Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das gaben die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel am Donnerstagabend für ihre Verhandlungsteams bekannt. Beide beanspruchen nun Führungspositionen in der Landesregierung – doch obwohl die Regierungsfraktionen im Landtag genau gleich groß sein werden, ließen die Grünen keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihnen der Posten des Ministerpräsidenten zustünde.

Worauf genau sich die beiden Parteien geeinigt haben, soll noch bis Mittwoch unter Verschluss bleiben. Erst dann wird das Vertragswerk der Öffentlichkeit präsentiert. Nicht als „kleinsten Kompromiss“ wollen die Koalitionäre ihre Einigung verstanden wissen. Die Geheimhaltung von Einigungen hat Tradition in den grün-schwarzen Regierungen im Südwesten: 2016 wurde ein Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag, das den öffentlichen Vorhaben zum Teil widersprach, erst durch einen Leak ans Licht gebracht.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Landesregierung wurden schon in einem Sondierungspapier vor zwei Wochen angedeutet. Darin plädierten Grüne und CDU für ein Ende der Grenzkontrollen und bekräftigten das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 – also deutlich früher, als auf Bundesebene und von der EU vorgesehen. Die Reformen der Kretschmann-Jahre im Schulsystem und im Polizeiwesen sollen beibehalten werden (mehr dazu hier).

Cem Özdemir betonte am Donnerstagabend gegenüber Pressevertretern, alle „Berichtspflichten“ für Unternehmen abschaffen zu wollen, berichtet der Staatsanzeiger. Allerdings schränkte er auch ein: Ministerien könnten deren Notwendigkeit nachweisen. Dann werde man mit der Mehrheit im Landtag an ihnen festhalten. Auf welche Berichtspflichten die Landesbürokratie aus eigenem Antrieb wohl verzichten würde, spezifizierte der designierte Ministerpräsident nicht.

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Der grüne Spitzenmann machte mit dieser Aussage auch deutlich, dass sein Staatsministerium – so wird nicht nur die Gesamtheit der Regierung, sondern insbesondere die Staatskanzlei in Baden-Württemberg genannt – die Kompetenzen für den Bereich „Staatsmodernisierung“ unbedingt behalten möchte. Anders als im Bund, wo der Digitalminister ein entsprechendes Portfolio erhalten hat, soll kein Fachminister diese Zuständigkeit  übertragen bekommen – schon gar nicht einer der CDU.

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Die Zuständigkeiten für Inneres, Wirtschaft, Justiz und den ländlichen Raum sollen bei der CDU bleiben. Von den Grünen sollen ihr die Portfolios für Kultus und Verkehr übertragen werden. Zum vierten Mal in Folge wechselt damit die parteipolitische Zuständigkeit für die Schulen – eine zentrale Position in der Landespolitik, die die Kultushoheit innehat.

Im Gegenzug erhält die Partei des Ministerpräsidenten das Bauministerium. Wenn Nicole Hoffmeister-Kraut das Wirtschaftsministerium behält, gilt als ausgemacht, dass der glücklose Spitzenkandidat Manuel Hagel seinem Ziehvater Thomas Strobl auch im Innenministerium nachfolgen wird. Den Landesvorsitz der CDU hatte er schon 2023 von ihm übernommen.

Seit der Landtagswahl hat die Union weiter an Zustimmung eingebüßt, wie eine Umfrage des am Bodensee ansässigen Instituts Allensbach ergab. Demnach konnte die CDU auf Grundlage einer Befragung vom 2. bis 9. April nur noch auf 26 Prozent der Zweitstimmen hoffen. Das wären fast vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl Anfang März. Profiteure einer Neuwahl wären Grüne und AfD (Apollo News berichtete).

Über die Eckpunkte des Koalitionsvertrags sollen am Samstag nun Führungsgremien der beiden beteiligten Parteien beraten. Nach der Vorstellung des Vertragswerks am Mittwoch sind Parteitage für den Samstag der kommenden Woche geplant. Am Mittwoch darauf findet dann die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag statt. Dessen Name wird voraussichtlich Cem Özdemir lauten.

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