Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen langjährigen Beamten aus dem Dienst entfernen zu lassen. Die Leipziger Richter verhängten gegen den Oberregierungsrat lediglich eine Kürzung der Dienstbezüge um zehn Prozent für ein Jahr. Zugleich beanstandeten sie die interne Verfahrensführung des BND deutlich. Über den Fall hatte die Junge Freiheit berichtet.

Der laut Bericht „konservative“ Beamte arbeitet seit 2003 für den Bund und wurde beim BND eingesetzt. Von 2013 bis 2021 war er in mehreren Auslandsdienststellen tätig, auch an Orten mit besonderen Gefährdungslagen. Disziplinarrechtlich war er zuvor nicht aufgefallen. Zuletzt erhielt er nach den Feststellungen des Gerichts die Bestnote in seiner dienstlichen Beurteilung.

Der BND hatte dem Beamten unter anderem grenzüberschreitendes Verhalten gegenüber zwei Praktikantinnen bei einer Weihnachtsfeier, unangemessene Äußerungen, Hitlerimitationen, mögliche Hitlergrüße und Zweifel an seiner Verfassungstreue vorgeworfen. Der Dienst verlangte seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Anfang 2024 leitete der BND ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nur einen Teil der Vorwürfe. Nach den Feststellungen des Senats verhielt sich der Beamte bei einer dienstlich geprägten Weihnachtsfeier gegenüber zwei Praktikantinnen grenzüberschreitend. Zudem wertete das Gericht mehrere Äußerungen im dienstlichen Kontext als Dienstpflichtverletzung, darunter die Verwendung des Wortes „Neger“, die Bezeichnung „Drecksvolk“ für arabische Migranten sowie den Ausdruck „Münzjude“.

Andere Vorwürfe sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an. Ein angeblicher Übergriff gegen einen Mitarbeiter in den Toilettenräumen des Sachgebiets ließ sich nach Auffassung des Senats nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, ebenso wenig der Vorwurf, der Beamte habe den Hitlergruß gezeigt. Für eine Strafbarkeit nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs oder eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht sah das Gericht keine Grundlage. Eine Hitler-Stimmimitation durch ein rollendes „R“ stellte das Gericht zwar fest. Die Imitation sei jedoch intern gegenüber ausgewählten Kollegen erfolgt und als satirische Einlage zu bewerten.

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Deutliche Kritik übte das Bundesverwaltungsgericht am Vorgehen des BND. Der Beamte war von sämtlichen Zeugenvernehmungen im behördlichen Verfahren ausgeschlossen worden. Das verletzte nach Auffassung der Richter sein Beweisteilhaberecht. Auch den Umgang mit Belastungs- und Entlastungszeugen beanstandete der Senat.

Eine zentrale Rolle im Verfahren spielte ein Mitarbeiter, der über längere Zeit handschriftliche Notizen über Äußerungen des Beamten gesammelt hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte dieser Zeuge ein angespanntes Verhältnis zu dem Beamten und verfolgte erklärtermaßen das Ziel, belastendes Material zu sammeln. Der Senat sah bei ihm „deutliche Belastungstendenzen“. Das Urteil stellt fest, dass zwischen den beiden gegensätzliche weltanschauliche Überzeugungen bestanden.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigte das Gericht auch die Verfahrensführung des BND. Die Disziplinarklage habe „deutlich überzogene Vorwürfe“ enthalten. Dass der Beamte vor Kollegen aus dem Dienstbetrieb geführt wurde, obwohl er nicht vorläufig des Dienstes enthoben war, lasse den Schluss zu, dass an ihm „ein Exempel“ statuiert werden sollte.

Der Beamte bleibt damit im Dienst. Seine Bezüge werden für ein Jahr um zehn Prozent gekürzt; während dieser Zeit ist eine Beförderung ausgeschlossen. Die vom BND beantragte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis lehnte das Bundesverwaltungsgericht ab.

cm

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