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Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Rudolf Schreiner
Christopher Mang
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst ist in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Das teilte die Polizei München auf Anfrage von Apollo News mit. Die Frau stammt aus München und war Teilnehmerin der Versammlung. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach Angaben der Polizei wurde sie kurzzeitig mitgenommen, um ihre Identität festzustellen. Im Zuge dessen sei es unter weiteren Teilnehmern zu Unruhe gekommen. Die Beamten hätten deshalb „unmittelbaren Zwang“ anwenden müssen. Weitere Festnahmen habe es nicht gegeben. Während der Demonstration wurden nach Angaben der Polizei außerdem Bengalos und Handfackeln gezündet. Tatverdächtige seien bislang nicht bekannt. Abgesehen davon sei die Versammlung ruhig verlaufen.
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In mehreren Städten hatten Jugendliche, linke Gruppen und Friedensinitiativen zu Schulstreiks und Kundgebungen aufgerufen. An der Münchner Demonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 600 Personen teil. In Berlin sprach die Polizei von rund 1.200 Teilnehmern, in Hamburg nannte sie rund 2.300 Teilnehmer.
Hintergrund der Proteste ist das seit Jahresbeginn geltende Gesetz über den neuen Wehrdienst. Es sieht unter anderem vor, dass junge Männer einen Fragebogen der Bundeswehr verpflichtend beantworten müssen. Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen zudem wieder verpflichtend gemustert werden.
Bei den Protesten kam es auch in anderen Städten zu Auseinandersetzungen um Anti-Merz-Parolen. Nach Darstellung der Streikorganisatoren gegenüber der Jungen Welt verlangte die Polizei in Essen unter Androhung von Anzeigen, ein Banner mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ herunterzunehmen. In Münster seien demnach Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, die dieselbe Parole riefen. In Wuppertal habe die Polizei wegen entsprechender Schilder mit Strafanzeigen gedroht.
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Bereits vor dem Streik hatten zwei Jugendliche aus der Kieler Schulstreikbewegung in einem Instagram-Video von angeblichen Ansprachen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt berichtet. Gegenüber der Berliner Zeitung schilderte einer der beiden, auf dem Schulweg von einem Mann angesprochen worden zu sein, der sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgegeben habe.
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„Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein.“
Ich sehe da keine „üble Nachrede“ und/oder „Verleumdung“.
Es ist eine Aufforderung, der der Kanzler ja nicht nachzukommen braucht.
Der Ton ist zugegebenermaßen nicht der niveauvollste, fällt aber unter die freie Meinungsäußerung.
Wie kann man als normaler Durchschnittsbürger belastbar identifizieren, was als Meinungsäußerung rechtens ist? Für mich ist das überhaupt nicht mehr identifizierbar und hat für mich als juristischem Laien den Anschein der Willkür. Und wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung und beleidigt sein? Es gibt ja auch nicht wenige Menschen, die schon beleidigt sind, wenn sie nicht bejubelt werden, oder jede Form der Kritik als beleidigend empfinden.
@Satis est – Teil 1:
In der Tat nicht ganz einfach. Und ja: Es gibt Grauzonen, bei denen das eine Gericht so entscheidet und das andere so.
Hier: Merz ist viel zu alt für einen Kriegseinsatz.
Also: Forderung kann nicht so gemeint sein, dass er wirklich in den Krieg ziehen sollte oder gar wirklich selbst sterben sollte.
Sonstiger Angriff auf die Würde des Menschen Merz? Nein.
Und dann gibt es da noch den unsäglichen § 188 StGB „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, der alles noch einmal kompliziert – und dringend wieder abgeschafft werden muss.
Knifflig.
Ich habe keine Standardempfehlung. Vielleicht als Grobrichtlinie: Im Zweifel lieber die Polemik beiseite lassen und schlicht sachlich argumentieren?
Aber dann wäre der Demonstrationscharakter weg. Gerade bei Demos müssen auch Emotionen und Polemik zulässig sein.
„Im Zweifel lieber die Polemik beiseite lassen und schlicht sachlich argumentieren?“
Dann hat die Politik ihr Ziel mit dem § 188 StGB erreicht.
Mal das Urteil des Verfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit lesen. Was hier dagegen abläuft erinnert an die Feudalherrenzeiten! Meine Erkenntnis, die meisten Politikkasper haben einen niedrigen IQ, sie verstehen nicht was Demokratie bedeutet.
Die „Würde“ muss laut Gesetz nur vom Staat eingehalten werden,das Grundgesetz sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat.Hält sich seit Corona ja aber eh keiner mehr dran…Es gibt auch das Schikanegesetz und ein Gesetz gegen Verfolgung UNschuldiger….ist auch jedem egal.Bei Bystron gabs über 20 Hausdurchsuchungen,mindestens 1 mal nur Aufgrunf von Presseberichten und die basierten auf Anonymen Zeugen…wo gibts sowas nochmal?
Fritz Merz hat aber einen Sohn:
Dr. phil. Philippe Merz
https://philippemerz.com.de/
Frierich Merz hat außerdem
noch zwei Töchter u. 7 Enkel,
genau wie bei Madame Brigitte
Marie-Claude Trogneux Macron
geschiedene Auzière.
@Satis est – Teil 2:
Hier haben Exekutivkräfte falsch entschieden. Das wird natürlich immer mal wieder passieren, da auch die Exekutivkräfte nur Menschen sind und Fehler machen.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn bei falschen Entscheidungen im Nachhinein dafür gesorgt würde, dass die Betroffenen nicht auf ihren eigenen Kosten – v.a. Anwaltskosten – sitzenblieben. Nach meinem Kenntnisstand ist das bisher nicht der Fall. Und das ist sehr bedauerlich.
Aber sicher Absicht…
Voraus eilender Gehorsam war schon immer eine Grundtugend des deutschen Michels.
Das ist doch ganz einfach,jede äusserung die „Unserer Demokratie “ zustimmt ist rechtens,alles andere ist rechtsextrem.
Du musst vor den Blockflöten-Apparatschiks zu Kreuze kriechen, alles andere ist nicht mehr „rechtens“☝️
Ich denke auch, dass die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Allerdings hoffe ich in diesem Fall auf eine abschreckende Strafe für eine grobe Missachtung von Interpunktionsregeln (hinter „Merz“ gehört ein Komma)!
AfDler töten hat ja auch keinen empört.
Genau und Legatenistinnen in den Berliner Gulag.
Tja, woooo war nun noch mal der Gripseinschalter?
Meinten Sie vielleicht ‚Legasthenikerinnen‘ ….?
Es geht ja nur darum, die Bürger einzuschüchtern, damit sie ihr freches Maul halten, wie das in Diktaturen üblich ist.
Werden wohl nur noch von „Mimosen“ regiert.
Wenn es dem Ende zugeht, werden vor allem bei Charakterschwachen die Nerven halt dünner.
„Stirb an der Ostfront“ kann weder eine üble Nachrede sein, noch eine Verleumdung, sondern lediglich ein Wunsch. Wie so oft sollen hier gezielte Umdefinierungen zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit genutzt werden. Der Terror der von diesem Regime ausgeht wird immer größer, doch es wird hoffentlich auch der Widerstand wachsen!
Welche „freie Meinungsäußerung“? Nichts mitgekriegt die letzten 30 Jahre?
Das sehe ich ganz genau so.
Diese Ermittlungen sind eine Farce und eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig.
Seit wann geht denn der OBERSTE HEERFÜHRER selbst an die Front?
Ist auch lächerlich, in Deutschland gibt es 23.000 Menschen mit dem Nachnamen Merz.
Aber ausgerechnet der Pinocchio fühlt sich angegriffen
Vor allem steht da ja nicht an welchen Eier’n er lecken soll: Ü-Eier, Ostereier, Rühreier oder doch die Spiegeleier… Nougat Eier… es gibt sie auch aus Krokant. 😀
Ich denke auch, die fraglichen Äußerungen fallen nicht klar unter Beleidigung, sie sind maximal geschmack- und niveaulos. … Dabei darf man sich natürlich fragen, ob jemand lieber „Schw…kopf“ genannt werden will oder aufgefordert werden zu sterben.
„fällt aber unter die freie Meinungsäußerung.“
Hahaha. Das kann so einer wie sie doch gar nicht beurteilen.
Was bin ich denn für einer?
Uffpasse jetzt, gell.
„Üble Nachrede“ und „Verleumdung“ gehen mit „Beleidigung“ Hand in Hand.
Hahaha. Die bildungsferne deutsche Gosse meint, drohen zu können.
Ohnesorg? Du solltest dir Sorgen um deine Hirnmasse machen, viel ist davon nicht mehr da.
Ist genau wie:“ Sie können mich am Ar… lecken“. Man kann, man muss aber nicht, eine Aufforderung eben.
Das ist nicht mal eine Aufforderung, sondern nur ein Angebot.
… richtig, Personen des politischen Lebens. Schäbige Ratten eines verbrecherischen Unrechtstaates.
Ich finde es selbstverständlich, dass ein Kanzler solche Plakate aushalten muss. Das Skandalöse an der Nachricht ist die Tatsache, dass sich heute Polizisten gezwungen sehen dem sofort nachzugehen.
Früher war ein solches Plakat „Kulturarbeit“….
Ich glaube nicht, dass die Bayerische Polizei dazu gezwungen werden muss. Das machen die gern.
Polizei ist ein ausführendes Organ. Die bekommen Befehle und dann gehen die los. Ich hab noch nie einen Polizisten getroffen, der eindeutig allein nach dem Gesetz gehandelt hat, das wird alles gesteuert. Falls sie doch mal in ihren Entscheidungen allein gelassen werden entscheiden sie oftmals falsch. Selber ein paar mal erlebt. Zwar in einem anderen Zusammenhang, aber es passiert immer wieder.
Ich hab mal einen Befehl …nun, nicht verweigert…, aber nicht ausgeführt. Dabei hab ich mich auf ein anderes Gesetz berufen; Widerstreit der Pflichten. Ob es das heute noch gibt, bin ich überfragt…
Aufforderung zur Straftat ist strafbar. Der Staat dürfte dieses Plakat hochhalten, der ist berechtigt Menschen in Kriege und an die Front zu schicken, aber sonst eben niemand. Also wenn Merz dem Plakat des Mädels folgen würde, würde er eine Straftat begehen. Das ist der rechtliche Rahmen dazu.
Was ist an dem Plakat jetzt falsch? ich finde das Plakat sehr gut.
Gegen solchen Unsinn geht der Staat rigoros vor, aber bei den Linken Anschlägen in Berlin, die der Bevölkerung galten, ist der Staat stumm und blind.
Eben, von den Anschlägen in Berlin wurde zwar zwangsläufig berichtet, aber dann wurde es sehr ruhig. Naja, es waren ja die Guten. Denen passiert schon nichts.
Merz lernt einfach nicht dazu.
der macht nur seinen Blackrock Job für den er bezahlt und später mit Vorstandposten belohnt wird. Wie Pistorius der später bei Rheinmetall sein Gnadenbrot bekommt
Das hat der sicher nicht mal selbst angeleiert, seine Bienchen drum rum….
Mit dem alten Schinken, bestrafe einen, versuche 100 zu erziehen.
Beleidigungen sind immer relativ. Damals in der DDR war der Staatschef schwer beleidigt und hat harte Maßnahmen durchführen lassen, wenn einer in der riesigen Menschenmenge am Straßenrand nicht sein Fähnchen schwenkte, wenn er in der Staatslimousine vorbeifuhr.
Ich denke, in nächster Zukunft müssen die Bürger auch die Fähnchen für Schwarz-Rot-Grün-Links Veranstaltungen schwenken um nicht verhaftet zu werden. ☝️🧐
Als die SED in ihren letzten Zuckungen lag, war das allerdings verboten. Aus Angst, jemand könnte einen Passanten vor die Staatskarosse schubsen, der dann tötlich verunglückt…
und zwar die LSBTQ Idiotenflagge
Und was genau soll jetzt „strafbar“ sein an dieser inhaltlich durchaus berechtigten Handlungsempfehlung?
Diese Handlungsempfehlung kann als eine Aufforderung zur Straftat angesehen werden. Nur der Staat ist berechtigt Menschen in Kriege und an Fronten zu schicken. Ist natürlich wegen der faktisch erkennbaren Satire albern, aber so funktioniert das eben zu Beginn eines autoritären Totalitarismus.
Das ist nicht einmal eine Straftat!
Bayern mal wieder! Gibt mir schwer zu denken!
Das ist erst der Anfang wann wird das Volkslied „die Gedanken sind frei“ verboten?
Das könnte den neue Klassenfeind aufwiegeln.
Zuerst Politiker-Kinder mustern und einziehen!
Für mich das Schlimmste an diesem Artikel ist die Tatsache, dass nun auch Staatsschutz und Verfassungsschutz auf Kinder gehetzt werden.
das 3. Reich läßt grüßen
„stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!“, „Schwerter zu Pflugscharen!“, „Meine Söhne kriegt ihr nicht!“. Wenn das heute Parolen sind, für die man verhaftet und angeklagt wird, dann ist es dringend an der Zeit, massenhaft zivilen Ungehorsam zu üben und sich mit diesen Parolen um den Hals auf die Straßen zu setzen. Die Masse machts!
meine Uroma hat ihren 4. Sohn, nachdem alle anderen schon erschossen waren , dem Zug geholt und keiner hat es gewagt sie anzufassen
Deshalb leben die Schlauen und Reichen mittlerweile fast alle weit weg von Deutschland und der EU und haben ihre Kinder, Arbeitskraft und Vermögen außerhalb der EU in Sicherheit gebracht.
Dazu noch eine zweite Staatsbürgerschaft besorgen und schon kann im Notfall, die deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben werden oder auf den deutschen Pass verzichtet werden.
Mit Geld ist zum Glück alles möglich.
Schöne Grüße aus dem Steuerparadies Paraguay.
Zensurtest:
„Für … kämpft man nicht.“
Da werden die Grünen mächtig stolz sein, denn sie bewundern junge Leute, die für ihre Anliegen auf die Straße gehen und Gesicht zeigen. Wissen wir ja noch von den den Klimademos. Schulschwänzen ausdrücklich erwünscht.
Die Demokratie (Diktatur) lässt grüßen.
Find ich echt gut. Die Hauptsache die Propalästina Demonstranten werden in unserem Land nicht belangt. Wo kämen wir denn da auch hin?
Ja und? Das kennt man doch so aus Diktaturen…..also!
Ich würde gerne darüber reden und was der „Stastsschutz“ dagegen unternimmt.
https://nius.de/politik/schulen-afd-adenauer-bus
Einen Kanzler zu bitten seine Entscheidungen und wünsche selber zu leben ist in unserer schützenswerten Demokratie ein Grund verhaftet zu werden? Ehrlich?
Die Münchener Polizei jagt ganz offensichtlich irgendwelchen Chimären hinterher. Vielleicht sollte man denen mal ein Grundgesetz schenken und sie auffordern den Art. 5 GG zu lesen. Und da gibt es auch Urteile des BVerfG zur Meinungsfreiheit. Was die da machen ist Verfolgung Unschuldigern
Die wissen genau was sie tun. Sie machen es, weil sie es können. Hat ja keine Konsequenzen.
Alles nur Show. Wird eingestellt.
Altparteien – ein Topf.
Welche Wahlversprechungen werden zuerst gebrochen …..?
https://www.tz.de/muenchen/stadt/krause-macht-der-csu-geschenke-loeblich-aber-mit-kalkuel-94298746.html
Stasimethoden Faschismus?
Antidemokratie und Führerprinzip: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und politische Parteien (außer der Einheitspartei) werden abgeschafft. Die Macht konzentriert sich auf eine charismatische Führerfigur. Gewalt und Unterdrückung: Politische Gegner werden gewaltsam verfolgt. Der Einsatz von Terror und die Ausschaltung freier Medien sind Standard.
Ich sehe das wir in einer sehr kritischen Phase sind die so nicht weiter gehen darf.
Ebenso sehe ich das als demokratiefeindliche politische Einschüchterungsmethode der Bürger, um Druck aufzubauen.
Freie Meinungsäußerung hat seinen Preis. Jetzt wird wohl §188 sein Tribut für Politiker fordern! Wenn Politiker Menschen in eine Kriegstreiberei einziehen wollen, werden diese auch nicht gefragt, sie sollen ihren Kopf und ihr Leben herhalten. Wenn dann mit Politischen Tricks die Front erweitert wird, haben die Wehrdienstleister auch nichts zu melden!
Deutlicher kann das Regime nicht zeigen, wie es mit Kritikern umgeht. Wer solche Plakate nicht aushält, der sollte kein Politiker sein. Die Empfindlichkeit der Politiker, die gegen das Volk die harte Hand zeigen ,ist ein Beweis für den Werteverfall der Demografie. Früher wurde sich massiv echauffiert, wenn sowas in Russland passierte, heute ist es in Deutschland alltäglich geworden.
Schon vergessen? Pegida hat Figuren von Merkel und Gabriel am Galgen durch Dresden getragen. Leute, die nichts mit der Freiheit anfangen können, sind potentielle Faschisten.
Dann gibt es aber verdammt viele in diesem Land, denn Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen, weil man eventuell, vielleicht, möglicherweise Kontakt zu einem hatte, der eventuell, möglicherweise, vielleicht infiziert war, nennt man auch Freiheitsberaubung!
Dummes Gewäsch.
Eins und eine Bank nach vorne. Schon den Tageslohn von der AA Stiftung bekommen?
Dummer Kommentar
Was laberst du hier rum? Da warst du doch noch gar nicht auf der Welt…
Das ist einfach nur lächerlich! Da kann man sehen, was für Figuren hier „regieren“.
Es wird gefährlich…
Es braucht gar nicht erst gefährlich zu werden. Wie man sieht, ist es bereits gefährlich, seine Meinung zu äußern.
Das ist leider die Realität in Buntland.
Linke und Omas gegen Rechts dürfen Plakate zeigen, auf denen steht „Nazis töten“ und….nichts passiert .
Dieser Staat ist so dekadent, dass man keine richtigen Worte dafür findet.
Gar nichts daran ist „lächerlich“. Diktatur und Totalitarismus ist das Gegenteil von „lächerlich“.