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DGB-Kongress
Muss sich „jeder leisten können“: Wegner will eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich beim diesjährigen DGB-Kongress für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Zudem mahnte er angesichts der angespannten geopolitischen Lage, die Bürger durch Streitdebatten nicht noch weiter zu verunsichern.
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Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Teilnehmer des diesjährigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einem Grußwort angesprochen. Dabei kam er unter anderem auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die unsichere Lage, ausgelöst durch Krisen und Kriege, zu sprechen und mahnte darüber hinaus vor weiteren Streitgesprächen hinsichtlich der Rentendebatte.
Wegner hat sich besonders stark für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. „Grundnahrungsmittel“ müsse sich „jeder leisten können“, weshalb die Mehrwertsteuer „deutlich“ zu reduzieren sei, erklärte der CDU-Politiker vor den Teilnehmern des Kongresses am Sonntag. Auch die Energiekosten müssten laut Wegner sinken, und er sagte dazu entsprechend: „Die müssen runter in diesem Land“. Das gelte jedoch nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleinere Unternehmen und Verbraucher.
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Wegner warnte zudem vor einer zunehmenden Verunsicherung der Menschen aufgrund von Krisen, Kriegen, Spaltung sowie Hass und Hetze. Die Menschen bräuchten in diesen Zeiten Sicherheit. Damit sprach Wegner nicht nur die innere und äußere, sondern auch die soziale Sicherheit an. Über diese müsse man „in diesem Land genauso stark“ reden, mahnte der CDU-Politiker.
Die Debatten über Basisrenten und Forderungen nach einer Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung kritisierte er jedenfalls. Diese würden die Menschen ebenfalls zunehmend verunsichern. Damit deutete er auf die jüngste Äußerung seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) hin, der die Rentenversicherung erst zu einer „Basisabsicherung“ degradierte und kurz darauf auf der Bundestagung des CDU-Sozialflügels zurückruderte und bekräftigte, unter seiner Führung werde es „keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben“. Der Bundeskanzler wird am Dienstag selbst auf dem DGB-Kongress erwartet.
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Wegner lobte darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, an deren Seite er sich selbst wenige Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellte. Der Austausch mit ihnen sei ihm wichtiger denn je, betonte er. Denn Deutschland brauche Reformen, und so, wie es jetzt sei, werde es an vielen Stellen nicht weitergehen können. Entsprechende Reformen müssten dennoch gerecht angegangen werden.
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Ja klar will er das, es sind bald Wahlen in Berlin und danach plädiert er wahrscheinlich für eine Erhöhung…
Ich fordere Tennisplatzverbot für den Typen
Lass ihn doch lieber Tennis spielen. Vielleicht kann er das besser?
Dem Typen steht politisch das Wasser bis zum Hals, nun fordert er günstigere Lebensmittel. Gibt es denn in diesem Land keine unabhängige Justiz mehr, ist so ein hinterfotziges Lügen und Wähler-Täuschen nicht Anlass genug, diesen Mann in Eisen zu legen? Was muss noch alles passieren, dass endlich der Rechtstaat wieder unabhängig und kräftig durchgreift, diese kriminellen Eliten endlich hinter Schloss und Riegel verbringt?
„Wegner lobte darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften…“
Klar, Linke unter sich.
Ich war fast mein ganzes Arbeitsleben in einer Gewerkschaft, meist zähneknirschend, oft mit der geballten Faust in der Tasche. Ich war aber der Meinung, wir Arbeitnehmer müssten uns unbedingt organisieren, um nicht von den Arbeitgebern über den Tisch gezogen zu werden. Alternativen zu den DGB-Gewerkschaften gab es nicht.
Als die Gewerkschaften uns dann aber in der Corona-Zeit im Stich gelassen haben, Ungeimpfte Arbeitnehmer im medizinischen Bereich nicht unterstützten, die Foltermaßnahmen der Regierung freudig mittrugen, zum Impfen aufriefen, da war für mich endgültig Schluss.
Ich bin ausgetreten als die ig Metall sich der klimapolitik angeschlossen hat.
@CC:
Ich hab das fast zu 100% genau so erlebt, wie Sie hier beschrieben haben – empfand ich schlimm.
Wobei die Bonzen vom DGB immer die schlimmsten waren, die lokalen Bonzen von der IG-Metall waren gemäßigter – aber nur ein wenig.
Ganz widerlich empfand ich die Gewerkschaft bei meinem Renteneintritt:
Die schickten mit einen Brief bzgl. meines, nun zu leistenden Beitrags, mit der überhöhten Annahme meiner Rente – auf deren Grundlage der neue Beitrag einfach festgesetzt! wurde – also 1% der überhöht angenommenen Rente.
Beschwerde bei der Geschäftstelle + Austrittsbegehren ergab: Es ginge auch 0,5% auf die tatsächliche Rente, wenn ich wenigstens Mitglied bleiben würd.
Ich blieb trotzdem beim Austritt, bekam dann noch einen „winseligen“ Anruf: Es geht doch um Solidarität, da müssen doch auch Sie als Rentner Ihren Beitrag zu leisten. Ich dann trocken: „Soll wohl eher die Pfründe ihrer Bosse sichern, ich bleib beim Austritt – ich erwarte eine zügige Bestätigung – was dann auch wirkte..
Er sollte viel lieber dafür eintreten, das die Tennisstunden günstiger werden!
Ja, der Typ ist völlig weltfremd und abgehoben.
Zuerst führt die Union die CO2-Steuer ein, um dann zu bemerken, alles für den kleinen Mann zu teuer wird. Aber anstatt die Erdrosselungssteuer wieder abzuschaffen, reagiert die Union mit Steueranrechnungsverfahren oder verschiedenen abstrusen Steuersenkungsideen. Der Union fehlt der Mut, gemachte Fehler einzugestehen. Ohne Umkehr ist Deutschland bald am Ende!
Die co2 steuer ist die berühmte Enteignung von der „Verschwörungstheoretiker“ immer sprachen.
Eine Steuer auf Luft halt.
Heute gerade wieder zu lesen, dass die ganzen boomer ihre Häuser verkaufen. Logisch wenn du von deiner Rente statt 50 euro plötzlich 250 euro für gas bezahlst.
…müsse sich „jeder leisten können“ – die Energiekosten müssten sinken – „Die müssen runter – Über diese müsse man reden – die Menschen bräuchten Sicherheit. – Das Politikerwort ‚müssen‘, als solle eine Gnade vom Himmel es richten. Warum sagt er nicht einfach: Es müsste all das geschehen, wofür ich verantwortlich bin?
Freibier für alle…!
Frieden für die Welt!
Und Hauptsache ich bin Bundeskanzler, ähhh Bürgermeister.
Es gibt ja eine Zeit vor der Wahl und eine Zeit nach der Wahl…
Das wissen die Wähler aber noch nicht
Was im Balin passieren wird, ist eh grottig, wenn man es rational von außen betrachtet:
Ob nun die CDU mit diesem Blafasel-Typen die nächste Wahl gewinnen wird, ob nun die Linkischen -> EGAL!
Es geht auf jeden Fall weiter bachab, in dieser „failed City“!
Sach icke als ehemaliger Einwohner – und ist mir auch weitgehend egal. Leider werden auch meine da noch lebenden Freunde, meine da noch lebende Mutter unter der Enwicklung leiden müssen.
Und die litten ja eh schon.
„Bundeshauptslum“, wie „Don Alphonso“ mal anmerkte – es wird auch nicht besser werden, wie/mit wem denn auch?
Im Gegenteil: DAS greift nach und nach auf alle großen Städte im Schland – und auch auf die kleineren über.
Wer jetze hier zu viel Pessimismus sieht, der belehre mich gerne eines Besseren – bin gespannt drauf.
Sagt der Tennisstar?
Richtig erkannt: Top-Thema Nr. 1 bei den Wahlen. Ich würde meinen, dass Stromausfälle zu verhindern seien.
Allein schon die Parole „Stärker mit uns“ lässt darauf schließen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) längst aus der Zeit gefallen ist. Das zeigt sich besonders dadurch, dass die Forschungsförderung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allem eine Absage erteilt, was an dem als das „ewig Gestrige“ (Max Weber) bezeichneten Verhalten eine Kritik übt; sogar dann, wenn die Kritik auch künftig unüberholt sein wird. Angesichts dessen fällt es selbst beim besten Willen überaus schwer, vor allem deren hauptamtliche Funktionäre politisch noch ernst nehmen zu können.
Die Mehrwertsteuer braucht keine Schönheitsreparaturen nach dem Gusto von wohlhabend situierten und staatsversorgten Tennisplatznutzern.
Dieses geilste aller staatlichen Abzockeinstrumente gehört komplett abgeschafft und den Bürgern die Selbstverfügung über ihre erworbenen Einkommen wieder zurück gegeben.
Dann wäre auch schnell Schluß mit dem Kampf unserer politischen Eliten gegen die eigene Bevölkerung, den könnten sie sich dann schlichtweg nicht mehr leisten.
Aber wehe, das vielzüngige Gerede von der Mehrwertsteuer wird bald eine andere Wendung nehmen!
Warum sollten die sich mit 19% die wir uns täglich vielfachst abnehmen lassen, zufrieden geben, wenn auch 27% durchgingen?
Unbedingt, einschließlich Gänseleber für die Genossen! Um fit, also gesund zu bleiben, Tennisclubbeiträge als Sonderausgaben geltend machen dürfen!
Hilft aber alles nix.
In Berlin läuft es auf 5 Fünftel hinaus, davon 1x rechts, 3x hart links und Wegners CDU sanft links. Da werden die harten unter sich bleiben wollen.
Nach Cem I. mit SED-Eralp den zweiten türkischen MP/RegBM (m/w).
Er sollte seinen Stuhl schnellstmöglich räumen und dann kann er Merz direkt mitnehmen.
Ist das jetzt das letzte Aufbäumen um vor der Wahl noch ein paar Prozent zu ergattern?
Lebensmittel billiger machen:
– Fleischsteuer weg
– Zuckersteuer weg
– CO2 Steuer weg
– EU Auflagen weg
– Bauern entlasten..
Lebensmittel für Altparteien-Mitglieder, da würde ich eine 1000 % Steuer auf die erheben!
Jetzt versucht er, mit Populismus zu punkten…
Der Kongress der hohlen Phrasen ist eröffnet! In die Bütt steigt der Ober-Tennisspieler der Pleite-Hauptstadt mit seinem neuen Programm „Is mir egal!“ Applaus, Applaus, Applaus!
Was ist ein Wegner?
Wegner? Ein Mann von gestern, der in ein paar Monaten direkt an die Kommunisten übergeben darf. Daß er jetzt auf einmal den Arbeiterführer gibt ist eine Verzweiflungstat, die seine Abwahl nicht verhindern wird.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist das erste vernünftige was ich von dem höre. Ich befürchte es wird das einzige vernünftige sein was er je von sich gibt und er sagt das nur weil er weiß, daß es sowieso nicht umgesetzt wird aber die Leute das gern hören.
Außerdem gehört die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ganz abgeschafft und nicht nur gesenkt. Ebenso wie Soli, Co2-Steuer und Zwangsbeitrag für Propaganda.
Und wenn die Steuern nur im Inland verwendet würden wo sie hin gehören wäre das auch möglich.
Typische Populismus-Politik der aktuellen Versager. Für MwSt ist er gar nicht zuständig, das ist derselbe Schmarrn wie wenn Wegduck-Kretschmer in Sa. Außenpolitik machen will. Zuständig wäre er hingegen für die Stromversorgung in Bürlün – da geht er aber mit seiner Liebsten Tennisspielen. Zuständig wäre er dort auch für Strafverfolgung – gleichfalls allenfalls mangelhaft wenn nicht sogar ungenügend. Leider sind in 2. CDU-Reihe auch nur Nulpen versammelt.
„Für MwSt ist er gar nicht zuständig…“
Nein, aber er kann ja trotzdem seine Meinung dazu heucheln.
Trotzdem sollte er zuallererst mal seine ureigenen Aufgaben vernünftig erfüllen. Dann – erst dann – dürfte er sich zu Gott & der Welt äußern.
Meine Meinung!
Erinnern wir uns daran, was mit dem Tankrabatt passiert ist und davor mit der Reduzierung des Luxussteuersatzes (19%) auf Tampons.
Nicht das ich was dagegen hätte, für Lebensmittel weniger zu bezahlen, aber statt durchschaubaren Wahlkampfversprechen würde ich lieber sehen, dass sich die Politik hinsetzt und ihre Hausaufgaben macht und einen durchdachten Vorschlag bringt, der dann auch bei den Verbrauchern ankommt.
wieso Berlins „regierender“ Bürgermeister?
Wenns drauf ankommt ist er doch Berlins „tennisspielender“ Bürgermeister.
Oma Brigitte hatte Tränen in den Augen. So kümmert der liebe Onkel sich um deutsche Menschen. Die Vorfreude, statt 7 Prozent sechs zu zahlen, hielt sich dennoch in Grenzen. Als Dankeschön fordere ich freue Benützung von Federballplätzen.
Ich finde eine Senkung des Futtertroges für Herrn Wegner angemessen. Besser wäre aber sein Privat Vermögen zu enteignen und die Pensionsansprüche zu kassieren!