Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Teilnehmer des diesjährigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einem Grußwort angesprochen. Dabei kam er unter anderem auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die unsichere Lage, ausgelöst durch Krisen und Kriege, zu sprechen und mahnte darüber hinaus vor weiteren Streitgesprächen hinsichtlich der Rentendebatte. 

Wegner hat sich besonders stark für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. „Grundnahrungsmittel“ müsse sich „jeder leisten können“, weshalb die Mehrwertsteuer „deutlich“ zu reduzieren sei, erklärte der CDU-Politiker vor den Teilnehmern des Kongresses am Sonntag. Auch die Energiekosten müssten laut Wegner sinken, und er sagte dazu entsprechend: „Die müssen runter in diesem Land“. Das gelte jedoch nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleinere Unternehmen und Verbraucher. 

Wegner warnte zudem vor einer zunehmenden Verunsicherung der Menschen aufgrund von Krisen, Kriegen, Spaltung sowie Hass und Hetze. Die Menschen bräuchten in diesen Zeiten Sicherheit. Damit sprach Wegner nicht nur die innere und äußere, sondern auch die soziale Sicherheit an. Über diese müsse man „in diesem Land genauso stark“ reden, mahnte der CDU-Politiker. 

Die Debatten über Basisrenten und Forderungen nach einer Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung kritisierte er jedenfalls. Diese würden die Menschen ebenfalls zunehmend verunsichern. Damit deutete er auf die jüngste Äußerung seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) hin, der die Rentenversicherung erst zu einer „Basisabsicherung“ degradierte und kurz darauf auf der Bundestagung des CDU-Sozialflügels zurückruderte und bekräftigte, unter seiner Führung werde es „keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben“. Der Bundeskanzler wird am Dienstag selbst auf dem DGB-Kongress erwartet. 

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Wegner lobte darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, an deren Seite er sich selbst wenige Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellte. Der Austausch mit ihnen sei ihm wichtiger denn je, betonte er. Denn Deutschland brauche Reformen, und so, wie es jetzt sei, werde es an vielen Stellen nicht weitergehen können. Entsprechende Reformen müssten dennoch gerecht angegangen werden. 

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Der viertägige Kongress ist das führende Treffen der acht Einzelgewerkschaften, die bis Mittwoch in der Hauptstadt zusammenkommen. Zahlreiche Vertreter werden unter dem Motto „Stärker mit uns“ gewerkschaftspolitische Positionen für ihre rund 5,4 Millionen Mitglieder festlegen. Der Kongress wurde am Sonntagmittag von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi eröffnet. Das Treffen war bereits vor Beginn von Kritik geprägt, die vom DGB selbst kam, wie die Berliner Zeitung berichtete. Wer Renten oder Krankenversicherungen schwäche, betreibe „Klassenkampf von oben“, hieß es in einem Schreiben des Verbands.

rs

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