In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Morddrohungen oder Verleumdungen, sondern wegen Beleidigungen. Es kam zu Hausdurchsuchungen und Verurteilungen. Verurteilungen wie im aktuellen Fall eines Facebook-Nutzers, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete und dafür mit einem Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen sanktioniert wurde.

Der Bundeskanzler ist die politisch mächtigste Person in Deutschland. Niemand besitzt mehr Macht als ein Regierungspolitiker. In der Privatwirtschaft können Unternehmer Milliardenbeträge ansammeln, wie sie lustig sind, am Ende des Tages hängen ihre Standorteröffnungen, die Ausgestaltung ihrer Verträge, ihre gesamten Rahmenbedingungen vom Willen der herrschenden Politiker ab. Elon Musks Vermögen bewegt sich auf eine Billion Dollar zu, ein deutscher Richter mit einem Monatsgehalt von unter 10.000 Euro kann ihm Unternehmungen hierzulande auf der Basis einfacher Gesetze ordentlich vermiesen.

Bundeskanzler und Minister beeinflussen das Leben aller 84 Millionen Menschen in Deutschland. Es existiert keine Alltagsstunde, keine Tätigkeit in diesem Land, die von der Politik unberührt bleibt. Diese unvergleichliche Machtfülle muss Politikern bewusst sein, sollte sie demütig machen und ihnen vergegenwärtigen, dass sie ein besonderes Maß an Kritik auszuhalten haben. Friedrich Merz hat nichts davon begriffen.

Vielleicht sollte er sich ein Beispiel an seinen Vorgängern nehmen, denn lange Zeit funktionierte das Gespür für die eigene Macht; damit einhergehend wurden eine gewisse Demut und Zurückhaltung gelebt. In einem Interview mit dem jungen Günther Jauch, das alle Jubeljahre viral geht, formulierte Helmut Kohl das Selbstverständnis, das jeder führende Politiker haben sollte:

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Kohl zitierte erst einen alten Zentrumspolitiker, einen seiner politischen Ziehväter: „Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht in, das muss man aushalten.“ Und weiter: „Es hat mich niemand gezwungen, Parteivorsitzender zu werden. Es hat mich niemand gezwungen, Bundeskanzler zu werden. Also muss ich es aushalten.“

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Kommentar

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Politikerbeleidigung

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Redaktion • 279

Ein Staatsverständnis, das den Normalbürger nicht als Untertan betrachtet, sondern als Auftraggeber, der seinen Unmut äußern darf, auch auf vulgäre Art und Weise. Gerhard Schröder, sein Nachfolger, tat es ihm gleich; von ihm sind keine Anzeigen gegen beleidigende Bürger bekannt. Selbst die eher von bescheidenem Freiheitsgeist gesegnete Angela Merkel verkniff es sich, Bürger wegen Beleidigungen anzuzeigen.

Die große Empfindlichkeit der mächtigsten Politiker des Landes spiegelt sich nicht nur in Anzeigen wider, sie sind konsequent ganzheitlich fragil. Wir erleben eine Generation der Glaskinn-Politiker. Bärbel Bas wurde beim Arbeitgebertag zurecht ausgelacht, weil sie den Unternehmern erzählte, dass die Beitragszahler nicht belastet würden, wenn die Haltelinie beim Rentenniveau aus Steuermitteln finanziert wird. Auf diesen, ehrlich gesagt noch sehr zurückhaltenden Spott reagierte sie dermaßen beleidigt, dass sie danach zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufrief.

Jüngst beklagte die SPD-Vorsitzende sich darüber, ein „personifiziertes Feindbild“ geworden zu sein. Sie bemängelte Anfeindungen im Netz, als sei ihr die Öffentlichkeit irgendeine Art von Freundlichkeit schuldig. Ihr Kollege Lars Klingbeil ist dafür bekannt, sehr sensibel zu sein. Er ist sogar stolz darauf, betonte einmal, dass er sich mehr „sensible Männer“ in der Politik wünsche. Klingbeil ist so empfindlich, dass sich die gesamte Koalition mehr oder weniger an seiner Gefühlslage ausrichtet, wodurch das Land ernsthaften Schaden nimmt.

Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, sie alle hadern mit der undankbaren Gegenwart, mit den Realitäten außerhalb ihrer gemütlichen Politikblasen, mit den Menschen im Land, die es wagen, Politikerreden zu ignorieren und Politikertaten zu realisieren. Deshalb sind sie so empfindlich, so fragil, so dünnhäutig. Es gab mal eine Zeit, in der Regierungspolitiker davon überzeugt waren, Wahlen zu gewinnen und Menschen von sich überzeugen zu können.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Glaskinn-Politiker der Gegenwart haben den Glauben an sich selbst verloren. Sie wollen mit ihrer Arbeit nicht mehr überzeugen, damit die Menschen sich auf ihre Seite schlagen. Sie wollen mit staatlichen Unterdrückungsinstrumenten, mit öffentlichen Mitleidsappellen, mit wehleidigen Bitten um mehr Solidarität dafür sorgen, dass möglichst viele kritische Bürger den Mund halten.

Wenn sie gerade nicht damit beschäftigt sind, Strafanzeigen zu stellen, reden sie mit den Wählern, als wären sie Sozialarbeiter an einer Schule, die versuchen, das Mobbingproblem einzudämmen. Sie bitten verzweifelt um rhetorische Zurückhaltung. Doch im Gegensatz zum Schulhof sind die Politiker nicht in der schwächsten, sondern in der mächtigsten Position und werden auch nicht grundlos, sondern mit gutem Grund geärgert.

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