Dass diese schwarz-rote Koalition den Koalitionsausschuss zu einer regelmäßigen Veranstaltung gemacht hat, sollte Stabilität ausstrahlen und den Mythos dieser Koalition als effektive Arbeitskoalition unterstreichen. Jetzt sind aus den regelmäßigen Spitzentreffen Krisengipfel geworden.

Die letzte Zusammenkunft vor einem Monat in der Villa Borsig schickt sich schon an, zum Symbol für eine kaputte Regierung zu werden, deren Akteure nicht miteinander können. Gespräche über Entlastungen gipfelten bei dem Treffen in der ehemaligen Fabrikantenvilla in Berlin-Tegel in einem Eklat – und in der peinlichen Idee einer 1000-Euro-Prämie, die nach massiver Kritik von allen Seiten vergangene Woche im Bundesrat scheiterte.

Am Dienstag soll es besser werden – hofft jedenfalls das Kanzleramt. Doch die Zeichen stehen weiter auf Konfrontation. Zu viel hängt zwischen Union und SPD in der Luft und droht, sich am späten Dienstagnachmittag zu entladen.

Auf der Agenda steht vor allem das Streitthema Steuern. Hier dürfte es viel Dissens geben. Zuletzt hatten die jeweiligen Seiten ihre Pflöcke eingeschlagen. So der Finanzminister und SPD-Chef: Er könne sich keine Steuerreform vorstellen, bei der „Spitzenverdiener nicht mehr Verantwortung tragen“, sagte Klingbeil Ende vergangener Woche auf seinem Besuch in Kanada.

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Eine klare Ansage gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Machtwort durch den Vizekanzler mal wieder ignoriert wird. Merz hatte wiederum jüngst erklärt: „Er“, also Lars Klingbeil, müsse „wissen, dass das mit der CDU nicht geht. Auch mit mir nicht.“ Gemeint waren höhere Steuern.

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Doch es geht um viel mehr als dieses Streitthema: Am wahrscheinlichsten ist hier sowieso ein Einknicken der Union gegenüber der SPD-Forderung nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“. Auch, weil es entsprechende Signale für eine Bereitschaft dazu aus der Union schon gab, etwa von CSU-Chef Söder oder Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Was in der Luft hängt, ist vielmehr grundsätzlich.

Der letzte Koalitionsgipfel war ein Desaster – und alles, was seitdem zwischen Union und SPD passierte eigentlich auch. Statt konkreten Sachfragen steht also vor allem eine Grundsatzfrage im Raum: Können die noch miteinander? Öffentlich gibt man die Antwort: Ja. Immerhin sei diese Koalition ja „zum Erfolg verdammt“, wie es immer wieder heißt.

Doch intern misstraut man einander: vor allem die Union der SPD. Und das nicht zu Unrecht. Bärbel Bas‘ Auftritt am ersten Mai, jüngst die Angriffe auf die Gesundheitsreform von CDU-Ministerin Nina Warken – man bezweifelt, dass die SPD ernsthaft Reformen wolle. „System“ habe diese Art von Hemmung und Blockade, meint ein CDU-Politiker zur Bild.

Da wäre aber noch ein anderer, bei dem das Blockieren und Querschießen System zu haben scheint: Markus Söder. Dass dieser als Dritter im Bunde zwischen CDU und SPD sein eigenes Spiel spielt und oft auf eigene Rechnung arbeitet, ist bekannt. So verbündete sich Söder auch gerne mal mit der SPD gegen die eigene Schwesterpartei, um etwa das CSU-Projekt Mütterrente durchzubringen.

Auch jetzt spielt Söder wieder eine hintertreibende Rolle. Schon beim letzten Koalitionsgipfel in der Villa Borsig gab sich der Franke im Anschluss schmallippig – und ließ sehr deutlich durchblicken, dass er mit den Beschlüssen wenig anfangen könne. Trotzdem trug er sie mit. Insbesondere die 1000-Euro-Prämie – die passierte den Koalitionsausschuss, weil Söder nicht intervenierte.

Das holte er dann im Bundesrat nach – wo die Prämie am vergangenen Freitag auch an der fehlenden Stimme des Freistaates Bayern scheiterte. Symbolisch für diese Koalition. In der weiß die rechte Hand nicht nur nicht, was die linke Hand tut – sie schlagen sich gerne gegenseitig auf die Finger. Der Bundeskanzler wäre in diesem Gleichnis dann das Gehirn – in der Theorie zumindest. In der Praxis dieser Regierung wäre dann von Hirntod zu sprechen.

Das Kanzleramt ist weniger Macht- als Problemzentrum dieser Koalition. Viele schwarz-rote Desaster nehmen im Kanzleramt ihren Ausgang oder jedenfalls an Fahrt auf – immer wieder. Schon die Affäre Frauke Brosius-Gersdorf kochte maßgeblich deswegen so hoch, weil man im Kanzleramt taub und blind in diese Situation hineinstolperte. An den Abläufen hat sich dort seitdem nichts verbessert – auch in die Niederlage im Bundesrat stolperten Merz und seine Leute mit Nullsicht hinein.

Schon die Geburt der 1000-Euro-Prämie war, so berichtet es der Stern, eine fixe Idee, mit heißer Nadel gestrickt. Am Ende der Debatten in der Villa Borsig soll Lars Klingbeil diese Idee in den Raum gestellt haben – Merz ergriff sie eilig, man zimmerte die Idee schnell zusammen und stellte sie der Öffentlichkeit vor. Ohne sie mit irgendjemandem abzustimmen.

In den Ländern ist man schnell pikiert – vor allem, weil man die Eigeninteressen tangiert sieht. Es geht nicht um politische, sondern finanzielle Fragen. Denn die Länder und ihre Kommunen hätten die Prämie letztlich stemmen müssen: Nachdem die Arbeitgeber diese 1000 Euro an ihre Beschäftigten ausgezahlt hätten, hätten sie diese wiederum von der Steuer absetzen können. Und zwar konkret von den Einkommens- und Gewerbesteuern. Die Zusatzgewinne für die gleichzeitig erhöhte Tabaksteuer fließen hingegen in die Bundeskasse.

Dass die Länder das monieren, gar blockieren würden, kam nicht überraschend: Die Merz-Regierung sah es aber trotzdem nicht kommen. Schon zwei Tage vor der Abstimmung erfährt das Kanzleramt: Die Länder sind gegen den Plan der Koalition in Berlin. In einer Koordinierungsrunde hatte sich gezeigt: Kein Ländervertreter von CDU und CSU ist dafür. Staatsminister Michael Meister, im Kanzleramt zuständig für die Bund-Länder-Koordination und -Kommunikation, ist dabei – trotzdem kommt die Botschaft dieser Probe-Abstimmung im Kanzleramt nicht an.

Friedrich Merz will mal wieder mit dem Kopf durch die Wand. Lange versteht er seine Situation dabei gar nicht. Erst am Donnerstagabend erkennt er, dass die Zustimmung der Länder, die Merz mal eben so eingepreist hatte, doch nicht sicher ist. Am Abend trifft man sich in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung im Kreise der Unions-Köpfe aus Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten sind da, Bundestags-Fraktionschef Jens Spahn genauso wie CDU-Generalsekretär Linnemann – und eben der Bundeskanzler.

Der versucht, die Ministerpräsidenten mit seinen üblichen Basta-Argumenten zu drängen. Erst ließ man sie in den Planungen zur Prämie völlig außen vor, jetzt erwartet Merz Gefolgschaft. Der Kanzler, so wird es dem Stern geschildert, dringt in der Runde darauf, zu einer Lösung zu kommen, ansonsten wäre die Bundesregierung blamiert. 

Die Ministerpräsidenten wollen dieses Spiel nicht mitspielen. Eine Blamage der Bundesregierung ist ihnen nicht nur egal – sie erscheint fast gewünscht. Andererseits gibt es an diesem Donnerstagabend noch Versuche, alles im Guten zu lösen. In der Runde kommt der Vorschlag auf, das Thema von der Tagesordnung des Bundesrates zu streichen. So soll Zeit zur Suche nach einer Lösung geschaffen werden.

Doch diese Lösungssuche findet nicht statt. Der Kanzler glaubt aber offenbar, dass es so kommt. Stattdessen rasselt die Koalition mit ihrer Schnapsidee am Freitagmorgen im Bundesrat an die Wand. Es ist eine Quittung für Friedrich Merz, ausgestellt vor allem von den Unions-Ministerpräsidenten. Während der Kanzler auf der einen Seite die SPD managen muss, hat er einen veritablen Aufstand der eigenen Leute im Rücken. Hendrik Wüst, Boris Rhein und sowieso Markus Söder – das sind eigene Machtzentren, die sich gegen Friedrich Merz stellen.

Keine guten Aussichten für den Koalitionsausschuss. Wie soll der Kanzler, der nicht mal in seiner eigenen Partei noch Hausmacht hat, sich gegen die SPD durchsetzen? Merz steckt fest wie im Schraubstock – entweder riskiert er den Krach mit Klingbeil und den Sozialdemokraten, oder aber mit der eigenen Partei.

Darüber hinaus ist klar: noch einen Krachgipfel wie den in Tegel, wo am Ende wieder nur Streit und ein paar halbgare Lösungen herauskommen, kann sich die Koalition nicht leisten. Chaos und Ärger am Dienstag wäre gleichbedeutend mit dem Herztod der Koalition, die man dann nur noch künstlich am Leben erhalten würde.

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