Freund werden
„Widersetzen“
„AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“: Grünen-Verband fordert zur Blockade auf
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ plant die Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt im Juli durch Sitzblockaden. Der Kölner Grünen-Verband fordert in einem Newsletter seine Mitglieder dazu auf, sich hieran zu beteiligen.
Der Kölner Grünen-Verband ruft seine Mitglieder in einem Newsletter dazu auf, sich an den Anti-AfD-Protesten des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ zu beteiligen. Ziel des Protestes ist es, den Parteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli durch Blockadeaktionen zu verhindern. In dem Aufruf ist ein Link enthalten, über den die Mitglieder Bustickets für den Aktionstag über die offizielle „Widersetzen“-Website erwerben können.
„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“, heißt es in dem Aufruf. Demnach gibt es im Rahmen des Protests eigens eine „grüne Gruppe“, der sich die Mitglieder gerne anschließen können. Um die Vernetzung herzustellen, sollen sich die Interessierten im Vorfeld beim Verband melden.
Werbung
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hatte zuletzt angekündigt, sich an dem Protest zu beteiligen. Ver.di hat den interessierten Mitgliedern dabei sogar zugesichert, die Kosten für die Busfahrt nach Erfurt zu übernehmen (Apollo News berichtete).
„Widersetzen“ plant für den Parteitag, Zehntausende Aktivisten zu mobilisieren, um per Sitzblockaden den Zugang zum Veranstaltungsgelände zu verhindern. Dazu sollen die Beteiligten in der ganzen Stadt an wichtigen Verkehrsknotenpunkten verteilt werden. Die Zuordnung zu den Aktionsorten soll am Tag selbst konspirativ über Messengerdienste erfolgen.
Bereits im April kündigte Bündnis-Sprecher Noa Sander bei der großen Planungskonferenz am Erfurter Zughafen die Blockade-Strategie an. „Das Zentrale, was wir alle tun müssen, ist, möglichst viele Busse zu organisieren, damit wir um die Stadt rum das dicht machen können“, sagte Sander damals. Ziel sei es, „den Parteitag zum Desaster“ zu machen (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
So planlos verlief der große Reformgipfel für Merz – Apollo Newsroom
Der große Reformgipfel endet mit einer Pressemitteilung über „konstruktive Atmosphäre“ und vor allem: ohne Ergebnisse. Friedrich Merz steht wirtschaftspolitisch blank da. Von Reformen und Plänen fehlt jede Spur.
AfD, Pegida, Pogrome: So war die WM 2006 laut Arte – Apollo Newsroom
Arte blickt in einem Beitrag auf das Sommermärchen 2006. Hier will der Sender Nationalismus und „pogromähnliche Zustände“ gefunden haben. Was Millionen als friedliches Fußballfest in Erinnerung haben, wird beim ÖRR zur Vorstufe schlimmster Verbrechen umgedeutet.Um den Erfolg zu gewährleisten, sei gegenüber den anwesenden Polizisten eine möglichst große Masse an Demonstranten notwendig. Nachdem die AfD gegen die Ankündigungen Anzeige erstattet hatte, lehnte die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen ab. „Die vom Anzeigeerstatter angeführten Aussagen des Noa Sander stellen keine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber einem konkret ermittelbaren Adressaten dar, da überhaupt nicht eingrenzbar ist, wer alles von der beabsichtigten Blockade des AfD-Parteitages betroffen sein soll“, teilte die Behörde damals mit (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 21 Versammlungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
In einer Demokratie wird dieses Gesetze angewandt, um demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzutreten.
In UnsererDemokratie wird dieses Gesetz gebrochen, um demokratiefeindliche Entwicklungen zu ermöglichen.
Ja, UnsereDemokraten lassen ihre Masken fallen. Immer öfter. Immer hemmungsloser.
Warum? Weil sie glauben auf der Zielgeraden zu sein und sie niemand mehr aufhalten kann.
Man sollte Listen anlegen. Für später.
Auf jeden Fall ganz wichtig wäre so etwas
KI fasst das so zusammen…eben auch wegen §21…
„Zusammenfassend: Der Staat schützt das Recht von Parteien, ihre Pflichtveranstaltungen durchzuführen. Wer dies durch physische Blockaden bewusst sabotiert, bewegt sich im Bereich der strafbaren Nötigung und der Versammlungsvereitelung“
Das solche Strafen dann ausgesprochen werden….leider eher nicht vermutlich oder nur bei ganz „groben Unfug“ ?!
Die Sachlage ist so klar, da braucht man nun wirklich keine KI fragen.
Das war einmal, da gab es ein GG welches Gültigkeit hatte, die Zeit ist vorbei – heute bekommen die Täter Narrenfreiheit und das Opfer AfD ist ungeschützt
Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN.
Antifa-Anschlag auf das Auto von AFD-ler Marcel Ehlert: https://de.indymedia.org/node/742321
Das ist sicher Zufall.
Die sind sicher lange tot. Wichtiger sind die grünen Kommunisten, die leben.
Hallo Apollo-Leser!
Ihr müsst jetzt sehr stark sein: Aber in Russland gibt’s kein Hartz IV!
So traurig.
Demokraten in Aktion.
Wie ausländische Presse wohl darüber berichten wird.
In einigen Nachbarländern sagt man: „Die spinnen die Deutschen“.
Sagt mal ernsthaft, wie legal ist so ein Aufruf eigentlich? Zählt das nicht allmählich als Volksverhetzung im Amt?🤔
Gegendemonstranten haben zwar nach Art. 8 Grundgesetz ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht endet jedoch dort, wo eine andere Versammlung ausschließlich oder primär blockiert, behindert oder „grob gestört“ werden soll. BVerfG Beschluss vom 1.10.2025 – 1 BvR 2428/20. Aber was stört schon links-grün geltendes Recht. Linke Verfassungsfeinde interessiert ja nur die eigene Ideologie.
Vor 90 Jahren war das auch schon so, daß ein Partei andere verbieten wollte.
So fing es an. Wie es ausging, wissen wir noch aus der Schule …
StA auch damals schon auf der Seite der Starken, NICHT auf der Seite des Rechtes.
Da ist auch nichts mehr zu erwarten.
Mal was aus dem Thüringer Versammlungsgesetz:
§ 3 Schutzaufgabe und Kooperation
(1) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es, 1. die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen, 2. ihre Durchführung vor Störungen zu schützen
§ 7 Störungsverbot
(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen,
2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind,
Was macht Thüringen, um die Versammlung der AfD zu schützen und das Störungsverbot durchzusetzen?
Der Parteitag muss allerdings ermöglicht werden. Dafür hat in einem Rechtstaat die Polizei zu sorgen. Diese weiß dementsprechend ja Bescheid was da läuft und muss ebenso mit Bussen aus anderen Bundesländern kommen und entsprechend Vorkehrungen treffen.
Die entscheidende Frage dabei ist halt ob wir noch ein Rechtsstaat sind.
Eine konkrete Anzeige gegen die Grünen sollte man schon prüfen. Mir kommt das rechtlich fragwürdig vor was die da treiben.
Es gibt doch für Demonstrationen gesetzliche Vorgaben WO GENAU demonstriert werden darf und WO NICHT. Verkehrsknotenpunkte oder ganz Erfurt gehört sicher nicht dazu.
“ Die entscheidende Frage dabei ist halt ob wir noch ein Rechtsstaat sind.“
Das wird sich am Verhalten der Polizei zeigen. Das könnte tatsächlich ein Kipppunkt werden. Schafft es die Antifa den Parteitag zu verhindern, weil die Polizei nicht so vorgeht wie sie es müsste, sollten wir uns wirklich Gedanken machen.
Nicht sollten, sondern müssen
Wie hoch sind die Strafen für Versuche, die Demokratie zu beschädigen oder ihre praktische Umsetzung zu unterbinden?
Opposition gegen Opposition? Was wird da in der Regierung verhandelt? Ein Plätzchen für Baerbock? Ersatz für „Stegmaier“?
Und wo sind die Staatsanwälte aus Heilbronn und Öhringen?
Es geht den Linksgrünen darum, die funktionierende Demokratie zu verhindern.
Die arg nach linksgrün verschobene Demokratie, die enorm aus die Balance geraten ist, soll zum Normalzustand erklärt und gehalten werden.
Darum die ganze Aufregung um die AfD.
Natürlich hat die AfD nichts mit Faschismus zu tun, das ist lediglich das Haudrauf-Argument der Linksgrünen, um jeden Versuch, die funktionierende Demokratie wiederherzustellen, torpedieren zu können. Letzlich geht dabei auch immer gegen die CDU, die auf Linie vor der Brandmauer gehalten werden soll…
Björn Höcke lebt in so vielen Köpfen vollkommen mietfrei, dass man meinen könnte, dass er im Alleingang und höchstpersönlich für die deutsche Wohnungsnot und die geringste Eigenheimquote Europas verantwortlich ist.
Und der VS macht mit! Widerlich!
Verdi organisiert Gratis-Busse zur Anti-Afd-Demo: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101292160/bundesparteitag-verdi-bietet-gratis-busfahrt-zu-anti-afd-demo-in-erfurt.html
Haben Sie Kerkeling schon als Fahrer eingespannt?
Wollen wir hoffen, dass solche Aktionen sich positiv auf die Austrittsgesuche auswirken. Ich bin damals wegen der Corona-Politik aus meiner Gewerkschaft ausgetreten.
Wenn der VS doch zum Teil von „Unsere Demokratie“ gemacht wurde, ist doch logisch, wo und wie er sich dann politisch positioniert.
Islamisierung…..das ist erst der Anfang.
Nach Haßelmann, Dröge, Lauterbach u. Stegner fordert auch Helge Lindh ein striktes Bier- u. Schnapsverbot in Deutschland. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause solle dazu der Bundesrat angerufen werden. Polizei u. Geheimdienst VS sollen die Verbote überwachen und bei Verstößen zu harten Maßnahmen verpflichtet werden.
Quelle?
Das Problem dabei sind die Staatsanwaltschaften, welche keinen Grund sehen diese Gegenveranstaltungen
zu verbieten, auf Anweisung von oben?
Damit ist eigentlich alles gegeben für Gewaltaktionen der unseren Demokraten.
Sind Aufrufe zu bewussten Blockaden neuerdings straffrei? Parteien sind gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten – wer das blockiert, bewegt sich im Bereich der Nötigung.
Aber wo stecken Verfassungsschutz und Polizei? Ach ja: Der VS hat wohl alle Hände voll zu tun, seitenlange, fast schon kindliche Petzberichte und Gutachten über die Opposition zu verfassen, während die Polizei lieber Jagd auf harmlose Trommler macht.
Es ist ein Trauerspiel: Bei echten, angekündigten Rechtsbrüchen schaut man weg, aber bei Hirngespinsten wird mit vollem Staatsapparat durchgegriffen. Diese offenkundige Willkür zeigt nur noch, wie weit sich die Prioritäten dieser Behörden von Recht und Gesetz entfernt haben.
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Ich erwarte von den Mitgliedern des Infantilen Totalitarismus nichts anderes ! Dabei merken diese nicht einmal, das durch dieses Verhalten ihre vielbeschworene „unseredemokratie“ für jeden sichtbar ad absurdum geführt wird. Bessere Werbung für liberalkonservative Parteien kann man nicht bekommen.
Vielleicht sollten sich diese „Demokraten“ mit den geltenden Gesetzen vertraut machen. Dürfte sehr hilfreich sein. Auf die Art und Weise wie hier von diesen „Demokraten“ vorgegangen wird, hat aber heftige Parallelen mit den Typen in brauen Hemden. Was man angeblich Verhindern will kommt mit den selben Mitteln der Braunhemden daher. Kann mal darüber nachdenken und sollte man auch.
Nicht die AfD ist die Kontinuität des schlimmsten Unheils der deutschen Geschichte, wie Merz sagte. Sondern die Wegbereiter für die Vernichtung der Demokratie sind die militante Antifa und ihre Hintermänner bzw. Förderer aus den Altparteien, Gewerkschaften und sonstigen Institutionen. Wenn ihr Plan am 04.07.26 aufgeht, sollte die US-Administration Deutschland mit Sanktionen bestrafen. Ideologische Eiferer kann man nicht mit ermahnenden Worten erreichen, denn sie haben den Bezug zur Realität verloren.
Und der DGB zahlt diesen Querulanten auch noch die Bustickets nach Erfurt! Ungeheuerlich!
– Hubschrauber-Shuttledienst einrichten für die Teilnehmer, daß sie ihrer demokratischen Pflicht nachkommen können
oder
– einfach anderswo tagen und die linksgrünen Demokratiefeinde ins Leere laufen lassen
Niemand wird die AfD mehr aufhalten können… Selbst mit einem Verbot nicht. Wir werden uns das alles nicht mehr lange bieten lassen müssen, die ganzen Schweinereien.
Was wird das Ergebnis unserer Post-Anti-Faschistischen Heroen sein? Nach dem ganzen Zauber gibt dafür 2-3% mehr für die AfD aufs Umfragekonto. Sie lernen es einfach nicht „Unsere Demokratie“-Demokraten.
Hat denn nicht irgendjemand einen Link um Bustickets zu kaufen? – So teuer können sie ja nicht sein, da sie vom Steuerzahler subventioniert werden.
Also einfach alle aufkaufen. Dann fahren die Busse leer und die „Aktivisten“ mit dem Lastenrad, oder gar nicht weil zu faul…
Noch lustiger wäre es wenn sie voll besetzt hinfahren und die Mitfahrenden dann in Erfurt AfD-Fähnchen schwenken, AfD-T-shirts anziehen und Party machen.