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Verbotsverfahren
Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“
Nach der Vorstellung des spendenfinanzierten AfD-Gutachtens fordert die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas nun eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD. Parteichef Klingbeil will die Sicherheitsbehörden einschalten.
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Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgestellt (Apollo News berichtete). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert deshalb juristische Schritte: Als Mitglied der Bundesregierung könnte sie unmittelbar an einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht mitwirken, dass die Partei verbieten könnte.
Der Verein kommt zu dem Schluss, dass die Partei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Ein Verbot wird zwar offiziell nicht explizit empfohlen, hätte aber laut den Experten, die das Gutachten erstellten, wahrscheinlich juristisch Erfolg. Denn laut eigener Aussage sei bei der Erstellung des Gutachtens derselbe strenge Maßstab angelegt worden, wie ihn das Verfassungsgericht anlegen würde.
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Bärbel Bas erklärte dazu: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.“ Ihr Kollege Lars Klingbeil pflichtete ihr bei: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“, sagte er laut Welt. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“
Das tausende Seiten lange Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen möchte, „indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch“ missachte. Außerdem sei sie „strukturell antisemitisch“, aber es gebe keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus.
Für das Gutachten wurden „drei Millionen Datenpunkte“ mithilfe künstlicher Intelligenz ausgewertet. Dazu wurden öffentlich zugängliche Aussagen untersucht, darunter 2,9 Millionen Beiträge aus den sozialen Medien, Ausschnitte aus Wahlprogrammen und 50.000 Pressemitteilungen. Es wird als systematischer Angriff auf die Menschenwürde durch die AfD gewertet, dass die Partei „den Islam durch Minarettbau-, Muezzinruf- und teilweise Moscheebauverbote zurückdrängen“ wolle. Zugleich wird attestiert, dass die AfD-Politiker keinen Auswanderungsdruck im Sinne Martin Sellners ausüben wollten.
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Nehmen wir mal an, die AfD würde tatsächlich verboten. Glaubt denn irgendjemand, deren Wähler würden sagen – danke, liebe Altparteien, dann wählen natürlich Euch? Viel wahrscheinlicher ist doch, dass das wirklich extremistische Kräfte stärken würde. Das können selbst AfD-Gegner nicht wollen.
Es stärkt die extremistischen Kräfte, es vervielfacht die Wahllenthaltung und es wird zu immer noch mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, wenn man pauschal 30% der Wahlbevölkerung als ehemalige Volkspartei (!!) einfach abschaffen will.
Wenn es ja nur diese eine fixe unsinnige Idee wäre. Es gibt ja kaum noch etwas aus der SPD, was uns nicht mit dem Kopf schütteln lässt.
Was meint die SPD, was dann passiert? Sie bekommt nun wieder mehr als 10-12%?
Dann wählen halt alle AFD-Wähler Bündnis Deutschland…
B. Bas & SPD – Bildnis und Fanal der Inquisition.
Blutrausch bei Sozialisten u. Kommunisten.
Bärbel pups mich mal !!!!!WAS????? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Historischer Durchbruch: Unsere Demokratie endlich ohne Wähler möglich
Berlin. Nach einem Gutachten soll die Demokratie künftig wirksamer vor demokratischen Entscheidungen geschützt werden. Experten empfehlen, Parteien bereits vor der Gründung zu verbieten, um spätere Wahlerfolge zu verhindern. Bürger erhalten stattdessen eine Auswahl zertifizierter Meinungen in den Geschmacksrichtungen „zustimmend“, „sehr zustimmend“ und „begeistert zustimmend“. Zur Wahrung der Vielfalt wird jede Abweichung künftig bereits vorab verboten. Das Innenministerium prüft zudem, ob Wahlen durch ein deutlich nachhaltigeres Verfahren ersetzt werden können: Gutachten wählen Gutachten, die dann die Bevölkerung repräsentieren. Das Volk zeigt sich erleichtert. Endlich muss niemand mehr riskieren, gefragt zu werden.
Das passt zu Klausis Aussage, dass wir in Zukunft keine Wahlen mehr benötigen, da die KI besser weiß, was der Wähler wünscht.
@Vahle
Das Originalzitat stammt m.W. aus der T.O.Regenauer-Ecke. Aber egal, passt. Regenauer ist sehr empfehlenswert, da er differenziert betrachtet und nicht dem plumpen Schwarz-Weiss-Denken verfällt.
Helm, es gibt ein Video, wo der Klausi das so heraus posaunt.
Egal, bei solchen Aussagen läuft es einem eiskalt den Rücken herunter unabhängig davon, wer der Urheber war.
Ich fordere juristische Schritte gegen Bärbel Bas zum Schutz der Demokratie.
Der konservative Verein (Die Gesellschaft für DAS DEUTSCHE VOLK und deren Rechte) kommt zu dem Schluss, daß die SPD und andere Parteien in mehrfacher Hinsicht volksschädlich sind. Alle Politiker, die geschworen haben zum Wohle des deutschen Volkes zu dienen und deren Nutzen zu mehren und Schaden von uns abzuwenden werden ebenfalls angezeigt, da diese uns in eine Multikulti-Babylon Gesellschaft umwandeln wollen ohne je eine Befragung gemacht zu haben und uns mit Ihren Heizungs-Gender-Gleichstellungs-Corona- und sonstigen GAGAwahngesetzen AUF DEN SACK gehen. Ferner wird wegen dem verbrecherischen Zulassen der SPRENGUNG von Nordstream-2 und der Kraftwerke ermittelt, wegen dem Wahlversprechen die Schulden zu verringern, statt dessen uns aber in die höchsten Schulden aller Zeiten zu treiben UND erst Recht wegen dem Untergang unseres BESTEN ZUGPFERDES, der AUTOINDUSTRIE. Das Urteil wird in Küze verkündet.
Geil, man kann wirklich nur noch AfD wählen.
Einwand des Staatsanwaltes: EINES ist noch zu ergänzen: Eine Art Kriegstreiberei. Dieses elendige gegen Russland gekämpfe wegen eigentlicher Ursprünge die die USA, die EU und die Nato zu verantworten haben ? Warum muss die Ukraine in die Nato ? Warum ist sie kein Pufferstaat wie urprünglich angedacht ? Warum dem Putin nicht die Krim geben, die war doch eh nur ein „Besoffskigeschenk“ und eh nur von Russland genutzt ? Jetzt ist alles so verfahren, der Donbass besetzt, da werden nur noch viel Geduld, friedlichere Gespräche, Verständnis und lange Verhandlungen helfen.
Fragt doch mal den hier: https://www.youtube.com/watch?v=XfdEduVZkp4
oder für länger Geduldige: https://www.youtube.com/watch?v=wzIYpqVKzmQ
OK, er ist schon tot und nuschelte zum Schluss immer mehr (was beim Zuhören ei wenig stört). ABER ER WAR ERFAHREN…
Es gibt bei den Wahlen keine Mindestbeteiligung. Wenn nur noch die SPD zur Wahl stehen würde und nur die letzten 10 Leute bei der SPD würden zur Wahl gehen und und sich selbst als einzige Partei wählen, dann hätte diese einzige Partei 100% der gültigen Stimmen, obwohl über 99,9% der Wahlberechtigten diese Partei nicht wählen würden.
So ist das deutsche Wahlsystem, und deswegen würde ein AfD-Verbot den etablierten Parteien nützen, da keine Wahlalternative zur Verfügung stehen würde.
Die Alt-Parteien brauchen keine neuen Wähler, sie müssen nur die alternativen Stimmen ungültig machen.
Aus meiner Sicht ist folgendes Szenario wahrscheinlich:
Der Verbotsantrag wird gestellt, und das Verbot durch das BVG kommt just zu dem Zeitpunkt, wenn die Frist zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Bundestagswahl abgelaufen ist.
Allen ist klar, dass sich die AfD nach einem möglichen Verbot sofort unter einem anderen Namen neu gründen wird – sie hat überall reife Strukturen, und die entsprechenden Notfallpläne und -groschen liegen schon in einer geheimen Schublade bereit.
Nur wird sich die Neugründung für die kommende Bundestagswahl nicht mehr aufstellen können.
Danach könnte man dieses Spiel solange wiederholen, bis die aktuelle öffentliche Ordnung zusammenbricht.
Es würde eventuell staatliche Gewalt legitimieren. Ich befürchte, da sind die richtig scharf drauf.
Sehe ich auch so. 👍
Na denn muss es so sein.
Die Hoffnung ist wohl, dass der Organisationsaufwand einer Neugründung zu einer wesentlichen Verzögerung führt und dem Kartell ein oder zwei weitere Wahlperioden beschert
@Daniel Alexander
Auch eine Bärbel Bas kann nicht erklären, warum die Opposition in einer Demokratie verboten werden soll. Zumal in einer repräsenten Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht.
Dann ginge das Volk wohl endlich auf die Straße.
Nach einem AfD Verbot würden Rot-Rot-Grün regieren. Das wäre dann noch nicht einmal eine DDR 2.0, dass wäre der Untergang. Eine Massenflucht in das Ausland würde einsetzen und Orwells 1984 Realität.
Vorher gibt es noch die digitale ID und damit einen digitalen „antifaschistischen Schutzwall“.
Hoffentlich!
@ Daniel Alexander
So wird es im Zweifel kommen. Viele Bürger würden auf gar keinen Fall, das herrschende totalitäre System wählen. Diejenigen, die angeblich die Demokratie schützen wollen, versuchen mit allen Mitteln eine Partei verbieten zu lassen, die bei Umfragen fast 30% erreicht.?Haben die Altparteien soviel Dreck am Stecken, dass sie nicht auffliegen wollen? Der Eindruck drängt sich auf. Nicht wählen ist ebenfalls keine Option.
Da nicht wählen die Altparteien stärken würde, bleibt dann notgedrungen nur noch das rechte Lager wie dieBasis.
Ich schreibe seit Jahren: es müssten Mandate nach Wahlbeteiligung vergeben werden. 50% Wahlbeteiligung = 50% der Mandate werden besetzt. Der Rest bleibt leer.
Der „UnsereDemokratie“-SED ist es doch völlig schnuppe, ob die aktuellen AfD-Wähler nach einen Verbot überhaupt noch Wählen gehen oder nicht. Die Sitze haben sie sicher. Auch mit Wahlboykott. Oder blieben in Ludwigshafen Sitze leer?
@Paulalala
Jeder Nichtwähler kommt den Parteien zugute, die er nicht haben möchte.
Ja, dann grüßt vom Horizont der Straßenterror der AntiFa.
Die wissen nicht mehr was sie tun.
Die sind alle vollkommen verpeilt.
Wir müssen das Thema umlenken.
Die größte Gefahr im Bundestag für die Demokratie ist die Nachfolgepartei der SED.
Da könnte und müsste man ein Verbotsverfahren einleiten.
Bei den fanatischen linksextremistischen Brandmaurern würde ich nicht auf die Fähigkeit zur Risikoanalyse und Folgenabschätzung rechnen.
Wenn ich das Getöse der Esken höre, glaube ich nicht, dass da Intelligenz sich gegen Parole durchsetzt.
Das wäre ja egal, den Altparteien würden automatisch die prozentualen Anteile der AFD zufließen auch wenn alle AFD Wähler zu nichtwähler werden würde
Angesichts der drohenden Einstelligkeit bundesweit und dem wahrscheinlichen Scheitern an der 5%-Hürde in Sachsen-Anhalt, liegen bei der SPD die Nerven blank.
Der angebliche H-Gruß Martin Reichardts hat sich inzwischen auch als Fake erwiesen. Es war ein nachgestellter Ritterschlag auf einer privaten Feier. Das komplette Bild zeigt dies eindeutig.
Es gibt ein Foto von Lauterbach, das sieht dem H Gruß wesentlich ähnlicher.
Laut dem linken/antifa Wikipedia: „Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt.“
Und Lauterbach „grüßt“ mit dem rechten Arm…
Dazu noch mit dem linken Arm.
Die Angst muss bei denen so unendlich groß sein, dass sie nur noch um sich schlagen und wie die Mafia „mit allen Mitteln“ die Opposition in Deutschland bekämpfen wollen. Hieß es nicht vor ein paar Jahren noch „Wir müssen die AFD inhaltlich stellen!“?!
Fast 30% der Wählerschaft, also die relative Mehrheit, wählt AFD. Der Rest zersplittert sich in völlig entgegensätzliche Programme. Ich verstehe nicht, was daran Demokratieschutz sein soll, den Willen dieser relativen Mehrheit zu ignorieren.
Es soll ja auch keine Demokratie geschützt werden, es soll nur die „unsere Demokratie“ geschützt werden vor einer echten Demokratie.
Bärbel WAS????? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
@Wanda
Die Altparteien versuchen mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Wenn die AfD verboten würde und viele AfD Wähler dann zu Nichtwählern würden, stärken sie damit die Altparteien. Ich glaube, genau das ist das Kalkül dahinter. Es geht nicht um Schutz der Demokratie, es geht um Machterhalt. Je weniger Menschen wählen, umso größer ist die Chance darauf.
Ich kann dieses Geseiere bezüglich „Demokratie schützen“ von den „Demokraten“ nicht mehr ertragen.
Die wissen scheinbar nicht in welche unglaubwürdige Situation die sich selber bringen, wenn Demokratie bedeutet, dass die Macht vom Volk – als Souverän – ausgeht. Und nicht von den Politikern.
Kam die Bas eigentlich an die Macht weil die einen Listenplatz in der SPD innehat? Nicht vom Volk gewählt?
Die Zeit wäre mir zu schade danach zu googeln.
Verfassungswidriges Handeln findet sich bei allen Parteien. Siehe die grundrechtsbezogenen, übertriebenen Corona Maßnahmen. Z.T. sogar rechtskräftig festgestellt. Dann müßten alle Parteien verboten werden. 😉
Du brauchst nur den bundeshaushalt hernehmen da haben sowohl spd grüne und cdu csu gegen die Verfassung gehandelt die Haushalte wurden kassiert wegen verfassungsbruch vom höchsten gericht
Hätte was!
Aber dann? Verwaltung durch die Siegermächte?
Spannend!
Die läuft schon länger im Hintergrund oder glaubt jemand das wir alles selbst entscheiden.
Lügen und falsche Wahlversprechen sind auch verfassungswidrig. Damit erschleicht man sich die Macht.
Wie aus einem Pseudogutachten, das bislang nicht mehr ist als eine Ansammlung willkürlicher, ungeprüfter, unbewiesener Behauptungen, wieder die absolute Wahrheit gemacht werden soll! Die Wiederholung des Correctiv-Skandals mit anderen Mitteln!
Ich fordere, dass man mit diesen Instrumenten auch mal die anderen Parteien überprüft. Ich bin mir sicher, die sind in gleicher Weise „verfassungsfeindlich“, denn viele Aussagen der AfD werden von den anderen Parteien auch verwendet. Besonders häufig und gerne vor den Wahlen.
Und ich fordere zum Schutz der Demokratie nun endlich ein VERBOT DER BRANDMAUER und endlich Schluss mit diesem ganzen elenden Affentheather !!
Genau! Es ist ein Affentheater das jeglichem Anstand widerspricht.
Die Berliner Zeitung weiß Näheres zur KI-gestützten Erstellung der unnützen Fleißaufgabe. Angeblich kostete deren Erstellung eine Million Euro. Privatspenden. Die Millionen von Soros verschweigen die Brüder lieber. Aber Wiki schreibt davon.
Glaube nicht, dass irgendjemand beabsichtigt, dass Gutachten vollständig zu lesen. Das Vorhandensein und die erwartbare Überschrift erfüllt schon den gewünschten Zweck.
Willkommene Vorlage für inkompetente Ideologen. Und sofort spricht es aus ihnen…
Bist du der Bruder von Peter Nidetzky?
Wenn man das Wort AfD durch LINKE ersetzt, und die Jugendorganisationen (auch der SPD und der Grünen) und deren Aussagen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen würde, dann ist zumindest die Linke ein 1A Verbotskandidat.
Kein einziges Problem würde damit gelöst – ganz im Gegenteil: die Blockparteien könnten dann ungestört ihre unsinnige Politik fortsetzen; und genau das ist auch das Ziel. Kritiker mundtot machen.
Die Blockparteien kriegen außer Schulden machen jetzt doch schon nicht geregelt, obwohl die AFD ihnen nicht in die Suppe spucken kann…
Die wären schnell am Ende !
Die Angst vor der AFD muss unermesslich groß sein.
Machterhalt und Einnahnen aus NGOs sichern .
Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat ein Gutachten pro AfD-Verbot vorgelegt. Politiker reagierten sogleich mit entsprechenden Forderungen. Federführend für das Gutachten ist ein Jurist, der früher eine „Pro-bono”-Beratung für Asylbewerber aufgebaut hat, an führender Stelle in dem Verein sind Grüne und ihnen nahestehende Leute aktiv.
focus . de
Interessant wäre auch, wer die „20.000 Spender“ sind, die das „Gutachten“ finanziert haben und welche bekannten Namen sich darunter befinden. Ich mutmaße mal, überwiegend spendiert dieses „Gutachten“ der ganz normale Steuerzahler, der eigentlich gar nichts spenden wollte.
mehr Demokratie EV.
Der Gründer ist unter anderem ein Grüner ,klingt gut ist aber das Gegenteil .
Danisch hatte ein paar mal etwas über die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, meistens im Zusammenhang mit der sogenannten „Strategischen Prozessführung“. Dubioser Laden mit Leuten aus dem Umfeld der Genderprofessorin Baer, die dank den Grünen als Verfassungsrichterin ihr Unwesen treiben durfte. Geben Sie den Begriff einfach auf seiner Seite als Suchbegriff ein.
Wenn die politische Opposition verboten werden soll. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie rein gar nichts mehr zutun, wohl aber mit „unsere Demokratie“. Erschreckend…
Ein weiteres abgekartetes Kapitel der Demokratiesimulation Deutschland.
Komisch, die AfD fordert als einzige Partei Volksabstimmungen. Ist das auch demokratiefeindlich?
Frage des Gutachters, der ein Haus bewerten soll:
„Wollen Sie kaufen oder verkaufen?“.
Damit ist alles gesagt.
Die Opposition verbieten wollen und der SED weiterhin alles durchgehen lassen.
Die Medien spielen dieses Spiel gnadenlos mit.
Liebe Frau Bas, lieber Herr Klingbeil, verstehe ich das richtig? Sie wollen zum Schutz der Demokratie demokratische Vorgehensweisen verbieten? Sie wollen mit undemokratischen Mitteln die Demokratie schützen? Das klingt eher so, als wollte der Bund der Alkoholiker sein Jahrestreffen mit einem großen Besäufnis feiern wollen.
„Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln.“
Deswegen Projekt unter 10% bei den nächsten Wahlen!
Die Altparteien verhindern politische Lösungen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2026/03/15/losungsorientierte-arbeit-losungsorientierte-politik/
Die Bas braucht Fahrtwind.
Die AfD hat längst eine klare „Vorreiterrolle“ übernommen. Bei der Energiepolitik zeichnet sich das an der Deindustrialisierung längst deutlich ab. Bei der Migration, bei Corona und der Rentenpolitik zeigt sich, daß ihre Positionen die richtigen waren und die AfD die Situationen vorausschauender erkannte als alle anderen Parteien. Sie ist die einzige Partei die mit echter Kompetenz und Sachverstand glänzt.
Es liegt nicht Inkompetenz und fehlenden Sachverstand. Es ist der pure Unwille etwas FÜR D und die Einheimischen etwas zu tun.
Die Flutung mit Migranten und die voranschreitende Deindustrialisierung sind WEF-Agenda und wird weiter von den Altparteien verfolgt ohne wenn und aber.
Nein. Man will für die Opfer der illegalen Einwanderung und den Untergang Deutschlands nicht verantwortlich sein.
„ In einem Brief forderten sie die CDU, die Linke und die SPD deshalb zu einem Gespräch auf.“
Dieses Gespräch kommt, alle genannten Parteien wollen die AfD verbieten! Die CDU hofft auf ein paar Stimmen zusätzlich und bei Rot-Rot-Grün liegt es einfach an der Ideologie….
Die CDU wird dann keiner mehr wählen. Dann wohl eher die FDP aus lauter Verzweiflung.
@Aladin
Die hoffen auf Nichtwähler. Denn nur so hätten sie die Chance weiterhin an der Macht zu bleiben. Also unbedingt wählen gehen. Es müssen ja nicht die Altparteien sein.
Ich erinnere an Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Jaja, liebe SPD. Gab es alles schonmal.
Mittlerweile sieht es nicht mal mehr von Weitem demokratisch aus.
Brille aufsetzen hilft!
„Zu den Prinzipien der Demokratie gehört eine freie Meinungsäußerung…“
Diese ist allerdings in Deutschland in den letzten Jahren abhanden gekommen.
DDR-Bürger haben sie vermisst, die Demokratie samt freier Meinungsäußerung und deshalb eine politische Wende eingeleitet.
Nun ist die freie Meinungsäußerung wieder abhanden gekommen. Es gibt lediglich eine öffentliche Meinung. Wer abweicht, bekommt einen Stempel aufgedrückt…
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
… fordern Parteien, die nicht einmal zusammen so viele Prozente auf sich vereinigen wie die AfD. Ich bete dafür, dass diese Parteien im Herbst maximal abgestraft werden.
Wer sind denn die Spender?
Ende jeglicher Demokratie
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/afd-verbot-zuruck-in-die-ddr-und-ins-dritte-reich/
Zum Schutz ihrer Posten und ganz gewiss nicht zum Schutz der Demokratie, der sie bei den nächsten Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fallen werden.
Nicht zum Schutz der Demokratie sondern „unserer Demokratie“….