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Keine Pressekonferenz
Vieles offen nach Koalitionsgipfel: „Arbeitsprozess“ vereinbart – sonst nichts bekannt
Viel hört man nach dem Koalitionsausschuss nicht – in Sachfragen ist wohl nichts entschieden worden. Durchsickern lässt man nur: Man will sich zusammenraufen.
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Die Koalitionsparteien haben sich auf Verschwiegenheit verständigt. Viel ist vom Koalitionsausschuss nicht nach außen gedrungen. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt.
Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen, heißt es. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“ – so erfuhr es die dpa aus Regierungskreisen.
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Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das entspricht an sich allerdings schon Kabinettsbeschlüssen zu den Haushaltseckwerten aus dem April. Der CO2-Preis soll zudem bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal, schreibt die dpa. Informationen sollen im Laufe des Tages schriftlich verbreitet werden.
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Zu zentralen Fragen, die zwischen CDU, CSU und SPD im Raum stehen, gibt es offenbar keine Einigung in der Sache. Das war auch nicht mehr erwartet worden: Vor dem Treffen hieß es, die Koalition müsse vor allem atmosphärische Bereinigungen vornehmen. Insider sprachen gegenüber dem Focus von einem „Kuscheltreffen“, gegenüber dem Spiegel war von einer „Orientierungsdebatte“ die Rede.
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CDU-Politiker
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Nach 6 Stunden hat man nicht mal eine Kleinigkeit beschließen können. Das sind ja gute Signale. Wird wohl nicht mehr lange halten, die vergiftete Beziehung. Gut so…
Abwarten. Die werden schon vor lauter Verzweiflung weiter zusammen in der Koalition bleiben. Und falls diese zerbricht, dann könnte rot-rot-grün den Kanzler stellen – unter Duldung der Union – und dann wird es sogar noch schlimmer.
Ich halte es für wahrscheinlicher, dass wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, Merz und seine getreuen innerhalb der Union ersetzt werden. Erst dann trauen sich die Stimmen lauter zu werden, die es mit der AFD versuchen wollen. Jeder weiß, dass man es dem Volk nicht vermitteln kann, einen noch linkeren Einheitsbrei als Regierungskoalition zu installieren. Die Zeiten sind sicher vorbei. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf.
Glaub ich nicht. So lange das Fernsehen die AfD noch verteufeln kann, wird es das weiter tun und gegen das Fernsehen ist kein Ankommen hierzulande.
Schlimmer als jetzt, Sven? Soll eine lupenrein sozialistische Regierung dieses geschundene Land dich endgültig an die Wand fahren. Wenn die Leute dann wieder in der DDR aufwachen: Sie haben es so gewollt. Dummheit muss bestraft werden.
Ist doch gut. Oder glauben Sie diese Idioten hätten etwas zum Vorteil für Sie oder für Deutschland beschlossen?
Die kriegen eh nix mehr gebacken.
Die wollen sich erstmal bis zur Sommerpause hangeln.
Die setzen auf ihren gegenseitigen Gemüts-Urlaub.
Danach heißt es wieder „Der Herbst der Reformen steht vor der Tür“.
Theater, Theater…
https://www.youtube.com/watch?v=RP21evYWHmo
„… wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“
Bärbel Bas, 12.05.2026 – 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Abends sitzt sie dann 6 Std. im Koalitionsgipfel, mit dem Ergebnis: Man will sich zusammenraufen.
Regimechange jetzt!
Wahnsinn, schaut ihn euch an, den Pinocchio. Wie er zum Kanzler hilfesuchend hinschaut. Dieser Blick sagt alles. Es ist ein tatsächlich hilfesuchender Blick, Pinocchio ist der Pimpf. Lars ist der Kanzler. Liebe Union, ihr könnt weg. Rückstandsfrei. X AFD…..
hilfesuchend oder anhimmelnd?! Der Blick von Bärbel ist auch vielsagend.
Beides. Und schau auf den Alpen-Rambo. Wie der angefressen dreinschaut. Söder weiß genau, der Pimpf marginalisiert die gesamte Union, er ,acht die AFD zum Champion.
„Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt“
Was haben sie denn bisher getan?
Die Möglichkeit in Erwägung gezogen?
Warum feiert Merz nicht mal seinen Erfolg die AfD halbiert zu haben. Das ist doch schon mal was!
Gäbe es zwei verschiedene Vorspeisen, zwei verschiedene Hauptgerichte, zwei verschiedene Nachtische und zwei verschiedene Weine zum Essen und die Teilnehmer auf dieser Party müssten sich auf ein gemeinsames Menü einigen … nicht mal das würden sie hinbekommen.
Hintenrum sind sie sich in den großen Fragen für unsere Land so einig wie nie.
Noch mehr Schulden, noch mehr Migration, noch mehr EU …
„Man will sich zusammenraufen.“
?!?
Was der Bürger sieht, ist eher ein „RAUFEN“
Der Bürger sieht ein Schattenboxen-Theater.
Hinter der Bühne finden grausamste Straftaten für unser Land statt.
Nix wird da kommen oder es wird teurer.
„…UND es wird teurer“. Ihr Satz fasst die letzten 13 Monate gut zusammen, und das hat man vor 14 Monaten schon wissen können.
Die Ruhe vor dem Sturm.
Ich hoffe, dass die Herbststürme heftig ausfallen. Da braut sich nach den drei Landtagswahlen hoffentlich ein richtiger Orkan zusammen.
Wen ich die politischen Eliten von Deutschland,Frankreich und England so betrachte, kann ich nur zu einem Ergebnis kommen, Europa ist verloren !
Diese Eliten sind das Ergebnis des WEF, kein Zufall. Bitte niemals vergessen!
Das geht schief. In der nächsten Frage, in der es wieder um Geld geht, also um Steuererhöhungen, Beitragssenkungen oder irgendeine Ausgleichszulagenprämie, werden die wieder übereinander herfallen. Spätestens 2027 ist Abpfiff für Merz&Co.
Diese Leute die sich unsere Regierung nennen sind das Produkt der WEF, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Dies erklärt den Niedergang.
Wann fängt die KleiKo mit dem Regieren an? Ich fordere ja nicht die Lösung der Probleme. Diesen berechtigten Anspruch hat der Souverän längst nicht mehr.
Wie hilfesuchend Merz den Klingbeil anschaut. Das Bild sagt mehr aus, als tausend Worte. Ich ertrage das nicht mehr!
Was soll anderes als nichts herauskommen?
Man will sich zusammenraufen …
Damit wird das gemacht, was der größte Illusionist der Nachkriegsgeschichte will: wir zeigen der Bevölkerung, dass wir gut zusammenarbeiten und bester Stimmung sind.
Diese Gesichter ( Foto zum Artikel ), diese Ratlosigkeit, diese Leere! Alle zurücktreten sofort!
gut beobachtet
Das Ergebnis ist so belanglos das sie sich nicht einmal trauen der Presse gegenüber zu treten.
In einfacher Sprache: ausser Spesen nichts gewesen.
Merz und die CDU macht das, was Kanzler Klingbeil mit seiner Richtlinien-Kompetenz dem kleinen Partner CDU/CSU vorschreibt!
—
Merz schaut zu Klingbeil wie das Kaninchen zur Schlange.
Puuuh die Hermann wieder bei Hotel Matze über die Industrie 12:10. es läßt einem fassungslos zurück. Die Industrie tut nur so, als sei sie insolvent.
M.e. geht der Mittelstand kaputt,und die Großkonzerne verlagern ins Ausland …
Daher ist es den Großkonzernen ( incl deutschstämmigen Unternehmen ziemlich egal, was in Deutschland läuft. Und die restlichen Unternehmen werden von Staat kaputtgemacht;
Mit Klingbeil und Bas kann man nur raufen, aber nicht zusammenraufen.
Je weniger die regieren , desto besser, denn wenn sie etwas tun, geht es eh in die Hose oder wird teuer für die Arbeiter und Angestellten.
Ausgeklammert bleiben wie immer die Schnorrer hier und in aller Welt ,Politiker selbst und klar doch, auch die Beamten .
Gut so. So merken es die Schafschlafe wenigstens auch endlich mal, dass mit der SPD nichts geht, außer Umverteilen, Steuern und noch mehr Schulden.
Die Schlafschafe schlafen weiter. Sie glauben, dass Putin, Trump und die AfD Schuld sind und sie jetzt erst recht immer das Gleiche wählen müssen.
„So merken es die Schafschlafe wenigstens auch endlich mal.“
Ach ja? — Ich wünsche mir das auch, teile aber Ihre Gewissheit nicht.
In den „Arbeitsprozess“ (sprich Stuhlkreis) muss dringend dies hier eingearbeitet werden
https://www.achgut.com/artikel/ipcc_autoren_verabschieden_sich_von_katastrophen_szenario_klima_urteil_des_bvg_nur_noch_auf_sand_gebaut
Danach kann es mit D wieder bergauf gehen (wenn die RICHTIGEN Schlüsse gezogen werden)