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Strafgesetzbuch

Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen erweitern, damit Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord gewertet werden.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Stefanie Hubig (SPD) (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künftig soll geschlechtsspezifische Motivation bei der Bewertung von Tötungsdelikten ausdrücklich stärker berücksichtigt werden. Dafür will die SPD-Politikerin den Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches erweitern.

Der Bild am Sonntag sagte Hubig: „Wir haben einen guten Weg gefunden, deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden.“

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll das Geschlecht des Opfers beziehungsweise eine frauenfeindliche Tatmotivation künftig ausdrücklich als mögliches Mordmerkmal berücksichtigt werden. Ziel ist es laut Hubig, bestehende Unsicherheiten in der Rechtsprechung zu beseitigen und die strafrechtliche Einordnung entsprechender Taten zu verschärfen.

Die Ministerin verweist darauf, dass bereits nach geltendem Recht bestimmte Tötungen von Frauen als Mord gewertet werden könnten – etwa dann, wenn Besitzdenken oder Kontrollansprüche eine Rolle spielten. Allerdings gebe es in der Praxis weiterhin Urteile, bei denen Gerichte milder entschieden. Hubig kritisierte dies ausdrücklich.

Doch in der Rechtspraxis gebe es immer noch diese Entscheidungen: „Na ja, das war Eifersucht. Wenn der eifersüchtig war, war der in Rage. Dann ist er vermindert schuldfähig, und dann kann man es nur als Totschlag verurteilen“, sagte die SPD-Politikerin laut Vorabbericht der Bild.

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Hintergrund der Strafrechtsverschärfung ist auch das Anliegen, Täter geschlechtsspezifischer Gewalt künftig härter bestrafen zu können. Denn nur bei einer Verurteilung wegen Mordes könne der Täter „eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen“, so Hubig. Beim Totschlag sei demgegenüber nur eine begrenzte Strafe möglich, etwa „zehn, zwölf Jahre, wo dann klar ist, spätestens danach ist auch die Entlassung“.

Bisher gelten Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe sowie die Absicht, eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, als täterbezogene Mordmerkmale und Grausamkeit, Heimtücke sowie die Begehung mit gemeingefährlichen Mitteln als tatbezogene Mordmerkmale.

In der Debatte über einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen hatte es zuletzt immer wieder Forderungen gegeben, diese enumerative Auflistung um das Merkmal Femizid zu ergänzen. Der Begriff „Femizid“ wird in politischen und juristischen Debatten verwendet, um Tötungen von Frauen zu beschreiben, die gerade wegen ihres Geschlechts begangen werden.

Insbesondere Frauenrechtsorganisationen und Teile der Politik fordern seit Jahren, diese Motive stärker im Strafrecht abzubilden. Hubig greift diese Forderungen nun auf und will die entsprechende Motivation ausdrücklich im Mordtatbestand verankern. Wann ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist bislang offen.

Die geplante Änderung reiht sich in eine breitere Debatte über eine Reform des Mordparagrafen ein. Immer wieder wird kritisiert, dass einzelne traditionelle Mordmerkmale wie „Heimtücke“ oder „niedrige Beweggründe“ zu unklaren oder widersprüchlichen Entscheidungen führten.

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97 Kommentare

  • Mir fällt auch noch ein Tatbestand ein, und zwar die wirtschaftliche Erdrosselung des Mittelstandes!

    • Was sonst soll man von rohden Tzäggen erwarten?

      • Mit fällt auf, daß besonders die Frauen mit ihrer „Kompetenz“ herausstechen

        • Extremst fallen sie negativ, weiß nicht was mit denen falsch gelaufen ist , und so viele

          6
    • Das ihr Dickbäuche eure Status Symbole weggenommen bekommt ist kein Tatbestand sondern eine Notwendigkeit.

  • Wieso nicht gleich als Mordmerkmal festlegen? Tote Frau = Mord. Das würde die Staatsanwaltschaften sehr entlasten. Dann noch passendes Framing: Personen mit Kolonialgeschichte können keine Femizide verüben. Ja, so passt’s jetzt.

  • Wen man sowas machen will, muss das ja wohl auch für die Tötung von Männern gelten. Es ist ja auch immer noch beim Exibitionismus so, dass nur Männer bestraft werden können dafür. Ich frage mich, was das soll. Ich bin übrigens weiblich, immer gewesen.

    • Das wird wohl nicht passieren, weil in deren Gedankengut es keine echte Gleichberechtigung gibt, denn sonst würde man auch über Androzide reden. Und man will halt auch nicht die Fälle ansprechen, die unter die sogenannten Ehrenmorde fallen, denn das könnte ja zu einer Beleuchtung des verbreiteten Gedankenguts in bestimmten Gesellschaften führen.
      Wobei es einfach wäre klar zustellen, das unter die sonstigen niederen Beweggründe für einen strafrechtlichen Mord auch Tötungen aus Geschlechter Hass fällt.

    • Genau das ist der springende Punkt: Mit der Deklaration als „Femizid“ wird die Tat als schwerwiegender eingstuft und das weibliche Opfer rechtlich und sozial höhergestellt als ein männliches. Aus dem gleichen Grund gibt es ja auch „Menschenrechte“ (für alle) und (gesondert noch mal) „Frauenrechte“; In der Grammatik das universlle generische Maskulinum (für alle) und das explizite Femininum (nur für Frauen) – und es ist ganz gewiß auch keine Zufall, dass es neun (9 !) Frauenorgansisation in der UN gibt, mit Unicef eine (1 !) für Kinder – und natürlich keine einzige für Männer. Und auch in der Gendersprache, die ein der Praxis nichts anderes ist als das generische Femininum mit Sprachstörung, werden nicht Frauen sichtbar gemacht, sondern Männer unsichtbar.

      Wer Feminismus als das verstanden hat, was er tatsächlich ist (ein biologistischer Geschlechter-Rassenwahn = „Frauen sind höherwertiger als Männer“), kann ihn nur angewidert ablehnen!

      • Sehr gut beschrieben.
        Siehe auch die Wehrpflicht: Die galt immer nur für Männer und ihr Leben wird zum Schutze eines Staates zur Disposition gestellt. Dies zwangsverpflichteten Männer sollen dann im Staatsauftrag töten. Natürlich nur andere Männer andere Nationen, bloß nicht Frauen, denn sie sind die besseren Menschen, wie Huber hier findet. Frauen waren schon immer gleicher als die anderen.

    • Weil das Genital des Mannes schöner anzuschauen ist.

    • Achtung Satire.
      ‚Sie ärmste‘, für den modernen Feminismus muss das weibliche Wesen ein Penis haben.

    • Naja, sowas kommt eben dabei heraus, wenn Idiotologie juristisches Denken und Systematik ersetzt. Eine derartige Strafrechtsnorm-Formulierung wäre sicher nicht GG-konform; was die Herr- Dämlichschaften aber eh nicht schert.
      Weitere Fragen: können auch Angehörige anderer der 734 weitereren Geschlechter außer Männern, z.B. Lesben, eine solche Tat begehen? Das Deutsche Volk hat sich nun so oft immer wieder Weltretter gewählt, daß es nun eben aus dem Trog der eigenen Dummheit fressen muß. Guten Appetit!

  • Es wäre eher wünschenswert, dass Tötungen bei geplantem Vorgehen grundsätzlich als Mord gewertet werden. Völlig unabhängig davon ob das Opfer Mann, Frau oder Kind ist. Wer aus dem kalten Kopf heraus jemanden umbringt ist aus meiner Sicht ein Mörder.

  • Frauenmord aus unterschiedlichen Motiven muss unterscheidbar bleiben, schon aus Gründen der Polizeiarbeit und Prävention:

    – Mord als Beziehungstat
    – Femizid aus Frauenhass
    – Ehrenmord aus kulturellen Gründen
    – Frauenmord aus sexistischen Motiven.

    Eine Justizministerin sollte sich um Klarheit kümmern, damit Recht Recht bleibt und verstehbar ist!

    • Was diese Leute tun ist schlicht Spaltung:
      * Mann gegen Frau
      * Alt gegen Jung
      * Arm gegen Reich (nicht Pervers-Reich)
      * Weiss gegen Bunt
      * Singles gegen Paare
      * Kranke gegen Gesunde
      * Geimpfte gegen Nichtgeimpfte
      * Leistungsbezieher gegen Steuerzahler
      * Vegetarier gegen Fleischesser
      * Raucher gegen Nichtraucher
      Wenn sich alle uneinig und mit sich selbst beschaeftigt sind, laesst sich schliesslich und trefflich an ihnen vorbei regieren…

    • sorry, das sind alles Morde. Punkt. In aller Realität erreichen Sie durch Ausnahmen und noch mehr Ausnahmen nur, dass Ermessensspielräume für Richter noch breiter werden und die erwartete Klarheit erst recht völlig verwässert wird. Es zählt die Tat und nicht die Motivation.

    • Ihr Denkfehler besteht schon darin, dass es so etwas wie „Frauenmord“ nicht gibt, denn dadurch würde es zu einer Gewichtung bei den Opfern von Straftaten kommen. Es gibt juristisch betrachtet (universell) nur Mordopfer – und keine gewöhnlichen (männlichen) Mordopfer und (besondere) Frauenmordopfer. Punkt! Die juristische Bewertung einer Tötung als Mord ist von besonderen Merkmalen in Bezug auf das Motiv der Täter und Täterinnen abhängig, und nicht vom Geschlecht der Opfer. Und wenn Sie sich mal damit befassen, was den Mord vom Totschlag unterscheidet, dann sollte Ihnen klar sein, dass die von Ihnen genannten Motive allesamt bereits strafrechtlich erfasst sind und es eben keinen gesonderten Straftatbestand des sog. „Femizids“ bedarf. Dieser Begriff hat einzig und alleine eine politische Bedeutung und dient der Verfestigung von Machtstrukturen. Schon der Begriff „Frauenmord“ als Steigerung gegenüber einem („ordinären“) Mord ist abzulehnen, weil Männer damit sexistisch entwertet werden.

  • Also Männer ermorden ist per se weniger schlimm?

    Was für ein menschenverachtendes Weltbild. Den Wert eines Menschenlebens am Geschlecht bemessen ist schon unter jeder Würde.

    Ich hoffe die SPD verschwindet unter der 5 Prozent Hürde.

    • Nicht nur am Geschlecht, wie wir wissen sind weiße Opfer, vor allem echte Deutsche, viel weniger wert als die, die diese umbringen.

    • Das nennt man Feminismus. Menschenverachtender geht nicht.

      • „Menschen“ sind ja ohnehin nur Männer, denn sonst gäbe es keine gesonderten Frauenrechte in den UN und der Justiz. Und ja, diese Überhöhung von Frauen ist dem Feminismus als Ideologie geschuldet, denn der ist nichts anders als ein widerwärtiger biologistischer Geschlechter-Rassenwahn, bei dem Frauen grundsätzlich höherwertiger als Männer sind. Diesem Wahn nach müssten eigentlich die „überlgegen“ (angeblich intelligenteren, gebildeteren, sozialeren u.s.w.) Frauen die Welt „befrauschen“ (beherrschen) – und weil das realiter nicht so ist, gibt es nur eine einzige Erklärung dafür: SIE WERDEN UNTERDRÜCKT! Vom Patriarchat (= der Verschwörung der dummen, primitiven Männer).

        Wenn man dieses Axiom der feministischen Ideologie verstanden hat, dann versteht man auch, warum der Feminismus so irrsinnig ist, wie er ist. Das hat mit der einst berechtigten Forderung der Menschenrechtsbewegung nach Gleichberechtigung und gleicher Teilhabe nichts, und zwar absolut gar nichts (mehr) zu tun.

  • Femizide?

    Ach so, die meint doch Ehrenmorde – meint mein Nachbar.

    • Sagte vorhin auch ein Bekannter von mir.

  • Wichtig wäre zu ermitteln, bzw. zu veröffentlichen, wer diese Femizide begeht.
    Häufig gegen sie mit einem strukturell abwertenden Frauenbild einher, welches in der Zuwanderungsgesellschaft folkloristisch verankert ist.
    Demnach ist Femizid eigentlich kein deutsches Problem.

    • Das ist ja deren Ziel , jeder deutsche , der seine Frau schlägt , wird dadurch mit Islam-Mittelalter-Paaren & den entsprechenden Taten & der allgemeinen Lebensweise Gleichgesetzt.
      Femizid bedeutet einen Scheiß , Es ist einfach nur eine weitere Aushöhlung des Grundsatzes „Vor dem Recht sind alle Gleich“ wenn bei der Tötung einer Frau plötzlich grundsätzlich Mord gilt…

      Aber wenn du Allah Akbar schreist , Leute umbringst etc. wirst du auch in Zukunft 5 Jahre Urlaub in der Forensik machen…&als armer kranker deklariert.

  • Virtuelle oder reale Femizide?

  • Mir kommt da noch ein anderer Gedanke….
    Soll der „Femizid“ einen Mord an einer Feministin beschreiben?
    Ist dann ein Mord an einer Feministin schlimmer als ein Mord an einer „normalen“ Frau?
    Will man hier zwischen Feministinnen und Frauen unterscheiden oder wird hier jede Frau mit einer Feministin gleichgesetzt?
    Ich fühle mich nicht als Feministin, ich hasse keine Männer, manche Männer sind mir total sympathisch – ich mag sie einfach, andere Männer sind mir absolut unsympathisch, die grauen mich, den Kontakt mit denen meide ich, manchmal erfolglos, siehe Stalker-Rentner, der mich die letzten 3 Wochen auf Trab gehalten hat.

  • Mord ist Mord.
    Die meisten Morde an Frauen werden von Freunden der Religion des „Friedens“ verübt.
    Leider verschweigt diese Politikerin das.

    • https://nius.de/analyse/wenn-aus-ehrenmord-femizid-wird-wie-ein-linker-kampfbegriff-importierte-gewalt-verschleiert
      „Aber genau diese intendierte Verdunkelung ist die wahre Absicht hinter der Verwendung des Begriffs „Femizid“. Rotgrüne Politiker, Journalisten und Vertreter von NGOs reden inzwischen permanent vom „Femizid“, um die k u l t u r e l l-r e li g i ö sen Ursachen für all die häusliche Gewalt und all die Morde an Frauen unter Türken, Arabern, Afghanen, Kosovaren und Pakistanern auszublenden. Die Absicht hinter dem Begriff ist nicht Erkenntnis, sondern ihr Gegenteil: Verschleierung, Verdunkelung und Lüge.“
      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, oder? („Leider verschweigt diese Politikerin das.“)

      • Was auch unter den Tisch fällt. Männer werden deutlich häufiger ermordet als Frauen.

      • Danke.
        Ihr Beitrag wäre gut
        als Hauptkommentar gewesen,
        so würden ihn mehr user lesen.
        Können Sie ja evtl. immer noch machen. ☺️

        • Als Hauptkommentar landet er aber erst mal unten wegen fehlender Upvotes.

          -2
    • Politiker-in?

      -21
    • Könnten sie das Framing AFD – Israel unterlassen bitte!

      -24
      • Wieso? Seit wann ist die AfD juden- oder Israel-feindlich?

        • Von Anfang an

          -3
      • Was möchten Sie mitteilen?

        • Werden sie dafür bezahlt?

          -12
      • Sind Sie ein Linker und Antisemit?

  • Ich denke, dass man die Rechtsprechung doppelt so stark für Ausländer auslegen sollte, da sie Gäste sind. Wenn sie das Gesetz brechen, treten sie der gesamten toleranten Gesellschaft ins Gesicht, da sie ja durch sie aufgenommen worden sind.
    Was ist mit Ehrenmorden, die heute von links, grün, bunt gerne als Femizid getarnt werden?
    Bevor man ein Problem angehen will und lösen möchte, muss es erstmal richtig benannt werden. Korrekt?

  • ⬇️⬇️⬇️

    Bitte nicht vergessen:

    Femizid

    hat

    „Ehrenmord“
    („die Ehre der Familie wiederherstellen“)

    ABGELÖST.
    Man wollte den Begriff auslöschen.
    -siehe letzter Absatz-

    Der Begriff wird in den MS Medien
    schon lange nicht mehr benutzt.

    Ob es wohl daran liegen könnte,
    vielleicht, evtl.,
    dass nur „gewisse Personenkreise“
    so gen. Ehrenmorde (nur weibliche Personen sind Opfer) begehen ??
    (Rhet. Frage)

    😉

  • „Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden.“ – Ein verkorkster Satz der Frau Hubig. Er legt nahe, daß es bisher nicht so sei, maW, wer jetzt eine Frau tötet, nur weil sie eine Frau ist, kommt frei bzw. wird zumindest nicht des Mordes beschuldigt – was natürlich Quatsch ist. Was Hubig meint: Femizid wird zusätzlicher niederer Beweggrund.

    • Ist dann Pech für die zum Mann umdefinierten…läuft dann vielleicht als Reibereien unter Männergruppen.

    • Sie unterstellen hier einer erfolgreichen, berufserfahren und promovierten Volljuristin, daß sie zwar bis 3 zählen könne aber nicht „1, 2, 3“ sagen könne. Aus meiner langen Erfahrung mit der classe politique halte ich das für extrem unwahrscheinlich.
      Hätte Hubig gemeint, was Sie ihr wohlmeinend unterstellen, hätte sie es auch mit Leichtigkeit genau so formuliert – eben weil sie es kann und es Juristensprache ist.
      Daß sie es nicht getan hat, kann also kaum Zufall sein.
      Ohne sicher zu ‚wissen‘ gehe ich deshalb viel eher von einem Ideologie-frißt-Juristenhirn-Projekt aus.
      Wofür bereits die wohl nur schwerlich GG-konforme Einschränkung auf EIN Opfer-Geschlecht und – vermutlich – ebenfalls nur EIN Tätergeschlecht spricht. Ich kenne jdf. – zumindest bei den schon länger hier Lebenden – deutlich mehr Männerhaß als Frauenhaß.

  • Allerdings nur für Biodeutsche Männer. Für alle anderen gilt die psychische Ausnahmesituation oder Schizophrenie.

    • Ganz genau! Die kommen immer als arme Traumatisierte davon und gehen zum Bauchpinseln ins Sanatorium. Sehr bald sind die frei und können so weitermachen…

  • Ich habe damit kein Problem, wenn die Verschärfung geschlechtsneutral formuliert wird, also eine Frau, die aus Männerhass einen Mann umbringt, dann ebenfalls wegen Mordes bestraft wird.

    Ein Problem sehe ich an anderer Stelle: das „heimtückische Töten“ – hierzu zählt u.a. das heimliche Vergiften oder das Töten eines Schlafenden – ist das einzige Delikt, wegen dem mehr Frauen als Männer als Frauen in Haft sind. Feministinnen plärren deswegen schon seit Jahrzehnten um die Streichung des Mordmerkmals „Heimtücke“. Ich fürchte, dass Frau Hubig die Gesetzesänderung – heimtückisch – ausnutzen wird, in einem Aufwasch den Feministinnen auch hier zu Willen zu sein.

  • Hubig braucht sich vor Femizidierenden nicht zu fürchten.

  • Meint sie damit die Ehrenmorde in der Parallelgesellschaft?

    • Das Wort wird ja nicht mehr
      von „denen“ benutzt……

  • Wichtigster Absatz: EGAL VON WEM UND WELCHER HERKUNFT! Ansonsten in die Tonne.

  • Das Gesetz kann sie sich sparen – der Tatbestand, der hier angesprochen wird betrifft sowieso kaum indigene Männer. Die die es betrifft, kommen eh entweder wieder auf freien Fuß oder in die Klapse.

  • Das Kunstwort „Femizid“ wurde erfunden (und ist auch noch falsch gebildet, es müßte „Feminizid“ heißen), um das eigentliche Tatmotiv „Ehrenmord“ nicht nennen zu müssen. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver. Man könnte den Begriff auch Lüge nennen. Er dient nur zur Verschleierung.

  • Sie kann leider keine echten Probleme lösen. Also erfindet sie ein Scheinproblem und die Lösung dazu. Dafür erwartet sie Applaus.

  • totschlag und fahrlässige tötung ist was für männer unter sich, schließlich sind alle vor dem gesetzt gleich, und manche sind gleicher…

  • Also ein weiteres Kapitel aus der Rubrik „Moslem-Privilegien“.

  • Das bewegt sich für einige bereits im Dunstkreis eines anti-muslimischen Rassismus!

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