Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich in einem ausführlichen Interview deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, vor rechten Medienformaten gewarnt und für eine stärkere Regulierung sozialer Plattformen wie TikTok geworben. Im Gespräch mit dem Focus verteidigte der parteilose Minister die Brandmauer zur AfD ausdrücklich und verband dies mit einer optimistischen Prognose für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Mit Blick auf die AfD formulierte Weimer eine klare Absage an jede Regierungszusammenarbeit. Auf die Frage nach dem steigenden Druck auf die Union, die Brandmauer zur AfD aufzugeben, erklärte der Kulturstaatsminister: „Es ist eine tiefgreifende historische Erfahrung, dass man Rechtsradikale nicht ins Haus der Demokratie lassen darf, schlichtweg, weil sie es abfackeln.“

Inhaltlich gebe es zudem bei grundlegenden politischen Fragen keine Schnittmengen mit der Partei. Als Beispiele nannte Weimer die Westbindung Deutschlands, die NATO, Europa sowie den Umgang mit autoritären Staaten wie Russland. „Ich möchte nicht mit Menschen regieren, die ihr politisches Gehäuse auf Ressentiment und Verachtung bauen“, sagte er weiter.

Zugleich versuchte Weimer, die hohen Zustimmungswerte der AfD zu relativieren und gesellschaftlich wie historisch einzuordnen. Die gegenwärtige Krisenlage Deutschlands führte er nicht primär auf gravierende politische Fehlentscheidungen, sondern auf eine Serie externer Belastungen zurück. Deutschland habe „sieben magere Jahre mit Pandemien, Rezession und Kriegen hinter“ sich, sagte Weimer. Hinzu komme „die zehnjährige Phase der wilden Migration von 2015 bis 2025“, die das Land „tief umgepflügt“ habe.

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Die Migrationsproblematik der vergangenen zehn Jahre sei durch die schwarz-rote Koalition aber „endlich gelöst“ worden, auch wenn es noch Zeit brauche, „bis diese mentale Entspannung im gesellschaftlichen Bewusstsein ankommt“. Nun müsse die Regierung „große Reformen bei Steuer, Sozialem und Wirtschaft durchsetzen und endlich wieder einen Aufschwung ermöglichen“. Dann könnten „auch sieben fette Jahre wieder kommen und wir die Wähler wieder in die politische Mitte“ zurückholen, fantasierte Weimer.

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Auch rechte Medienangebote thematisierte der Kulturstaatsminister ausführlich. Auf die Frage nach dem Portal Nius, das Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in einer Lanz-Sendung Anfang des Jahres als „Feind der Demokratie“ bezeichnet hatte, schlug Weimer einen etwas differenzierteren Ton an. Als „Gründer“ mehrerer Medien halte er es grundsätzlich mit „liberaler Toleranz“, auch gegenüber Formaten, die seinen politischen Überzeugungen widersprächen.

Zugleich sprach er mit Blick auf Medien wie Nius von einer Entwicklung am Rand des politischen Spektrums. Dort entstünden links wie rechts „mediale Bewegungen, die auf Disruption aus sind und nicht auf den argumentativen Austausch zielen“. Statt um Debatte gehe es Nius um „Überrumpelung und Ressentiment“. Er könne daher nachvollziehen, wenn Günther vor einer veränderten Diskurskultur warne.

Die selbsternannte politische Mitte beschrieb Weimer dagegen als grundsätzlich dialogorientiert. „Wir aus der politischen Mitte sind Kinder der Aufklärung und haben immer auch den Restverdacht, dass die andere Seite recht haben könnte“, sagte er. Diese Haltung fehle nach seiner Einschätzung sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten.

Die neue Rechte dürfe jedoch „nicht nur stigmatisiert“ werden, sondern müsse „inhaltlich gestellt“ werden. Sein politisches Motto laute deshalb: „Mehr Kant wagen!“ Deutschlands Tradition als „weltoffene Wissensgesellschaft“ sei langfristig attraktiver als „der morsche Nationalismus des 19. Jahrhunderts, den die AfD als Lösung anbietet“.

Umfassend äußerte sich Weimer auch zum Umgang mit sozialen Medien und digitalen Plattformen. Besonders die Videoplattform TikTok sieht der Kulturstaatsminister kritisch. Er sprach sich dafür aus, die chinesische Plattform auf europäischer Ebene stärker zu regulieren und deren Funktionsweise transparenter zu machen. Weimer warnte vor monopolartigen Strukturen digitaler Konzerne und erklärte, man dürfe „nicht zulassen, dass Monopole gebaut werden, die unseren Staat deformieren“.

Vor dem Hintergrund vermeintlicher Einflussnahmen aus dem Ausland – etwa durch Tech-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X – zeigte sich Weimer besorgt, äußerte aber zugleich die Hoffnung, dass europäische Regulierung solche Eingriffe künftig erschweren könne. „Wenn Europa laut kundtut, dass es das nicht will, wird das schwieriger“, sagte er.

Trotz tiefgreifender politischer und ökonomischer Krisen in Deutschland zeigte sich Weimer insgesamt ausgesprochen optimistisch. Er bezeichnete sich selbst als „Kulturoptimist und Demokratieoptimist“ und sprach von einem „defining moment“ für Europa. Gerade in einer Zeit, in der sich Autoritarismus in Teilen der Welt verfestige und Demokratien unter Druck gerieten, müsse Europa auf seine Stärken als aufgeklärte Wissensgesellschaft setzen.

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