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Marcel Emmerich
Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen“
Die Grünen fordern angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt weitreichende Konsequenzen für die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Künftige AfD-Innenminister sollen vom regulären Informationsaustausch „abgetrennt“ werden.
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
Vor dem Hintergrund der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg sagte Emmerich dem Tagesspiegel, bei einer Regierungsübernahme durch die AfD müssten bestehende Kooperationsstrukturen zwischen Bund und Ländern eingehend überprüft werden. „Wenn die AfD die Landesregierung übernimmt, gehören Kooperationen über Plattformen wie Inpol oder Nadis auf den Prüfstand“, erklärte der Grünen-Politiker.
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Bei Inpol handelt es sich um das Informationssystem der deutschen Polizeibehörden, Nadis ist das zentrale nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden. Über beide Datenbanken werden sensible Erkenntnisse und sicherheitsrelevante Informationen zwischen Bund und Ländern ausgetauscht.
„Im Notfall muss man hier von Informationen abtrennen“, forderte Emmerich. Hintergrund sei die Sorge, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse bei einer AfD-geführten Landesregierung missbraucht werden könnten. „Gesicherte Informationen über Rechtsextreme etwa dürfen nicht in die falschen Hände geraten“, begründete der Grünen-Politiker seinen Vorstoß.
Nach seinen Vorstellungen müssten deshalb auch gemeinsame Einrichtungen von Bund und Ländern überprüft werden. „Gleiches gilt für Zentren, in denen Bund und Länder kooperieren, wie etwa das neue gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte Emmerich dem Tagesspiegel.
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Die Überlegungen der Grünen stehen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die am 6. September stattfinden werden. In Umfragen liegt die AfD dort mit Werten um die 40 Prozent seit Längerem auf dem Spitzenplatz. Sollte die Partei stärkste Kraft werden und an einer Landesregierung beteiligt sein, könnte sie auch das Innenministerium übernehmen.
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Nach Informationen des Tagesspiegels beschäftigen sich nicht nur die Grünen mit entsprechenden Szenarien. Auch während der Innenministerkonferenz sei – zumindest inoffiziell – darüber nachgedacht worden, wie mit einer von der AfD geführten Landesregierung umzugehen wäre. Hintergrund sind auch dort Befürchtungen hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Informationen aus Datenbanken von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden.
Parallel zur Innenministerkonferenz veröffentlichten Innenpolitiker der Grünen aus Bund und Ländern einen gemeinsamen Aufruf unter der Überschrift „IMK unterschätzt Gefahr von rechts – Gemeinsamer Appell aus Bund und Ländern“. Darin kritisieren die Unterzeichner, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz nicht ausreichend priorisiert werde. Gefordert werden unter anderem ein stärkerer Fokus auf rechtsextreme Netzwerke, die Bekämpfung rechtsextremer Organisierung im digitalen Raum sowie eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt und rechtsterroristische Strukturen. Die Unterzeichner erklären: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“
Zu den Unterzeichnern des Papiers gehört auch Marcel Emmerich. Emmerich gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an und ist seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der Politiker aus Baden-Württemberg war zuvor unter anderem Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg sowie Mitglied des Landesvorstands seiner Partei. Nach seinem Einzug in den Bundestag arbeitete er schwerpunktmäßig in der Innenpolitik und war unter anderem Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat.
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Der Föderalismus in Deutschland ist doch nicht nur irgendein Verwaltungsdetail; er ist ein Sicherheitsmechanismus gegen Machtmissbrauch und entstand aus den Lehren von Weimar. Wenn man diesen Mechanismus abschaffen möchte, schafft man aus Angst vor der AfD die Demokratie ab.
Denke im Kampf gegen den drohenden Machtverlust und den sich abzeichnenden Sturz in die Bedeutungslosigkeit der Linken und Grünen ist die Demokratie wohl eher ein akzeptablerer oder sogar willkommener Kollateralschaden .
Das Vorhaben ist schon gefährlich.
Da lt. Aussagen einzelner Polizisten der Staat im Polizei-Bereich unterwandert ist, hätte man dann seitens der AFD Einblick auf den „Informationsabluss“ zb. an Migranten und Clanmitglieder und was sonst noch so alles im Hintergrund abläuft / geplant ist.
Die AFD wäre der Feind im Bett , vor dem es alles zu verbergen gilt.
Ich mag da garnicht wirklich drüber nachdenken wie korrumpiert unser Land durch die Linken mit der Unterstützung der linkskonservativen bereits wirklich ist .
…aber nicht „UnsereDemokratie“!
Die bleibt weiterhin unter „UnsererKontrolle“!
Mit sozialistischem Gruss
Euer Walter Ulbricht
„Föderalismus“ hatten wir schon ab 800 nach Christus. Das ist jetzt schon über 1200 alt, das System.
„Demokratie“, also die Mitbestimmung des freien Mannes, ist bei uns schon ein paar tausend Jahre vor Christus etabliert worden.
Nur um einige Grunddetails zu klären. Die „Mechanismen“ von welchen du sprichst, die sind zu genau dem Grund geschaffen worden, den du nun erleben kannst. Denn nur auf den Prinzipien, welche da im Grund gelegt wurde (von Deutschen? Vielleicht oder eventuell auch nicht), kann das was jetzt einfach Fakt ist, auch gedeihen.
Eine bereits ausgestorbene Tierart kann man nicht mehr ausrotten.
Meinen Sie den Föderalismus? Die Gleichschaltung ohne Volksentscheid nach Art. 29 GG ?? Wenn Sie DAS meinen, sind Sie noch pessimistischer als ich. dennoch like ich mal positiv. Die Dislikes beruhen wahrscheinlich auf das Wort „Tierart“. Wir sind halt empfindlich geworden gegen die LinksÖkos
Nein, ich meine die „Demokratie“. Metaphern sind offenbar nicht jedermanns Sache.
’schafft man aus Angst vor der AfD die Demokratie ab.‘
Nicht aus Angst vor der EfD, sondern aus Angst vor Verlust von Macht & Futtertröge.
Diese Eingriffe in föderale Strukturen sind komplett verfassungswidrig.
Seit wann interessiert es porentiefe Verfassungsfeinde, ob sie verfassungsfeindlich agieren?
Sollen sie aber gerne so machen. Das wird im Ausland ebenfalls registriert und dann koppeln CIA/NSA, Mossad usw. eben Westdeutschland ab und geben ihre Infos nur noch nach Sachsen-Anhalt weiter.
Denn, wer nicht so vergesslich ist, erinnert sich an die ganzen Berichte von in Deutschland vereitelten Anschlägen. Die entscheidenden Warnungen und Infos dazu kamen aus dem Ausland und nicht vom BND, der mehr damit beschäftigt ist Regierungskritiker aufzuspüren.
Und der BND wird bereits jetzt schon von vielen internationalen Geheimdiensten ausgeschlossen, weil sie den Verdacht haben, dass der BND die Geheiminfos an Schurkenstaaten weitergibt.
Die Grünen halten sich für die Jeanne d‘Arc des Widerstands. Jedes Recht zu allem ist auf ihrer Seite. Denken diese Leute.
Döp dö dö döp. Und nun, Klugscheißer?
Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen“
Hier sind sie wieder die lupenreinen Demokraten .
Selbst wenn das Volk die AfD demokratisch wählt wollen die Grünen es nicht akzeptieren .
Damit wäre alles über diese grüne Partei gesagt .
Dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Bundespräsident Björn Höcke!
Grüne sind doch orwellche Schweine in Reinzucht!
Nicht ganz. Ich habe nie einen Grünen kernnengelernt, mit dem man:
– einen Disput / Diskurs führen konnte,
– der zuhören konnte,
– der bei gegen Argumenten nicht „NAZI“ gebrüllt hatte,
– der nicht beleidigend wurde,
– der Demokrat war
Für „Reinzucht der Orwellschen“ fehlt es IMHO an IQ
Die meisten Vorwürfe gegenüber der AfD sind Projektion, da offenbaren die Linken/Grünen eher was sie vorhaben.
ich meine man sollte die Leute immer nach Taten beurteilen und da geht das ja Hand in Hand, Antifa fördern usw
Als hätte über diese größenwahnsinnigen Antimenschen noch irgendwas gesagt werden müssen…
Ob ein Herr Emmerich ahnt, wie jämmerlich lächerlich er sich macht? Mal ehrlich, was glauben die eigentlich, was passiert, wenn die AfD die Wahl gewinnt!? Ständig dieses alberne Gefasel von der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen.
Wenn die AfD die Wahl gewinnt und Herr Siegmund Ministerpräsident wird, passiert genau folgendes: Der künftige Innenminister Sachsen-Anhalts wird Hans-Georg Maaßen heißen. Und was dann, Herr Emmerich? Ist der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes ein zu bekämpfender Rechtsextremer? Sie sind einfach nur peinlich, Herr Emmerich!
Und Dobrindt schweigt dazu?
Ist der denn wichtig?
Für die Linken anscheinend schon!
Dobrinth sieht das genauso!
Wer im Kartell interessiert sich noch für die Demokratie, wenn es um den eigenen Machterhalt/-missbrauch geht.
Auch die Baron von Merzhausen Union hat Panik vor dem drohenden Macht und Futtertrog Verlust!! Darum schweigt Dobrindt wie auch zu den Auslassungen der Linksextremen auf ihrem Parteitag gestern!
Dobby ist zwar in der CSU, aber nur das Schoßhündchen der Bas und der UvdL.
Ich finde der Verfassungsschutz sollte sich mal um die Grünen kümmern.
Ein VS Präsident sagte einst: „Wir sind Antifa“.
Das sollte er ja auch sein. Die Verwechslung besteht darin, dass einzelne Parteien sich als Verfassungsschutz aufspielen, dabei geht es nur gegen Andersdenkende. Traurig, dass ausgerechnet der tatsächliche Verfassungsschutz diesen Parteien unterstellt ist.
Wie war das noch.
Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er nicht sagen, dass er der Faschismus ist, sondern dass er der Antifaschismus ist.
Der Verfassungsschutz IST LinksGrün !
So wie die Justiz, die Medien, einfach alles…..
Entschuldigung, wenn ich laut lache. Das soll doch wohl nur ein derber Scherz sein? Dabei denke ich an Stephan Kramer.
Welche Legitimation haben die Grünen dafür? Wahrscheinlich sind sie nach der Wahl nicht einmal mehr in Sachsen-Anhalt im Landtag vertreten.
Aber im Bundestag! Und da sitzen sie an den Hebeln!
Hoffentlich
Die Forderung der Grünen, einen potenziellen AfD-Innenminister vorab vom Informationsfluss abzuschneiden, ist ein offener Angriff auf die FDGO. Es ist der durchschaubare Versuch einer Regeländerung im laufenden Spiel – getrieben von nackter politischer Furcht.
In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz – eine weisungsgebundene Exekutivbehörde, die unter Nancy Faeser und Thomas Haldenwang nachweislich zur Oppositionsbekämpfung instrumentalisiert wurde – ist kein richterliches Urteil.
Einzig das Bundesverfassungsgericht darf Parteien Rechte entziehen. Doch weil die politische Konkurrenz genau weiß, dass sie mangels Substanz in Karlsruhe jämmerlich scheitern würde, verweigert sie das saubere Verfahren und flüchtet sich in autoritäre Abkürzungen.
Wer den Föderalismus und den Rechtsstaat aushebelt, nur weil ihm die Wahlergebnisse nicht passen, schützt nicht die Demokratie. Er demontiert sie.
Wovor haben sie tatsächlich Angst?
Das werden wir nur dann erfahren, wenn sie nicht vorher die Akten geschreddert haben.
Name…wie bei der Stasi Akten-Schredderei wird es diesmal nicht funktionieren. Zu viele(Millionen- fach) externe Speicher ohne fremd- Zugriff, beweissicher geführt. (u.a.“Ich war dabei“)
Auch mind. 25 % der im Staatsdienst bisher schweigenden politisch + sozial abweichenden Insider werden nach der Wende reden wie Wasserfälle.
Im übrigen läuft bei change.org bereits seit Monaten eine Aktion „Verbot der Partei die Grünen Bündnis 90“ Wenn dies auch parlamentarisch noch verhindert werden kann, die Sekte hat starken Gegenwind.
Das mögen Sekten gar nicht! Wird spannend!
Vorm Willen des Volkes
Lina Engels und Co. Klingelt’s?
Ist doch völlig klar. Der hat Gender- und Geschwätzwissenschaften studiert. Je kleiner die Grünen werden, desto wahrscheinlich sein Ausscheiden. Und was soll der dann tun? Wovon soll er leben? – Dem geht einfach ganz persönlich der Stift…
Je kleiner die Grünen, desto größer deren Ausscheidungen.
Vielleicht sprechen US-Sicherheitsbehörden dann auch nur mit einem AfD-Innenminister….
„Marcel Emmerich
Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen““
—
Sein Verständnis von Demokratie.
Ok, alles klar.
Nein, ich bin nicht überrascht.
Also das versteht man unter „Unsere Demokratie“. Wie wäre es denn mal mit einer richtigen Demokratie?
Ist politisch NICHT gewollt!
Nach dem Fall der Mauer nicht mehr als notwendig erachtet.
ÜBERBLEIBSEL AUS DEM KALTEN KRIEG.
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Die „Böse Saat“ von Epstein ist bereits aufgegangen!
Jochen.. hier spricht man immer von „Unserer Demokratie“ müsste das nicht heißen „Deren Demokratie“,? Oder irre ich mich?
…da drängt sich doch die Frage auf, wie die jetzigen links/grünen Regierungen von CDU, über die SPD bis zu den Grünen ihrerseits mit dem Linksextremismus denn so umgehen, wenn sie fürchten, eine AfD-Regierung würde geheine Infos über Rechtsextreme an diese weiterleiten…. ein Schelm wer böses dabei denkt……
Wie wäre es mit einem neuen Gesetz:
egal wie stark die AfD wird, es wird per Gesetz verboten, dass sie regieren darf.
Es könnte doch alles so einfach sein. Wieso kommen sie nicht von selbst auf solche Ideen?
Dürfte von Karlsruhe einkassiert werden
Das hätte man auch bei sehr vielen anderen Verfassungsbrüchen gedacht. Dann gab es ein Abendessen und Karlsruhe sagte „alles rechtens“, während die Väter des Grundgesetzes in ihren Gräbern rotierten.
Solche Gedanken wären tatsächlich mal etwas, womit sich der VS beschäftigen könnte.
Der Nickname ist gut – trifft es genau auf den Punkt.
Bedeutet doch, man hat etwas zu verbergen, was nicht den Gesetzen und / oder Ethik entspricht. Noch brisanter kann eine Maske nicht fallen.
Gut, vielleicht kann sich Sachsen-Anhalt dann gleich abspalten. Und dann Sachsen, dann Thüringen und irgendwann der Rest vom Osten. Und dann werden die ersten westlichen Länder zum Osten stoßen.
Das wäre Verfassungswidrig. Man sollte diese Partei überwachen bzw. Ein Verbotsverfahren einleiten.
Hoppe…siehe meinen obigen Kommentar.
Das ist wohl grünes Wünsch-dir-was.
Dieses Verständnis von Demokratie kenne ich aus der DDR. Solche Parteien haben im Bundestag nichts verloren.
Unsere Demokratie™️
Die Grünen halt, seltsames Demokratieverständnis .
Mal sehen, wer hier (vom Wähler) abgetrennt wird. Solche Aussagen sind doch nur Booster für die Wahl. ….phhhh
Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz. Scheint für Politiker der Altparteien nicht zu gelten. Wen wundert das noch?
Grothus: was Demokratie ist, müssen die Grünen wohl noch lernen.
Manchmal fragt man sich ob die alten Parteien irgendwas zu verbergen haben? Warum wehrt man sich so vehement gegen den Willen des Wählers?