Freund werden
Sachsen-Anhalt
„Ermordete Kinder“: Forderung nach Abwahl der politisch Verantwortlichen gilt weiterhin als extremistisch
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat wie angekündigt ein Zitat über das Andenken ermordeter Kinder gekürzt. Zum „verfassungsfeindlichen Kern“ der betreffenden Aussage soll demnach aber weiterhin die Forderung nach der Abwahl der politisch Verantwortlichen zählen.
Von
Nach einem Bericht von Apollo News kündigte Sachsen-Anhalt an, seinen Verfassungsschutzbericht an einer Stelle korrigieren zu wollen (Apollo News berichtete). Inzwischen ist nur noch eine kommentarlos geänderte Fassung des Berichts verfügbar. Darin fehlen mehrere zitierte Sätze aus der ursprünglichen Fassung über die Erinnerung an „ermordete Kinder“. Die Forderung, die für die Folgen der „illegalen und unkontrollierten Zuwanderung“ Verantwortlichen abzuwählen, wird jedoch weiterhin als rechtsextrem und fremdenfeindlich gebrandmarkt.
Die ursprüngliche Fassung des Berichts hatte einen Facebook-Eintrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt mit fünf Sätzen zitiert: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall! Wir dürfen unseren moralischen Kompass niemals verlieren und müssen diese Zustände immer weiter bekämpfen. Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord und Totschlag und Vergewaltigung sind genug!“
Werbung
In der nun gekürzten Fassung heißt es nur noch: „Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord und Totschlag und Vergewaltigung sind genug!“ Die Forderungen, die „ermordeten Kinder“ niemals zu vergessen und „unseren moralischen Kompass“ niemals zu verlieren, sowie die Aussage, es könne „jeden in Deutschland“ treffen, sind entfallen.
Die Kürzung des Zitats ist als Zugeständnis an Michael Kyrath erfolgt. Die ursprüngliche Fassung hatte nicht nur bei ihm den Eindruck erweckt, wer der durch Migranten ermordeten Kinder gedenke, gerate ins Visier der Verfassungsschutzbehörden. Der Vater der in einem Zug in Schleswig-Holstein ermordeten 17-jährigen Ann-Marie hatte die Passage auf X thematisiert und sich selbst als vom Verfassungsschutz Beobachteten identifiziert. Explizit war das jedoch zu keinem Zeitpunkt der Fall – Kyrath löschte den missverständlichen Eintrag mit einer Reichweite von mehreren Hunderttausend später wieder.
Werbung
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt sah sich daraufhin zu einer Klarstellung genötigt. „Wir können Ihnen versichern, dass der Verfassungsschutz niemanden als extremistisch einstuft, weil er um die Opfer von grausamsten Straftaten trauert“, schrieb der offizielle Account des Ministeriums an die Adresse Kyraths. Die Kürzung erfolge, da „ein falscher Eindruck entstanden zu sein scheint“.
Lesen Sie auch:
CDU-Landesparteitag
Eine Partei, die „Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen will“: Merz schießt erneut gegen die AfD
Bundeskanzler Friedrich Merz geht erneut auf Konfrontationskurs mit der AfD. Die Partei bringt er in die Nähe des Nationalsozialismus, denn sie wolle „Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“. Entscheidungen müssten in der politischen Mitte getroffen werden.
Sonntagsfrage
AfD erreicht neuen Rekordvorsprung zur Union – diese fällt auf Tiefstwert seit 2021
In der neuesten Sonntagsumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA fällt die Union auf nur noch 21 Prozent, wodurch die AfD mit 29 Prozent der Stimmen einen neuen Rekordvorsprung von acht Prozent verzeichnet.Der noch bestehende, angeblich fremden- und „verfassungsfeindliche Kern“ der Aussage ist die Aufforderung zur Abwahl der politisch Verantwortlichen im Kontext der Migrantenkriminalität. Eine solche Rhetorik stelle „eine gezielte Herabwürdigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen Herkunft dar und missachte so die Menschenwürde als Grundprinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, erklärte der Verfassungsschutz gegenüber der Welt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich wähle AfD.
Was sonst. 👍 Ich auch. Seit sie auf dem Wahlzettel stehen. Und das ist auch gut so.
Ich schon lange. Ich habe vermutet was da kommt. Doch das konnte ich mir in den kühnsten Träumen nicht ausmalen.
Im Sommer herrscht Hitze,
im Winter fällt Schnee,
Rot-schwarz-grün baut Bullshit,
ich wähl AFD!
Ich erst seit 2013.
Mittlerweile ist in Deutschland der demokratische Vorgang einer Abwahl der Regierung schon extremistisch.
Dann bin ich ein bekennender Extremist.
Der Verfassungsschutz outet sich als Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Gut zu wissen!!!
Ich sage nur dieses Land hat Fertisch!, die Kartellparteien haben Fertisch!!
Diese Kürzung macht es nicht unbedingt besser, sondern eher noch schlimmer. Eine Abwahl der Verantwortlichen darf man also auch nicht mehr fordern? Die Aussage wird so nur noch mehr fehlinterprentiert, nur um der AFD etwas anzudichten. Das macht Institutionen wie den Verfassungsschutz nicht glaubwürdiger.
In der Wirtschaft werden Menschen, wenn sie keine oder auch schlechte Leistung bringen vom Arbeitgeber gekündigt. Die Arbeitgeber von Politikern sind die Bürger und warum soll ihnen nicht das Recht zustehen, ihre Mitmenschen dazu aufzufordern Politiker, welche versagen nicht mehr zu wählen? Die Wahl ist ein demokratischer Prozess und keiner kann dazu gezwungen werden, irgendeine Partei zu wählen. Auch kann niemand gezwungen werden jemanden abzuwählen. Es ist aber im Rahmen der politischen Willensbildung möglich und legitim mit korrekten Informationen eine Beeinflussung herbeizuführen. Wäre das nicht möglich, dann wäre auch die Presse verboten.
Es ist schon traurig genug, dass die Politik nicht selbst handelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, aber nun über den Verfassungsschutz in die Willensbildung eingreifen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus
Für mich verstößt deshalb, was hier der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt macht, gegen demokratische Grundprinzipien.
„Die Forderungen, die „ermordeten Kinder“ niemals zu vergessen und „unseren moralischen Kompass“ niemals zu verlieren, sowie die Aussage, es könne „jeden in Deutschland“ treffen, sind entfallen.“
Was wäre denn jetzt das Gegenteil der Aussagen?
Verstehe ich das richtig? Mein verfassungsmässiges Recht als Bürger, in meinen Augen schlecht performende Politiker abwählen zu dürfen, ist verfassungsfeindlich, bzw rechtsextrem?
Das Laborieren an Symptomen statt der Beseitigung der Ursachen ist Handlungsmaxime in unserem Staat, eingeführt von „Mutti“, alle Nachfolgenden perfektionieren das.
Ändert sich das nicht, kann das nichts mehr werden.
Wie kann man das ändern: Möglicherweise durch Austausch des Personals.
Wie tauscht man das aus: durch Wahlen.
Was die da veranstalten ist nichts anderes als der Versuch der Beeinflussung von Wahlen.
Das hat hoffentlich bald ein Ende. Damit die Ursachen erkannt und diese dann rechtsstaatlich behoben werden können.
(Man muss ja vorsichtig sein, was man schreibt … nicht wahr?)
Abwahl der Verantwortlichen ist Demokratie.
Wer seine Kinder nicht schützt, missachte deren Menschenwürde.
Schon erbärmlich wenn eine Regierung sein Volk nicht mehr schützt auch nicht deren Kinder… wie ist das Recht auf Körperliche Unversehrtheit
Scheint heute schon eine Art Auszeichnung zu sein, wenn man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vermutlich hat man rational und sachlich Argumentiert.
Hinter jeder Ecke Schlapphut Träger!
Der Verfassungsschutz macht heute alles nur nicht das wofür er eigentlich erschaffen wurde. Man könnte fast meinen die STASI wohnt um die Ecke, krumm Furzen ist Landfriedensbruch. Deutschlandfahre auch nicht, nicht mal mehr als Schlüsselanhänger und wenn du den Kuttenträger die Füße leckst bekommst das Bundesverdienstkreuz in Platin. Wenn man die Regierung kritisiert oder neuerdings zum Wählen gehst und wählst nicht das was die wollen…. dann Hausdurchsuchung Tagessätze , Staatfeind Nr. 1 , keine Konto , keine Kreditkarte, kein Auto , kein Job ab als Obdachloser und wenn sie dich erwischen 20 Jahre Knast… Das ist die neue Demokratie die es zu verteidigen gibt…. Es gilt immer noch das alte GG Meinungsfreiheit in Wort Bild und Schrift, das ist meine Meinung über unser derzeitigen Rechtsstaat. Recht für alle nur nicht für die Einheimischen
Demokratie bedeutet, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden – auch dann, wenn sie unbequem sind. Wer Bürger beschimpft, weil sie anders wählen, verliert sie. Wer politische Konkurrenz verbieten will, statt bessere Argumente zu liefern, beschädigt das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Wer staatliche Instrumente nutzt, um politische Gegner zu schwächen, untergräbt die Neutralität, die eine Demokratie braucht. Ein überzeugter Demokrat akzeptiert Wahlergebnisse – und kämpft mit besseren Ideen für die nächste Wahl. Nicht mit Verboten. Nicht mit moralischem Druck. Sondern mit Respekt vor dem Souverän: den Bürgern.
Ich ging immer davon aus, in einer Demokratie sind politische Änderungen durch das Wählen ein normaler Vorgang und immer das Recht des Wählers, besonders bei Unzufriedenheit. Was ich fordere, liegt sowieso in der Wahlurne. Wahlplakate sind auch öffentliche Werbeaufforderungen für eine Abwahl für eine neue politische Ausrichtung. Kannste Dir alles nicht mehr ausdenken.
Hoffentlich ist es dieser Skandal, der die AFD über 50% hebt. Dann erledigt sich auch die Diskussion über die Abwahl der Verantwortlichen.
Nun, das Überschreiten der Deutschen Staatsgrenze ohne erforderliche Papiere oder einen triftigen Grund stellt für Nichtdeutsche (resp. auch Nicht-EU-Bürger) immer noch eine Straftat dar, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert ist (vgl. § 14 AufenthG).
Die Forderung nach Abwahl derer, die für die unkontrollierte Massenzuwanderung verantwortlich sind, ist durch Art. 5 GG im Rahmen der zulässigen Meinungsfreiheit gedeckt; gedeckt wäre ebenso die Forderung nach Strafverfolgung gegen diese Personen.
Die behauptete Verfassungswidrig- oder gar -feindlichkeit dieser (o. ä.) Forderungen wäre seitens des Verfassungsschutzes detailliert begründungs- resp. beweispflichtig.
In „UnsereDemokratie“ ist die Abwahl der politisch Verantwortlichen nicht vorgesehen. Folgerichtig ist die Forderung nach einer Abwahl der politisch Verantwortlichen verfassungsfeindlich.
Was da abgelaufen ist, ist das Allerletzte. Ich kann nur hoffen, dass die politische Verfolgung in diesem Land bald ein Ende hat. Die Meinungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Die derzeitige Zensur der Meinungen, dass kann niemand leugnen, ist totalitär.
Jeglicher Widerstand ist extremistisch. Weg mit dem VS, der sich ironischerweise selbst beobachten müsste. Was soll man von einer Behörde halten, die sich- wie in Niedersachsen geschehen – auf ihrer Webseite zur Antifa bekennt? Weg mit dieser Behörde, das spart Geld.
Na Verfassungsschutz, dann fang gleich mal für mich ne neue Akte an bzw. mach in die Vorhandene ein neues Kapitel auf – OK? Abwahl der Verantwortlichen unterstütze ich.
Wahlen sind dann wohl rechtsextrem. Gut das im Kuba keine rechtsextremen gibt 😁
Liebe Landsleute, ihr müsst endlich verstehen, daß die gewählten Volksvertreter gar nicht anders handeln können: Die Massenmigration wurde im Jahr 2010 durch die UNO beschlossen und ihre Mitgliedsländer führen nur den vereinbarten Plan aus. Das das zu Spannungen und zu „Einzelfällen“ führen würde, war allen Beteiligten von vornherein bewußt! Daher gilt es, legitime Kritik daran im Keim zu ersticken und Kritiker dieser Politik mundtot zu machen, bzw. zu diffamieren und nach Möglichkeit wirtschaftlich zu vernichten. Es steht alles genau so im von Angela Merkel unterzeichneten Global Compact On Migration. Eine zukünftige AfD-Regierung, welche nicht sofort aus der UNO & WHO austritt, ist daher auch nur eine weitere Marionette des anglo-amerikanischen Großkapitals!
Ich hatte ihrem Beschwichtigungs-Versuch ohnehin nicht geglaubt.
Vielleicht wäre es am besten, die AfD zu verbieten. Dann gehen 15 Millionen Bürger auf die Straße und jagen dieses Regime (friedlich) zum Teufel.
Dieser Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
Alles nicht mehr normal.
Wer demokratische Prozesse brandmarkt, der ist de facto undemokratisch und damit selber ein Verfassungsfeind.
Moment … ich komme also unter die Überwachung des MfS, sorry: ich meine natürlich den VS, wenn ich die Abwahl dieser unsäglichen und unfähigen Regierung und der Verantwortlichen für diese Miseren öffentlich fordere? ^^
Abwahl der Verantwortlichen?
🤞 Ich fordere deren Verhaftung und zwar auf allen Ebenen!
Mir geht das Bild von seiner Tochter nicht aus dem Kopf. Ich kann den Schmerz dieses Mannes durchaus nachfühlen. Wer ihn angreift, ist Dreck.