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Bundesbildungsministerin

„Grundfundament unseres Staates“: Prien kritisiert AfD-Vorstoß zur Lockerung der Schulpflicht

Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht lockern. Bundesbildungsministerin Karin Prien äußerte sich nun zu dem Vorstoß der Partei kritisch. Demnach sei die Schulpflicht „Grundfundament unseres Staates“ und wichtig für den Zusammenhalt.

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Karin Prien ist gegen die von der AfD angedachte Lockerung der Schulpflicht. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich auf der Abschlusspressekonferenz der Bildungsministerkonferenz in München zu der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplanten Lockerung der Schulpflicht geäußert, die die Partei in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat. „An diesem Grundfundament auch unseres Staates zu rütteln, halte ich für eine gefährliche Entwicklung“, sagte Prien.

Für sie ist die Schulpflicht „eine Errungenschaft dieses sozialen Rechtsstaates, dass Kinder, egal aus welchem sozialen Milieu, welcher Herkunft sie kommen, gemeinsam lernen können und dass sie gemeinsam die Chance erhalten, Bildung und Erziehung neben dem Elternhaus über die Schulen zu erhalten, damit sie einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg beschreiten können.“

Sie betonte auch, dass es in Deutschland als Einwanderungsland viele Kinder und Jugendliche gebe, die Unterstützung in den Schulen brauchten. Die Schulpflicht nannte sie ein „Grundfundament unseres Staates“.

Prien verteidigte die Schulpflicht auch mit dem Hinweis, dass sie Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammenbringe. Gerade diese Durchmischung sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt „von entscheidender Bedeutung“. Zugleich betonte sie, dass es in Deutschland mit Schulen in freier Trägerschaft durchaus alternative Bildungsangebote gebe, die verfassungsrechtlich geschützt seien.

Parallel zu der Abschlusspressekonferenz der Bundesbildungsministerkonferenz tagte der Bundesrat, der sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigte. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg brachten gemeinsam den Entschließungsantrag „Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren“ ein.

Lesen Sie auch:

In diesem heißt es unter anderem: „Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zur allgemeinen Schulpflicht als unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten und integrationsstarken Bildungssystems in Deutschland.“ Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

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99 Kommentare

  • Das „Grundfundament unseres Staates“ geht verloren, wenn in Schulklassen deutsche Kinder in der Minderheit sind.

    • Kinder, werden von vollbärtigen 12-Jährigen drangsaliert: auf dem Schulhof, im Klassenzimmer, auf den Toiletten, vor der Schule. Und die Schleiermädels sind keineswegs zimperlicher! So sieht es aus in den „Schulen“.

      • Exakt.

    • Ich kann Ihnen aus erster Hand berichten, wie die „berufene Frau“aus HH-Blankenese im S-H Landtag das Bildungsniveau massiv abgesenkt hat. Des Weiteren ist meine Meinung, dass die gebürtig in Amsterdam geborene Person nichts in der Bundespolitik verloren hat.
      Lesen Sie mal bei Wiki deren Lebenslauf, dann wird Ihnen die systematische Zerstörung klar.

  • Klar, dass Linke die Kinder gerne ausschließlich unter staatlicher Aufsicht haben wollen.

    • Wie in der Ostzone.

    • Komisch zu C-Zeit war es denen egal…

      Wie viele Politiker UND deren Kinder müssen/mussten täglich in „Problemschulen“, würden manche fragen.

      Wie kann es sein das JEDES Jahr zehntausende Schulabbrecher komischerweise für ReGIERungen kein Problem für das „Fundament“ waren (2025 wieder ca. 64.000)?
      https://www.insm.de/bildungsmonitor-2025/bildungsarmut/schulabbrecherquote

      Wenn man KEINE Sicherheit zur, in und von der Schule gewährleisten WILL,
      wenn man KEINE Bildung, sondern Einbildung (Ideologien) vermitteln WILL
      wenn man KEINE Leistung mehr (ein)fordern WILL, usw.

      dann gibt es KEIN Fundament, denn Kinder sind die Zukunft die eben KEINE Leistung, Produktivität, Sinn, Willen etc. kennen lernen konnten.

      Pisa beweist doch seit Jahrzehnten, dass u.a. diese Schulpflicht gescheitert ist.

    • Homeschooling wie in Amerika erlauben. Dort kämpfen die (un-)Demokraten auch dagegen an und orientieren sich am europäischen Model. Man merkt bei Jugendlichen sehr schnell an ob sie Zuhause gelernt haben oder in einer der woken Schulen. Aber hier ist ja Homeschooling des Teufels.

    • Ich will, dass meine Enkelkinder nicht von Musels in der Schule gemobbt werden.
      Deswegen: Unterricht zu Hause oder deutschen Kleingruppen.

      • Dafür habe ich vollstes Verständnis!

      • So Isses. 👍👌👍

      • Und am Nachmittag Kampfsporttraining in einer rein deutschen Einrichtung.
        Boxen, Karate…..

    • Nein.
      Sie wollen sie nicht unter „staatlicher Aufsicht“.
      Sie wollen sie unter LINKER sozialistischer Aufsicht !
      Stellen Sie sich vor, morgen hätte die AfD die staatliche Aufsicht. Dann würde jeder Sozialist seine Kinder von der Schule nehmen. Denn die Gefahr bestünde, dass die Kinder dann etwas wirkliche wichtige lernen. MINT oder selbst denken.

  • Homeschooling in Europa: meist erlaubt (mit Auflagen)

    Vereinigtes Königreich (England, Wales, Schottland, Nordirland: erlaubt, relativ flexibel), Irland (legal mit Meldepflicht und Bildungsnachweis), Frankreich (stark reguliert, Genehmigungspflicht), Belgien (legal, aber Prüfungen und Kontrolle), Dänemark (verpflichtende Aufsicht/Tests), Schweden (sehr selten genehmigt, aber grundsätzlich möglich), Finnland (legal mit kommunaler Aufsicht), Norwegen (Meldepflicht, regelmäßige Kontrollen), Portugal (legal, staatlich überwacht), Polen (Genehmigung + jährliche Prüfungen), Tschechien (relativ offen für Grundschule), Slowakei (unter Bedingungen erlaubt), Ungarn (unter Aufsicht/Strukturbedingungen), Estland (legal mit Kontrolle), Lettland (legal mit Schulaufsicht), Litauen (legal mit Registrierung), Slowenien (legal, Prüfungen verpflichtend), Schweiz (kantonal unterschiedlich, in vielen Kantonen erlaubt)

    Gesucht mit ChatGPT

    • Danke für die Info.
      Die Linken in Amerika orientieren sich am europäischen Model, heisst, einschränken bis zur Unmöglichkeit.
      Die öffentlichen Schulen und die öffentlichen Medien indoktrinieren nur.

      • Prien ist ein grünes U-Boot innerhalb der CDU. Indoktrination und Propaganda ist ihre Aufgabe, daher ist ihre Haltung nicht verwunderlich.
        Zudem sieht die Dame ziemlich ungesund aus. Habe sie heute vor einem Mikrofon im TV gesehen und man sollte ihr raten, zurückzutreten, und sich um ihre Gesundheit zu kümmern.

  • „Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zur allgemeinen Schulpflicht als unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten und integrationsstarken Bildungssystems in Deutschland.“

    Leistungsfähig?
    Gerecht?
    Integratiinsstark?

    Interessant!

    • Das sind keine Schulen mehr, sondern Horte der Kriminalität.

    • Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte ich mich über diese Satire vor lauter lachen gar nicht mehr halten.

  • Österreich, Finnland oder Dänemark legen mehr wert auf eine Bildungspflicht – das sieht man schon an den PISA-Ergebnissen.

    Aber in Deutschland ist eben die Anwesenheitspflicht wichtiger, als einen Bildungsabschluss zu haben:

    „Selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin, ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, hat sie oder er alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss.” – Franziska Brantner (GRÜNE) am 20.10.2023

    Schließlich könnten Kinder ohne Anwesenheitspflicht die Vielfalt nicht richtig genießen:

    „Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nehmen die Leistungen überproportional ab.“ – Heinz-Peter Meidinger (Deutscher Lehrerverband) am 05.01.2023

    • Soviel zur von Frau Prien hochgelobten „Durchmischung“!

  • Die Schulpflicht hat keinen Verfassungsrang. Lediglich eine staatliche „Aufsicht“ ist verankert.

  • die AfD Idee nach einer „Bildungspflicht“ entspricht dem Freiheitsgedanken verantwortungsvoller Eltern. Ich würde auch meine Enkel nicht in eine Schulklasse schicken müssen, mit einem Ausländeranteil von mehr als 80%. Jeder kann dann selbst entscheiden, ob er die Kinder in die normale Grundschule schicken will, oder aber bessere Möglichkeiten für die Kinder in anderen Lernformen umsetzen will. Bevormundung durch den Staat war gestern.

  • Bildungspflicht ja, aber wozu Schulpflicht?
    Wenn 40% der Kinder später nicht vernünftig lesen und rechnen können, hat die Schulpflicht tatsächlich eher nichts gebracht. Nicht lesen und rechnen können ist doch keine Errungenschaft?

    • @Jochen Decker: Ein ungebildetes Volk ist leichter zu unterdrücken und zu manipulieren.

  • Das heisst nicht, dass die Bildungspflicht abgeschafft werden soll und wenn ich jetzt so sehe, wie es in den Schulen zugeht und wie die Kinder erzogen werden sollen, kann ich nur sagen: „Nichts ist besser als Schule zuhause“ . Eine „gefährliche Entwicklung“ ist das, was die Regierung daraus gemacht hat!

  • Wenn die Schulpflicht Fundament des Staates ist, dann wird mir langsam klar, woher die katastrophalen Zustände im Land kommen.

  • Hat „Atlas“ dazu auch was zu sagen?

    • Der sitzt gerade mit mir auf dem Klooooo.

      -12
      • Du wirst bald wieder gelöscht!

  • Mal ganz ehrlich. Die Schulpflicht führt nicht zur Eigenverantwortung hin und gängelt die Kinder beim persönlichen Lernverhalten.

  • Keiner von meinen Bekannten will seine Kinder auf eine Regelschule schicken. Lieber zahlen Sie für die Privatschule.

  • Bevor man so einfach raushaut, es gehöre sich nicht an der Schulpflicht zu rütteln, der sollte sich erst mal ausführlich befassen
    1) mit der aktuellen Qualität und weltanschaulichen Ausrichtung der Lehrpläne und Unterrichtenden samt der üblich gewordenen Bestnoteninflation
    2) mit der heutigen Zusammensetzung der Klassen, in denen immer häufiger der Islam der Chef ist
    3) mit den Möglichkeiten, dank KI daheim zu lernen.

  • Ehrlich gesagt finde ich es äußerst blöd von der AfD, ständig so erwartbar umstrittene Vorhaben rauszuposaunen, und damit den Altparteien die Gelegenheit zu geben sich zu formieren, um dann mit abgewählten Parlamenten genau diese angekündigten Vorhaben genüsslich zu verhindern.
    Wem bringt das jetzt genau was??
    Am ende wird die Afd bei einem Wahlsieg das Land nur verwalten, aber nicht regieren können.
    Schade…..

  • Das fällt alles unter der sogenannten unserer Demokratie. Hier wird wieder üblich mit Schwarz Weiß argumentiert. Da gibt es keine Spielräume mehr für individuelle Lösungen. Neben der Schulpflicht gibt es auch noch andere Konzepte die sich jedoch an den Anforderungen der der gesetzlichen Ansprüche anschließt. Wenn man sich anschaut wie in der Schulpflicht die Kinder in eine bestimmte Richtungen geformt wird erscheint es mir im Sinne der Vielfalt sinnvoll auch andere Möglichkeiten der Bildung zuzulassen die der gesetzlichen Norm entsprechen.

  • Wenn ihr das nicht gefällt, sollte sich mal schleunigst um die Qualität der sogenannten schulbildung kümmern ( Pisa seit Jahren im Sturzflug, aktuell: 40% der 15 Jährigen kann nicht hinreichend Lesen und Rechnen )
    Welche Probleme ist diese Frau während ihrer Amtszeit bereits erfolgreich angegangen?
    Wie bei der Altersvorsorge, wo man sich nicht mehr auf den Staat verlassen kann, ist es inzwischen auch bei der Schulbildung, wo besorgte Eltern folgerichtig nach Alternativen suchen!

  • Warum wurde die Schulanwesensheitspflicht 1938 wohl eingeführt und Hausunterricht verboten?

  • Ach Frau Prien, Sie haben sicher keine Kinder und falls doch, gehen die sicher nicht auf eine Schule mit 80% Migrantenanteil.
    Da, wo die muslimischen Jugendlichen die christlichen bedrohen und mehr…..

    • 👌👍👌

    • In meiner Heimat Österreich gibt es diese gesetzliche Regelung schon ewig lange, bei uns herrscht Bildungspflicht aber nicht Schulpflicht. Das ist das weitaus bessere System, man kann zwischen verschiedenen Alternativen wählen. Kein Mensch in Österreich käme auf die Idee, eine solche Initiative, wie sie die linke Frau Prien kritisiert, in Frage zu stellen. Das ist geradezu verräterisch für Frau Prien, es offenbart ihre linke Gesinnung. Furchtbar diese Frau.

      • Felix Austria…..

  • AfD-Vorstoß zur Lockerung der Schulpflicht

    Unglaublich, aber eine Ministerin des Bundes behauptet zum Thema „Schulplicht“ in Sachsen Anhalt demnächst bei einer AfD-Regierung
    „Grundfundament unseres Staates“ – „An diesem Grundfundament auch unseres Staates zu rütteln, halte ich für eine gefährliche Entwicklung“.

    – nur das hat die AfD überhaupt NICHT gemacht

    Ein Beispiel (aus Sachsen Anhalt):
    Ich hatte vor 5 Wochen ein Bewerbungsgespräch mit einem jungen Mann zur Lehrlingsausbildung – Nachweis (Zeugnis) 10 Klasse einer staatlichen Schule.

    Im Vorgespräch habe ich aber erfahren. das dieser Lehrling von Klasse 1 – 9 an der „Waldorf-Schule Thale“ seine Schulbildung erhalten hat – einer Kette von ca 240 Sonderschulen in Deutschland – erlaubt und zugelassen der Parteien, die in den letzten 30 Jahren das Sagen hatten in Sachsen Anhalt.

  • Die Phrasendrescherei wird immer unerträglicher. Ich behaupte mal einfach, dass die Kinder von Politikern, wenn sie denn welche haben, auf Privatschulen gehen

  • das die nsdap die schulpflicht eingeführt hat vergessen die immer gerne

    • Sozialisten haben die Kinder halt gerne unter Kontrolle.

    • @Dirkielein

      Das ist falsch. Nicht die NSDAP hat die Schulpflicht eingeführt, sondern sie hatte schon in Weimar verfassungsrang; lokal in sogar schon deutlich früher.

    • Was bist du nur für ein ….. 😂😂😂

  • Genau diese Leute pfeifen seit Jahrzehnten auf die Grundfundamente unseres Staates!

  • Wir sind KEIN Einwanderungsland, lassen die Überflutung aber zu aufgrund einer falschen gefährlichen Politik. Wo war sie mit ihrer Weisheit bei den Freitag-Schulschwänzern und Asphaltklebern? Die könnten noch lange fehlen, wenn die Ideologie bedient wird.

  • Bei dem Ergebnis der PISA Studie sollte die gute Dame erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich zu irgendwelchen Parteiprogrammen äußert.

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