Freund werden
Jahr nach Vereidigung
Steinmeier will Neuwahlen verhindern: Welche Optionen Merz in der Regierungskrise bleiben
Schlechte Umfragen, offene Konflikte, wachsende Kritik: Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung von Friedrich Merz unter Druck. In Berlin kursieren bereits Szenarien für ein mögliches Ende der Koalition.
Von
Knapp ein Jahr nach seiner Vereidigung steckt Friedrich Merz mit seiner Regierung in einer tiefen Krise. 76 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Regierung unzufrieden, nur 16 Prozent sind zufrieden — das zeigt eine Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag vom Wochenende. 58 Prozent glauben nicht, dass die Koalition bis 2029 hält. Die AfD liegt in der Sonntagsfrage bei 28 Prozent, vier Punkte vor der Union.
In Berlin wird dieser Tage offen über das Ende dieser Regierung gesprochen. Die Spannungen zwischen Union und SPD haben sich zuletzt öffentlich zugespitzt. Auch innerhalb der Union wächst die Kritik. Wie es weitergeht, ist offen.
Werbung
Nach Informationen des Nius-Politikchefs Ralf Schuler werden in Teilen der Union mehrere Szenarien diskutiert. Am realistischsten und medial bereits mehrfach kolportiert wäre ein Kabinettsumbau, der jedoch als Reaktion aus einer schwachen Position heraus interpretiert würde. Nach den unionsinternen Gedankenspielen könnte Unionsfraktionschef Jens Spahn als Minister ins Kabinett wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Spitze der Fraktion rücken.
Ein Kanzlerwechsel wäre rechtlich zwar möglich, politisch aber kaum umsetzbar. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit absoluter Mehrheit gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen. Als möglicher Nachfolger wird in solchen Überlegungen vor allem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Union und SPD verfügen gemeinsam über 328 der 630 Sitze. Ohne Zustimmung der SPD wäre die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreichbar.
Werbung
Auch Neuwahlen gelten als unsicher. Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Anschließend könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen – er ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Zugleich fürchten die sogenannten Parteien der Mitte, insbesondere CDU und SPD, bei einer erstarkenden AfD Mehrheiten und damit Posten zu verlieren.
Lesen Sie auch:
Ben ungeskriptet
„Hofberichterstattung und Speichelleckerei von Autokraten“: Linker Nervenzusammenbruch nach Höcke-Podcast
Dem YouTuber „Ben ungeskriptet“ ist mit seinem Gespräch mit Björn Höcke ein viraler Erfolg gelungen. Während viele Zuschauer gerade dessen neutrale und gelassene Gesprächsführung schätzen, hagelt es von links heftige Kritik: „Neutrale Medien wünschen sich nur Rechtsextremisten“, meint etwa Florian Schroeder.
Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters legt nach und nennt SPD „das Problem Deutschlands“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters nennt die SPD „das Problem Deutschlands“. Peters bezieht sich dabei auf die Reden der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am 1. Mai. Der Wahlkämpfer geht auf Konfrontationskurs.Table.Media berichtete, dass bei einem Routinetermin von Regierungsvertretern im Bundespräsidialamt die Frage diskutiert wurde, was bei einem Scheitern der Koalition passieren würde. Das Signal, das von dort zurückkam: Steinmeier würde den Bundestag im Krisenfall nicht auflösen. Solange im bestehenden Parlament Mehrheiten in der politischen Mitte möglich seien, müsse dieser Weg zunächst ausgelotet werden.
Schon nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 drängte Steinmeier die Parteien zu neuen Gesprächen und sagte: „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.“ Selbst eine verlorene Vertrauensfrage würde damit nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Steinmeiers Amtszeit endet mit Ablauf des 18. März 2027. Die Bundesversammlung zur Wahl seines Nachfolgers ist auf den 30. Januar 2027 terminiert.
Werbung
Als weiteres Szenario wird eine Minderheitsregierung diskutiert. In diesem Fall würde die Union ohne SPD weiterregieren und für jedes Gesetz wechselnde Mehrheiten suchen. Rechnerisch wäre sie spätestens beim Haushalt auf Stimmen außerhalb der bisherigen Koalition angewiesen. Bei einer geschlossenen Blockade von SPD, Grünen und Linken bliebe als relevanter Mehrheitsblock nur die AfD. Genau das schließt die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bislang aus.
Die politischen Optionen bleiben damit begrenzt. Ein Kabinettsumbau signalisiert Schwäche. Ein Kanzlertausch braucht die SPD. Neuwahlen hängen von Steinmeier ab. Eine Minderheitsregierung endet im Haushaltschaos.
Was bleibt, ist die Koalition — mit nahezu täglichen Konflikten, schlechten Umfragewerten und dem Ringen um minimale Reformschritte, die keine Seite überzeugen. Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage, wie es weitergeht, lautet: genau so.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Steinmeier ist nur Präsident für einen Teil der Bürger.
Für ihn zählt auch die Linke zur politischen Mitte.
Steinmeier ist politisch so weit links, da sehe ich nicht viel Abstand zur Linken.
Pinocchio hat sich heute selber bei Miosga eingeladen. Niemand hat ihn gerufen, aber er wollte unbedingt von sich aus zu Miosga. Zu jener Miosga, welche beim Talk mit Habeck drauf und dran war, zu ihm über den Tisch zu kriechen. Der Talk mit Pinocchio heute Abend ist übrigens nicht live, der wurde bereits heute Nachmittag aufgezeichnet. Sicherheitshalber. Seine Nannys wissen, lässt man ihn nur wenige Sekunden allein wenn er in ein Mikro beißt, ist der unmittelbare Schaden groß. So konnten sie heute schön gemütlich ein verlogenes Fake-Interview zusammenschneiden und zusammenfaken. Ich schau mir den Plunder aber ohnehin nicht an.
Womöglich schneidet man für die Sendung seinen Weinkrampf dann aus der Aufzeichnung raus?
Sah vorhin schon einen kurzen Ausschnitt – da hat er schon so ein Gesicht gemacht als ob es gleich los gehen würd mit dem Weinen…
Neuwahlen sind auch ohne Genosse Steinmeiers Widerstand keine reale Möglichkeit. Glaubt irgendjemand ehrlich daran, daß die Union mit Merz noch irgendeine Wahl gewinnen könnte?
Traut irgendjemand der SPD zu, bei einer Neuwahl weniger als ein Drittel ihrer Mandate zu verlieren?
Niemand von Union und SPD kann daher ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben, also wird es sie nicht geben.
Seh ich auch so: Neuwahlen für den Bundestag wir es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Hab aber ’ne andere Idee: Kanzlerwechsel nach Artikel 67, wie im Artikel angetönt.
Also: Merzel tritt zurück, Klingbeil tritt zur Kanzlerwahl an, wird von allen (außer AfD) zum Kanzler gewählt.
DAS wär doch ’ne super Lösung für alle, oder?
😉
Vor allem würde es endlich der jetzigen gefühlten Situation entsprechen.
Weiter so bis in den Untergang (so wie es geplant ist)
Ich meine, Erika, die das Fundament für dieses Desaster gelegt hat, lacht und lacht und lacht….
… im Keller sich krumm und buckelig.
„…und damit Posten zu verlieren.“ ein Schelm wer böses denkt.:-)
Recht hat er, die Regierung feiert ein Erfolg nach dem anderen. Weiter so!
Herrlicher Sarkasmus!
Nun, es gibt doch nur drei Optionen:
#1: Weiter wie bisher und auf Besserung hoffen.
#2: Kanzlerwechsel wie anno `66 – aber wer könnte das (nicht: Wer würde es sich in seiner Hybris zutrauen!)? – Einen Kiesinger haben sie nicht mehr und auch keinen Späth, Biedenkopf oder Stoltenberg.
#3: Minderheitsregierung wie sie Bismarck stets führen musste; aber dabei gilt ebenfalls #2.
Und
#4: Neuwahlen scheint derzeit keine Option zu sein.
Daher wird es wohl #1 werden – bis zum bitteren Ende …
Ein Bundespräsident verhindert Neuwahlen. Ist das noch Demokratie oder schon Diktatur? Dieses undemokratische Amt sollte schleunigst abgeschafft werden!
16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden? Wie das? Wußten denn die Befragten 16% , das sie die Arbeit der Bundesregierung bewerten sollen? Und nicht die Regierung eines anderen Landes.
Merz und Klingbeil sind Macher, wie Trump
Machen alles Kaputt.
Sag ich doch, wie Trump
Sie sind „der Tor der Woche“.
Ich bin das Tor des Monats
Falscher Artikel!
Eigentlich nur die Wahl zwischen pest und Cholera, aber kein Weg, Deutschland aus der Krise zu führen …
Der gute Lars kann Neuwahlen ganz entspannt entgegen sehen solange die Brandmauer hält. Linke Grüne und seine SPD helfen ihm schon auf den Thron. Merz wird bei Wahlen höchstwahrscheinlich keinen Blumenpott mehr gewinnen. Das weiß auch die CDU. Neuwahlen wäre ein Supergau für die CDU.
Zur „politischen Mitte“ zählt für den dunkelroten Herrn natürlich auch die SED.
Ich male mir schon aus: Koalition mit SPD, Grünen und den Judenhassern von der SED.
Das wird sicher extrem kuschelig.
Wir werden es schon bald erleben – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Alle zusammen gegen die AfD. Das sieht dann nicht einmal mehr demokratisch aus.
Es ist auch keine Demokratie.
Wenn Steinmeier nach einer gescheiterten Vertrauensfrage Neuwahlen verhindert, und dem Bürger und Deutschland eine noch linkere Politik aufzwingt, wird Deutschland kein Jahr mehr überstehen. Der CDU sollte bewusst sein, dass sie in der Versenkung verschwinden wird wenn das geschieht und handeln. Vielleicht sollte eine Amtsenthebung oder ein Volksentscheid bezüglich des BP geprüft werden? Denn ein BP der so undemokratisch gegen die Opposition ist, und ein Parteibuch in der Hand hat, ist doch nicht tragbar? Das Vertrauen in den BP ist auf jeden Fall erschüttert.
Natürlich geht es genauso so weiter! Was viele nicht verstehen wollen ist:
– Neuwahlen nutzen nur hauptsächlich der AfD und mit viel Abstand den Linken, aber da nur minimal, bei der AfD hingegen sind 25% statt bislang 20% möglich! Das will keiner der anderen Parteien! Und auch die Mainstream Medien wollen das nicht! Zumal CDU und SPD dadurch Sitze und damit Geld verlieren würden!
– Minderheitsregierung wird es nicht geben, da die CDU sich dann komplett von allen im BT vertretenen Parteien abhängig machen würde und für echte konservative Politik nur die AfD als Partner hätte! Das würde zu einer Mainstream Medien Revolte führen und den Linken Block aus SPD, Grüne und Linke endgültig vereinen! Das will keiner in der CDU! Zumal es auch innerhalb der CDU/CSU zum Bruch kommen würde, da lediglich ein Teil der Abgeordneten mit der AfD kooperieren würde, der andere Teil nicht! Das würde das Ende der CDU/CSU bedeuten!
Deshalb, alles weiter wie bislang!
Was die „Unsere Demokratie Parteien“ auch für Tricks anwenden wird sicherlich bei den Wahlen im Herbst vom Wähler entsprechend honoriert werden.
Da fehlt noch etwas , Steinmeier will Neuwahl verhindern , weil er seine SPD retten muss vor der 5 % Hürde !! Ja … dieser SPD – Bundespräsident führt sein Amt aufopferungsvoll und natürlich völlig selbstlos … koste es was es wolle !!
Wir haben 2026 – und dieser Berliner Klüngel will uns das Regierungs-Chaos tatsächlich noch bis 2029 zumuten. Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Regierung Merz total am Ende, doch sie kleben an ihren Sesseln. Denen geht es nicht um das Volk oder unser Land, sondern nur um ihre eigenen Posten, Diäten und Pensionen.
Steinmeiers Blockade gegen Neuwahlen ist kein Staatsakt, sondern pure Panik vor dem Wählerwillen. Daß der Bundespräsident dieses Postenschachern moderiert, zeigt das Elend: Wir brauchen keine „Mauschel-Präsidenten“ von Parteignaden! Das Volk muß das Staatsoberhaupt endlich selbst wählen, um diesen Parteienklüngel zu sprengen. Wer den Bürger und die Wahlurne fürchtet, hat jede Legitimation verloren. Drei weitere Jahre Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten. Macht den Weg frei!
Wüst als Kanzler wäre der SuperGAU!! NRW hat er schon platt gemacht, Blaupause für die BRD?
Wüst und Günter sind die 2 linkesten Federn auf dem linken Flügel der ohnehin „entrechteten“ und konservativ -entkernten cdu.
die würden beide ohne mit der Wimper zu zucken eine Koalition mit Spd UND Grün betreiben, im knappen Fall auch die Linke hoffähig machen.
Steinmeier ist Marxist und Maoist in einer Person.
Die EINZIGE Änderung durch Neuwahlen: AfD vor CDU, deutlich.
Es wird KEINE AfD-Allein/Minderheitsregierung geben, weder vor, noch nach Neuwahlen.
Eine Koalition CDU+AfD wird es NUR in dieser Reihenfolge, also ohne Neuwahlen geben. Insofern RETTET Steinmullah die Option schwarz-blau/blau-schwarz.
Merz ist verbrannt, unwillig, raus. De facto jetzt schon. De jure bald.
Will man weiter mit der SPD? Warum?
Will man stattdessen mit den GRÜNEN? Warum? (Mehrheit eh nicht vorhanden)
Will man mit den GRÜNEN UND der SED???
Die CDU muß einen Spahn o.ä. finden, der HART, aber VERBINDLICH mit der AfD sondiert, dann ein Programm „entlang der Merz’schen Wahlversprechen/-lügen“ fixiert – und dann hält man sich daran, zieht es durch und arbeitet es ab.
Einmal Soze, immer Soze !
Nicht mein BP, weil es gab schon viele wesentlich bessere, die neutral waren.
Wer Werbung für eine linksradikale Band, die Gewalt verherrlichende Texte in seinen Songs hat, gemacht hat, der kann nicht für glaubwürdig eingeordnet werden.
Bin echt froh, wenn dieser Typ endlich aus dem Amt scheidet !
Tja, wer fertig hat musste eben die Regeln ändern oder brechen wenn er weiterhin am Ruder bleiben wollte.
Auch die Hilfstruppen der Lügen- und Propagandamaschinerie mussten immer beispringen und scharf schießen.
Und wenn’s richtig eng wurde mussten noch Überwachungs- und Verfolgungsorgane ausgebaut werden.
Früher war auch Flucht in den Krieg die finale Option um von den unschönen Hinterlassenschaften wie Verfall und Bankrott abzulenken.
Früher?
Wüst Bundeskanzler ???
Diese linksgrüne Barzille
Das würde den Verfall der „cdu“ noch weiter beschleunigen.
Wer eine Waffenbesitzkarte hat, der muss seine Waffen und Zubehör sicher aufbewahren!
Wie die Presse vor einiger Zeit mitteilte, soll er sich von Unbekannt Langfeuerwaffen klauen gelassen hatte.
Solch einer müsste sofort seine Waffenführererlaubnis entzogen bekommen und nie wieder Waffen führen dürfen !
Unsympathisch, Macht besessen und vom Bürger sich weit entfernt hat, der darf niemals Kanzler von Deutschland werden!
Es heißt Bazillus, nicht Barzillus.
Ansonsten träumt Euer Neuwahl-Märchen weiter, wird nicht kommen.
Oh, mal wieder ein ganz Schlauer am Werk!
Dass das Bildungsferne wie Dir nicht passt, war klar.
Zwei Dumme und ein verdeckter auf dem Bild.