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CDU-Ministerpräsident

„Zeichen der Zeit“: Kretschmer lehnt die Brandmauer plötzlich ab und will „mit jedem reden“

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, fordert ein Ende der Brandmauer gegen die AfD und fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mehr Gesprächsbereitschaft. Man müsse „Zeichen der Zeit“ erkennen und „mit jedem reden, der reden will“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert plötzlich die Brandmauer scharf (IMAGO/Mike Schmidt)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Ostdeutschland die Brandmauer kritisiert. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der CDU-Politiker: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, so Kretschmer. Dieser hatte in der Vergangenheit jedoch immer wieder Kooperationen mit der AfD abgelehnt.

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Abgrenzung zur AfD erst kürzlich bekräftigt und betont, dass eine Kooperation sowohl mit der AfD als auch mit der Linken nicht in Betracht komme. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er. Ausgeschlossen sind zumindest formal jedoch auch Kooperationen mit der Linken. Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD oder der Linkspartei erreichbar ist.

In Sachsen regiert Kretschmer derzeit in einer Minderheitskonstellation. Vergleichbare Verhältnisse bestehen auch in Thüringen unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. In Dresden wurde ein sogenannter Konsultationsmechanismus eingeführt, der die Einbindung aller Fraktionen ermöglichen soll. Nach Darstellung Kretschmers habe sich lediglich die AfD von Beginn an einer Mitwirkung verweigert. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, so Kretschmer. Ziel der Partei sei es, ein Scheitern der Regierung herbeizuführen. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“, meint Sachsens Ministerpräsident.

Zudem äußerte Kretschmer deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei zwar ein Schritt, greife jedoch zu kurz. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, sagte er. Einsparungen im Sozialbereich seien kein geeignetes Mittel, um Wachstum zu erzeugen. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Stattdessen brauche es strukturelle Impulse, insbesondere weniger Regulierung. „Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken.“ Die Bundesregierung müsse deutlich schneller handeln, andernfalls drohten politische Konsequenzen bei kommenden Wahlen.

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120 Kommentare

  • Achtung Nebelkerzen!

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    • So ist es. Ein reines Ablenkungsmanöver. Er will nur die Stimmen kapern, dann biegt er links ab. Völlig klar.

      123
      • Das ist wohl war ! Die Union wird mit der Brandmauer nicht mehr lange existieren . Mit der wagen Andeutung einer Kooperation mit der AFD könnte man sich wohl noch über die ein oder andere Wahl nach System Merz retten können !
        Bis dann auch mal irgendwann der letzte Unionswähler gemerkt haben sollte das die Union längst Teile der SED 2.0 ist .

        • Er ist einer der übelsten Merkelzöglinge überhaupt ! Ich hätte es gerne anders formuliert:-)

          56
      • Wie hat Peter Hahne so treffend gesagt:“Wer jetzt noch CDU wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren!“

    • Sehe ich auch so.

    • Ich würde das als Wahlversprechen bezeichnen, das nach der Wahl einkassiert wird.

    • Klar wie Klossbrühe – Aufrichtigkeit ist was anderes.

      • Rednerpult….offensichtlich Wahlkacke. Oder er hat erkannt, dass es sich demnächst ausge-Kretschmert hat.

    • Der lügt doch wie der II. Wahlkanzler Pinocchio, sie haben angst um ihre Pöstchen.

  • Pumuckl steht auf dem Abstellgleis.
    Und das merkt er jetzt gerade erst.

    • Das weiß er schon lange. Aber bisher wusste man, wie weit die Landtagswahlen entfernt sind und dass es unnötig ist, sich mit dem Ende zu befassen.

      Nun kommt das Ende für ihn in Sichtweite und nun fängt der Stuhl an zu wackeln. Er sollte sich fragen, was ihm näher ist: Sein eigener Posten, oder FoFri, der die Legislatur eh nicht durchsteht.

  • Ich hoffe nicht das die AfD sich von dem ködern lässt. Denkt noch an Corona. Nichts wird vergessen !

    • … jetzt kommt der Bratwursttod.

    • Gott vergibt, das Internet nie!

    • Es gibt bereits eine öffentliche Reaktion des sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden – die leider im einseitigen Artikel keinerlei Erwähnung findet.

  • Man könnte meinen, es stehen Wahlen in Deutschland an…

    • Joe Kaeser: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“
      Wie steht es um die Reformfähigkeit Deutschlands – und warum wächst der Druck auf die Bundesregierung spürbar?
      Im Gespräch Gabor Steingart analysiert Joe Kaeser, Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck und ehemaliger Siemens-CEO, die politische und wirtschaftliche Lage im Land.
      Kaeser spricht über das erste Jahr der Regierung unter Friedrich Merz, das er als „Jahr der verpassten Chancen“ bewertet – und erklärt, warum aus seiner Sicht jetzt keine Zeit mehr für kleine Korrekturen bleibt.
      Es geht um fehlende Strukturreformen, den Reformstau bei Rente, Bürokratie und Energiepolitik – und um die Frage, warum viele politische Maßnahmen eher taktisch wirken als strategisch.
      Kaeser kritisiert Symbolpolitik wie die diskutierte 1.000-Euro-Prämie und fordert stattdessen ein klares Gesamtkonzept für die Zukunft des Standorts Deutschland.

  • Die ,,Brandmauer“ hat mehr Tote gefordert als die Berliner Mauer.

  • Ich bin mal gespannt wer sich als Deutschlands Reformator in die Geschichtsbücher schreibt….

    • Reine Verarsche.
      Stimmenfang nach dem Motto: Dann kann ich ja weiter die CDU wählen, wenn die jetzt mit der AFD zusammenarbeiten. Dann brauch ich ja nicht AFD wählen.

      Nach der Wahl wird der Ehrenmann Kretschmer das alles plötzlich vergessen haben und behaupten, er hätte es nie gesagt……und dann ganz weit nach links abbiegen.

      • Genau so ist es !!

  • Es hat schon etwas Komisches, wenn ein führender CDU-Politiker von den Zeichen der Zeit redet, welche seine Partei seit Jahren ignoriert.
    Bei den LTW 2024 erlangte die Sachsen-CDU genau 1 Sitz mehr als die AfD. Bei den Umfragen im Mai 2026 kommt die CDU auf 21%, die AfD auf doppelt so hohe 42%.

    Die Zeichen der Zeit stehen schon lange auf Sieg für die AfD und Niederlage für alle anderen.

    Im September wird die AfD in S.-Anhalt und MP Zeitgeschichte schreiben, während die CDU-Spitze darüber nachsinnt, der AfD den Sieg streitig zu machen, indem man alle Wahlverlierer zusammenkratzt und mit ihnen eine Regierung zusammenschustert.

    Aber der Herr Kretzschmer, der noch 3 Jahre Zeit bis zu seiner Abwahl hat, wagt sich aus der Deckung und meint, die Brandmauer muss weg.

    Er weiß doch sicher eines: Ob die Brandmauer steht oder fällt, wird nicht im Osten entschieden, sondern im übermächtigen Landesverband NRW – und der ist weit davon entfernt, irgendwelche Zeitzeichen zu erkennen.

  • Ketschmer will die „Brandmauer“ nur deswegen abschaffen, damit er dann mit der Linkspartei koalieren kann. Zwar bestünde dann auch die „Brandmauer“ nach rechts nicht mehr, aber da findet er schon genügend Gründe gegen eine Kooperation mit der AfD.

  • In MV ist die CDU jetzt EINstellig. Da ergibt sich der Redebedarf schon von selbst … es will nur niemand mehr zuhören. In Sachsen ist die AfD DOPPELT so groß wie die CDU, es kommen z.Zt. 6 Parteien in den Landtag, gegen die AfD wäre die 5er-Koa ALLER anderen notwendig. Wenn die AfD der CDU noch 1% abnimmt und SPD oder Grüne satt 6 unter 5% landen, hat die AfD die abs. Mehrheit.

  • Merz wird schon wissen was er Kretschmer empfiehlt.

    Probier es doch mit Bossetti. Bossetti will reden

  • Er schaut die Umfrageergebnisse an und bekommt muffensausen

  • Wer zu spät kommt, den bestraft….. die Realität?

  • Brandmauer einreißen wollen und gleichzeitig die AfD diffamieren. Was soll das?

  • Noch schnell ein paar unschlüssige Wähler zur CDU zurückholen,??
    Da gibt’s den Satz mit X ….

  • War doch klar . So lange die Brandmauer Macht Privilegien und persönliche Wirtschaftliche Vorteile gesichert hat war sie zu welchem Preis auch immer IO !

    • Olaf…der hat klar erkannt, dass eine Brandmauer die auf der rechten Seite schützt, wenn denen auf der linken der Auspuff ausbrennt.

  • Kretschmar konkurriert jetzt mit Söder wer sich schneller drehen kann,mögen die Spiele beginnen.

  • Jetzt auf einmal?…

    • Genau … da ist er früh dran. Alles nur politisches Geschwafel von den sogenannten Demokraten „UnsererDemokratie TM“.

  • Lass es bleiben,Kretschmer! Wer einigermaßen bei Verstand ist, durchblickt dieses taktische Manöver.„Gesprächsangebote“ verteilen und vom Fall der Brandmauer schwätzen ist ein klassisches Danaergeschenk, das in Wahrheit nur von der eigenen Ohnmacht ablenken soll. Auf der anderen Seite flirtet die CDU im Osten im Rahmen ihrer Minderheitsregierungen ganz ungeniert mit den Erben der Mauermörder der SED-Diktatur, um die eigene Macht abzusichern. Wer als „Christdemokrat“ für den reinen Machterhalt den moralischen Kompass verliert, das Land an linke Kräfte verscherbelt und sich von den Sozialisten tolerieren lässt, steuert auf den politischen Abgrund zu. Ich wünsche der CDU das gleiche Schicksal wie der italienischen Democrazia Cristiana (DC) in den 1990er Jahren: Wer die eigenen Werte so verrät, hat den Absturz in die Bedeutungslosigkeit nicht anders verdient.

    • Antigreen…kann dir leider nur einen like geben. top formuliert!

      • top formuliertes Bla Bla

    • Kretschmer riecht nach Angst.

  • Mit mir redet der garantiert nicht. Der weiß noch nicht einmal, unter welchem „Pronomen“ ich heute angesprochen werde will!

    • Seine hochkarätige Eminenz ?

  • Schön wäre es Herr Kretschmer , haben Sie das etwa mit Herrn Kramer abgesprochen ?? Ich denke , Sie haben leider schon so oft etwas richtiges gesagt , doch es verhallte dann irgendwo !! Der glaubwürdige Bundeskanzler hat bestimmt etwas dagegen , sodass Ihre Forderung leider keine Substanz erfährt !! Darum bleibt einfach nur , dass die AfD die Mehrheiten holt um allein zu regieren … die CDU wäre dann ohnehin nur ein Koalitionspartner wenn es nicht ganz reicht !! Selbst Schuld … ich hoffe , dass alle östlichen Bundesländer die AfD mehrheitlich wählen ; dann werden sukzessive auch die westlichen Bundesländer ähnlich reagieren !! Zumal die Substanz der CDUCSU langsam zurück gehen wird , denn wir werden uns nicht mehr für BlackRock – Firmen ermorden lassen !!

  • Alles Taktik. Nur nicht draufreinfallen. Die AfD braucht keine Hilfe. Das ist nur um wieder was kaputt zumachen. Sie wollen einfach nur Geld von uns und selbst nicht arbeiten.

  • Mit Kretschmer will aber keiner mehr reden . Sollte in Sachsen Anhalt und in MV die AFD gewinnen dann fällt spätestens nächstes Jahr Sachsen und Thüringen. Das hat er nun endlich begriffen. Seine Karriere neigt sich dem Ende „und ich freu mich drauf“

  • Tja, Herr Kretschmer, dann soll Ihre Partei endlich die Koalition mit den Sozen beenden, und zwar rapido! Vielleicht wird es dann mal wieder was mit Ihrer Glaubwürdigkeit. Vorher nicht!

  • Klingt gut:
    „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“
    Aber hört Ihr den Erika-Sprech darin?
    Er weiß nicht ob er wirklich will und wenn ja, wie lange noch, aber er hat (derzeit) „keinen Anlass … zu zweifeln“.
    Irgendwann hat er/haben sie dann immer noch „klare Parteitagsbeschlüsse“, aber vielleicht ein wenig Zweifel daran (an diesen), oder daran „dass wir die einhalten“ (sollten). Oder nicht.

    An dieses Roßtäuscherdeutsch hat sich das Land in 16 Jahren unter Erika sattsam gewöhnt.
    Spricht einer mal Klartext, kann es nur ein Verschwörungstheoretiker sein.

  • Dieser MP hat sich vor Landtagswagl in Brandenburg ( kleine DDR) kurz vor der Wahl mit der Empfehlung wählt die SPD, also Woidke, sprich nicht die CDU, eingemischt.
    Seitdem für mich nicht mehr haltbar, warum durch den Bundesvorstand der CDU kein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde, wird jedem immer klarer.

    Das mit jedem Reden ist eine Nebelkerze.
    Die CDU Ost soll in Zukunft mit der SED heute Linke koalieren…
    Das kennt sie ja von 1949 bis 3/1990 aus der Nationalen Front.

    Kohl dreht sich im Grabe um.

    • Ich glaube, er rotiert schon wie ein Propeller! Er würde bitter weinen, wenn er wüsste, was aus sein Deutschland geworden ist! Pfui

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