öffnung der Brandmauer verhindert werden – man diszipliniert noch einmal seine Kräfte und vergewissert sich, sodass man bloß nicht ins Nachdenken kommen muss.
Über die Jahre, die ein mögliches Verbotsverfahren dauern würde, könnte man den längst kaputten Status quo noch quälend in die Länge ziehen, darum geht es wohl auch. Dabei ist die Doppelmoral natürlich auf ein karikaturartiges Niveau gesteigert. Nimmt man sie beim Wort, wollen sie keine wehrhafte, sondern eine gelenkte Demokratie. Sie machen jede Versöhnung unmöglich. Eine großartige Demokratie ist das, in der man nicht mehr über den friedlichen Regierungswechsel, sondern über die Hüter der nächsten Verbotsdebatte abstimmt.
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„Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.“
Nicht falsch, aber dürfte man auch sagen:
„Wer die AfD verbieten will, hat sich bereits von der Demokratie verabschiedet.“
Darin sehe ich auch das größte Risiko für die AfD.
Wenn wir bereits jetzt schon keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr sind hat das Verbotsverfahren eine echte Erfolgschance.
Zudem besteht die Möglichkeit, daß dann einige AfD-Wähler die Union wählen würden. Nicht etwa weil sie diese gut finden, sondern weil sie ein weiteres Abrutschen nach links befürchten würden und dann keine Alternative mehr hätten.
Ein verlockender Gedanke für die Union dem allerdings die wohl jahrelange Dauer des Verfahrens im Wege stünde wenn wir noch ein Rechtsstaat wären.
Ob es demokratisch ist oder nicht juckt die wohl weniger bis überhaupt nicht.
Würde die AfD verboten werden, wäre die Union die nächste, die die linken Hyänen mit ALLEN Mitteln bekämpfen würde.
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass sich die Union bei der Verbotsforderung zurückhält!?
So weit denken Merz und die Union aber nicht. Die sehen nur das kurzfristige AfD-Verbot und das ist es, was sie wollen. Dass es sie danach selber erwischt, ist denen nicht klar.
@under,ground Sie haben recht unsere Linken Demokraten haben Ihre Leute überall. Allerdings schauen unsere Nachbar sehr genau hin, was unsere Linken Politiker mit dem AFD Verbot treiben.
Das müsste man recherchieren, ob es eine Instanz ausserhalb Deutschlands gibt. Die USA wären not amused, wenn die Sozialisten-Kommunisten in Deutschland durchregieren, zumal die Linksfront russlandaffin und durch ihre pro Palästinaeinstellung zumindest unterschwellig antisemitisch ist. Ohne AfD würde es mächtig zwischen CDU und der Linksfront knallen. So doof kann die CDU nicht sein, das nicht zu wissen. Oder etwa doch? Dass die eingeschworenen AfD-Wähler dann wieder die CDU wählen, kann ich für mich ausschließen. Eher würde ich aus Protest eine „CDU-Versenkungspartei“ wählen.
Die wählen dann nicht die Union, sondern Bündnis Deutschland. Wer die Union noch wählt, hat sein politisches Leben ohnehin längst verloren.
Das funktioniert durch einen einzigen Trick: Die Altparteien definieren die AfD als antidemokratisch. Damit denken die Altparteien, alle Mittel gegen die AfD wären erlaubt.
Problem: Das entscheiden Gerichte, nicht Politiker und Parteien. Es beruht alles auf: FALSCHE TATSACHENBEHAUPTUNGEN, Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen, etc. DAS ist antidemokratisch und der „Normalbürger“ würde dafür Unterlassungen unterschreiben und Anzeigen bekommen. Ausserdem führt es zur Spaltung der Gesellschaft und zu kriminellen Handlungen (Antifa), gegen AfD Politiker.
@I m lost
„Wer die AfD verbieten will, hat sich bereits von der Demokratie verabschiedet.“
Exakt! Kurz und knackig auf den Punkt gebracht!
Aber setzen Sie bei diesem i.d.R. durch sog. „NGOS“ (teilweise vom deutschen Steuerzahler ungewollt alimentiert bzw. unterstützt; ich sage nur z.B. „Demokratie leben“), den Parteien, die eine fast 30%-Partei verbieten wollen sowie den Initiatoren dieses unsäglichen, sog. „neuen Gutachtens“ Logik und wissenschaftliche Erkenntnis/Arbeitsweise voraus? Die NGOs handeln doch nur nach den Vorstellungen und dem Willen der Parteien, die „unsere wehrhafte Demokratie“ mit Zähnen und Klauen „verteidigen“. Ich gehe davon aus, dass diese Hiesel nicht einmal wissen, auf was die „Agenda“ hinter dem Ganzen tatsächlich hinarbeitet.
P.S. Das Gutachten ist, wie ich bereits schrieb, ein Fall für „Ablage P“.
P.P.S. Jeder Cent des Steuerzahlers ist für diese „Demokratiefeinde“ zuviel!
Es braucht KEINE Partei verboten werden, sondern es genügt ein Verbot ALLEN Parteien Macht zu geben und das Geld der Steuerzahler.
Fragt euch welch Diener, welch Angestellter hat in der Realität und Wirtschaft die Macht zu sagen, zu fordern und durchzusetzen was jener will gegenüber allen Anderen und obendrein gibt man massig Geld dafür das jener das auch vollumfänglich tun kann.
Erst wenn dann das Volk ENDLICH die Macht und die Gewalten kontrolliert, sowie SELBST und FREI entscheidet wieviel und vor allem wofür sein Geld verwendet werden soll, erst dann können wir mal das Wort Demokratie nutzen.
In der Parteienkratie ist das Volk nur teuer zahlender Zuschauer, würden manche hinweisen.
Sollte jemals der Art146GG umgesetzt, vom Volk eingefordert werden und somit die Parteienkratie beenden, dann werden viele Parteien und deren Steuergeldsauger ihr „Engagement“ drastisch zurückfahren.
Politiker muss Ehrenamt mit direkter Berufung sein, wo das Volk jenen Einsatz entsprechend honoriert
Zuerst haben sie das Land an die Wand gefahren und jetzt nimmt man dem Souverän das Recht, diese verfehlte Politik abzuwählen. Nein Demokratie würde ich das nicht mehr nennen.
Widersetzen ruft zum Verhindern des AfD-Parteitages auf. Das ist meines Erachtens rechtswidrig.
Spenden für den nicht gemeinnützigen Verein Widersetzen gehen auf dem Konto des gemeinnützigen Vereins- der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)–ein.
. Diese Spenden können nicht steuerlich abgesetzt werden.
Mitglied des Vereins VVN_BdA ist Luigi Pantisano.
Herr Pantisano sagt , er deckle sein Geld, das er als Bundestagsabgeordneter erhält. Den Rest zahle er in einen Sozialfond ein.
Ich will Herrn Pantisano nichts unterstellen, weil ich nichts beweisen kann.
Aber ich will all das als Beispiel nehmen, wie es sein könnte, dass Politiker mit dazu beitragen-könnten–dass evtl. militantes Vorgehen in Erfurt möglich gemacht werden könnte.
Campact hat einen „NoAfD-Fonds“ gegründet.
Ich fordere Kontrollen von NGOs–bezüglich Querfinanzierungen- evtl. Unterstützungen militanter Aktionen- politisch nicht neutralen Handelns
Ich habe Sie gerade von einem roten Daumen nach unten befreit. Denn: 1.) Was Sie schreiben ist schlüssig und nachvollziehbar. 2.) Offensichtlich hat sich die „sozialistisch-kommunistische Opposition“ von der Demo vom vorletzten Wochenende vor den neuen Räumen von A-N jetzt hierhin begeben.
👍👍👍‼️ DAHER MEINE AUSDRÜCKLICHE BITTE:
ZEIGEN WIR IHNEN: W I R S I N D M E H R ‼️👍👍👍
@Franz Josef Wanninger. Sie haben Recht, wir dürfen da nicht zuschauen.
Wer einen Parteitag der gesetzlich Pflicht ist massiv stören will und tut, hat in einer Demokratie nichts zu suchen und gehört vom Verfassungsschutz dringend beobachtet. Traurig ist, das unser Herr Dobrindt schweigt, da weiß man schon Bescheid mit unserer linken CDU/CSU.
Das nächste Gutachten hat dann wohl zehntausend Seiten. Wenn nicht die Verbotspartei der Grünen muss das AFD Verbotsverfahren täglich fordern. Die SPD und ihr 6%Maier aus Thüringen sind auch sehr schnell dabei. Ein Schiedsrichter hat bei der Fußball WM bei einem Freistoß den rechten Arm gehoben. Das muss für ein Parteiverbot ausreichen. Und die hochdotierten Posten auf Staatskosten sind weiter auf Jahrzehnte gesichert.
Jetzt, vor den Wahlen rufen die Parteien von „unsere Demokratie“ wieder nach dem Verbotsverfahren.
Ich glaube nicht, dass man das Verbotsverfahren riskiert. Man versucht vor den Wahlen Stimmung zu machen und merkt nicht, dass man das Gegenteil mit solchen halbgaren „Studien“ bewirkt.
Der Verein kommt zu dem Schluss, dass die Partei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Selbst wenn es stimmen würde, nur verfassungswidrige Ziele — die ja der Verfassungsschutz nicht mal glaubhaft machen konnte — zu verfolgen reicht für ein Parteiverbot nicht aus. Nach Artikel 21 Absatz 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss zwingend ein „aktiv-kämpferisches, aggressives Wirken“ vorliegen. Es muss planvoll vorgegangen werden die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Zudem müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Handeln Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Das so etwas vorliegen könnte behauptet noch nicht einmal der der Verfassungsschutz
Mich schockt, dass die so unverfroren und offen solches verlangen. Jeder sieht und erkennt, dass dieses Gutachten allein der Diskreditierung einer Partei dient und demokratische Prinzipien regelrecht schreddert. Ich Frage mich, ob das übeghaupt rechtens ist, was die da machen? Ist den alles erlaubt, um den politischen Gegner zu schaden?
30.000 Belege pro Mitglied der linken Einheitspartei wären leicht zu finden.
Leider haben die AfD-Wähler keine steuerfinanzierte Armee der Zivilgesellschaft, die sich dieser Aufgabe widmen könnte. Während sich die links-bunte Vielfalt auf diese Weise die Zeit vertreibt, schaffen AfD-Wähler das dafür nötige Kapital ran.
„Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf“ — auf den letzten Waggon, der längst abgekoppelt von den übrigen Waggons mit der blauen Lokomotive voraus einsam auf den Gleisen rollt, ohne Zugmaschine, aber dafür mit hellerleuchteten, roten Schlusslichtern am Ende, an dem man beim Näherkommen einen schlaksigen Mann erkennt, mit einer zerfetzten Fahne in der Hand und eine rote Laterne wild schwenkend???
Lieber Herr Mannhardt, Sie sollten besser dafür kämpfen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen kann. Ja klar, ich weiss, das wäre Aktivismus. Dass aber die Zeit Ihres guten Journalismus vorerst vorbei ist, sollten Ihnen doch die Aktionen der Linken vor Ihrer Redaktion eindrücklich gezeigt haben.
Tja leider können diese Linken NICHTS anders als die AFD zu verbieten. Ich finde nichts auf Ihrer Bilanz außer das Sie das Land heruntergewirtschaftet haben.
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Die linken Verbotsfanatikerinnen sind schon längst die eigentlichen Antidemokratinnen.
Das ganze Verhalten ist wieder und wieder nur Werbung für die AfD.
Man unterschätzt einfach, dass viele Menschen selbst denken können und diese Art der Zensur nicht brauchen.
Es ist doch nicht die AfD, es ist das Versagen in allen wichtigen Fragen
Ich frage mich, warum die AfD keine „Gutachten“ über die GRÜNEN und sämtliche Kartell-Parteien in Auftrag gibt ! Alleine bei den GRÜNEN würden es nach diesem Maßstab Hunderttausende Verbotsgründe geben ! Deutschland verrecke… Nie wieder Deutschland… Deutsche müssen durch Zuwanderung „herausgezüchtet“ werden… Das ist geplanter und mit Hilfe der anderen Kartell-Parteien durchgeführter Völkermord !
Weil die Köpfe der AfD zu intelligent sind, Geld für Gutachten aus dem Fenster zu werfen, wissend, dass es nichts bewirkt, denn die Hürden für ein Parteiverbot durch das BVerfG sind immens? Weil die AfD exakt nicht den gleichen Fehler wie die anderen machen will, nämlich mit tausenden Seiten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren irrelevanter Texte, letztendlich zu zeigen, dass nichts geeignet ist? Weil die AfD intelligentere Köpfe hat und nicht gegen sich selbst arbeitet?
Campact NoAfD-Fond
Zitate.
Mit dem NoAfD-Fonds kontern wir jeden Euro der Rechtsextremen. Spende jetzt!
Wir haben schon 2.461.228 € gesammelt. Gemeinsam können wir 2.500.000 € erreichen.
Die Regierungsbeteiligung würde den Rechtsextremen neuen Gestaltungsspielraum verschaffen. Denn über den Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz hätte ein AfD-Ministerpräsident sogar Einfluss auf die Bundespolitik.
Unabhängigkeit. Campact finanziert sich zu 100 Prozent durch Spenden und erhält keine staatliche Förderung. Das bedeutet: keine Auflagen, keine politischen Kompromisse. Wir können mit unseren Kampagnen laut, mutig und klar Position gegen die AfD beziehen – auch dann, wenn es unbequem wird. Selbst für juristische Auseinandersetzungen sind wir gewappnet.
Schutz der Engagierten. Die AfD greift Vereine und Initiativen gezielt an, um sie einzuschüchtern. Indem der Fonds bei Campact liegt und wir damit Aufmerksamkeit auf uns ziehen, schützen wir kleinere Organisationen.
——
Ich fordere –allen nicht neutralen politisch auftretenden Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Wie man am Beispiel von Widersetzen und Campact sieht ,—fließen die Spenden in Millionenhöhe auch ohne Gemeinnützigkeit.
Steuergelder sollten nur an Vereine fließen, die die Demokratie im gesamten schützen–die Kinder und Jugendliche aus allen Familien gleich behandeln und nicht ausgrenzen–die alle Parteien, die nicht verboten sind mit fairen Mitteln im Diskurs stellen und notfalls „entlarven“-die nicht dazu aufrufen, Betriebe durch Ausgrenzung an den Pranger zu stellen.
Ich fordere, Die Linke zu überprüfen–ob diese noch auf dem Boden der Verfassung steht. Immerhin regiert die Linke mit–und stellt einen Bundestagsvizepräsidenten.
Die Unterstellungen der Linken bzgl CDU sollte alle wachgerüttelt haben.
Solange die CDU sich von linkspolitischen Abgeordneten-Regierungs-Kollegen und linken Medien zum Deppen abstempeln läßt-während „Deutschland verreckt“-ist die CDU unwählbar.
Die SED oder die Linken wie sich die Mauermördernachfolger jetzt nennen sind also offen Verfassungswidrig. Ich hab nicht viel Ahnung, aber kann da nicht wer mit der offensichtlichen Verfassungsfeundlichkeit der SED-Linken ein Parteiverbot der Linken anstreben?
„Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.“
Welche Demokratie denn ?
Ihr hier meint wirklich, wir hätten eine Demokratie, in der „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Träumt weiter……..
Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, dass Du in der Demokratie wählen darfst, bevor Du den Befehlen gehorchst. (Charles Bukowski )
Dann wählt mal schön weiter………………….
Einen Ex-BlackRocker durch eine Ex-Goldman Sachs Trulla zu ersetzen macht nicht wirklich einen Unterschied……………..früher oder später merkt auch ihr es.
Und was wählst Du so, Trolli?!
das geht dich @Demokratiefeinde einen feuchten Kehrricht an
„Kehricht“ natürl. nur mit einem „r“………….Tastatur spinnt
Dann schau dir mal die Länder an wo es keine Wahlen gibt.
Fahr da hin und frag mal die Leute was sie von deiner Ansicht halten.
Einen alten Säufer wie Bukowski in diesem Zusammenhang zu zitieren ist ja wohl an Lächerlichkeit kaum zu überbieten aber zumindest kann ich mir dadurch denken welche Flaschen DU wählst.
Es wird spannend, wie weit links die deutschen Vereinigten Volks-Verräter das Land noch führen. Anders kann ich leider diese Leute von den Altparteien nicht mehr bezeichnen.
Deutschland mit seiner abhängigen Justiz, welches nicht mal mehr einen europäischen Haftbefehl ausstellen darf (und angesichts der vielen Verbrecher wohl auch gar nicht will), verliert international immer mehr Ansehen und meint dennoch in der großen weiten Welt noch etwas mit reden zu dürfen.
Wer sich an den Zustand des Landes und die Stimmung bei der WM 2006 erinnert, der erkennt unweigerlich, dass die CDU in nur 20 Jahren das Land von den Füßen auf den Kopf gestellt hat. Ein Verbot der Opposition würde den letzten Respekt des Auslands für das Land eliminieren. Aber das scheint ja so gewollt zu sein.