Ungewöhnlich energisch tritt Premierminister Keir Starmer am Montagvormittag vor die versammelte britische Presse – das muss er auch, denn Starmer und seine Labour Party stehen nach dem Wahldesaster der vergangenen Woche an der Schwelle zum politischen Untergang.

Bei den Kommunalwahlen musste Labour eine Niederlage historischen Ausmaßes einstecken – und das gegen Nigel Farages junge Reform UK. Der Premierminister will eine erneute Regierung der Konservativen um jeden Preis verhindern und sich der Europäischen Union wieder stärker annähern, wie er auf der Pressekonferenz am Montagmittag zu verstehen gab. Hinter den Kulissen kocht es jedoch gewaltig. Rücktrittsforderungen und eine parteiinterne Rebellion könnten Starmer letztlich doch noch in die Knie zwingen.

Starmer wurde am Vormittag nach einer kurzen Auftaktrede der Labour-Abgeordneten Jade Botterill unter tosendem Beifall Dutzender Beamter und Abgeordneter aus seinem eigenen Umfeld begrüßt.

Sichtlich nervös, jedoch entschlossen, betrat er daraufhin das Podium, um in einer rund zwanzigminütigen Rede das Wahldebakel zu rechtfertigen und der Partei einen neuen Anstrich zu verpassen. „Die Wahlergebnisse der letzten Woche waren hart. Das tat weh, und das sollte es auch. Ich übernehme die Verantwortung“, machte Starmer gleich zu Beginn seiner Rede klar. Von einem Rücktritt war jedoch nicht die Rede. Das Land wolle er weiter regieren und vor „gefährlichen Gegnern“ schützen, die Großbritannien ansonsten auf einen „dunklen Weg“ führen würden.

Um seine politische Zukunft womöglich doch noch zu retten, deutete Starmer eine Annäherung an die Europäische Union an, aus der Großbritannien 2020 offiziell ausgetreten ist. Das Land wolle er zurück ins Herz Europas führen, um dem Inselstaat dadurch „eine neue Richtung zu geben“, wie Starmer erklärte – zunächst jedoch nur auf wirtschaftlicher Ebene, wie der Premier signalisierte.

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Das Versprechen, dem Binnenmarkt und der Zollunion beizutreten, möchte Starmer in das Wahlprogramm von Labour für die nächste Parlamentswahl aufnehmen, die voraussichtlich 2029 stattfinden soll. Hinsichtlich der Trennung Großbritanniens von der EU erklärte Starmer, man müsse vergangene Streitigkeiten hinter sich lassen und „keine alten Grollgefühle wieder aufleben lassen“. Zuvor hatte Starmer jedoch betont, beim Eintritt in den Binnenmarkt oder in die Zollunion eine „rote Linie“ zu ziehen.

Starmer ging auch Nigel Farage an und bezeichnete den Reform-UK-Chef als „Opportunisten“ und „Betrüger“. Dessen Partei erzielte große Erfolge auf Kosten von Labour. Reform UK gewann bei den Kommunalwahlen, bei denen bis zu 5.000 Ratsmitglieder neu gewählt wurden, mehr als 1.400 Sitze. Labour hingegen verlor mehr als 1.300 Mandate.

Starmer ist spätestens seit der historischen Wahlniederlage seiner Partei unter seinen Parteikollegen so unbeliebt wie nie zuvor. Bereits am Tag nach der Wahl forderten Labour-Politiker, darunter auch Abgeordnete des Unterhauses, seinen Rücktritt. Die Abgeordnete Katherine West gab am Samstag bekannt, Starmers Position in der Partei selbst anzufechten, sollte kein anderer Minister zuvor gegen den Premier vorgehen.

West agiert dabei als sogenanntes „Stalking Horse“, um die allgemeine Stimmung innerhalb der Partei zu testen. Realistische Chancen, Starmer zu entthronen, hat sie zwar nicht, doch Labour-Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Wes Streeting oder dem Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, signalisiert ihr Vorgehen, ob sie es wagen könnten, Starmer herauszufordern. Am Montag verkündete sie, Starmer doch nicht herausfordern zu wollen. Sie werde hingegen eine E-Mail an alle Labour-Abgeordneten verschicken, in der sie sich für Starmers Rücktritt ausspricht, um einen Machtkampf um den Parteivorsitz auszulösen.

Die Rücktrittsforderungen ebbten auch nach Starmers Ansprache in der Downing Street 10 nicht ab. Mittlerweile sind es 51 Labour-Abgeordnete, die den Rücktritt des Premierministers fordern, um das Gesicht der Partei zu wahren. Die Labour-Politikerin Paulette Hamilton zeigte sich frustriert über Starmers Beharren darauf, Premierminister zu bleiben. „Meiner Ansicht nach hat die Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Reden über einen ‚Neustart‘ von Sir Keir Starmer hören will.“ Das Vertrauen sei verloren, die Wähler würden nicht mehr zuhören.

Auch von den Gewerkschaften kommt Widerstand. Die Präsidentin der labournahen Transportgewerkschaft, Maryam Eslamdoust, stellte klar, Starmer müsse seinen Platz räumen. „Keine Schönfärberei oder Kurskorrektur kann die Wahrheit verbergen“, denn die Öffentlichkeit habe Starmer am Donnerstag „an der Wahlurne abgelehnt“.

Für Starmer wird der Spielraum dadurch immer enger. Während der Druck bereits unmittelbar nach dem Wahldebakel stieg, ist die Lage für den Premierminister mittlerweile ernüchternd. Immer mehr Spitzenpolitiker der Partei fordern ihn dazu auf, Platz für einen Nachfolger zu machen. Die besten Chancen werden dabei Gesundheitsminister Wes Streeting eingeräumt, der bereits erklärte, das Land anzuführen, sollte Starmer zurücktreten.

Ob Starmer letztendlich doch noch einknickt, hängt maßgeblich von der Unterstützung innerhalb seiner eigenen Partei ab. Während viele Abgeordnete einen Führungswechsel signalisieren, stehen weiterhin zahlreiche Labour-Politiker hinter ihm.

Selbst einen parteiinternen Führungsstreit könnte Starmer notfalls überleben, was ihn womöglich nur noch stärker darin bestärken würde, die Partei weiterzuführen. Denn Starmer selbst denkt offenbar nicht an einen Rücktritt – der Druck müsste von außen kommen. Möglicherweise könnte ihn nur massiver Druck aus den eigenen Ministerreihen, verbunden mit Rücktrittsdrohungen, zum Rückzug bewegen, wie es bereits bei Boris Johnson der Fall war. Starmer würde damit dem Vorbild der Tories folgen und ein ähnliches Szenario wie 2023 auslösen. Genau das versuchte er bis zuletzt verzweifelt zu verhindern.

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