Welche Aufgaben soll ein modernes, demokratisch-republikanisches Gemeinwesen idealerweise verantworten? Obliegt es tatsächlich dem Staat, sich neben der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Rechtspflege auch noch der Industriepolitik oder gar einer ideologischen Transformation der Ökonomie zuzuwenden?

Anhänger der Lehre des schlanken Staates würden dies wohl vehement verneinen. Zu gefährlich und unberechenbar erscheinen ihnen die Risiken, die einer immer machtvolleren Staatsbürokratie, wie wir sie aus dem modernen Wohlfahrtsstaat kennen, innewohnen. Dennoch wächst in Deutschland einzig und allein der Staat zu immer neuen Größen heran. Die private Wirtschaft dagegen stagniert, schrumpft und wird von der politischen Zentralmacht verdrängt.

Die Folgen des modernen All-inclusive-Sozialwesens sind unübersehbar. Die überdehnten Wohlfahrtssysteme unserer Zeit zeugen vom Erfolg des sozialistischen Gesäusels sozialdemokratischer Parteien. Sie suggerierten den Europäern, es gäbe tatsächlich die Option eines alles regelnden und regulierenden Staates – eine Art Free Lunch. Doch diese Rundumversorgung hat ihren Preis.

Aus dem Wohlfahrtsgedanken entstand ein System, das immer neue Anspruchsgrundlagen für wachsende Empfängergruppen erzeugt, verwaltet und politisch verwertet – bis hin zur moralisch überladenen Idee, Deutschland zu einem Weltsozialamt umzuformen. Dies ist allerdings nur ein Aspekt einer entgleisten politischen Ideologie, den deutschen Steuerzahler vor den Karren kurioser Projekte zu spannen.

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Während der Anteil der produktiv Tätigen in der Privatwirtschaft langsam, aber sicher erodiert, wächst die Zahl derer, die vom Staatswesen abhängig sind, ins Unermessliche. Der öffentliche Dienst beispielsweise beschäftigt inzwischen fünfeinhalb Millionen Menschen; in diesem Jahr werden wohl noch einmal rund eine Viertelmillion dieses Heer verstärken, nachdem es im vergangenen Jahr 205.000 waren. Irgendwer muss das bezahlen.

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Was Ökonomen etwas spröde als „Crowding-out“ bezeichnen, ist in Wahrheit die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme dieses Landes: die systematische Verdrängung der Privatwirtschaft durch eine expandierende, angeblich ökologisch motivierte Staatswirtschaft. Der Staat pumpt inzwischen rund 321 Milliarden Euro – etwa sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung – in diese Kanäle (mehr dazu hier).

Die Konsequenzen sind eindeutig: Der Staat erhöht einerseits die fiskalischen Abgaben, um dieses Ausgabenexperiment zu finanzieren, und verdrängt andererseits die Privatwirtschaft zunehmend vom Kapitalmarkt, um seinen Schuldendurst zu stillen. Die Folge ist ein steigendes Zinsniveau, das die Finanzierungskosten der Unternehmen dauerhaft erhöht und Investitionen im überregulierten Standort Deutschland zunehmend unattraktiv macht.

Lag die Nettoinvestitionsquote zur Jahrtausendwende noch bei etwa 3 Prozent des BIP, so erodierte diese fundamentale Kennziffer mit der Zeit und fiel letztlich im vergangenen Jahr erstmals im Schlussquartal auf minus 0,23 Prozent.

Vergleicht man die Investitionsziffer mit dem Jahr 2005, so fehlen derzeit jährlich über 150 Milliarden Euro an Nettoinvestitionen in der privaten Wirtschaft. Diese wären nötig, um den Kapitalstock an den globalen Wettbewerb anzupassen, in die Infrastruktur zu investieren und Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.

Massive Umsteuerungsaktivitäten von Kapital aus produktiven in die unproduktiven Bereiche unserer Gesellschaft, in die Energiewende, Maßnahmen zur Klimaregulierung oder Konflikte wie den Krieg im Donbass, verfestigen diese dramatische Entwicklung, die letzten Endes in die Massenarmut führen muss.

Der dramatische Jobabbau im ersten Quartal dieses Jahres ist die unmittelbare Konsequenz der Tatsache, dass in Deutschland seit Jahren ausschließlich der unproduktive, hochverschuldete Staatssektor wächst, während die notwendigen Modernisierungsinvestitionen in der Privatwirtschaft auf diese Weise unterdrückt werden.

Sicherlich mögen zivilisationsfeindliche Anhänger der Degrowth-Ideologie dies als großen Erfolg feiern. Doch lebt längst nicht jeder im Luxus einer steuerfinanzierten Pseudotätigkeit, abseits des produktiven Geschehens der Wirtschaft. Der Ökonom Thorsten Polleit publiziert hierzu regelmäßig entsprechende Statistiken. Polleit berechnete, dass die deutsche Industrieproduktion inzwischen um 25 Prozent hinter ihren historischen Produktionspfad zurückgefallen ist. 

Deutschland wird deindustrialisiert – daran kann es keinen Zweifel mehr geben. Inzwischen sinken angesichts der ungezügelten Zuwanderung, der Armut und der anhaltenden Inflation die realen Pro-Kopf-Einkommen im Land.

Wir befinden uns längst nicht mehr in einem klassischen Konjunkturzyklus. Niemand sollte ernsthaft damit rechnen, dass auf die jahrelang anhaltende Rezession und die Bereinigung der Märkte um schlechte Investitionen der erlösende Aufschwung folgen wird. Deutschland befindet sich in einem ideologischen Zangengriff einer saturierten Pseudo-Elite, die eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, Minimalstaat und meritokratischen Werten mit aller Macht zu bekämpfen weiß.

Doch ändert dies nichts am Befund des Verfalls. Und auch der Fiskus wird eine wichtige Lektion lernen: Mit dem Schrumpfen der Wirtschaft fällt auch die steuerliche Basis in sich zusammen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres lag das gesamte Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden um 5,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Das ist dramatisch, da nun alle lernen, dass Ideologie und intellektuelle Bescheidenheit ihren Preis haben. 

Höhere Substanzsteuern sollen es nun richten. Seit einem Jahr lassen Union und SPD die Debatten um die Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sowie das Ende des Ehegattensplittings in den Medien kreisen. Die Menschen sollen sich langsam akklimatisieren, bevor sie ins kalte Wasser gestoßen werden.

Am Ende bleibt es bei der Strategie: Schuldenfinanzierte Staatsausgaben sollen die frei werdenden Kapazitäten der Industrie mit Rüstungsgütern und grüner Pseudoproduktion auffüllen – ein Himmelfahrtskommando und blanker ökonomischer Wahnsinn (Apollo News berichtete).

Ökonomisch erfolgreiche Jahrzehnte der Bundesrepublik haben bei großen Teilen der Bevölkerung den Eindruck aufkommen lassen, der deutsche Staat sei in der Lage, ökonomische Axiome aus den Angeln zu heben. Dabei hat man eines übersehen: Wachstum fällt nicht vom Himmel. Und Moralismus – also die Projektion eigener innerer Zerrüttung auf äußere Umstände wie das Weltklima, den Ukraine-Konflikt oder den Kampf gegen Hass und Hetze – kann nun einmal keine Grundtugenden wie Erwerbsfleiß oder Disziplin ersetzen.

Die aus dieser Gesinnung emporwachsenden Bürokratien wie die Umverteilungsmaschine der Klimaideologie entwickeln ein Eigenleben aus Regulierungs- und Kontrolltätigkeit. Wir haben es versäumt, diesen Ideologen Grenzen aufzuzeigen. Nun stehen wir vor der Aufgabe, nach dem erfolgreichen Marsch linker Etatisten durch die Institutionen die Wirtschaftskrise als den Moment des Wandels zu verstehen und zurückzukehren zu den Regeln einer bürgerlichen Gesellschaft. Zu diesen zählt zweifellos die freie Marktwirtschaft. Sie ruht tief unter den Schichten sozialistischer Regulierung und moralinsauren Selbsthasses.

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